A-7131/2018 - 2019-12-19 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Gesuch um Löschung beziehungsweise Berichtigung der Daten

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7131/2018

Urteil vom

19. Dezember 2019

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

A._______,
vertreten durch
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Polizei (fedpol),
Rechtsdienst, Guisanplatz 1a,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Löschung beziehungsweise Berichtigung der Daten.

A-7131/2018

Sachverhalt:
A.
A.a
A._______ stellte am [...] bei [...] ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Der zuständige Kanton leitete das Gesuch an das auf Bundesebene zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter, welches das Bundesamt für Polizei (fedpol) konsultierte. Fedpol hat daraufhin mit Datum vom [...] einen vertraulichen Amtsbericht sowie eine parteiöffentliche Zusammenfassung desselben verfasst und an das SEM zugestellt. In dieser wurde dargelegt, dass A._______ (Gesuchsteller), wegen [...] polizeilich bekannt sei. Die in diesem Zusammenhang geführten Untersuchungen wurden zwar eingestellt, doch hatte das fedpol gestützt darauf Grund zur Annahme, dass [...] sei. Fedpol betrachtete daher die Anwesenheit des Gesuchstellers als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz. A.b Das SEM stellte dem Gesuchsteller die Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] am [...] zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser ersuchte daraufhin mit Schreiben vom [...] um Akteneinsicht beim fedpol, welches das Gesuch mit Entscheid vom [...] abwies. Nach Eingang der Stellungnahme des Gesuchstellers vom [...] und auf Einladung des SEM präzisierte fedpol mit Schreiben vom [...] die Zusammenfassung des Amtsberichts und hielt an seiner Einschätzung fest. Der Gesuchsteller zog sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung beim SEM am [...] zurück. A.c Mit Schreiben vom [...] gelangte der Gesuchsteller an das fedpol und beanstandete die in der Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] enthaltenen Informationen als falsch und unsubstantiiert. Er ersuchte um die Zustellung der Grundlagen, auf denen diese Einschätzung beruhte und gleichzeitig um Berichtigung der beim fedpol über ihn verfügbaren Informationen. Nachdem der Gesuchsteller betreffend die formellen Anforderungen an die Auskunftserteilung informiert worden war, ersuchte dieser mit Schreiben vom [...] das fedpol um Auskunft über die Bearbeitung von Daten zu seiner Person in den vom fedpol betriebenen Informationssystemen. Mit Schreiben vom [...] teilte das fedpol dem Gesuchsteller mit, dass die Auskunft zu den Informationssystemen Bundesdelikte (JANUS) und Meldestelle für Geldwäscherei (GEWA) gemäss spezialgesetzlicher Regelung von Art. 8 des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 (BPI; SR 361) aufgeschoben werde.
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A.d Auf Verlangen des Gesuchstellers prüfte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gestützt auf das BPI die rechtmässige Bearbeitung allfälliger Daten in den Informationssystemen JANUS und GEWA durch das fedpol. Der EDÖB teilte dem Gesuchsteller sodann mit, dass entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an fedpol gerichtet worden sei.
A.e Der Gesuchsteller gelangte mit Schreiben vom [...] an fedpol und stellte im Wesentlichen die Anträge, es seien die Briefe des fedpol an das SEM im Zusammenhang mit dem Amtsbericht vom [...] aus dem Datenverarbeitungssystem des fedpol zu löschen, resp. es sei das SEM anzuweisen, ebenso in Bezug auf sein eigenes Datenverarbeitungssystem zu verfahren, es seien stattdessen korrigierte Fassungen der Briefe aufzunehmen und es seien sämtliche Informationen betreffend die Vorhaltungen im Amtsbericht vom [...] zu löschen resp. zu berichtigen. B.
Mit Verfügung vom 13. November 2018 wies fedpol das Gesuch vom [...] um Löschung bzw. Berichtigung ab, soweit darauf eingetreten wurde und trat auf das Gesuch vom [...] um mündliche Bereinigung der Angelegenheit nicht ein. Zur Begründung seines Entscheides führte fedpol im Wesentlichen aus, die Verdachtsinformationen im Sinn der Datenschutzgesetzgebung würden sich unter Berücksichtigung ihres Bearbeitungszwecks als "richtig" erweisen, weshalb sich die Bearbeitung der betreffenden Daten als rechtmässig erweise und die beantragte Vernichtung der Daten mangels Widerrechtlichkeit abzuweisen sei. Auch die Voraussetzungen für die eventualiter geforderte Berichtigung der Daten seien nicht erfüllt. C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des fedpol vom 13. November 2018 sei aufzuheben, das fedpol sei anzuweisen, seine Briefe an das SEM sowie den Amtsbericht vom [...] soweit dieser rechtswidrige Inhalte wiedergebe aus jeglichen Ablagen und Datenverarbeitungssystemen zu löschen und stattdessen korrigierte Fassungen aufzunehmen. Ebenso sei auf Anweisung des fedpol beim SEM zu verfahren und beide Behörden seien anzuweisen, auf dem Amtsbericht sowie den betreffenden Briefen einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Ausserdem Seite 3

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sei festzustellen, dass die Inhalte der Briefe sowie die Übermittlung der Briefe des fedpol an das SEM sowie des Amtsberichts widerrechtlich seien bzw. waren. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer die prozessualen Anträge, die Vorwürfe des fedpol in den Briefen vom [...] und [...] sowie in der Verfügung vom 13. November 2018 seien als inkriminierende Aussagen zu kennzeichnen und vollständig zu schwärzen, ausserdem seien für die Öffentlichkeit bestimmte Verfahrensakten zu anonymisieren und es seien weitere sachdienliche Schutzmassnahmen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers anzuordnen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung verstosse gegen das Datenschutzgesetz sowie gegen seine verfassungsmässigen Rechte. Ausserdem sei der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Zur Begründung seiner prozessualen Begehren führt er im Wesentlichen aus, das Öffentlichkeitsprinzip gelte nicht absolut, der vorliegende Fall sei sehr publizitätsträchtig, was aufgrund der breiten Berichterstattung in den Medien sowie durch die diversen Anschuldigungen zur Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte führe. Davor sei er zu schützen. In materieller Hinsicht begründet er sein Begehren im Wesentlichen damit, es sei rechtswidrig, wenn die Vorinstanz dem SEM Informationen mitgeteilt habe, welche nur auf Verdachtsmomenten beruhen würden. Es gehe nämlich vorliegend nicht darum, was die Vorinstanz intern mit der Information mache, sondern was sie dem SEM mitgeteilt habe. Deshalb habe die Vorinstanz transparent und substantiiert zu belegen, worauf sich die Verdächtigungen gegen ihn stützen, sodass er sich gegen eine falsche Auskunftserteilung wehren könne. Andernfalls werde ihm das rechtliche Gehör verwehrt. Sämtliche Untersuchungen gegen ihn hätten sich bisher als ergebnislos herausgestellt, doch durch die Verbreitung unwahrer Informationen würden seine Persönlichkeitsrechte weiterhin verletzt. Auch das SEM habe sich offenbar beeinflussen lassen. Deshalb müssten die falschen Inhalte in den Briefen und dem Amtsbericht korrigiert werden, da sie das datenschutzrechtliche Gebot der Richtigkeit verletzen würden und auch sonst durch die Perpetuierung der Unwahrheiten in seine Persönlichkeits-, Verfahrens- und Grundrechte eingegriffen werde.
D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 lässt sich fedpol (nachfolgend: Vorinstanz) vernehmen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie die Verweigerung der Akteneinsicht in den beigelegten vertraulichen, zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts erstellten, nicht parteiöffentlichen
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Amtsbericht und die entsprechenden Beilagen. Sie verweist zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung vom 13. November 2018 sowie auf die Rechtmässigkeit der Weitergabe der Informationen an das SEM aufgrund der gesetzlich geregelten Amtshilfe. E.
Mit Eingabe vom 14. März 2019 stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einsicht in die vollständigen Prozessakten. Er begründet dieses Begehren nicht weitergehend. E.a Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 wünscht der Beschwerdeführer einen anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die Frage der Akteneinsicht. Ausserdem wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2019 lehnt die Vorinstanz eine Einsicht des Beschwerdeführers insbesondere in den vertraulichen, nicht parteiöffentlichen Amtsbericht, ab. Mit Stellungnahme vom 1. April 2019 beantragt der Beschwerdeführer u.a., es sei ihm Akteneinsicht in die vollständigen Verfahrensakten zu gewähren. Soweit diese für vertraulich befunden würden, sei dem Beschwerdeführer zumindest über den wesentlichen Inhalt der vertraulichen Akten Kenntnis zu geben. Zur Begründung führt er aus, eine Verweigerung der Akteneinsicht verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör.
E.b Mit Zwischenentscheid vom 14. Mai 2019 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die vollständigen Prozessakten ab. Es begründet seinen Entscheid mit überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen des Bundes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit Entscheid vom 23. September 2019 tritt dieses auf die Beschwerde nicht ein. F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 25. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest, bringt jedoch neue Rügen vor. Insbesondere macht er eine weitere Falschdarstellung des Prozesssachverhaltes geltend, indem er beanstandet, keiner der beiden Briefe vom [...] und vom [...] habe deren wahren Inhalt erkennen lassen und die offengelegten Daten würden mit jenen in den geheimen Informationssystemen
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übereinstimmen. Damit enthalte sich die Vorinstanz jedoch zu Unrecht jeglicher inhaltlichen Stellungnahme zu den substanziierten Inhaltsrügen, da es kein Rechtsschutzinteresse für angebliche Geheimhaltungsinteressen gebe, zumal die erhobenen falschen Vorwürfe beweislos geblieben seien. G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 1.1 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem fedpol eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen teilweise nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung (namentlich Ziff. 1) insoweit auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Insbesondere beanstandet er, dass die Vorinstanz die beiden Briefe vom [...] und vom [...] an das SEM nicht bereits damals wie nun in der angefochtenen Verfügung und im vorliegenden Verfahren als Zusammenfassung bzw. Präzisierung des geheimen Amtsberichts vom [...] bezeichnet habe. Auf diese Weise habe die Vorinstanz aktiv verheimlicht, dass es dem SEM einen Amtsbericht übermittelt habe und dem Beschwerdeführer die Ausübung seiner Rechte verunmöglicht. Er habe nämlich weder erkennen können, dass ein solcher Amtsbericht vorliege, noch habe er sich zu dessen Inhalt äussern können.
3.2 Die Parteien haben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff . VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen und einen behördlichen Entscheid sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4).
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3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die parteiöffentliche Zusammenfassung des Amtsberichts vom [...] durch das SEM mit Schreiben vom 19. Januar 2017 zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gemäss Darstellung der Vorinstanz wurde die Präzisierung vom [...] diesem nicht mehr zugestellt, da er in der Zwischenzeit sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen hatte. Gerügt wird allein der Umstand, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert worden sei, weil das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung eines geheimen Amtsberichts bezeichnet gewesen und er sich dessen Bedeutung deshalb nicht bewusst gewesen sei. 3.3.2 Die beiden Schreiben befinden sich bei den Akten. Das Schreiben vom [...] nimmt Bezug auf die durch den Beschwerdeführer bestrittenen Vorwürfe [...] sowie zur Vermutung, dass [...] seien. Es umfasst somit sämtliche Gegebenheiten, welche dem Beschwerdeführer durch das SEM zur Begründung der Abweisung seines Gesuchs vorgehalten wurden. Die Bezeichnung des Schriftstücks ist angesichts dieser Sachlage irrelevant. Ausschlaggebend ist allein die Frage, ob sich der Beschwerdeführer zu sämtlichen Vorhaltungen hat äussern können. Dies ist der Fall: Dem Beschwerdeführer war demnach die Grundlage für den Entscheid des SEM offensichtlich bekannt, weshalb er mit Schreiben vom [...] eine ausführliche Stellungnahme vorlegte. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden wäre. Ausserdem besitzt das Bundesverwaltungsgericht volle Kognition. Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren ausgiebig Gelegenheit, sich zu äussern, wovon er Gebrauch gemacht hat. Es war ihm somit ohne weiteres möglich, seine Sache im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, seine Sache wirksam zur Geltung zu bringen und den Entscheid der Vorinstanz anzufechten. Selbst eine allfällige allein aufgrund der Tatsache, dass das Schreiben vom [...] nicht als Zusammenfassung des geheimen Amtsberichts bezeichnet wurde kaum als schwerwiegend zu bezeichnende Gehörsverletzung wäre somit im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1029/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 548 ff.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.
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4.
4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der geheime Amtsbericht des fedpol an das SEM stütze sich auf falsche Informationen. Bereits vor [...] Jahren sei die Strafuntersuchung gegen ihn als Hauptaktionär der [...], welche mit [...] in Verbindung gebracht worden sei, eingestellt worden. Dies komme einem Freispruch gleich und es gelte die Unschuldsvermutung. Die betreffenden Informationen und Verdächtigungen hätten sich somit als grundfalsch erwiesen und es gehe nicht an, dass die Vorinstanz ihren Amtsbericht auf diese stütze. Ebenso hätten ihm angebliche [...] nie nachgewiesen werden können. Die gespeicherten Daten seien falsch, hätten längst gelöscht werden müssen und seien durch die Vorinstanz mit der Verfassung der beiden Briefe sowie des Amtsberichts unrechtmässig bearbeitet worden. Die erwähnten Dokumente müssten deshalb aus sämtlichen Geschäfts-, Akten-, Informationsund Datenverarbeitungssystemen der Vorinstanz gelöscht und durch korrigierte Versionen ersetzt werden. Ebenso müsse auf Anweisung des fedpol auch beim SEM verfahren werden und beide Behörden müssten angewiesen werden, auf dem Amtsbericht sowie den betreffenden Briefen einen Bestreitungsvermerk anzubringen.
4.2 Betreffend die bestrittene Richtigkeit der Daten verweist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2018. Sie begründet ihren Standpunk dahingehend, dass es der Vorinstanz als Strafverfolgungsbehörde aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen möglich sei, Personendaten aufgrund von Verdachtsinformationen zu bearbeiten. Grundlage dafür seien Informationen, welche im Rahmen von Vorermittlungen gesammelt und dazu dienen würden, die Informations- und Koordinationsaufgaben der Vorinstanz ausserhalb von Strafverfahren zu unterstützen. Diese Verdachtsinformationen müssten sodann trotz allfälliger Unsicherheiten über die Richtigkeit bearbeitet werden, sofern sie nicht als "grundfalsch" zu bezeichnen seien. Ihnen komme (noch) keine Beweiskraft im Sinne der Strafprozessordnung zu, doch seien sie für Vorermittlungstätigkeiten und andere gesetzliche Aufgaben, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit, von Bedeutung. Damit sei auch ein öffentliches Interesse an der Bearbeitung dieser Verdachtsinformationen ausgewiesen. Vorliegend seien diese aufgrund der Strafuntersuchung gegen die Firma [...] sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit [...] und [...] der [...] in Zusammenhang gebracht wurde, entstanden. Alleine deshalb,
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weil das Verfahren gegen [...] eingestellt worden sei, seien die Verdachtsinformationen nicht automatisch falsch und es lasse sich nicht ableiten, dass der Verdacht völlig haltlos wäre. Die Vorinstanz hält fest, dass der Inhalt des geheimen Amtsberichts vom [...] sodann auf den aus diesen Gegebenheiten gewonnenen Verdachtsinformationen basiere und zieht den Schluss, dass sich die Bearbeitung von Verdachtsinformationen betreffend den Beschwerdeführer als rechtmässig erwiesen habe. 4.3
4.3.1 Gemäss Art 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) hat sich über die Richtigkeit von Personendaten zu vergewissern, wer solche Daten bearbeitet. Er hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Denselben Zweck erfüllt Art. 25 Abs. 3 DSG insbesondere bezüglich der Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane. In diesem Fall kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Diese Bestimmungen verankern die materielle Grundanforderung an eine Datensammlung und verpflichten u.a. Bundesbehörden grundsätzlich dazu, nur richtige Daten zu bearbeiten. Allerdings sehen sowohl Rechtsprechung als auch Lehre vor, dass eine Bearbeitung der Daten entgegen diesem Grundsatz gerechtfertigt und deshalb nicht generell ausgeschlossen werden kann, dies allerdings nur unter grosser Zurückhaltung. Eine solche Rechtfertigung kann u.a. dann gewährt werden, wenn eine spezialgesetzliche Grundlage oder deutlich überwiegende Interessen des Datenbearbeiters vorliegen (vgl. URS MAURER-LAMBROU/MATTHIAS RAPHAEL SCHÖNBÄCHLER, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK-DSG], Art. 5 Rz. 3a).
Derartige Rechtsgrundlagen statuieren z.B. Art. 8 Abs. 2 f . der Verordnung über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei vom 15. Oktober 2008 (JANUS-Verordnung, SR 360.2) sowie Art. 23 Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0) i.V.m. Art. 9 GwG. Diese Bestimmungen sehen im Wesentlichen vor, dass [...] Daten über Personen bearbeitet werden dürfen, gegen die Seite 10

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"hinreichende Verdachtsgründe" vorliegen oder dass Verdachtsmeldungen Dritter (Finanzintermediäre) im Datenbearbeitungssystem der Meldestelle für Geldwäscherei bearbeitet werden.
4.3.2 Vorliegend ist im Wesentlichen die Richtigkeit der in den Datenbanken JANUS und GEWA über den Beschwerdeführer bearbeiteten Daten bestritten, woraus dieser das Erfordernis deren Löschung resp. Berichtigung ableitet. Es stellt sich die Frage, ob an diese Daten dieselben Anforderungen an die Richtigkeit gestellt werden können, wie sie Art. 5 Abs. 1 DSG vorsieht.
Wie die Vorinstanz geltend macht, handelt es sich bei den fraglichen Daten um sog. Verdachtsinformationen. Diese entstammen verschiedenen Quellen, u.a. auch der Ermittlungstätigkeit der Vorinstanz oder anderer Behörden, welche mit Strafverfolgungen oder der Wahrung der inneren Sicherheit des Landes betraut sind (vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 1 und 2 BPI i.V.m. Art. 4 Abs. 1 ZentG, insbesondere Art. 3 und 9 JANUS-Verordnung, Art. 15 der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei vom 25. August 2004 [MGwV, SR 955.23]). Sie werden aufgrund der oben erwähnten gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Interesse des Staatsschutzes durch die Vorinstanz gesammelt resp. bearbeitet, besteht doch der Zweck der Polizeiarbeit in diesem Zusammenhang darin, solche Informationen zu einem Gesamtbild zu verdichten. Wie der Begriff sagt, ist für eine Verdachtsinformation gerade charakteristisch, dass sie nicht im Sinne harter Fakten gesichert und bewiesen ist, sondern aufgrund einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, Indizien, etc. zustande gekommen ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 BPI, Art. 13 Abs. 1 JANUS-Verordnung, Art. 16 Abs. 1 MGwV). Demzufolge kann Art. 5 DSG nicht ohne Einschränkung auf diese Art von Daten angewendet werden. Vielmehr hat wie die Vorinstanz überzeugend argumentiert ein anderer Massstab für die Richtigkeit zu gelten. Demnach haben die vorhandenen Verdachtsinformationen als richtig zu gelten, da sie eine Tatsache mit Bezug auf die Person des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Bearbeitungszweck der Wahrung der inneren Sicherheit sachgerecht wiedergeben und sich damit nicht als grundfalsch erwiesen haben. Art. 5 Abs. 2 DSG entfaltet demnach bei Vorliegen von Verdachtsinformationen keine Wirkung (vgl. dazu MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: BSKDSG, Art. 5 Rz. 3a, 6). 4.3.3 Gemäss dem vorliegend nicht bestrittenen Sachverhalt, war der Beschwerdeführer Hauptaktionär der Firma [...]. Wie bereits durch die Vorinstanz dargelegt (vgl. E. 4.2), ergaben die durch [...] gegen [...] geführten Seite 11

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Ermittlungen [...] den Verdacht, dass diese Firma in [...] war. Wenn die Vorinstanz daraus die Verdachtsinformation ableitet, der Beschwerdeführer habe von [...] Kenntnis gehabt, so ist diese Information zwar nicht bewiesen, jedoch auch nicht offensichtlich falsch, da die Position des Beschwerdeführers seine Beteiligung an [...] nahelegen, dass er Kenntnisse von den Geschehnissen hatte oder zumindest bei der angebrachten Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte haben müssen. Auch eine Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Mangels an Beweisen kann nichts daran ändern, dass diese Verdachtsmomente nach wie vor bestehen, bis allenfalls der Beweis des Gegenteils den Verdacht überzeugend auszuräumen vermag. Die Einstellung des Strafverfahrens kann deshalb vorliegend auch nicht einem Freispruch im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) gleichgesetzt werden, kann eine solche doch u.a. dann stattfinden, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. a und 320 Abs. 4 StPO). Dies bedeutet, dass sehr wohl Verdachtsmomente ohne Anklage bestehen bleiben können, was indessen aber auch nicht einer Verurteilung des Beschwerdeführers gleichkommt. Allein aus dem Alter der Daten und weil das Strafverfahren [...] eingestellt wurde, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass alle in diesem Zusammenhang erhobenen Daten gelöscht werden müssten. Da es ausserdem auch keine gesetzliche Grundlage gibt, die besagt, welche Verdachtsinformationen in das Datenbearbeitungssystem aufgenommen werden dürfen, ist es sodann auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Informationen betreffend den Beschwerdeführer im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfolgungen bearbeitet. Vielmehr folgt sie damit einem öffentlichen Interessen daran, dass bei Bedarf Informationen zu einem Untersuchungsergebnis beitragen und dieses ergänzen oder verdichten können (vgl. BGE 138 I 256 E. 6.2 f.). 4.3.4 Die Vorinstanz führt sodann aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden in keiner Weise belegen, dass die erhobenen Verdachtsinformationen und die seine Person betreffenden Medienberichte offensichtlich grundfalsch seien oder ohne jeglichen Bezug zu seiner Person wären. Damit sei deren Richtigkeit nicht in Frage gestellt. Darin ist der Vorinstanz beizupflichten, vermag der Beschwerdeführer doch insbesondere nicht glaubhaft darzulegen, die aufgrund der Ermittlungsergebnisse gewonnenen Verdachtsinformationen seien grundfalsch. Damit steht fest, dass eine Löschung der Daten i.S.v. Art. 5 DSG resp. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG vorliegend nicht in Betracht kommt.
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Auch eine Berichtigung im Sinne eines selektiven Austauschs oder der auszugsweisen Vernichtung von Informationen oder Dokumenten ist nicht angebracht: Der Beschwerdeführer vermochte weder zu beweisen, noch glaubhaft zu machen, dass die bearbeiteten Daten falsch sind. Aus diesem Grund kommt aber auch eine Berichtigung der Daten durch den Austausch von Dokumenten nicht in Frage, würde dies doch einer Ersetzung der behördlichen Würdigung durch die eigene Sicht des Beschwerdeführers gleichkommen. Auf diese Weise würde die Informationslage auf Begehren des Beschwerdeführers einseitig verschoben und das Gesamtbild beeinträchtigt, was nicht im Interesse einer Sammlung von Verdachtsinformationen sein kann. Eine solche "Berichtigung" stünde somit in Widerspruch zum Normzweck von Art. 5 DSG.
4.3.5 Die Prüfung des Einzelfalles führt somit zur Erkenntnis, dass die Verdachtsinformationen gemäss ihrem Bearbeitungszweck im Zusammenhang mit einem Straf-/Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer korrekt erhoben wurden und somit nach dem Gesagten in den polizeilichen Informationssystemen JANUS und GEWA der Vorinstanz als Verdachtsinformationen rechtmässig bearbeitet werden. 4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, die Vorinstanz sei anzuweisen, es sei auf den beiden Briefen vom [...] und [...] an das SEM sowie auf dem internen Amtsbericht ein Bestreitungsvermerk anzubringen und es sei dies dem SEM mitzuteilen. Er begründet dies sinngemäss damit, dass die Richtigkeit der betreffenden Daten durch die Vorinstanz nicht bewiesen worden sei und dass in jenem Falle, wo auch der Beweis der Unrichtigkeit nicht als erbracht angesehen werde, die Massnahme von Art. 15 Abs. 2 DSG resp. Art. 25 Abs. 2 DSG zur Anwendung kommen müsse. 4.4.2 Art. 25 Abs. 2 DSG sieht in Bezug auf Bundesbehörden vor, dass die Behörde bei jenen Personendaten ein Bestreitungsvermerk anzubringen hat, bezüglich derer weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden kann. Dabei hat die Daten bearbeitende Bundesbehörde grundsätzlich deren Richtigkeit und der Gesuchsteller resp. Beschwerdeführer deren Unrichtigkeit zu beweisen (vgl. MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: BSK-DSG, Art. 5 Rz. 10a).
4.4.3 Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass die Richtigkeit der Verdachtsinformationen nicht bewiesen wurde, was in der Natur Seite 13

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der Sache liegt (vgl. E. 4.3.2). Ebenso vermag aber auch der Beschwerdeführer nicht den Beweis zu erbringen, dass die von der Vorinstanz an das SEM bekanntgegebenen Daten falsch sind.
Die Regelung von Art. 25 Abs. 2 DSG geht in Anknüpfung an Art. 5 DSG davon aus, dass es sich bei den bearbeiteten Personendaten um Fakten handelt, welche dem entsprechenden Richtigkeitsmassstab unterliegen. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3.2), folgen die vorliegend strittigen Verdachtsinformationen einem anderen Richtigkeitsmassstab. Demnach kann sich jede Information, welche nicht auf Fakten beruht, potentiell als falsch erweisen. Vorliegend ergibt sich hingegen für das Gericht kein Grund, anzunehmen, die bearbeiteten Informationen seien offensichtlich falsch. Angesichts der Tatsache, dass vorliegend Verdachtsinformationen an das SEM übermittelt wurden, an welche grundsätzlich andere als nach Art. 5 DSG geforderte Anforderungen zu stellen sind, kann die Regelung betreffend den Bestreitungsvermerk deshalb nicht zur Anwendung gelangen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen.
4.5 Es gilt sodann die Frage zu beantworten, ob die Erhebung von Verdachtsinformationen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Ohne Zweifel sind wie von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. November 2018 ausführlich dargelegt Informationen der genannten Art geeignet, die Polizeiarbeit der Bundesorgane im Allgemeinen und die Ermittlungstätigkeit in Bezug auf bestimmte Personen im Besonderen zu unterstützen. Ebenso entspricht deren Erhebung einem Bedürfnis des Staatsschutzes und ist insofern auch erforderlich, um die öffentlichen Interessen des Landes zu wahren, was durch die Vorinstanz ebenfalls glaubhaft ausgeführt wird. Offensichtlich hat der Gesetzgeber im Rahmen der durch ihn erlassenen Spezialgesetzgebung die Interessenabwägung in Bezug auf die Bearbeitung von Verdachtsinformationen bereits vorweggenommen und den zuständigen Bundesorganen spezifische Kompetenzen in diesem Bereich eingeräumt. Deren Vorgehen erscheint demzufolge auch verhältnismässig und insbesondere zumutbar (vgl. E. 4.3.2). 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung im Sinne von Art. 5 DSG unter Anwendung des Richtigkeitsmassstabs für Verdachtsinformationen gegeben ist. Weder eine Löschung von Daten noch eine Berichtigung der Datenbearbeitungssysteme in Form eines selektiven Austauschs von Dokumenten ist demnach angezeigt. Auch ein Bestreitungsvermerk ist vorliegend nicht anzubringen. Die Seite 14

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Beschwerde ist deshalb bezüglich der Rüge der unrechtmässigen Bearbeitung von Daten und den damit verbundenen Begehren betreffend Löschung oder Berichtigung abzuweisen. 5.
5.1 Wie der Beschwerdeführer wiederholt ausführt, ist nicht der Umgang mit den Daten resp. deren Speicherung bei der Vorinstanz bestritten, sondern die Übermittlung an das SEM. Er macht im Wesentlichen geltend, damit seien einem Dritten seine schützenswerten Personendaten zugestellt worden. Dies sei unrechtmässig und stelle eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Deshalb sei festzustellen, dass die Übermittlung der Briefe vom [...] und vom [...] sowie des Amtsberichts vom [...] an das SEM widerrechtlich seien bzw. waren. 5.2 Die Vorinstanz führt hingegen im Wesentlichen aus, das SEM habe sie um eine polizeiliche Analyse betreffend den Beschwerdeführer ersucht, um dessen Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beurteilen zu können. Aufgrund gesetzlicher Grundlagen sei sie als Polizeiorgan des Bundes sodann verpflichtet, in Wahrnehmung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. So seien denn die Daten im Rahmen der Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben an das SEM übermittelt worden, wobei es sich um eine Analyse und nicht um eine ausländerrechtliche Beurteilung gehandelt habe. Damit sei die Übermittlung der Daten rechtmässig erfolgt. 5.3 Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte informationelle Selbstbestimmungsrecht bezweckt als Teilgehalt des Schutzes der Privatsphäre den Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten. Namentlich das Recht auf Einsicht, Berichtigung und Löschung sind dadurch verfassungsrechtlich gewährleistet. Von Art. 13 Abs. 2 BV wird jeder Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst, insbesondere auch deren Weiter- resp. Bekanntgabe. Die Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Bereich von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist insbesondere bei schweren Eingriffen rechtfertigungsbedürftig und unterliegt gemäss Art. 36 Abs. 1 BV den Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten (RAINER J. SCHWEIZER, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer/Benjamin Schindler/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., St.Gallen 2014 [nachfolgend: Kommentar BV], Art. 13 Rz. 70, 72, 74 f., 77, 79]).
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5.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten vom 7. Oktober 1994 (ZentG, SR 360) gibt die Zentralstelle z.B. die der Vorinstanz eingegliederte Bundeskriminalpolizei (BKP) Personendaten den Behörden im Rahmen der Zusammenarbeitspflicht bekannt. Eine solche Pflicht sieht Art. 5 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei vom 30. November 2001 (SR 360.1) vor. Aufgrund dieser Pflicht kann die BKP als Zentralstelle die von ihr aufgrund des durch das ZentG sowie Art. 11 BPI statuierten Auftrags erhobenen und bearbeiteten Personendaten jenen Behörden weitergeben, welche mit der Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben betraut sind. Art. 19 DSG regelt die Bekanntgabe von Personendaten in datenschutzrechtlicher Hinsicht und bestimmt, dass Bundesorgane solche Daten nur bekannt geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG d.h. eine gesetzliche Grundlage besteht oder wenn u.a. die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG). Art. 97 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) hält schliesslich fest, dass sich die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe gegenseitig unterstützen, indem sie die benötigten Auskünfte erteilen und auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten gewähren (Abs. 1). Im Weiteren bestimmt dieses Gesetz, dass andere Behörden des Bundes, Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet sind, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen der Behörden gemäss Abs. 1 diesen bekannt zu geben (Abs. 2).
5.5
5.5.1 Unbestritten stellt das SEM eine Bundesbehörde i.S.v. Art. 97 Abs. 1 AIG dar, welche im Übrigen zusammen mit der Vorinstanz eines von drei Bundesämtern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und damit eine Organisationseinheit auf derselben Stufe der zentralen Bundesverwaltung bildet (vgl. Art. 98 AIG sowie Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Argumentation des Beschwerdeführers, beim SEM handle Seite 16

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es sich um einen Dritten, dem die Datenbekanntgabe zu verweigern sei, verfängt somit nicht. Ob auch die Vorinstanz eine mit dem Vollzug des AIG betraute Behörde darstellt oder sie den Charakter einer Behörde des Bundes i.S.v. Art. 97 Abs. 2 AIG hat, ist vorliegend unbedeutend und kann offen bleiben: Letztendlich sind diese beiden Bundesbehörden aufgrund der genannten gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit in Form der gegenseitigen Unterstützung (Art. 97 Abs. 1 AIG), mindestens jedoch zur Amtshilfe (Art. 97 Abs. 2 AIG), verpflichtet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3823; MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. Zürich 2019 [nachfolgend: Kommentar Migrationsrecht], Art. 97 AIG Rz. 1 f.). 5.5.2 Das SEM hat im Zuge der Erfüllung seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung das fedpol konsultiert, welches mit einer sachlichen Analyse der bei ihm vorhandenen (Verdachts)-informationen inkl. Einschätzung, aber ohne eine Empfehlung abzugeben, seiner Verpflichtung nachgekommen ist. Die Weitergabe von Informationen aus den durch die Vorinstanz betreuten Datenbearbeitungssystemen an das SEM ist deshalb gestützt auf die Bestimmungen des ZentG rechtmässig erfolgt (Art. 18 Abs. 1 Bst. d JANUS-Verordnung i.V.m. Art. 4 ZentG bestätigt dies ausdrücklich; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3; CLAUDIA MUND, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Handkommentar, Bern 2010 [nachfolgend: Kommentar AuG], Art. 97 Rz. 4, 6, 10).
5.6 Es stellt sich somit die Frage, ob sich diese Bekanntgabe von Daten auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten als rechtmässig und insbesondere als verhältnismässig erweist. 5.6.1 Art. 19 DSG findet seine Grundlage in Art. 44 Abs. 2 BV und bildet einen Rahmen für die allgemeine Amts- und Rechtshilfe. Werden Sachoder Personendaten bekanntgegeben, wird auch von Informationshilfe oder informationeller Amtshilfe gesprochen. Darunter versteht man die gegenseitige Unterstützung zwischen Behörden, welche in keinem Subordinationsverhältnis stehen. Sie muss wie jegliches Verwaltungshandeln dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Diesen Voraussetzungen trägt Art. 19 Abs. 1 DSG Rechnung, indem er für die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane eine Rechtsgrundlage gemäss
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Art. 17 DSG fordert. Im Weiteren hat die Amtshilfe in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zu erfolgen, sie hat bezüglich eines Einzelfalles auf Anfrage hin zu erfolgen d.h. sie darf auch den notwendigen Umfang nicht überschreiten und sie hat einen bestimmten einmaligen Zweck zu erfüllen. Insbesondere hat eine Bekanntgabe sodann aber auch den allgemeinen Bearbeitungsgrundsätzen von Art. 4 DSG zu entsprechen. Demnach müssen die von der Bekanntgabe betroffenen Personendaten rechtmässig beschafft worden sein, das Informationsbedürfnis muss durch die ersuchende Behörde glaubhaft gemacht worden sein, die Bekanntgabe muss dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen und mit dem Zweck der ursprünglichen Beschaffung vereinbar sein. Es gilt in diesem Zusammenhang allerdings zu beachten, dass der Gesetzgeber gewissen datenschutzrechtlichen Prinzipien, Grundsätzen oder Ansprüchen schon bei Erlass der spezialgesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen und insbesondere bereits eine zur Beurteilung erforderliche Interessenabwägung schon vorwegnehmen kann (vgl. JENNIFER EHRENSPERGER, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 7, 8, 10 f., 13, 15 ff., 20; MUND, in: Kommentar AuG, a.a.O., Art. 97 Rz. 9 ff., sowie vorne E. 4.5). Für die Bearbeitung von ordentlichen Personendaten lässt Art. 17 Abs. 1 DSG als Rechtsgrundlage ein Gesetz im materiellen Sinn genügen. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen verlangt Art. 17 Abs. 2 DSG hingegen ein Gesetz im formellen Sinn. Eine solche gesetzliche Grundlage muss demnach den Transfer von Daten ausdrücklich vorsehen, d.h. die Rechte und Pflichten der bekanntgebenden Behörde oder die Ansprüche des Datenempfängers bezeichnen (vgl. EHRENSPERGER, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 19 Rz. 13 f.). 5.6.2 Rechtsprechung und Lehre sehen in der Bekanntgabe von Daten, welche ihren Ursprung in einem mittlerweilen eingestellten Ermittlungsverfahren haben, keinen schwereren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Bezüglich den darüber hinaus im polizeilichen Informationssystem vorhandenen Daten kann vorliegend indessen offenbleiben, ob diese den Charakter eines Persönlichkeitsprofils aufweisen (BGE 138 I 256 E. 6.1; SCHWEIZER, in: Kommentar BV, Art. 13 Rz. 79): Der Gesetzgeber hat nämlich mit den bereits erwähnten Art. 13 ZentG, Art. 11 BPI und Art. 97 AIG die formell-gesetzlichen Grundlagen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 DSG geschaffen, um den Austausch von Personendaten zwischen den beteiligten Behörden u.a. auch im Zusammenhang mit der Erfüllung fremdenpolizeilicher Aufgaben zu gewährleisten und die damit verbundenen Interessen des Staates zu schützen. Die Normen greifen Seite 18

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zusammen mit den ebenfalls bereits genannten Bestimmungen materieller Art (vgl. E. 4.3.1 f. und 5.4) in einer Weise ineinander, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Gesetzgeber den Prinzipien des Datenschutzes Rechnung getragen und insbesondere eine Interessenabwägung bereits vorweggenommen hat.
5.6.3 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bildet im vorliegend zu beurteilenden Fall insbesondere Art. 19 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 resp. 2 AIG die gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe der Personendaten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Beurteilung seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Auskunftsgesuch des SEM war vor diesem Hintergrund ausreichend sowie glaubhaft begründet und zu dessen Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Überprüfung des persönlichen Hintergrundes des Beschwerdeführers wie auch aus den Akten hervorgeht unentbehrlich, führt das SEM doch selber keine entsprechenden Datenbearbeitungssysteme. Die Vorinstanz wurde somit aufgrund einer konkreten Anfrage im Einzelfall tätig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., Art. 97 AIG Rz. 2). Wie sie in ihrer Verfügung sowie in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2018 glaubhaft darlegt, wurden sodann auch nur Daten im notwendigen Umfang an das SEM bekanntgegeben, wurde der Amtsbericht doch explizit im Hinblick auf die spezifische Anfrage und aufgrund der in den Datenbearbeitungssystemen JANUS und GEWA vorhandenen Informationen in zusammenfassender Darstellung erstellt.
Selbst den datenschutzrechtlichen Grundsätzen von Art. 4 DSG wurde ausreichend Rechnung getragen: Aufgrund der oben (vgl. E. 4.3.1 f.) erwähnten gesetzlichen Grundlagen wurden die Daten rechtmässig beschafft. Ihre Bekanntgabe durch die Vorinstanz an das SEM ist mit dem ursprünglichen Zweck der Beschaffung vereinbar, dienen die Daten doch (vgl. E. 4.3.2 ff.) der Unterstützung der Polizeiarbeit, auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht. Ebenso entspricht die Bekanntgabe dem Grundsatz von Treu und Glauben, da der Beschwerdeführer über die Bearbeitung mittels Zusammenfassung des Amtsberichts der Vorinstanz vom [...] sowie dessen Ergänzung mit Schreiben vom [...] nicht nur über die Tatsache der Bekanntgabe, sondern auch über deren Inhalt orientiert wurde (vgl. URS MAURERLAMBROU/ANDREA STEINER, in: BSK-DSG, a.a.O., Art. 4 Rz. 5 ff.). Auch der Grundsatz der Richtigkeit wurde wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3) gewahrt.
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5.6.4 Nach dem Gesagten führt die Prüfung der Voraussetzungen zu Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit schliesslich auch in Bezug auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung zur Erkenntnis, dass sich die diesbezügliche Rüge, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt worden, als unbegründet erweist: Die Bekanntgabe der Verdachtsinformationen aus dem Datenbearbeitungssystem der Vorinstanz an das SEM war geeignet, dieses über die bestehenden Einträge zu informieren und bei der Durchführung der ausländerrechtlichen Beurteilung zu unterstützen. Ebenso war die Bekanntgabe zu diesem Zweck erforderlich, bestand doch eine tatsächliche und durch das SEM begründete Notwendigkeit, die Daten zu kennen. Im Übrigen erweist sich die Bekanntgabe der Daten an das SEM unter dem Titel der Amtshilfe auch als zumutbar, wurden dem Beschwerdeführer doch jene Daten, bezüglich denen ein Geheimhaltungsinteresse entfallen war, zur Kenntnis gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, seine Verfahrensrechte zu wahren. Im Übrigen wird die Zumutbarkeit der Bekanntgabe auch durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, die Substantiierung der Analyse der Vorinstanz im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens beim SEM überprüfen zu lassen und letztendlich dessen Entscheid anzufechten. Insofern können diesbezügliche Mängel im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht gerügt werden.
5.7 Aufgrund der gegebenen Aktenlage erweist sich die Bekanntgabe der Daten durch die Vorinstanz an das SEM demzufolge nicht als offensichtlich unverhältnismässig und somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich und letzten Endes vollumfänglich abzuweisen. 6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) in der Höhe vom Fr. 4'000.-- zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 6.2 Die Vorinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht desgleichen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE). Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde) den EDÖB z.K. (B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:
Seite 21

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 361 BPI Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) Art. 8 [1] Einschränkung des Auskunftsrechts beim System Bundesdelikte
	1.	Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Bundeskriminalpolizei (BKP) Daten über sie im System Bundesdelikte nach Artikel 11 bearbeitet, so schiebt fedpol diese Auskunft auf:
		a.	wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen der Strafverfolgung an einer Geheimhaltung bestehen; oder
		b.	wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.
	2.	Fedpol teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen. [2]
	3.	Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Untersuchung nach Artikel 49 des DSG [3] eröffnet hat. [4]
	4.	Stellt der EDÖB [5] Fehler bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft fest, so ordnet er an, dass fedpol diese behebt.
	5.	Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 lauten stets gleich und werden nicht begründet. Die Mitteilung nach Absatz 3 kann nicht angefochten werden.
	6.	Sobald das Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt fedpol der gesuchstellenden Person Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuchs über diese Tatsache.
	7.	Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst, so kann der EDÖB anordnen, dass fedpol ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). [3] SR 235.1 [4] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). [5] Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 30 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 5 Begriffe
	In diesem Gesetz bedeuten:
	a.	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
	b.	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
	c.	besonders schützenswerte Personendaten: Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,genetische Daten,biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
		1.	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
		2.	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
		3.	genetische Daten,
		4.	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
		5.	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
		6.	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
	d.	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
	e.	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
	f.	Profiling : jede Art der automatisier ten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persön liche Aspekte, die sich auf eine na türliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
	g.	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
	h.	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
	i.	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
	j.	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
	k.	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 360.2 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung) - ISOK-Verordnung Art. 8 [1] Bearbeitete Daten
	1.	Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im NES nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Daten über Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.
	2.	Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden im NES Daten bearbeitet über:
		a.	Gruppierungen und Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich dabei um kriminelle Organisationen handelt;
		b.	Personen, die verdächtigt werden, sich an einer kriminellen Organisation zu beteiligen, diese zu unterstützen oder für diese Straftaten vorzubereiten, zu erleichtern, zu unterstützen, sich daran zu beteiligen oder sie zu begehen.
	3.	Zur Erfüllung der weiteren Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b-f werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen begangen zu haben, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.
	4.	Zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallen, werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.
	5.	Im NES dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 1) aufgeführten Daten bearbeitet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

SR 955.0 GwG Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz Art. 9 Meldepflicht
	1.	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
		a. [1]	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte: 1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oderder Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
			1. [1]	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,
			2. [3]	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
			3. [4]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
			4.	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
		b.	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
		c. [5]	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen. [6]
	1bis.	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
		a. [7]	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
		b.	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
		c. [8]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
		d. [9]	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen. [10]
	1ter.	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt. [11]
	1quater.	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann. [12]
	2.	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 311.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [5] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451). [6] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [10] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2009 361; BBl 2007 6269). Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [11] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).

SR 361 BPI Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) Art. 11 System Bundesdelikte
	1.	Fedpol betreibt das System Bundesdelikte. In diesem System werden Daten bearbeitet, welche die BKP im Rahmen ihrer Informations- und Koordinationsaufgaben ausserhalb von Strafverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [1] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und gemäss internationalen Abkommen über die Polizeizusammenarbeit sammelt.
	2.	Das System enthält Daten über Personen und Organisationen, die strafbarer Handlungen verdächtigt werden, die in die Zuständigkeit der BKP als Zentralstelle oder als Strafverfolgungsorgan fallen. Es enthält darüber hinaus:
		a.	Daten über Merkmale dieser strafbaren Handlungen und die dabei angewandten Methoden;
		b.	Daten aus öffentlichen Quellen, die zur Erfüllung der Aufgaben der BKP nützlich sind;
		c.	Berichte über die nationale und internationale Lage im Bereich der Kriminalität;
		d.	Ergebnisse von Kriminalanalyseaufträgen.
	3.	Das System ist so aufgebaut, dass die Informationen danach unterschieden werden können, ob sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Interpol, Schengen, Europol oder im Rahmen anderer in zwischenstaatlichen Abkommen vorgesehener Strukturen polizeilicher Zusammenarbeit ausgetauscht werden.
	4.	Die Daten des Systems können nach kriminologischen Kategorien abgelegt werden. Der Zugriff auf einzelne dieser Datenkategorien kann auf einen bestimmten Benutzerkreis beschränkt werden. Zudem kann das Erscheinen der Daten im Nationalen Polizeiindex (Art. 17) unterdrückt werden, wenn wichtige Interessen der Strafverfolgung dies erfordern.
	5.	Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:
		a. [2]	die BKP, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;
		b.	das Nationale Zentralbüro Interpol Bern, das SIRENE-Büro, die nationale Europol-Kontaktstelle und das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Erfüllung der ihm gemäss Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [3] übertragenen Aufgaben;
		c.	die Polizeidienste der Kantone und die vom Bundesrat bestimmten Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit der BKP zusammenarbeiten;
		d. [4]	fedpol und der NDB zur Erstellung von Analysen und für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden;
		e. [5]	fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG [6];
		f. [7]	das BAZG im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
	6.	Personendaten können ohne das Wissen der betroffenen Person gesammelt werden, sofern es wichtige Interessen der Strafverfolgung erfordern. Ist die Beschaffung der Daten durch die BKP für die betroffene Person nicht erkennbar, so muss diese informiert werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung entfallen ist und diese Information nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist. Die Mitteilung kann aufgeschoben oder es kann von ihr abgesehen werden, wenn:
		a.	überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere solche der inneren oder äusseren Sicherheit oder der Bekämpfung strafbarer Handlungen im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit dies erfordern;
		b.	die Mitteilung Dritte einer ernsthaften Gefahr aussetzen würde; oder
		c.	die betroffene Person nicht erreichbar ist.

[1] SR 360 [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] SR 351.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352; BBl 2020 161). [6] SR 941.42 [7] Ursprünglich: Bst. e. Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 360 ZentG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG) Art. 4 Zusammenarbeit mit Behörden und Amtsstellen
	1.	Der Bundesrat regelt für jede Zentralstelle durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die folgenden Behörden und Amtsstellen zur Zusammenarbeit und fallweisen Auskunft an die Zentralstelle verpflichtet sind:
		a.	Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und Zollorgane;
		b.	Fremdenpolizeibehörden und andere Behörden, die für Einreise und Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen sowie für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;
		c.	Einwohnerkontrollen und andere öffentliche Register;
		d.	Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;
		e.	andere Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.
	2.	Über Anstände innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet die übergeordnete Behörde, über Anstände zwischen Organen des Bundes und der Kantone die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202).

SR 360.2 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung) - ISOK-Verordnung Art. 3 [1] Anwendungsbereiche
	1.	Im NES werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der BKP in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2a ZentG erforderlich sind:
		a.	zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und terroristischer Straftaten nach Artikel 24 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) [2] und den Artikeln 7 Absatz 1 und 8 ZentG;
		b.	zur Erkennung und Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten nach den Artikeln 24 Absatz 1 StPO und 7 Absatz 2 und 8 ZentG;
		c.	zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs nach Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [3] und der Artikel 9 und 10 ZentG;
		d.	zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, der Verbreitung von Pornographie und der Falschmünzerei gestützt auf Staatsverträge oder andere Bundesgesetze nach Artikel 6 ZentG;
		e.	zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ZentG;
		f.	zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen unter Einsatz der verdeckten Fahndung nach Artikel 3a ZentG.
	2.	Im NES werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der BKP zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 StPO fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Eröffnung der Strafverfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten nach den Absätzen 1 und 4 logisch getrennt bearbeitet.
	3.	Im NES werden zudem Daten bearbeitet, die von Europol, bei der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten oder mit Interpol übermittelt werden.
	4.	Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können im NES Daten zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen bearbeiten, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die Bearbeitung dieser Daten erfolgt logisch getrennt von der Bearbeitung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 und richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464). [2] SR 312.0 [3] SR 812.121

SR 360.2 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung) - ISOK-Verordnung Art. 9 [1] Herkunft der Daten
	Die im NES registrierten Daten stammen:
	a.	von kriminalpolizeilichen Ermittlungen des Bundes und der Kantone im Vorfeld eines Strafverfahrens;
	b.	von gerichtspolizeilichen Ermittlungen kantonaler Strafverfolgungsbehörden;
	c.	von gerichtspolizeilichen Ermittlungen des Bundes;
	d.	von den Sicherheitsorganen des Bundes nach dem BWIS [2] und dem NDG;
	e.	von Meldungen, die nach den Artikeln 4, 8 Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden;
	f.	von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;
	g.	von allgemein zugänglichen Quellen;
	h.	von Informationen, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 2a ZentG beschafft wurden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464). [2] SR 120

SR 955.23 MGwV Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV) Art. 15 Herkunft der Informationen
	Die im Informationssystem [1] gespeicherten Daten stammen aus:
	a. [2]	Meldungen und Informationen nach Artikel 2;
	abis. [3]	Informationen nach Artikel 7;
	b.	Amts- und Rechtshilfeersuchen nach den Artikeln 12 und 13;
	c. [4]	Mitteilungen über polizeiliche Ermittlungen, die vor der Eröffnung einer Untersuchung durchgeführt werden;
	d. [5]	Mitteilungen von Strafbehörden des Bundes und der Kantone nach Artikel 29a GwG;
	dbis. [6]	Informationen nach Artikel 29b GwG;
	e.	Mitteilungen, die nach den Artikeln 4 und 8 Absatz 1 ZentG erstattet werden, sofern diese der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Meldestelle dienen;
	f. [7]	Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beigefügt sind;
	g. [8]	Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die von schweizerischen Behörden der Geldwäscherei, deren Vortaten, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder der Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden;
	h.	Abklärungen der Meldestelle selbst.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552). [7] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819). [8] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).

SR 955.23 MGwV Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV) Art. 16 [1] Bearbeitete Daten
	1.	Für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung werden im Informationssystem Daten bearbeitet über: [2]
		a. [3]	Finanztransaktionen in dem für den Verdacht relevanten Zeitraum;
		b. [4]	Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie einen der Straftatbestände nach Artikel 23 Absatz 4 GwG erfüllt haben oder eine entsprechende Straftat vorbereiten oder unterstützen.
		c. [5]	...
	2.	Über Drittpersonen, auf die die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im Informationssystem Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.

[1] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552). [5] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 der V vom 31. Aug. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 552).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 319 Gründe
	1.	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
		a.	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
		b.	kein Straftatbestand erfüllt ist;
		c.	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
		d.	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
		e.	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
	2.	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
		a.	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
		b.	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
	1.	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
	2.	Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	den Bearbeitungszweck;
		c.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden.
	3.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit.
	4.	Werden die Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, so teilt er der betroffenen Person auch den Staat oder das internationale Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 mit.
	5.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr die Informationen nach den Absätzen 2-4 spätestens einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hat, mit. Gibt der Verantwortliche die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekannt, so informiert er die betroffene Person spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 17 Ausnahmen
	1.	Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
		a.	Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.
		b.	Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags: zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oderzwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
			1.	zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder
			2.	zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
		c.	Die Bekanntgabe ist notwendig für:die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oderdie Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
			1.	die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder
			2.	die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
		d.	Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
		e.	Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.
		f.	Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.
	2.	Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 97 Amtshilfe und Datenbekanntgabe [1]
	1.	Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.
	2.	Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekannt zu geben.
	3.	Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:
		a.	der Eröffnung von Strafuntersuchungen;
		b.	zivil- und strafrechtlichen Urteilen;
		c.	Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;
		d.	dem Bezug von Sozialhilfe;
		dbis. [2]	dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung;
		dquater. [5]	Disziplinarmassnahmen von Schulbehörden;
		dquinquies. [6]	Massnahmen von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
		dter. [3]	dem Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem ELG [4];
		e. [7]	anderen Entscheiden, die auf einen besonderen Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a hindeuten;
		f. [8]	...
	4.	Erhält eine Behörde nach Absatz 1 in Anwendung von Artikel 26a ELG Daten über den Bezug einer Ergänzungsleistung, so meldet sie dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ unaufgefordert die mögliche Nichtverlängerung oder den möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. [9]

[1] Für Daten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gelten die Art. 11 und 12 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (SR 822.41). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] Eingefügt durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [4] SR 831.30 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Aufgehoben durch Ziff. III 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).

SR 360.2 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung) - ISOK-Verordnung Art. 18 Weitergabe von Daten an andere Behörden [1]
	1.	Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:
		a. [2]	den Strafverfolgungsbehörden, Rechtshilfebehörden und weiteren Behörden des Bundes, die gerichtspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen;
		b. [3]	den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des BWIS [4] betrauten Behörden des Bundes;
		c. [5]	dem BAZG;
		d.	den Behörden des Bundes und der Kantone, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;
		e.	den Einwohnerkontrollen und den für die Führung des Handels-, Zivilstands-, Steuer-, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;
		f.	Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;
		g.	anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.
	2.	Darüber hinaus kann die BKP im NES gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:
		a.	den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;
		b.	den Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem BWIS;
		c.	den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.
	3.	Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 4 Absätze 2-5 der Verordnung vom 30. November 2001 [6] über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im Bundesamt für Polizei. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464). [3] Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 6 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151). [4] SR 120 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464). [6] SR 360.1 [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2023 464).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
	1.	Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
	2.	Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:
		a.	die Bundesversammlung;
		b.	der Bundesrat;
		c.	die eidgenössischen Gerichte;
		d.	die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
		e.	Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.