2C_731/2015 - 2016-02-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug (Wiedererwägungsgesuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 731/2015

Urteil vom 19. Februar 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug (Wiedererwägungsgesuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 22. Juni 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geb. am 1. Januar 1964) hatte in der Schweiz mehrere erfolglose Asylverfahren durchlaufen. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Aargau wegen Eingehens einer Scheinehe mit einer Schweizer Bürgerin am 24. April 2006 ab; die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2A.772/2006 vom 29. Januar 2007).
Am 17. Oktober 2008 heiratete A.________ die aus Brasilien stammende Schweizer Bürgerin B.________ (geb. am 14. Juli 1945). Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 7. April 2009 mit der Begründung ab, er sei erneut eine Scheinehe eingegangen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2010).
Am 23. März 2010 stellten A.________ und B.________ beim Migrationsamt ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A.________. Das Migrationsamt trat auf das Begehren nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011).
Am 25. Oktober 2011 stellten A.________ und B.________ erneut ein Wiedererwägungsgesuch. Der Nichteintretensentscheid des Migrationsamts vom 16. November 2011 wurde wiederum bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 2C 574/2012 vom 19. Februar 2013).

1.2. Am 26. März 2014 stellten A.________ und B.________ ein drittes Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A.________. Das Migrationsamt trat am 30. September 2014 darauf nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 14. Januar 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2015).

2.
Die von A.________ und B.________ am 31. August 2015 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).

2.1. Der Beschwerdeführer 1 ist in der Schweiz bereits zwei Mal eine Scheinehe eingegangen, was gerichtlich festgestellt wurde. Danach machte er drei Mal wiedererwägungsweise geltend, er und seine Frau hätten sich nachträglich ineinander verliebt, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.
Im Zusammenhang mit einer rechtskräftig festgestellten Umgehungsehe stellt der sogenannte amor superveniens, die nachträglich eingetretene echte Ehegemeinschaft, eine neue Tatsache dar, welche ein Rückkommen auf die rechtskräftig gewordene Wegweisung rechtfertigen kann (Urteil 2C 183/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.4). Nachdem die beiden ersten Wiedererwägungsgesuche rechtskräftig mit Nichteintreten erledigt worden sind, bedürfte es nun gewichtiger Indizien, die den Eintritt eines amor superveniens nach der letzten gerichtlichen Überprüfung des vollständigen Sachverhalts als wahrscheinlich erscheinen lassen. Massgebend ist dabei eine Gesamtbetrachtung: Auch wenn sich einzelne Umstände ändern, die bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt worden sind, besteht nur dann Anspruch auf eine erneute materielle Prüfung, wenn ein anderes Ergebnis realistischerweise möglich ist (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, Rz. 2662). Die Wiedererwägung darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (Urteil 2C 683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.1; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

2.2. Die Vorinstanz hat ohne Willkür verneint, dass seit dem 8. Mai 2012 (rechtskräftiges, den Nichteintretensentscheid bestätigendes Urteil einer mit voller Kognition ausgestatteten, kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbehörde) eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten wäre, welche auf einen amor superveniens schliessen liesse. Das unverändert bestehende gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 ist kein Indiz für eine echte Lebensgemeinschaft, sondern für den Arrangement-Charakter, der die Beziehung von Beginn an kennzeichnete. Die schriftliche Auskunft des die Beschwerdeführerin 2 behandelnden Psychiaters, wonach "das Paar nicht gewillt" sei, sich "durch behördliche Entscheide auseinanderdividieren zu lassen", ändert daran nichts. Die Vorinstanz durfte denn auch, ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und ohne in Willkür zu verfallen, auf die beantragte Befragung des Psychiaters verzichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Dasselbe gilt in Bezug auf eine Befragung der Beschwerdeführenden selbst, nachdem keine Anhaltspunkte für eine Wandlung von deren Beziehung vorliegen. Dass sie "seit nunmehr drei Jahren ununterbrochen" zusammenleben würden (und nicht
mehr nur zeitweise), ist nicht erstellt: Die Verfügung der Ausgleichskasse vom 10. August 2015 betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente, welche die Beschwerdeführenden dem Bundesgericht zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit - und damit novenrechtlich zulässig - einreichen, enthält hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 den Vermerk "Getrennt leb. seit 25.05.11". Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, weil das Zusammenwohnen nur notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung einer echten Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) bildet. Sodann führt die Vorinstanz an, dass zwei Frauen angegeben haben, mit dem Beschwerdeführer 1 jeweils im Jahr 2012 bzw. 2014 eine (kurze) Beziehung geführt zu haben, nach deren Beendigung sie vom Beschwerdeführer 1 noch massiv belästigt worden seien. Der Beschwerdeführer 1 bestritt zwar diese Darstellung in beiden Fällen; indessen wurde in Bezug auf die erstgenannte Angelegenheit im November 2012 immerhin ein Kontaktverbot ausgesprochen. In Bezug auf die Angelegenheit im Jahr 2014 bestritt der Beschwerdeführer 1 ebenfalls einen sexuellen Kontakt mit der Frau, räumte aber ein, für sie einen Wagen (günstig) gemietet, ihr ein Bett geschenkt und für sie Medikamente
gekauft zu haben. Die Natur dieser Bekanntschaften konnte und musste von der Vorinstanz nicht geklärt werden. Entscheidend ist, dass die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden nach wie vor von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt ist und keine neuen Tatsachen vorliegen, welche die Qualität der Beziehung in einem neuen Licht erscheinen lassen würden. Selbstredend können die Beschwerdeführenden aus der Tatsache, das der Beschwerdeführer 1 die Schweiz trotz fehlenden Aufenthaltsrechts nicht verlassen hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführenden haben den Beweis, dass sie - anders als bis zum 8. Mai 2012 - nunmehr ein Paar seien, nicht erbracht. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts zu Recht bestätigt.

2.3. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb nicht nur sie, sondern auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario). Den Beschwerdeführenden sind die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.