9C_795/2017 - 2018-03-19 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 795/2017

Urteil vom 19. März 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. August 2017 (IV.2017.00606).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1963 geborene A.________, zuletzt bis 30. Juni 2012 bei der B.________ AG als Lagerist angestellt gewesen (letzter effektiver Arbeitstag: 6. Juli 2011), meldete sich im Juni 2012 unter Hinweis auf psychische Beschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle) wies das Leistungsbegehren mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 9. September 2014 ab.

A.b. Nach einem Arbeitsversuch in seiner angestammten Tätigkeit als Lagerist bei der C.________ AG meldete sich A.________ im Januar 2015 unter Hinweis auf psychische Beschwerden sowie chronische Bauchschmerzen erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte (u.a.) beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) ein polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Orthopädie und Gastroenterologie ein (Expertise vom 23. August 2016). Mit Verfügung vom 10. April 2017 verneinte sie den Anspruch auf eine Rente und berufliche Massnahmen (Invaliditätsgrad: 29 %).

B.
Die von A.________ hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2017 sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung, subeventualiter zur Prüfung der Gewährung von Eingliederungsmassnahmen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Kaspar Saner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Die IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Sozialversicherungsgericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Invaliditätsbegriff (Art. 7 f . ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), zur Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.1 S. 349; vgl. hierzu etwa auch BGE 135 V 297 E. 5.1 ff. S. 300 ff. mit Hinweisen) sowie zum Tabellenlohnabzug (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79 f.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.

2.1. Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Akten und erwog, auf das ABI-Gutachten vom 23. August 2016 könne abgestellt werden. Diesem zufolge sei dem Beschwerdeführer das Heben und Tragen schwerer Lasten aufgrund chronischer Abdominalbeschwerden nicht mehr zumutbar. Eine psychische Störung könne nicht objektiv ableitbar und durch Befunde unterlegbar genannt werden. In seiner bisherigen Tätigkeit als Lagerist sei der Versicherte seit Januar 2015 zu 100 % arbeitsunfähig. In einer körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit unter Wechselbelastung bestehe dagegen eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % (vollschichtig umsetzbar mit erhöhtem Pausenbedarf).

2.2. Die effektive Höhe des massgeblichen Valideneinkommens liess das kantonale Gericht offen. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 75'633.- (im Jahr 2010 erzieltes Einkommen, angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2015) und einem Invalideneinkommen von Fr. 53'322.- (Tabellenwert gemäss der periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung des Bundes [LSE] 2014, 80 % des Totalwerts gemäss Tabelle TA1, Männer, Kompetenzniveau 1, umgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit und angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2015) ermittelte es einen Invaliditätsgrad von 29.5 % ([Fr. 75'633.- / Fr. 53'322.-] / Fr. 75'633.- x 100). Bei einem Valideneinkommen von Fr. 76'045.- (wie vom Versicherten geltend gemacht) resultierte ein nur geringfügig höherer Invaliditätsgrad von 29.9 % ([Fr. 76'045.- / Fr. 53'322.-] / Fr. 76'045.- x 100). Die Vorinstanz sah keine Veranlassung, in den Ermessensentscheid der Verwaltung, keinen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren, einzugreifen.

2.3. Unter Verweis auf die fehlende Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers verneinte das Sozialversicherungsgericht auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die psychiatrische Begutachtung des ABI genüge den bundesrechtlichen Anforderungen an ein beweiswertiges Gutachten nicht. Die Vorinstanz habe ausserdem den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie den Sachverhalt nicht weiter abklärte.

3.1.1. Angesichts der unbestritten vorhandenen psychosozialen Belastungsfaktoren (schwierige familiäre Situation) ist nicht widersprüchlich, dass der psychiatrische Experte des ABI keine krankheitswertige psychische Störung attestierte, obwohl er eine weitere psychiatrische Begleitung empfahl (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299).

3.1.2. Bei der vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) handelt es sich um eine Verdachtsdiagnose, was zur Anerkennung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. Urteil 8C 468/2013 vom 24. Februar 2014 E. 6 mit Hinweisen). Dazu kommt, dass es sich nicht um eine psychiatrische Erkrankung im eigentlichen Sinne handelt. Vielmehr verweist der verwendete ICD-10 Code F54 auf die Sammelkategorie "Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten", die gemäss ICD verwendet wird "um psychische Faktoren und Verhaltenseinflüsse zu erfassen, die eine wesentliche Rolle in der Ätiologie körperlicher Krankheiten spielen, die in anderen Kapiteln der ICD-10 klassifiziert werden". Die sich hierbei ergebenden psychischen Störungen sind "meist leicht, oft langanhaltend (wie Sorgen, emotionale Konflikte, ängstliche Erwartung) und rechtfertigen nicht die Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des Kapitels V".
Den somatisch bedingten funktionellen Einschränkungen wurde im Zumutbarkeitsprofil und mit der Arbeitsfähigkeit von 80 % Rechnung getragen (vgl. E. 2.1 oben). Inwiefern deren Ätiologie (versicherungsrechtlich) von Bedeutung sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Versicherten sind auch aus den Akten keine von den psychosozialen Faktoren psychiatrisch unterscheidbaren Befunde (vgl. hierzu Urteil 9C 648/2017 vom 20. November 2017 E. 2.3.1 und E. 3.2.4.1 mit Hinweisen) erkennbar, die weiterer Abklärung bedurft hätten.

3.1.3. Im Übrigen wiederholt der Versicherte seine bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren dargelegte Sicht der Dinge, ohne sich mit den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz (E. 5 des angefochtenen Entscheids) auseinanderzusetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht prinzipiell von Amtes wegen an. Indes obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

3.1.4. Nach dem Gesagten ist nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz dem ABI-Gutachten vom 23. August 2016 Beweiswert zuerkannte und auf weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verzichtet hat.

3.2. Liegt nach - nicht offensichtlich unrichtiger, und damit für das Bundesgericht verbindlicher (Art. 105 Abs. 1 BGG) - Feststellung der Vorinstanz keine (sozialversicherungsrechtlich relevante) psychische Störung vor (vgl. oben E. 3.1.1 f.), stösst die Kritik des Versicherten an der (bereits vom kantonalen Gericht lediglich im Sinne einer Eventualbegründung zur Anwendung gebrachten) früheren "Depressionspraxis" des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile 9C 863/2015 vom 7. Januar 2016 E. 1; 8C 222/2017 vom 6. Juli 2017 E. 6.2) ins Leere. Dass diese zwischenzeitlich mit BGE 143 V 409 und 143 V 418 aufgegeben wurde, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da eine Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 unverändert einen versicherten Gesundheitsschaden voraussetzt.

3.3. Auch was der Beschwerdeführer gegen die Bemessung des Invaliditätsgrades durch das kantonale Gericht einwendet, verfängt nicht:

3.3.1. Nicht rechtsfehlerhaft ist, dass die Vorinstanz bezüglich des Invalideneinkommens auf das Total der Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Männer, der LSE 2014 abstellte, ohne dabei einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren. Die diesbezügliche vorinstanzliche Begründung ist einlässlich und überzeugt (E. 6.5 und 6.6 des angefochtenen Entscheids); das Bundesgericht hat ihr nichts anzufügen.

3.3.2. Mit der Vorinstanz kann die genaue Höhe des Valideneinkommens offen bleiben, da selbst bei Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 76'045.- gemäss der Argumentation des Beschwerdeführers ein Invaliditätsgrad von (rentenausschliessenden) 30 % resultiert ([Fr. 76'045.- / Fr. 53'322] / Fr. 76'045.-).

3.4. Dass die Vorinstanz schliesslich die subjektive Eingliederungsfähigkeit (vgl. hierzu etwa Urteil 9C 491/2017 vom 26. September 2017 E. 4.3) des Beschwerdeführers verneinte, beruht weder auf willkürlicher Sachverhaltswürdigung noch auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, gab der Versicherte doch im Rahmen der Begutachtung deutlich zu erkennen, dass er erst wieder arbeiten wolle, wenn er gesund sei. Gemäss gutachterlicher Einschätzung fehlt jegliche Motivation zur Aufnahme einer dem somatischen Leiden (vgl. E. 2.1 oben) angepassten Tätigkeit. Gegenteilige Anhaltspunkte fehlen gänzlich.

4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde unbegründet.

5.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), da seine Bedürftigkeit anhand der Akten ausgewiesen ist und das Verfahren nicht zum Vornherein aussichtslos erschien. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. März 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA214. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.215
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA214. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.215
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.216
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.217 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.