9C_878/2017 - 2018-02-19 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 878/2017

Urteil vom 19. Februar 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2017 (IV.2017.00591).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im Januar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 26. September 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht die Verfügung vom 26. September 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und erneuter Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 28. März 2014). Nach weiteren Ermittlungen - insbesondere Einholung des polydisziplinären Gutachtens des Swiss Medical Assessment- and Business-Centers (SMAB) vom 23. Juni 2015 - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 28. April 2017 wiederum einen Leistungsanspruch.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. September 2017 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. September 2017 sei ihm eine halbe Invalidenrente vom 1. November 2012 bis zum 31. August 2014, eine Dreiviertelsrente vom 1. September bis zum 31. Dezember 2014 und eine halbe Rente ab 1. Januar 2015 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung des Invaliditätsgrades an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich entgegen dem Beschwerdeführer grundsätzlich um eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 8C 691/2015 vom 11. Februar 2016 E. 1.2).

2.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG).

3.
Die Vorinstanz hat dem SMAB-Gutachten vom 23. Juni 2015 in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt Beweiskraft beigemessen. Sie hat festgestellt, dass dem Versicherten die bisherige Tätigkeit als Schneider seit November 2011 nicht mehr zumutbar sei. Was leidensangepasste Tätigkeiten anbelangt, so sei er infolge eines Herzinfarktes vom 28. Juni 2014 bis Ende Juli 2014 zu 100 % und anschliessend bis Ende September 2014 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Für die übrige Zeit hat sie in Abweichung von der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung - die Experten attestierten eine Einschränkung von 30 % - eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit festgestellt. Im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung hat das kantonale Gericht erwogen, auch wenn grundsätzlich auf die geltend gemachten Vergleichseinkommen abgestellt werde, ergebe sich kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad, weil das vom Beschwerdeführer herangezogene Invalideneinkommen entsprechend der Arbeitsfähigkeit auf ein volles Arbeitspensum aufzurechnen sei. Im Zusammenhang mit der vorübergehenden gesundheitlichen Verschlechterung im Sommer 2014 sei die erneut zu bestehende Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) nicht erfüllt. Folglich hat es einen Rentenanspruch verneint.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das kantonale Gericht sei in Willkür (Art. 9 BV) verfallen, indem es sich über die polydisziplinäre medizinische Arbeitsfähigkeitsschätzung gemäss SMAB-Gutachten hinweggesetzt habe; es habe keine Gesamtbeurteilung, sondern lediglich eine unzulässige isolierte Betrachtung der psychiatrischen Aspekte vorgenommen.

4.2. Soweit diesbezüglich überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge gesprochen werden kann (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 4.2 S. 367; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53), ergibt sich nichts für den Beschwerdeführer. Das kantonale Gericht hat festgestellt, die konsensual attestierte Arbeitsunfähigkeit von 30 % sei ausschliesslich psychiatrisch begründet worden, und zwar mit den sich aus der diagnostizierten leichten depressiven Episode (ICD-10: F32.0) und Agoraphobie (ICD-10: F40.00) ergebenden Beeinträchtigungen. Durch die psychiatrische Behandlung (seit 2012; anfänglich zweiwöchentlich, "aktuell" noch alle zwei bis vier Wochen eine Einzelsitzung) inklusive Psychopharmakotherapie habe sich das depressive Leiden verbessert. Es leuchte nicht ein, weshalb der nurmehr leichten depressiven Symptomatik nicht mit einer Intensivierung der therapeutischen Massnahmen begegnet werden könne. Angesichts der nur dezenten psychiatrischen Befunde sei davon auszugehen, dass psychosoziale Belastungsfaktoren (lange Arbeitslosigkeit, schlechte berufliche Entwicklungschancen, Krankheit der Ehefrau, soziale Desintegration) das Beschwerdebild mitbestimmten. In Bezug auf die Agoraphobie habe der psychiatrische Experte festgehalten, dass der
Versicherte trotz seiner Ängste alleine zur Begutachtung angereist sei und nur noch von leichten Einschränkungen auszugehen sei. Diese dürften im Rahmen einer Arbeitstätigkeit kaum eine Rolle spielen.

4.3. Diese Beweiswürdigung steht im Einklang mit den verschiedenen SMAB-Teilgutachten; sie ist einleuchtend und nachvollziehbar. Von Willkür (vgl. dazu BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380 mit Hinweisen) kann dabei keine Rede sein.

4.4. Weiter hat die Vorinstanz zutreffend berücksichtigt, dass sie sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen genügenden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen darf (BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306 f.; 140 V 193 E. 3 S. 194 ff.; Urteil 8C 255/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 4.4; je mit Hinweisen). Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, sind seine psychischen Beeinträchtigungen nicht vergleichbar mit Leiden wie tumorassoziierte Fatigue (vgl. BGE 139 V 346 E. 3 S. 347 f.). Dass das kantonale Gericht von der im SMAB-Gutachten attestierten 30-prozentigen Arbeitsunfähigkeit (in angepassten Tätigkeiten) abgewichen ist, stellt auch im Lichte der neueren Rechtsprechung (Urteile 8C 841/2016 und 8C 130/2017 vom 30. November 2017 [zur Publikation bestimmt]; BGE 141 V 281 E. 2-4 S. 285 ff.) keine Rechtsverletzung dar.

Nach dem Gesagten bleiben die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit (E. 3) verbindlich (E. 1.1).

5.

5.1. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, er sei seit November 2011 in seiner angestammten Tätigkeit als Schneider bleibend zu 100 % arbeitsunfähig; somit sei das Kriterium von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Juni 2014 erfüllt gewesen. Die zu diesem Zeitpunkt infolge eines Herzinfarktes eingetretene Verschlechterung habe drei Monate gedauert, weshalb er jedenfalls vom 1. September bis zum 31. Dezember 2014 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.

5.2. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich auf das Urteil 9C 942/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.3.2-3.3.3 verwiesen und erwogen, es könne keine Rente zugesprochen werden, da der Versicherte vier (recte: drei; E. 3 und 4.4) Monate nach dem Herzinfarkt seine vorherige volle Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten und damit einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad wieder erlangt habe.

5.3. Das Bundesgericht erwog im Urteil 9C 412/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 3.2.2, dass im von der Vorinstanz zitierten Entscheid 9C 942/2015 die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG im Fokus stand. Es erkannte weiter, dass bei einer länger als ein Jahr dauernden und weiterhin anhaltenden Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von ausreichender Ausprägung (in jenem Fall 50 %) die Anspruchsvoraussetzung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt ist. Mit dem Eintritt einer nunmehr vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch in jeder anderen Arbeit besteht ein Invaliditätsgrad von 100 %, womit die Voraussetzung nach Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG ebenfalls erfüllt ist (Urteil 9C 412/2017 vom 5. Oktober 2017 E. E. 4.3). Mit anderen Worten: Besteht für die bisherige Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher Dauer und Ausprägung, während vorerst mit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann resp. könnte, so entsteht - unter Vorbehalt anderer Voraussetzungen (vgl. insbesondere Art. 29 Abs. 1 IVG) - bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein Rentenanspruch, sobald die Invalidität mindestens 40 % beträgt (in diesem Sinn bereits BGE 121 V 264 E. 5b S. 270 und
E. 6b/bb S. 273 mit Verweis auf BGE 105 V 156). In einer solchen Konstellation gelangt denn auch die Wartezeit gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV (SR 831.201) nicht zur Anwendung (Urteil 8C 777/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese Auffassung scheint auch das BSV zu teilen (vgl. Rz. 2008 ff., 2020 f. und 4013 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]). Aus dem von den Verfahrensbeteiligten angerufenen Urteil 9C 942/2015 vom 18. Februar 2016 ergibt sich nichts anderes.

5.4. Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird (Art. 88a Abs. 1 Satz 1 IVV).

5.5. In concreto steht fest, dass der Versicherte seit November 2011 in der bisherigen und ab dem 28. Juni 2014 auch in jeder anderen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig war; zu diesem Zeitpunkt erreichte der Invaliditätsgrad 100 %. Anschliessend verbesserte sich sein Gesundheitszustand insoweit, als ihm angepasste Tätigkeiten ab Ende Juli 2014 zu 50 % und ab Ende September 2014 wiederum zu 100 % zumutbar waren (E. 3).

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer (grundsätzlich, vgl. E. 5.6) vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, während vom 1. August bis zum 30. September 2014 ein befristeter Rentenanspruch auf der Grundlage der 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit besteht (Art. 28 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 3 IVG; E. 5.4). Weder das kantonale Gericht noch die IV-Stelle äusserte sich abschliessend zum Invaliditätsgrad resp. zu den massgeblichen Vergleichsgleichseinkommen (vgl. E. 3 oben resp. E. 5.4 des angefochtenen Entscheids; S. 2 der Verfügung vom 28. April 2017). Dies wird die Verwaltung nachzuholen haben.

5.6. Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt für den massgeblichen Zeitraum (E. 5.5) lediglich eine halbe Rente bis zum 31. August 2014 und eine Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2014. Somit kann ihm für Juni und Juli 2014 eine halbe Rente zugesprochen werden. Die IV-Stelle wird über den Anspruch für August und September 2014 erneut verfügen.

6.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. April 2017 werden aufgehoben, soweit sie den Rentenanspruch vom 1. Juni bis zum 30. September 2014 betreffen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2014 zu entrichten. In Bezug auf den Rentenanspruch vom 1. August bis zum 30. September 2014 wird die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 720.- dem Beschwerdeführer und zu Fr. 80.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 280.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.