6B_171/2010 - 2010-04-19 - Infrazione - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 171/2010

Urteil vom 19. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X._________, vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Tellsgasse 3, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 2. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
X._________ wurde am 24. Juli 2008 bei der Fahrt mit seinem Motorrad auf der Oberalpstrasse in Andermatt ausserorts bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 135 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 51 km/h.

B.
Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Landgericht Ursern X._________ mit Urteil vom 16. Januar 2009 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 SVG, 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 22 SSV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 270.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'600.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

Eine gegen diesen Entscheid von X._________ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 2. Dezember 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
X._________ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei um 51 km/h zu schnell gefahren. Sie geht davon aus, dass der Tachometer des Beschwerdeführers defekt gewesen ist und eine geringere als die effektiv gefahrene Geschwindigkeit angezeigt hat.

In subjektiver Hinsicht gelangt sie zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er hätte bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt bemerken müssen, dass mit seinem Tachometer etwas nicht in Ordnung, und dass er mit seinem Motorrad massiv zu schnell gefahren sei. Von einem erfahrenen Motorradfahrer sei zu erwarten, dass er schon aufgrund der äusseren Umstände seine Geschwindigkeit ungefähr einschätzen könne. So müssten bei einer hohen Geschwindigkeit aufgrund des Fahrtwindes die Kopfstützmuskeln stärker aktiviert werden. Ferner könne die Geschwindigkeit in Abhängigkeit des eingelegten Ganges anhand der Motorendrehzahl abgeschätzt werden. Anhaltspunkte für die gefahrene Geschwindigkeit bildeten überdies das Motorengeräusch und die verlängerten Bremswege. Dem Beschwerdeführer hätte schliesslich auch aufgrund des Fahrverhaltens der übrigen Verkehrsteilnehmer auf der kurvenreichen Passstrasse seine massiv überhöhte Geschwindigkeit auffallen müssen. Selbst wenn ihm eine Fehleinschätzungsquote von 15% eingeräumt werde, ergäbe sich bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 131 km/h immer noch eine Fahrgeschwindigkeit von rund 111 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h. Auch eine Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 31 km/h stelle eine grobe Verkehrsregelverletzung dar (angefochtenes Urteil S. 7 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 7 ff.).

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach dem Vorfall beim TCS Service Center in St. Gallen die Geschwindigkeitsanzeige seines Motorrades kontrollieren lassen. Die Prüfung habe ergeben, dass sein Tachometer von Anfang an nicht richtig funktioniert habe. Die angezeigte Geschwindigkeit liege 20 % und mehr unter der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit.

Gemäss Art. 55 VTS dürfe jeder Lenker eines Motorfahrzeugs davon ausgehen, dass die auf dem Tacho angezeigte Geschwindigkeit über der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit liege. Für die von der Vorinstanz eingeräumte Fehleinschätzungsquote von lediglich 15 % bestünden keine objektivierbaren Gründe. Es stehe fest, dass die Differenz zwischen der angezeigten und der gefahrenen Geschwindigkeit effektiv mindestens 20 % betragen und sich bei zunehmender Geschwindigkeit vergrössert habe. Ausgehend von einer Fahrgeschwindigkeit von 131 km/h müsse ein Abzug um 21,24 % bzw. von 27,83 km/h vorgenommen werden, was einer angezeigten Geschwindigkeit von 94,5 km/h entspreche. Aus den äusseren Umständen habe er nichts über das effektive Fahrtempo ableiten können. Da der Geschwindigkeitsmesser von Anbeginn weg defekt gewesen sei, habe er aus dem Vergleich mit dem Tourenzähler keine Rückschlüsse auf die effektiv gefahrene Geschwindigkeit ziehen können. Der Fahrtwind sei je nach Sitzposition, getragenem Helm etc. nur beschränkt spürbar. Schliesslich habe er auf der kurvenreichen Oberalppassstrasse das gefahrene Tempo nicht über längere Zeit halten können, so dass sich kein Gefühl für eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit habe einstellen können
(Beschwerde S. 3 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 4 f.).

2.
2.1 Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB) bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (vgl. auch Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je mit Hinweisen).

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweisen).

2.2 Nach der Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (BGE 122 IV 173 E. 2d S. 177; 123 II 106 E. 2c je mit Hinweisen) bzw. die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet (BGE 121 IV 230 E. 2c; 124 II 259 E. 2c; zuletzt BGE 132 II 234 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 38 Abs. 2 lit. a VZV).

3.
3.1 Nach Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Strassen ausserhalb Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, 80 km/h. Der Beschwerdeführer hat diese Höchstgeschwindigkeit nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h (vgl. Technische Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr des UVEK vom 10.8.1998 Ziff. 8.1.5) um 51 km/h überschritten. Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs (BGE 121 IV 230 E. 2c ). Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung zu Recht objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG angenommen.

3.2 Nach der Rechtsprechung handelt der Fahrzeuglenker, der die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 51 km/h überschreitet, in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand ist daher in derartigen Fällen regelmässig zu bejahen (BGE 121 IV 230 E. 2c; 123 II 37 E. 1f; vgl. auch BGE 126 II 202 E. 1b). Dies gilt jedenfalls, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, der Fahrzeuglenker etwa einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit erliegt (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c und 126 II 202 E. 1a zur rein schematischen Beurteilung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen des Verfahrens auf Führerausweisentzug).

Der Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung durch die Vorinstanz verletzt auch in subjektiver Hinsicht kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, der Beschwerdeführer habe rücksichtslos gehandelt. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte offenbart ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.

Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es mag zutreffen, dass der Tachometer seines Motorrads die effektiv gefahrene Geschwindigkeit unrichtig angezeigt hat (vgl. Beschwerdebeilage 3; Akten des Landgerichts Ursern Beilagen 3 und 4). Doch durfte der Beschwerdeführer sich nicht auf den defekten Tachometer verlassen, sondern musste aufgrund der äusseren Umstände damit rechnen, mit einer erheblich übersetzten Geschwindigkeit zu fahren. Zu Recht verweist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf den Fahrtwind sowie die Motor- und sonstige Fahrgeräusche, welche Rückschlüsse auf die gefahrene Geschwindigkeit erlaubten. Hierher gehörten auch das Fahrverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung bei der Fahrt verändert. Wesentliche Bedeutung kommt darüber hinaus dem Umstand zu, dass der Beschwerdeführer auf einer kurvenreichen Passstrasse fuhr. Es trifft zu, dass er dort seine Geschwindigkeit nicht längere Zeit halten und jeweils nur über eine kurze Strecke beschleunigen konnte. Gerade das Ausmass der Beschleunigung ausgangs einer Kurve bis zum Abbremsen bei der Einfahrt in die nächste Strassenbiegung auf ein Tempo, welches die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte überstieg, hätte ihm aber seine exzessive Geschwindigkeit deutlich machen müssen. Bei dieser Sachlage durfte er nicht darauf vertrauen, sein Tachometer zeige die Geschwindigkeit korrekt an. Jedenfalls wäre ein diesbezüglicher Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen (vgl. Art. 13 Abs. 2 , 333 Abs. 1 StGB). Dass der Beschwerdeführer nicht versucht hat, seine Geschwindigkeit anzupassen, sondern in diesem Ausmass zu schnell fuhr, würdigt die Vorinstanz zu Recht als rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer das Motorrad nach seinen Angaben erst kurze Zeit vor dem Vorfall erworben hatte und die Fahrt seine erste längere Tour gewesen sei, zumal er nach den Feststellungen der Vorinstanz seit dem 5. November 2003 über den Führerausweis für Motorräder und seit 1987 über denjenigen für Personenwagen verfügt, mit dem neuen Motorrad immerhin schon 400 - 500 km zurückgelegt hat und auch schon mit seiner früheren Tourenmaschine mehrere Ausfahrten gemacht hatte. Im Übrigen war es ihm nach seinen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren selbst bewusst, dass er zu schnell gefahren war (angefochtenes Urteil S.
9; vgl. auch erstinstanzliches Befragungsprotokoll).

Zuletzt lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum defekten Tachometer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zunächst trifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 9 lit. cc) nicht zu, dass die Rechtsprechung einem Lenker im Falle eines defekten Tachometers eine Fehleinschätzungsquote von 15 % einräumt. Das Bundesgericht gibt im angerufenen früheren Entscheid lediglich die Einlassung des damaligen Beschwerdeführers wieder, welcher sich auf eine Entscheidung des deutschen Amtsgerichts Grevesmühlen vom 10. September 1999 berufen hatte, nach welcher das Gericht bei ausgefallenem Tachometer als Toleranz 15 % von der gemessenen Geschwindigkeit abzieht (vgl. DAR 1999 S. 517 f.). Das Bundesgericht erwägt in diesem Zusammenhang lediglich, dass sich gegebenenfalls fragen liesse, ob einem Fahrzeuglenker, der zwar mit einem defekten Geschwindigkeitsmesser fährt, sich aber tatsächlich bemüht, die zugelassene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, nicht eine gewisse Irrtumsmarge zugebilligt werden sollte, sofern er die erlaubte Geschwindigkeit nur leicht überschreitet (Urteil des Bundesgerichts 6S.266/2002 vom 13. August 2002 E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer sich im zu
beurteilenden Fall tatsächlich um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit bemüht und diese nur geringfügig überschritten hätte, wird man bei einem Tempoexzess um 51 km/h nicht ernsthaft annehmen können.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 22 Velocità massima - 1 I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
¹	I segnali «Velocità massima» (2.30) e «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) indicano in km/h, la velocità che i veicoli non devono superare anche se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono buone. La velocità massima segnalata è soppressa dal segnale «Fine della velocità massima» (2.53) o «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1).72
²	Se sulle strade con circolazione rapida è necessario ridurre fortemente la velocità dei veicoli (art. 108), la velocità massima deve essere abbassata gradualmente.
³	L'inizio della limitazione generale di velocità a 50 km/h (art. 4a cpv. 1 lett. a ONC73) è indicato dal segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) appena esiste una zona molto fabbricata da una delle parti della strada. La fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h è indicata dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1); questo segnale è collocato nel punto a partire dal quale né l'uno né l'altro dei lati della strada è molto fabbricato.74
⁴	I segnali che annunciano l'inizio o la fine della limitazione generale di velocità a 50 km/h non sono necessari sulle strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra di loro località o quartieri esterni, strade agricole di accesso, strade forestali e simili; art. 4a cpv. 2 ONC).75
⁵	Sulle semiautostrade, la limitazione generale di velocità (art. 4a cpv. 1 ONC) è indicata da segnali.76

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 55 - 1 I veicoli a motore devono essere muniti di un tachimetro, situato nel campo visivo del conducente e leggibile anche di notte; lo stesso deve indicare la velocità in chilometri per ora (km/h) fino al massimo della velocità che il veicolo può raggiungere. È ammessa un'indicazione suppletiva della velocità in miglia per ora.
¹	I veicoli a motore devono essere muniti di un tachimetro, situato nel campo visivo del conducente e leggibile anche di notte; lo stesso deve indicare la velocità in chilometri per ora (km/h) fino al massimo della velocità che il veicolo può raggiungere. È ammessa un'indicazione suppletiva della velocità in miglia per ora.
²	I tachimetri devono essere conformi allo stato attuale della tecnica, come descritto in particolare nel regolamento UNECE n. 39. La velocità indicata dal tachimetro non deve mai essere inferiore alla velocità effettiva del veicolo. Nella fascia compresa fra 40 km/h e 120 km/h, il rapporto tra la velocità v1 indicata dal tachimetro e la velocità effettiva del veicolo v2 in km/h deve essere il seguente:
^a	per i veicoli di cui agli articoli 14 lettera a e 15 capoversi 1 e 3: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2 + 8 km/h;
^b	per i veicoli delle categorie M e N: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2 + 6 km/h;
^c	per tutti gli altri veicoli: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2+ 4 km/h.329
³	Le esigenze del capoverso 2 non si applicano agli indicatori di velocità incorporati in un tachigrafo330.331
⁴	Non è necessario un tachimetro suppletivo se è a disposizione un tachigrafo o un apparecchio per la registrazione dei dati, giusta gli articoli 100 o 102, che adempie le esigenze poste al tachimetro di cui nel capoverso 1.332

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974510 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...511
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.512
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.