6B_171/2010 - 2010-04-19 - Infractions - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 171/2010

Urteil vom 19. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X._________, vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Tellsgasse 3, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 2. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
X._________ wurde am 24. Juli 2008 bei der Fahrt mit seinem Motorrad auf der Oberalpstrasse in Andermatt ausserorts bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 135 km/h gemessen. Nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h verblieb eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 51 km/h.

B.
Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Landgericht Ursern X._________ mit Urteil vom 16. Januar 2009 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 SVG, 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 22 SSV schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 270.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'600.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

Eine gegen diesen Entscheid von X._________ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 2. Dezember 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
X._________ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei um 51 km/h zu schnell gefahren. Sie geht davon aus, dass der Tachometer des Beschwerdeführers defekt gewesen ist und eine geringere als die effektiv gefahrene Geschwindigkeit angezeigt hat.

In subjektiver Hinsicht gelangt sie zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er hätte bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt bemerken müssen, dass mit seinem Tachometer etwas nicht in Ordnung, und dass er mit seinem Motorrad massiv zu schnell gefahren sei. Von einem erfahrenen Motorradfahrer sei zu erwarten, dass er schon aufgrund der äusseren Umstände seine Geschwindigkeit ungefähr einschätzen könne. So müssten bei einer hohen Geschwindigkeit aufgrund des Fahrtwindes die Kopfstützmuskeln stärker aktiviert werden. Ferner könne die Geschwindigkeit in Abhängigkeit des eingelegten Ganges anhand der Motorendrehzahl abgeschätzt werden. Anhaltspunkte für die gefahrene Geschwindigkeit bildeten überdies das Motorengeräusch und die verlängerten Bremswege. Dem Beschwerdeführer hätte schliesslich auch aufgrund des Fahrverhaltens der übrigen Verkehrsteilnehmer auf der kurvenreichen Passstrasse seine massiv überhöhte Geschwindigkeit auffallen müssen. Selbst wenn ihm eine Fehleinschätzungsquote von 15% eingeräumt werde, ergäbe sich bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 131 km/h immer noch eine Fahrgeschwindigkeit von rund 111 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h. Auch eine Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 31 km/h stelle eine grobe Verkehrsregelverletzung dar (angefochtenes Urteil S. 7 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 7 ff.).

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach dem Vorfall beim TCS Service Center in St. Gallen die Geschwindigkeitsanzeige seines Motorrades kontrollieren lassen. Die Prüfung habe ergeben, dass sein Tachometer von Anfang an nicht richtig funktioniert habe. Die angezeigte Geschwindigkeit liege 20 % und mehr unter der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit.

Gemäss Art. 55 VTS dürfe jeder Lenker eines Motorfahrzeugs davon ausgehen, dass die auf dem Tacho angezeigte Geschwindigkeit über der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit liege. Für die von der Vorinstanz eingeräumte Fehleinschätzungsquote von lediglich 15 % bestünden keine objektivierbaren Gründe. Es stehe fest, dass die Differenz zwischen der angezeigten und der gefahrenen Geschwindigkeit effektiv mindestens 20 % betragen und sich bei zunehmender Geschwindigkeit vergrössert habe. Ausgehend von einer Fahrgeschwindigkeit von 131 km/h müsse ein Abzug um 21,24 % bzw. von 27,83 km/h vorgenommen werden, was einer angezeigten Geschwindigkeit von 94,5 km/h entspreche. Aus den äusseren Umständen habe er nichts über das effektive Fahrtempo ableiten können. Da der Geschwindigkeitsmesser von Anbeginn weg defekt gewesen sei, habe er aus dem Vergleich mit dem Tourenzähler keine Rückschlüsse auf die effektiv gefahrene Geschwindigkeit ziehen können. Der Fahrtwind sei je nach Sitzposition, getragenem Helm etc. nur beschränkt spürbar. Schliesslich habe er auf der kurvenreichen Oberalppassstrasse das gefahrene Tempo nicht über längere Zeit halten können, so dass sich kein Gefühl für eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit habe einstellen können
(Beschwerde S. 3 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 4 f.).

2.
2.1 Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB) bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (vgl. auch Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je mit Hinweisen).

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweisen).

2.2 Nach der Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (BGE 122 IV 173 E. 2d S. 177; 123 II 106 E. 2c je mit Hinweisen) bzw. die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet (BGE 121 IV 230 E. 2c; 124 II 259 E. 2c; zuletzt BGE 132 II 234 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 38 Abs. 2 lit. a VZV).

3.
3.1 Nach Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen auf Strassen ausserhalb Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, 80 km/h. Der Beschwerdeführer hat diese Höchstgeschwindigkeit nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h (vgl. Technische Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr des UVEK vom 10.8.1998 Ziff. 8.1.5) um 51 km/h überschritten. Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs (BGE 121 IV 230 E. 2c ). Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung zu Recht objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG angenommen.

3.2 Nach der Rechtsprechung handelt der Fahrzeuglenker, der die Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 51 km/h überschreitet, in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand ist daher in derartigen Fällen regelmässig zu bejahen (BGE 121 IV 230 E. 2c; 123 II 37 E. 1f; vgl. auch BGE 126 II 202 E. 1b). Dies gilt jedenfalls, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, der Fahrzeuglenker etwa einem Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit erliegt (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c und 126 II 202 E. 1a zur rein schematischen Beurteilung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen des Verfahrens auf Führerausweisentzug).

Der Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung durch die Vorinstanz verletzt auch in subjektiver Hinsicht kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, der Beschwerdeführer habe rücksichtslos gehandelt. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte offenbart ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern.

Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es mag zutreffen, dass der Tachometer seines Motorrads die effektiv gefahrene Geschwindigkeit unrichtig angezeigt hat (vgl. Beschwerdebeilage 3; Akten des Landgerichts Ursern Beilagen 3 und 4). Doch durfte der Beschwerdeführer sich nicht auf den defekten Tachometer verlassen, sondern musste aufgrund der äusseren Umstände damit rechnen, mit einer erheblich übersetzten Geschwindigkeit zu fahren. Zu Recht verweist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf den Fahrtwind sowie die Motor- und sonstige Fahrgeräusche, welche Rückschlüsse auf die gefahrene Geschwindigkeit erlaubten. Hierher gehörten auch das Fahrverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung bei der Fahrt verändert. Wesentliche Bedeutung kommt darüber hinaus dem Umstand zu, dass der Beschwerdeführer auf einer kurvenreichen Passstrasse fuhr. Es trifft zu, dass er dort seine Geschwindigkeit nicht längere Zeit halten und jeweils nur über eine kurze Strecke beschleunigen konnte. Gerade das Ausmass der Beschleunigung ausgangs einer Kurve bis zum Abbremsen bei der Einfahrt in die nächste Strassenbiegung auf ein Tempo, welches die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte überstieg, hätte ihm aber seine exzessive Geschwindigkeit deutlich machen müssen. Bei dieser Sachlage durfte er nicht darauf vertrauen, sein Tachometer zeige die Geschwindigkeit korrekt an. Jedenfalls wäre ein diesbezüglicher Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen (vgl. Art. 13 Abs. 2 , 333 Abs. 1 StGB). Dass der Beschwerdeführer nicht versucht hat, seine Geschwindigkeit anzupassen, sondern in diesem Ausmass zu schnell fuhr, würdigt die Vorinstanz zu Recht als rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer das Motorrad nach seinen Angaben erst kurze Zeit vor dem Vorfall erworben hatte und die Fahrt seine erste längere Tour gewesen sei, zumal er nach den Feststellungen der Vorinstanz seit dem 5. November 2003 über den Führerausweis für Motorräder und seit 1987 über denjenigen für Personenwagen verfügt, mit dem neuen Motorrad immerhin schon 400 - 500 km zurückgelegt hat und auch schon mit seiner früheren Tourenmaschine mehrere Ausfahrten gemacht hatte. Im Übrigen war es ihm nach seinen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren selbst bewusst, dass er zu schnell gefahren war (angefochtenes Urteil S.
9; vgl. auch erstinstanzliches Befragungsprotokoll).

Zuletzt lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angerufenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum defekten Tachometer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zunächst trifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 9 lit. cc) nicht zu, dass die Rechtsprechung einem Lenker im Falle eines defekten Tachometers eine Fehleinschätzungsquote von 15 % einräumt. Das Bundesgericht gibt im angerufenen früheren Entscheid lediglich die Einlassung des damaligen Beschwerdeführers wieder, welcher sich auf eine Entscheidung des deutschen Amtsgerichts Grevesmühlen vom 10. September 1999 berufen hatte, nach welcher das Gericht bei ausgefallenem Tachometer als Toleranz 15 % von der gemessenen Geschwindigkeit abzieht (vgl. DAR 1999 S. 517 f.). Das Bundesgericht erwägt in diesem Zusammenhang lediglich, dass sich gegebenenfalls fragen liesse, ob einem Fahrzeuglenker, der zwar mit einem defekten Geschwindigkeitsmesser fährt, sich aber tatsächlich bemüht, die zugelassene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, nicht eine gewisse Irrtumsmarge zugebilligt werden sollte, sofern er die erlaubte Geschwindigkeit nur leicht überschreitet (Urteil des Bundesgerichts 6S.266/2002 vom 13. August 2002 E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer sich im zu
beurteilenden Fall tatsächlich um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit bemüht und diese nur geringfügig überschritten hätte, wird man bei einem Tempoexzess um 51 km/h nicht ernsthaft annehmen können.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.119
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.120
⁴	...121
⁵	...122

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 22 Vitesse maximale - 1 Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
¹	Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
²	Lorsqu'il est nécessaire, sur une route à trafic rapide, de réduire fortement la vitesse des véhicules (art. 108), la limite autorisée de celle-ci sera graduellement abaissée.
³	Le début de la limitation générale de vitesse à 50 km/h (art. 4a, al. 1, let. a, OCR72) sera annoncé par le signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte sur l'un des deux côtés de la route. La fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h sera indiquée par le signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1); ce signal sera placé à partir de l'endroit où ni l'un ni l'autre des côtés de la route n'est bâti d'une façon compacte.73
⁴	Les signaux annonçant le début ou la fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h ne sont pas nécessaires sur les routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers74, etc.; art. 4a, al. 2, OCR).75
⁵	Sur les semi-autoroutes, la limitation générale de vitesse (art. 4a, al. 1, OCR) sera indiquée par des signaux.76

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 55 Compteur de vitesse - 1 Les véhicules automobiles doivent être munis d'un compteur de vitesse placé dans le champ visuel du conducteur et lisible également de nuit; ce compteur doit pouvoir indiquer la vitesse maximale que le véhicule peut atteindre en kilomètres/par heure (km/h). Une indication supplémentaire en miles/heure est autorisée.
¹	Les véhicules automobiles doivent être munis d'un compteur de vitesse placé dans le champ visuel du conducteur et lisible également de nuit; ce compteur doit pouvoir indiquer la vitesse maximale que le véhicule peut atteindre en kilomètres/par heure (km/h). Une indication supplémentaire en miles/heure est autorisée.
²	Les compteurs doivent être conformes à l'état de la technique, tel qu'il est notamment décrit dans le règlement CEE-ONU no 39. La vitesse indiquée par le compteur ne doit jamais être inférieure à la vitesse effective du véhicule. Entre 40 km/h et 120 km/h, le rapport entre la vitesse indiquée au compteur v1 et la vitesse effective du véhicule v2 en km/h doit être le suivant:
^a	pour les véhicules visés aux art. 14, let. a, et 15, al. 1 et 3: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2 + 8 km/h;
^b	pour les véhicules des catégories M et N: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2 + 6 km/h;
^c	pour tous les autres véhicules: 0 ≤ (v1 - v2) ≤ 0,1 v2 + 4 km/h.308
³	Les exigences de l'al. 2 ne s'appliquent pas aux compteurs de vitesse incorporés dans les tachygraphes.309
⁴	Un compteur de vitesse supplémentaire n'est pas nécessaire s'il existe un tachygraphe ou un enregistreur de données au sens de l'art. 100 ou 102 qui répond aux exigences de l'al. 1 en ce qui concerne les compteurs de vitesse.310

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif548. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...549
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.550
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.