Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1F 1/2019

Urteil vom 19. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

B.________,
Gesuchsgegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen,
Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C 606/2018 vom 6. Dezember 2018 (Entscheid AK.2018.227-AK, AK.2018.228-AP (ST.2018.22871)).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 1C 606/2018 ist das Bundesgericht am 6. Dezember 2018 auf eine Beschwerde von A.________ vom 16. November 2018 wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten.

B.
Mit Gesuch vom 14. Januar 2019 beantragt A.________, dieses bundesgerichtliche Urteil aufzuheben, seine Beschwerde gutzuheissen und die Anklagekammer oder die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gestützt auf seine Strafanzeigen vom 25. und 28. Juni 2018 ein Strafverfahren zu eröffnen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123   Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.
[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

BGG). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 121   Verletzung von Verfahrensvorschriften
		Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
		a.	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
		b.	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
		c.	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
		d.	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (Art. 121 lit. d

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 121   Verletzung von Verfahrensvorschriften
		Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
		a.	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
		b.	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
		c.	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
		d.	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

BGG).

2.
Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht vor, ihm anderes zugesprochen zu haben, als er selbst verlangt und weniger, als die Gegenpartei anerkannt habe (Art. 121 lit. b

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 121   Verletzung von Verfahrensvorschriften
		Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
		a.	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
		b.	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
		c.	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
		d.	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

BGG). Zudem habe es einzelne Anträge nicht beurteilt (Art. 121 lit. c

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 121   Verletzung von Verfahrensvorschriften
		Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
		a.	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
		b.	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
		c.	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
		d.	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

BGG).

2.1. Soweit der Gesuchsteller sich auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. b

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 121   Verletzung von Verfahrensvorschriften
		Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
		a.	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
		b.	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
		c.	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
		d.	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

BGG beruft und geltend macht, das Bundesgericht habe ihm anderes zugesprochen, als er verlangt, und weniger, als die Gegenpartei zugestanden habe, ist das Gesuch unverständlich und geht an der Sache vorbei, weil ihm das Bundesgericht im Urteil 1C 606/2018 nichts zugesprochen hat, sondern auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht eingetreten ist.

2.2. Das Gleiche gilt auch für den Vorwurf, das Bundesgericht habe einzelne Anträge unbeurteilt gelassen. Da die Sachurteilsvoraussetzungen für die Behandlung der Beschwerde nicht erfüllt waren, hat es sich mit der Streitsache nicht materiell auseinandergesetzt und keine Anträge in der Sache beurteilt.
Soweit der Gesuchsteller sinngemäss geltend machen will, seine Beschwerde habe den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und das Bundesgericht sei auf die Beschwerde unter Verletzung von Bundesrecht nicht eingetreten, ist er nicht zu hören, da eine derartige Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren unzulässig ist.

2.3. Ausserhalb des Streitgegenstands des Revisionsverfahrens und damit unzulässig ist der mit nachträglicher Eingabe vom 14. Februar 2019 gestellte Antrag, "die laufende Verwertung der Vermögenswerte bis zur Klärung der Sachlage zu sistieren" und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sowie das Betreibungsamt Niederhasli dahingehend zu informieren.

3.
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist, soweit es nicht durch die Kostenbefreiung gegenstandslos geworden ist, abzuweisen, da das Revisionsgesuch aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 64   Unentgeltliche Rechtspflege
	1.	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
	3.	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
	4.	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

und 2

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 64   Unentgeltliche Rechtspflege
	1.	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
	3.	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
	4.	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi