E-3144/2017 - 2019-12-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 28. April 2017. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3144/2017

Urteil vom19. Dezember 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
alle vertreten durch Manuel Bader, Rechtsanwalt,

Streichenberg und Partner,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 14. September 2000 wurde A._______ (Beschwerdeführer), ein irakischer Staatsangehöriger, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. Am 11. April 2007 wurden seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) und der gemeinsame Sohn C._______, beide ebenfalls irakische Staatsangehörige, in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers einbezogen.

B.

B.a Am 19. Mai 2016 führte das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) eine Dokumentenprüfung der Schweizerischen Reiseausweise für Flüchtlinge der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes durch. Die Dokumentenprüfung ergab, dass einige Seiten der Ausweise stark durch eine unbekannte braune Flüssigkeit verfälscht worden waren, und dass die jeweilige Seite 7 der beiden Ausweise Spuren eines Einreisestempels des internationalen Flughafens von D._______ enthielten, das Datum des Stempels jedoch nicht lesbar und kein Ausreisestempel festzustellen war.

B.b Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn am 23. Januar 2017 das rechtliche Gehör zu diesen Feststellungen. Sie führte dabei aus, sie beabsichtige, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen.

B.c Am 3. Februar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter um Zustellung der Akten, insbesondere der Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle.

B.d Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, es gäbe keine Akten, in die Einsicht gewährt werden könne. Das Schreiben vom 23. Januar 2017 sei das erste Aktenstück im Verfahren. Die Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle enthielten weitergehende Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe, weshalb sie nicht offengelegt würden. Der wesentliche Inhalt der Berichte sei ihr jedoch mit Schreiben vom 23. Januar 2017 mitgeteilt worden.

B.e Am 28. Februar 2017 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, die Verweigerung der Akteneinsicht stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da die vorgesehene Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen darauf abstelle. Ohne die Einsicht könne sie die Vorwürfe nicht prüfen und dazu keine Stellung nehmen.

C.

C.a Am 9. Januar 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtigte, seine Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und sein Asyl zu widerrufen. Sie führte aus, auf Seite 6 und 7 seines Schweizerischen Reiseausweises für Flüchtlinge sei je ein türkischer Ein- und Ausreisestempel vom (...) beziehungsweise vom (...) 2015 des türkisch-irakischen Grenzübergangs Habur (Provinz Sirnak) zu sehen. Damit sei belegt, dass er die Zeit dazwischen im Irak verbracht habe.

C.b Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 bestritt der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter die Heimatreise. Er habe sich in dieser Zeit in der Türkei aufgehalten, nicht im Irak. Kurzzeitig habe er sich an der Grenze bei Habur aufgehalten, wo er seine krebskranke Mutter nach 20 Jahren wieder getroffen habe. Nach zwei Jahren habe er jedoch keine Belege mehr für den Aufenthalt in der Türkei.

D.
Mit Verfügung vom 28. April 2017 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und widerrief ihr Asyl. Zudem verweigerte es die Edition der Aktenstücke D12 und D14 (Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle).

E.
Am 1. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragen, die Verfügung vom 28. April 2017 sei aufzuheben und ihnen sei umfassend Akteneinsicht zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den Beschwerdeführenden den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Am 21. Juli 2017 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

H.
Mit Schreiben vom 8. August 2017 verzichteten die Beschwerdeführenden auf die Einreichung einer Replik.

I.
Am (...) 2018 wurde der Sohn der Beschwerdeführenden in der Schweiz eingebürgert.

J.
Am (...) wurde die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden F._______ geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens geborene Tochter der Beschwerdeführenden F._______ ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Partei, da sie am Verfahren vor der Vorinstanz nicht teilgenommen hat und durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist.

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie deren Asylwiderruf. Der Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, wurde am (...) 2018 in der Schweiz eingebürgert. Damit ist gemäss Art. 64 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 1C Ziff. 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowohl sein Flüchtlingsstatus als auch sein Asyl in der Schweiz erloschen. Die Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf seines Asyls werden damit hinfällig und das vorliegende Verfahren ist, soweit es den Sohn der Beschwerdeführenden betrifft, als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

4.

4.1 Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführenden zu prüfen. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihnen keine Einsicht in die Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle bezüglich der Reiseausweise der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes und in die Seiten des Reiseausweises des Beschwerdeführers, auf denen sich die türkischen Stempel befinden, gewährt habe.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar.

Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Behörde darf die Einsichtnahme nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

4.3 Bezüglich der Einsicht in den Reiseausweis des Beschwerdeführers macht die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geltend, sie habe dem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2017, mit dem ihm das rechtliche Gehör zu den Vorwürfen gewährt worden sei, Kopien der relevanten Seiten seines Reiseausweises beigelegt. Die Aktenlage bestätigt dieses Vorbringen, enthält doch die Kopie des Schreibens an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2017 (SEM-Akte D17/5) den Hinweis, dass diesem Kopien der Seiten 1, 2, 6 und 7 des Reiseausweises des Beschwerdeführers beigelegt seien. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies in ihrer Replik nicht (sie verzichteten über ihren Rechtsvertreter auf die Einreichung einer Replik). Entsprechend ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in die relevanten Seiten seines Reiseausweises gewährt wurde und die Vorinstanz insoweit nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verstossen hat.

4.4

4.4.1 Bezüglich der Einsicht in die Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle macht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung - sowie bereits in der Zwischenverfügung vom 14. Februar 2017 - geltend, der Einsicht in die Berichte stünden wesentliche öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen. Es gehe darum, einen Lerneffekt zu verhindern, da die beiden Reiseausweise offensichtlich mit einer braunen Flüssigkeit manipuliert worden seien. Deshalb könne die technische Untersuchungsmethode, mit der die zum Verschwinden gebrachten Stempel wieder sichtbar gemacht worden seien, nicht bekannt gegeben werden. Die Vorinstanz macht damit legitime Gründe für die Geheimhaltung der von ihr angewendeten technischen Methode zur Sichtbarmachung des Stempels in den Reiseausweisen der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes geltend.

Die Vorinstanz bringt zudem vor, der Beschwerdeführerin sei der wesentliche Inhalt der Abklärungsberichte im Schreiben vom 23. Januar 2017 mitgeteilt worden. Tatsächlich führte die Vorinstanz in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2017 aus, aus den Akten sei ersichtlich, dass die Seiten 7 der Reiseausweise von ihr und ihrem Sohn chemisch behandelt worden seien. Die Abklärungen der SEM-internen Dokumentenprüfstelle hätten ergeben, dass auf den manipulierten Seiten je ein Stempel des Flughafens D._______ vorhanden sei. Dieser Befund lege nahe, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in den Irak und damit in ihren Heimatstaat gereist seien. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den wesentlichen Inhalt der Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle, soweit sie sich in der angefochtenen Verfügung darauf abstützte, zur Kenntnis gebracht.

4.4.2 Auch bezüglich der Einsicht in die Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle hat die Vorinstanz damit den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt.

4.5 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeantrag der Beschwerdeführenden auf «umfassende Akteneinsicht», konkret auf Einsicht in die Abklärungsberichte der Dokumentenprüfstelle und die relevanten Seiten des Reiseausweises des Beschwerdegegners abzuweisen, da die Beschwerdeführenden, soweit zulässig, bereits umfassend Einsicht in die Akten der Vorinstanz erhalten haben.

5.

5.1 Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 28. April 2017 wurde ein neuer Abs. 1bis in den vorliegend einschlägigen Art. 63 AsylG eingefügt. Dieser regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Heimatreisen. Deshalb stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts.

Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerdeverfahrens und fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ordnung, beurteilt sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Treten während des Beschwerdeverfahrens Rechtsänderungen ein, ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Zu relativieren ist dieser Nachwirkungsgrundsatz insofern, als für Beschwerdeführende günstigeres Recht stets berücksichtigt werden soll und strengeres Recht dann, wenn zwingende Gründe für dessen sofortige Anwendung sprechen. Zudem darf die Anwendung des neuen Rechts keine unzulässige echte Rückwirkung darstellen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202 f.).

Vorliegend ist die Verfügung vom 28. April 2017 angefochten, entsprechend ist grundsätzlich das Recht anwendbar, das zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung in Kraft war. Für eine ausnahmsweise Anwendung des neuen Rechts liegen keine zwingenden Gründe vor, und das neue Recht ist für die Beschwerdeführenden nicht günstiger. Der neue Abs. 1bis von Art. 63 AsylG ist deshalb vorliegend nicht anzuwenden. Entsprechend braucht nicht geprüft zu werden, ob eine unzulässige echte Rückwirkung vorliegt.

5.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1-6 FK vorliegen.

Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den Ziffern 1-4 der genannten Bestimmung beruhen auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, die dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während die Ziffern 2-4 Unterkategorien der Ziffer 1 darstellen.

Die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK setzt kumulativ voraus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat. Ist eine dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.2, 4.3 und 5.4 sowie 2010/17 E. 5.2.1 und 5.4.1).

Die Voraussetzung der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings, der auf eine Unterschutzstellung hinweist, ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, geschehen ist. Für die Erfüllung der Voraussetzung der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfach Urlaubs- und Vergnügungsreisen lassen eher auf die Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen als Reisen aus Gründen, die ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben. Die Voraussetzung des effektiven Schutzes ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist (BVGE 2010/17 E. 5.2 f.).

Heimatreisen von Flüchtlingen sind restriktiv zu beurteilen. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich ein anerkannter Flüchtling zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr besteht. Trotzdem stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls nur ausgesprochen werden, wenn die genannten drei Voraussetzungen - Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat, Absicht der Unterschutzstellung und effektiver Schutz - erfüllt sind. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2).

5.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen. Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3610/2017 vom 6. März 2019 E. 2.4 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Mitteln, die den Behörden zur Verfügung stehen, gar nicht beweisen lassen, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.).

6.

6.1 Bezüglich des Beschwerdeführers ist zu prüfen, ob er im (...) 2015 in den Irak gereist ist und ob er sich damit unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt hat, so dass seine Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und sein Asyl zu widerrufen ist.

6.2 Die Vorinstanz führt bezüglich des Beschwerdeführers aus, in dessen Reiseausweis für Flüchtlinge befinde sich auf den Seiten 6 und 7 ein türkisches Visum vom (...) 2015. Auf dem Visum-Kleber befänden sich einerseits ein Einreisestempel vom (...) 2015 des Grenzpostens G._______ und ein Ausreisestempel des gleichen Grenzpostens vom (...) 2015. Zudem befänden sich auf den gleichen Seiten ein Ausreisestempel, von dem nur das Datum «(...) 2015» und die Provinz «Sirnak» lesbar seien, sowie ein Einreisestempel vom (...) 2015 des Grenzpostens Habur (zum Nordirak). Da der türkisch-irakische Grenzposten Habur in der Provinz Sirnak liege und der einzige Grenzkontrollposten in dieser Provinz sei, sei damit belegt, dass sich der Beschwerdeführer vom (...) bis zum (...) 2015 im Irak aufgehalten habe. Dafür spreche auch, dass es sich beim türkischen Visum um ein «Double-Transit Visum» handle, das nur (...) Tage gültig sei.

6.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, sich zwischen dem (...) und dem (...) 2015 im Irak aufgehalten zu haben. Er behauptet, er habe diese Zeit in der Türkei verbracht und sei lediglich kurzzeitig an der Grenze von Habur gewesen, um seine krebskranke Mutter zu treffen (SEM-Akte D20/6 und Beschwerde Rz. 9).

6.4 Die türkischen Ein- und Ausreisestempel im Reiseausweis des Beschwerdeführers vermögen nach Ansicht des Gerichts dessen Einreise in den Irak und die Wiederausreise in die Türkei in beweisgenügendem Masse zu belegen.

Beim Grenzposten Habur handelt es sich um den einzigen offiziellen und offenen Grenzübergang zwischen der Türkei und dem Irak (vgl. Salim Ibrahim, New border crossing could connect Turkey directly to Iraq's Mosul, 3. Juli 2019, https://www.rudaw.net/english/business/03072019 , abgerufen am 25.11.2019). Zudem gibt es in der türkischen Provinz Sirnak, die an Syrien und den Irak grenzt und in welcher der Grenzübergang Habur liegt, keinen anderen, offenen Grenzübergang, weder nach Syrien noch in den Irak (vgl. bezüglich Grenzübergängen zu Syrien: https://www.humanitarianresponse.info/en/operations/stima/border-crossing-status , abgerufen am 25.11.2019). Den amtlichen türkischen Aus- und Wiedereinreisestempeln kommt eine hohe Beweiskraft zu, zumal kein Anlass zur Annahme besteht, die türkischen Grenzbehörden würden solche Stempel ohne tatsächliche Aus- und Wiedereinreise ausstellen oder sie würden Stempel mit falschen Daten anbringen. Dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringt, im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Nordirak seine kranke Mutter traf, ohne in den Irak einzureisen, erscheint demgegenüber wenig glaubhaft. Der Grenzübergang Habur verbindet die Türkei und den Irak mittels einer Brücke über den Fluss Chabur (vgl. Foto auf https://mapio.net/pic/p-15230979/). Dass der Beschwerdeführer drei Wochen auf der Brücke respektive im Niemandsland am Flussufer verbracht haben will, um seine kranke Mutter zu treffen, erscheint höchst unwahrscheinlich. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Stempel in seinem Reiseausweis belegen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2015 über den Grenzübergang Habur von der Türkei in den Irak eingereist ist und am (...) 2015 über den gleichen Grenzübergang vom Irak in die Türkei zurückgekehrt ist. Die fehlenden Ein- respektive Ausreisestempel der irakischen Grenzbehörden vermögen daran nichts zu ändern, zumal irakische Staatsangehörige, insbesondere solche aus dem Nordirak, bei der Einreise in den Nordirak lediglich ihre Identität belegen müssen, wofür ein Pass respektive ein Reiseausweis für Flüchtlinge nicht unbedingt notwendig sind (vgl. dazu UK Border Agency/ Danish Immigration Service, Joint Report of the Danish Immigration Service/UK Border Agency Fact Finding Mission to Erbil and Dahuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), März 2012, Rz. 2.16-2.21). Zusammen mit dem türkischen Visum, das eine zweimalige Einreise in die Türkei erlaubt, aber lediglich einen Aufenthalt von insgesamt (...) Tagen, kann es damit als bewiesen angesehen werden, dass sich der Beschwerdeführer zwischen dem (...) und dem (...) 2015 im Irak aufgehalten hat.

6.5

6.5.1 Entsprechend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner Heimatreise im Sinne von Art. 1C Ziff. 1 FK und der Rechtsprechung dazu freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat.

6.5.2 Bezüglich Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat und Absicht der Unterschutzstellung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar im Beschwerdeverfahren geltend macht, falls die Heimatreise bewiesen werden könnte, sei sie jedenfalls nicht freiwillig erfolgt, da er seine kranke Mutter besucht habe. Damit widerspricht er jedoch seiner Aussage, er habe seine kranke Mutter in der Türkei besucht, weshalb dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Zudem ist nicht glaubhaft gemacht, dass seine Mutter zu diesem Zeitpunkt tatsächlich krank war; diesbezüglich hat der Beschwerdeführer weder Belege eingereicht noch substantiierende Aussagen gemacht. Dass die Mutter angeblich kurze Zeit später bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen sei, ist vorliegend nicht von Bedeutung. Damit liegt kein Grund für die Heimatreise vor, der deren Freiwilligkeit ausschliessen könnte oder zumindest darauf schliessen lassen würde, dass der Beschwerdeführer die Heimatreise aufgrund eines psychischen Drucks unternahm. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er die Reise in den Irak freiwillig unternahm und damit freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland trat. Zudem ist davon auszugehen, dass er die Schutzgewährung durch seinen Heimatstaat zumindest in Kauf nahm.

6.5.3 Da der Beschwerdeführer offenbar problemlos in den Irak einreisen, sich dort für (...) Wochen aufhalten und danach wieder ausreisen konnte, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht mehr gefährdet respektive effektiv geschützt ist. Mit der Einreise in den Nordirak stellte er sich (auch) unter den Schutz der gesamtirakischen Behörden, da die nordirakischen Behörden Organe des Gesamtstaates sind und unter deren Oberautorität stehen. Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren zwar geltend, als Angehörige einer kurdischen Minderheit könnten sie in der Heimat keine Sicherheit für Leib und Leben erwarten und würden vom Staat keinen hinreichenden Schutz geniessen. Er substantiiert diese Behauptung jedoch nicht weiter. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die islamistische Gruppierung (Islamic Movement of Kurdistan, IMK, respektive Islamic Movement in Iraqi Kurdistan, IMIK), von der er (...) verfolgt wurde, heute, über 20 Jahre nach den damaligen Ereignissen (vgl. SEM-Akten A15/7 und A14/22), nicht mehr an ihm interessiert ist, zumal die Gruppierung heute nicht mehr aktiv zu sein scheint (vgl. Mapping Militant Organizations, «Islamic Movement of Kurdistan, Stanford University, last modified March 2019, https://cisac.fsi.stanford.edu/mappingmilitants/profiles/islamic-movement-kurdistan , abgerufen am 25.11.2019). Schliesslich wurde auch der innerkurdische Konflikt zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), in welchem der Beschwerdeführer vor Jahren zwischen die Fronten geriet (vgl. SEM-Akten A15/7 und A14/22), vor über zwanzig Jahren beigelegt, so dass ihm auch von dieser Seite kaum mehr eine Gefahr droht. Insgesamt kann damit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Irak nicht mehr gefährdet ist.

6.5.4 Der Sachverhalt ist entsprechend, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, sowohl bezüglich seiner Motivation für die Einreise in den Irak als auch bezüglich der Frage, ob er sich damit dem effektiven Schutz seines Heimatstaates unterstellte, rechtsgenügend abgeklärt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf eine persönliche Parteibefragung ist deshalb abzuweisen. Er hatte im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zu den Gründen seiner Heimatreise zu äussern. In Verletzung seiner Mitwirkungspflichten hat er diese Gelegenheiten jedoch nicht wahrgenommen. Weitere Abklärungen sind deshalb weder erforderlich noch möglich und der rechtserhebliche Sachverhalt ist vollständig festgestellt. Eine unzulässige Umkehr der Beweislast, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist darin zudem nicht zu erblicken.

6.6 Schliesslich liegen keine spezifischen Umstände vor, die die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls bezüglich des Beschwerdeführers unverhältnismässig erscheinen lassen würden.

7.

7.1 Bezüglich der Beschwerdeführerin macht die Vorinstanz geltend, ihr Reiseausweis für Flüchtlinge vom 16. Mai 2012 sei mit einer braunen Flüssigkeit versehen worden und insbesondere auf Seite 7 erscheine die Papieroberfläche verändert. Von Auge seien keine Stempel oder andere Einträge mehr ersichtlich. Mittels eines technischen Verfahrens habe jedoch festgestellt werden können, dass sich auf der Seite 7 ein Nassstempel des Flughafens D._______ befinde. Auch der Reiseausweis des Sohnes der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2015 sei mit einer braunen Flüssigkeit versehen worden und weise auf Seite 7 einen mit dem technischen Verfahren sichtbaren Stempel des Flughafens D._______ auf. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn eine Heimatreise in den Irak unternommen hätten.

7.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie (und ihr Sohn) in den Irak gereist seien. Zudem macht sie geltend, die Vorinstanz nenne keine Daten, wann sie in den Irak gereist sein sollten. Weitere Ausführungen dazu macht sie weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren.

7.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Vorinstanz bezüglich der Stempel und der Heimatreise pauschal, ohne in irgendeiner Hinsicht substantiierte Aussagen dazu zu machen. Insbesondere äussert sie sich nicht dazu, wie die braune Flüssigkeit auf die Reiseausweise gekommen ist, wieso das Papier auf den jeweiligen Seiten 7 der Ausweise verändert erscheint und wie die Stempel in die Reiseausweise kamen. Ein Datum ist auf den Spuren der beiden Stempel, wie die Beschwerdeführerin einwendet, gemäss den Abklärungsberichten der Vorinstanz tatsächlich nicht auszumachen, weshalb nicht feststeht, wann die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in den Irak gereist sind. Die Reise muss jedoch zwischen dem 21. Mai 2015 (Ausstellung des Reiseausweises des Sohnes) und dem 2. Mai 2016 (Rückgabe der Reiseausweise an das SEM) stattgefunden haben. Das genaue Datum ist vorliegend nicht von Bedeutung, da dies keinen Einfluss auf die Beurteilung der Heimatreise hat: Die Beschwerdeführerin war während des ganzen genannten Zeitraumes als Flüchtling in der Schweiz anerkannt. Auch dass weder im Reiseausweis der Beschwerdeführerin noch in demjenigen ihres Sohnes ein Ausreisestempel gefunden wurde, vermag an den Schlussfolgerungen nichts zu ändern, insbesondere, da beide Reiseausweise beschädigt sind, und es auch möglich erscheint, dass die Beschwerdeführerin aus dem Irak ausreiste, ohne dabei einen Stempel in ihren Reiseausweis zu erhalten, insbesondere bei einer Ausreise über Land (vgl. E. 6.4). Das gleiche gilt für den Umstand, dass lediglich Spuren des Stempels ausgemacht werden konnten, da diese gemäss den Abklärungsberichten genügen, um die Stempel zu identifizieren. Das Gericht sieht es deshalb als erwiesen an, dass sich in den Reiseausweisen der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes Stempel des Flughafens D._______ im Nordirak befinden, und dass die Beschwerdeführerin zwischen dem 21. Mai 2015 und dem 2. Mai 2016 für eine unbestimmte Zeit in den Irak gereist ist.

7.4 Entsprechend ist auch bezüglich der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob sie sich mit ihrer Heimatreise im Sinne von Art. 1C Ziff. 1 FK und der Rechtsprechung dazu freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat.

Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu ihrer Heimatreise in den Irak, obwohl sie sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit dazu hatte und sie aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht auch dazu verpflichtet gewesen wäre. Es wäre der Beschwerdeführerin auch ohne eine genaue Datumsangabe der Vorinstanz möglich gewesen, Ausführungen dazu zu machen, wieso sie in den Irak gereist sei. Den Asylbehörden war und ist es unter diesen Umständen nicht möglich, weitere Abklärungen bezüglich des Motivs der Reise der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Entsprechend durfte die Vorinstanz aufgrund des Stempels des im Irak gelegenen Flughafens von D._______ davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Einreise in den Irak freiwillig mit ihrem Heimatstaat in Kontakt getreten ist und dessen Schutzgewährung dadurch und durch ihren Aufenthalt im Irak zumindest in Kauf genommen hat.

Die Beschwerdeführerin wurde in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, aufgenommen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 11. April 2007 nach der Durchführung des Asylverfahrens festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft selber nicht erfülle und entsprechend im Irak nicht in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt sei. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, und die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass sich diese Situation seither geändert hätte. Entsprechend ist aufgrund ihrer offenbar problemlosen Einreise in den Irak davon auszugehen, dass sie im Irak nicht gefährdet ist.

7.5 Schliesslich liegen keine spezifischen Umstände vor, die die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls bezüglich der Beschwerdeführerin unverhältnismässig erscheinen lassen würden.

8.
Zusammenfassend sind vorliegend alle in Art. 1C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin erfüllt. Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin erfolgten damit zu Recht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und nicht von einer Änderung ihrer finanziellen Situation auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Dem vom Gericht am 14. März 2014 bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'000.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 64 Extinction - 1 L'asile en Suisse prend fin:
¹	L'asile en Suisse prend fin:
^a	lorsque le réfugié a séjourné plus d'un an à l'étranger;
^b	lorsque le réfugié a obtenu dans un autre pays l'asile ou l'autorisation d'y résider à demeure;
^c	lorsque le réfugié y renonce;
^d	par l'exécution du renvoi ou de l'expulsion;
^e	par l'entrée en force de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP179 ou 49a ou 49abis CPM180.
²	Dans certaines circonstances, le SEM peut prolonger le délai fixé à l'al. 1, let. a.
³	Le statut de réfugié et l'asile prennent fin lorsque l'étranger acquiert la nationalité suisse conformément à l'art. 1, section C, ch. 3, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés181.182

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.