CN.2021.6 - 2021-04-19 - Berufungskammer - Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CN.2021.6 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2021.4)

Verfügung vom 19. April 2021 Berufungskammer

Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

A.,

Gesuchsteller

Gegenstand

Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung

Der Vorsitzende hält fest, dass:

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit ihrem Urteil SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 den Gesuchsteller der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB entsprechend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 schuldig sprach;

- der Gesuchsteller mit Schreiben vom 20. Januar 2021 bei der Strafkammer gegen das Urteil vom 13. Januar 2021 betreffend den Anklagepunkten 1.1.b) und e) «Rekurs» einlegte (CAR pag. 1.100.001) und am 12. Februar 2021 die Berufung erklärte;

- der Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. April 2021 ausführt, es seien Medienberichte über das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 veröffentlicht worden, auf welche er beim Einkaufen im einzigen Dorfladen angesprochen werde;

- der Gesuchsteller darlegt, dass er seine Einkäufe nunmehr in Zug erledige, um zu verhindern, dass er auf die Medienberichte angesprochen werde;

- der Gesuchsteller sinngemäss die Vermutung äussert, dass der Privatkläger B. der Aargauer Zeitung Unterlagen und das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.15 vom 13. Januar 2021 zugestellt habe;

- der Gesuchsteller auf dieser Grundlage die Folgerung zieht, dass er die heutige Situation nicht mehr ohne Pflichtverteidigung im Griff halten könne und die Voraussetzungen für eine Gutheissung eines amtlichen Verteidigers erfüllt seien;

- diesbezüglich sogleich seinen persönlichen Wunsch äussert und eine Rechtsanwältin vorschlägt;

- der Gesuchsteller damit die Anordnung einer amtlichen Verteidigung beantragt;

und zieht in Erwägung, dass:

- die Zuständigkeit der Verfahrensleitung für die Beurteilung des Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) sowie Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO ergibt;

- die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO);

- die beschuldigte Person gemäss Art. 130 StPO verteidigt werden muss, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a); ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (lit. b); sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. c); die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d); ein abgekürztes Verfahren (Art. 358 –362 StPO) durchgeführt wird (lit. e);

- der Gesuchsteller wohl einen Grund nach Art. 130 lit. c StPO vorbringt;

- jedoch alleine aufgrund des Umstands, dass der Gesuchsteller in der Presse Erwähnung findet und er allenfalls die Handlungen der Privatklägerschaft unterbinden will, keine amtliche Verteidigung angeordnet werden kann;

- auch ansonsten keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. c StPO rechtfertigen könnte;

- die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ausserdem anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO);

- zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person nach Art. 132 Abs. 2 StPO die Verteidigung namentlich geboten ist, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre;

- ein Bagatellfall laut Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht mehr vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist;

- es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Frage, welche Sanktion zu erwarten ist, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze ankommt, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Verurteilung zu rechnen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen);

- die Vorinstanz den Gesuchsteller mit einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 sowie zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.00 bestrafte;

- das Berufungsgericht aufgrund des vorliegend zu beachtenden Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO nicht über diesen Strafmass hinausgehen gehen kann und damit bei einer allfälligen Verurteilung eine Strafe zu erwarten wäre, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt;

- die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung bereits aus diesem Grunde nicht gegeben sind;

- der vorliegende Fall zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht hinreichend komplex ist, sodass eine amtliche Verteidigung als erforderlich erscheine;

- es dem Gesuchsteller unter Berücksichtigung seiner bisherigen Eingaben auch möglich scheint, sich zum Verfahrensgegenstand zu äussern und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen;

- die Frage der Mittellosigkeit infolgedessen offengelassen werden kann, zumal im Gesuch diesbezüglich keine Substantiierungen erfolgen;

- das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Lichte des Vorangehenden abzuweisen ist;

- die Kosten dieser Verfügung (CN.2021.6) der Hauptsache zuzuschlagen und im Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festzulegen sind;

- dem Gesuchsteller als unterliegende Partei ausgangsgemäss keine Entschädigung auszurichten ist.

Der Vorsitzende verfügt:

1. Das Gesuch von A. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (CN.2021.6) werden mit dem Endentscheid im Verfahren CA.2021.4 festgelegt.

3. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- A.

Kopie an (A-Post)

- Bundesanwaltschaft

- B.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-zungen sind in Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110.]) geregelt.

Versand: 19. April 2021

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.