6B_816/2020 - 2021-01-19 - Procédure pénale - Einstellung (Beschimpfung, Drohung, Nötigung), Kostenauflage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 816/2020

Urteil vom 19. Januar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Beschimpfung, Drohung, Nötigung), Kostenauflage,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 27. Mai 2020 (BEK 2019 203).

Sachverhalt:

A.
A.________ beschuldigt B.________, ihr in vier E-Mails vorgeworfen zu haben, sie verschleudere das von ihrem Vater geerbte Vermögen mit sinnlosen Rechtsstreitigkeiten. Zudem teile er ihr darin mit, er habe dem Steueramt berichtet, dass sie eine grössere Menge an Bargeld in ihrem Kühlschrank lagere.
A.________ stellte Strafanzeige resp. -antrag wegen Beschimpfung, Drohung, eventuell Nötigung, übler Nachrede, eventuell Verleumdung, und falscher Anschuldigung. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte das Strafverfahren gegen B.________ ein (Art. 319 Abs. 1 StPO; Verfügung vom 22. November 2019).

B.
Das Kantonsgericht Schwyz wies die Beschwerde, die A.________ gegen die Einstellungsverfügung eingereicht hatte, ab und auferlegte ihr Verfahrenskosten (Beschluss vom 27. Mai 2020).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie die Strafuntersuchung weiterführe. Eventuell sei die Sache zur neuen Verlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person kann adhäsionsweise Zivilforderungen geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). In erster Linie handelt es sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR.
Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Genügt die Beschwerde den strengen Anforderungen, die an die Begründung der Legitimation zu stellen sind, nicht, kann auf das Rechtsmittel nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin beansprucht eine Genugtuung in bezifferter Höhe wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung. Wird der Zivilanspruch mit einer Persönlichkeitsverletzung begründet, so ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern sie objektiv und subjektiv schwer wiegt (vgl. Art. 49 Abs. 1 OR; Urteil 6B 730/2017 vom 7. März 2018 E. 1.4; 6B 555/2017 vom 29. September 2017 E. 3.2). Genugtuungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzung entstehen nur, wenn der Eingriff aussergewöhnlich schwer ist und in seinen Auswirkungen "das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigt" (Urteil 6B 296/2020 vom 16. November 2020 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt dar, die Diskreditierung einer Person als Steuerhinterzieherin sei eine rufschädigende Tatsachenbehauptung. Sie sei durch die Handlungen des Beschuldigten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Das nötigende Verhalten und die ehrverletzende Anschuldigung beim Steueramt hätten ihr Wohlbefinden und ihre psychische Integrität beeinträchtigt, sie in Angst und Schrecken versetzt. Steuerbehördliche Untersuchungen seien bekanntlich äusserst unangenehm, belastend und zeitraubend. Namentlich mit Blick auf den Umstand, dass sie als Vertreterin von Minderheitsrechten mit einer Vielzahl von Mit- und Stockwerkeigentümern konfligiere, erschienen die Handlungen des Beschuldigten besonders rücksichtslos, verletzend und böswillig. Die Anschuldigung, Steuern zu hinterziehen, sei zudem geeignet, sie in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen nachhaltig zu behindern. Insgesamt wögen die Tathandlungen objektiv betrachtet schwer. Subjektiv bewirkten sie ein ausgeprägtes Gefühl der Bestürzung und des Gefühls, einer "zusammengerotteten, vermeintlich alles legitimierenden Mehrheit" ausgeliefert zu sein. Die seelische Unbill gehe über das Mass alltäglicher Sorgen oder Unannehmlichkeiten hinaus. Der Beschuldigte habe sich bisher
weder für seine Taten entschuldigt noch habe er versucht, diese in irgendeiner Form wiedergutzumachen. Er bedauere sein Vorgehen nicht und zeige weder Reue noch Einsicht. Auch aus diesem Grund sei die geforderte Genugtuung von 500 Franken für einen guten Zweck gerechtfertigt. Die Einstellung des Verfahrens komme einem Freispruch gleich. Dies wirke sich zivilprozessual negativ auf den Genugtuungsanspruch aus.
In dem mit Urteil vom 17. Dezember 2020 erledigten bundesgerichtlichen Verfahren 6B 582/2020 hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, eine ehrenrührige Äusserung der dortigen Beschwerdegegnerin in Anwesenheit von rund 50 Personen anlässlich einer Schlichtungsverhandlung übersteige das Ausmass einer alltäglichen Ehrverletzung bei Weitem; sie weise objektiv betrachtet eine erhebliche Schwere auf, zumal damit die Schlichtung verunmöglicht worden sei; subjektiv habe die Äusserung bei ihr ein nachhaltiges Gefühl der Demütigung und seelischen Verletzung ausgelöst. In E. 1 des Urteils 6B 582/2020 liess das Bundesgericht offen, ob diese Vorbringen genügten, um die Eintretensvoraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG als erfüllt gelten zu lassen. Hier ist die Frage zu verneinen, zumal die inkriminierte Äusserung nicht in einem öffentlichen Rahmen gefallen ist. Was das Argument betrifft, steuerbehördliche Untersuchungen seien äusserst belastend, bleibt festzuhalten, dass das Steueramt die Meldung des Beschuldigten nicht einmal dokumentiert hat (angefochtener Beschluss S. 6 E. 4).

1.2. In der Sache ist die Beschwerdeführerin als Privatklägerin nicht beschwerdelegitimiert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie jedoch eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich dann aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5).
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Verletzung ihrer Parteirechte, insbesondere des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Sie habe an relevanten Verfahrenshandlungen, so an der Befragung des Beschuldigten, nicht teilnehmen und sich zur Sache und zum Verfahren nicht äussern können. Überdies habe sich die Vorinstanz mit ihren Ausführungen nicht hinreichend auseinandergesetzt, beantragte Beweise nicht abgenommen und ihren Entscheid weder rechtsgenügend noch widerspruchsfrei begründet.
Zur Frage der Beweisabnahme erwägt die Vorinstanz u.a., die Parteien seien bereits einvernommen worden und es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie an ihren Sachdarstellungen noch etwas ändern sollten resp. glaubhaft anders aussagen könnten. Das inkriminierte Schreiben des Beschuldigten an das Steueramt sei bei den Akten gewesen, zu denen die Beschwerdeführerin Stellung nehmen konnte (angefochtener Beschluss S. 6 f. E. 5). Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift mangelt es am notwendigen Bezug zu diesen Erwägungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mithin fehlt es diesbezüglich ebenfalls an einer Sachurteilsvoraussetzung.
Im Übrigen begründet die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt, der Anspruch auf ein faires Verfahren und das Verbot der Rechtsverweigerung seien verletzt, über weite Strecken mit Ausführungen zur Sache selbst. Unter dem Titel der Verletzung von Verfahrensrechten sind aber nur Rügen formeller Natur zulässig, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250). Soweites sich hier aber gerade so verhält, z.B. was den Umfang der vorinstanzlichen Begründung zu den einzelnen Tatvorwürfen betrifft, ist deshalb auch unter diesem Titel nicht auf das Rechtsmittel einzutreten.

2.

2.1. Für den Fall, dass der angefochtene Beschluss und damit die Einstellungsverfügung in der Sache Bestand haben, rügt die Beschwerdeführerin die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und den Umstand, dass sie nicht für ihre Aufwendungen im Strafverfahren entschädigt wurde. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt, der Beschuldigte habe mit seinen E-Mails und seiner Anzeige in rechtswidriger und schuldhafter Weise bewirkt, dass das Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und entsprechend Kosten verursacht worden seien. Diese seien daher dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 2 StPO). Gleichzeitig habe dieser sie als Privatklägerin angemessen für ihre Parteikosten zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO).

2.2. Der Kostenentscheid ist als solcher vor Bundesgericht anfechtbar, wenn an seiner Aufhebung oder Änderung ein selbständiges rechtlich geschütztes Interesse besteht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ingress BGG). Die Beschwerdeführerin kann als Privatklägerin ausserhalb der Beurteilung ihrer Zivilansprüche eine unmittelbare Verletzung rechtlich geschützter Interessen geltend machen (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1 S. 123 mit Hinweis auf Materialien; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Handkommentar zum BGG, Bern 2015, N 12 zu Art. 81 BGG). Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Kostenfolgen im kantonalen Berufungs- resp. Beschwerdeverfahren begründen einen subjektiven Anspruch darauf, als Privatklägerschaft nur unter den in Art. 427 f . und 432 StPO umschriebenen Voraussetzungen mit Kosten belastet zu werden (Urteil 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 1.2.3; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 16 zu Art. 81 BGG).

2.3. Art. 426 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass die beschuldigte Person die Einleitung des eingestellten Verfahrens in rechtswidriger und schuldhafter Weise veranlasst hat. Das (rechtsgenüglich nachgewiesene) Verhalten eines Angeschuldigten ist als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Angeschuldigten direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 116 Ia 162 E. 2a, 2c und 2d/bb; in BGE 145 IV 114 nicht veröffentlichte E. 9.2 des Urteils 6B 1314/2016 vom 10. Oktober 2018).
Da in der Sache nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, bleibt es diesbezüglich beim angefochtenen Beschluss (oben E. 1). Die dort massgebenden Gründe, weshalb die inkriminierten Äusserungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen (dazu im Einzelnen: angefochtener Beschluss, S. 3 f. E. 2, S. 4 ff. E. 3, S. 6 E. 4), schliessen darüber hinaus auch ein zivilrechtlich qualifiziert vorwerfbares Verhalten (Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) aus (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 6B 582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4.1).
Insoweit ist die Beschwerde in den gerügten Kostenpunkten unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 427 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant - 1 Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
¹	Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
^a	lorsque la procédure est classée ou que le prévenu est acquitté;
^b	lorsque la partie plaignante retire ses conclusions civiles avant la clôture des débats de première instance;
^c	lorsque les conclusions civiles ont été écartées ou que la partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile.
²	En cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de procédure peuvent, aux conditions suivantes, être mis à la charge du plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou de la partie plaignante:281 282
^a	la procédure est classée ou le prévenu acquitté;
^b	le prévenu n'est pas astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
³	Si le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procédure.
⁴	Toute convention entre le plaignant et le prévenu portant sur l'imputation des frais en rapport avec un retrait de la plainte requiert l'assentiment de l'autorité qui a ordonné le classement. Elle ne doit pas avoir d'effets préjudiciables pour la Confédération ou le canton.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.