D-5048/2019 - 2019-11-19 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5048/2019

Urteil vom 19.November 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Marine Chappuis, avocate,
Parteien
BAUER l ZÜRCHER l HAENY,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country)

Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 20. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara), gelangte eigenen Angaben gemäss am 21. Mai 2019 in die Schweiz und suchte am folgenden Tag um Asyl nach.

A.b Bei der Personalienaufnahme (PA) vom 28. Mai 2019 gab er an, er sei im Iran geboren worden. Am 11. November 2016 habe er sich mit seiner Frau «telefonisch verheiratet»; diese habe sich damals im Iran aufgehalten, während er auf der Insel B._______ gewesen sei. Ungefähr von Mitte 2010 bis Ende 2012 habe er in seinem Heimatland in C._______ gelebt. Wann er Afghanistan verlassen habe, wisse er nicht mehr; er habe seine Heimat zusammen mit einer Familie verlassen, die über die Ausreise Auskunft geben könne.

B.
Beim persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), sagte der Beschwerdeführer, er sei im Jahr 2014 in die Türkei ausgeschafft worden, nachdem er in Griechenland um Asyl nachgesucht habe. Dort habe er sich zwei Jahre lang in einem Heim für Asylbewerber in D._______ aufgehalten. Nachdem ihm die türkischen Behörden 500 Euro für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten hätten, habe er einen Schlepper gesucht und sei nach Griechenland zurückgekehrt. In B._______ habe er ein Asylgesuch stellen und seine Fingerabdrücke abgeben müssen; er habe sich anschliessend eineinhalb Jahre dort aufgehalten, ohne dass über sein Gesuch entschieden worden sei. Als Schutzbedürftiger sei er entlassen worden und habe einen «Schein» erhalten, mit dem er nach E._______ habe reisen können. Er habe den Schein nicht verlängern lassen und keine Unterstützung erhalten. In E._______ habe er zirka ein Jahr lang illegal gearbeitet, um das Geld für die Reise in die Schweiz zu sparen. In Griechenland habe er vier Mädchen geholfen, von dort zu fliehen. Nun würden irgendwelche Männer nach den Mädchen suchen, mit diesen Männern habe er Auseinandersetzungen gehabt. Die griechischen Behörden hätten ihn an einen Anwalt verwiesen, der ihm nur gegen Bezahlung habe helfen wollen. Nach seinem gesundheitlichen Befinden gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er leide unter Angstzuständen. In Griechenland sei er 2014 von Polizisten gefoltert worden.

C.

C.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 5. Juni 2019 gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Auskünfte bezüglich des Beschwerdeführers.

C.b Die griechischen Behörden teilten am 11. Juni 2019 mit, der Beschwerdeführer habe in Griechenland am 25. Januar 2017 um internationalen Schutz ersucht. Sein Gesuch sei am 7. Juni 2017 als zulässig eingestuft und an die zuständige Instanz überwiesen worden. Das Gesuch sei gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sei am 2. August 2017 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Griechenland habe ihm eine vom 3. August 2017 bis 3. August 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt - der Beschwerdeführer habe diese Dokumente indessen nicht erhalten.

D.
Am 19. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Heiratsurkunde im Original nach. Gemäss dieser ist er mit der afghanischen Staatsangehörigen F._______ (N ...) verheiratet.

E.

E.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) am 18. Juli 2019 um die Rückübernahme des Beschwerdeführers.

E.b Die griechischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 25. Juli 2019 zu.

E.c Mit Schreiben vom 22. August 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Das SEM beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen.

E.d Der Beschwerdeführer reichte am 2. September 2019 seine Stellungnahme zum Schreiben vom 22. August 2019 ein.

E.e Das SEM händigte der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 18. September 2019 den Entscheidentwurf vom 13. September 2019 zur Stellungnahme aus.

E.f Die Rechtsvertretung übermittelte dem SEM am 19. September 2019 ihre Stellungnahme.

F.
Mit gleichentags ausgehändigter Verfügung vom 20. September 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Griechenland und ordnete den Vollzug an.

G.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seine neu bestellte Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 2019, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm auf jeden Fall die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und allenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde des Weiteren beantragt, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen. Der Eingabe lagen Kopien von Medizinalakten von Médecins sans frontières (MSF), eine Kopie der F-Bewilligung der Ehefrau und eine Kostennote bei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Er gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Marine Chappuis als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in französischer Sprache zu führen, wies er ab. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

I.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde.

J.
In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten der Ehefrau des Beschwerdeführers (N ...) von Amtes wegen beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Bundesrat Griechenland als sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet habe. Die Sorge des Beschwerdeführers, von seiner Familie (allenfalls nur vorübergehend) getrennt zu werden, sei verständlich und nachvollziehbar. Es könne ihm und seiner Frau indessen zugemutet werden, das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren bei der zuständigen griechischen beziehungsweise schweizerischen Behörde einzuleiten. Die Frage der Familienzusammenführung sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sein Unverständnis betreffend den von den griechischen Behörden an ihn vergebenen Flüchtlingsstatus habe allenfalls mit dem Umstand zu tun, dass er in E._______ keine postalische Adresse hinterlassen habe, an welche diese Verfügung hätte zugestellt werden können. Auf die Punkte betreffend die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland sowie betreffend die Einheit der Familie und der Möglichkeit von Familienzusammenführungsverfahren sei schon im Entscheid-Entwurf vertieft eingegangen worden. An diesen Erwägungen werde festgehalten.

Vorliegend bestünden Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Dies sei vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Aussage, der Beschwerdeführer habe die Fingerabdrücke dort nicht freiwillig abgegeben, habe keinen Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit. Falls er sich durch Drittpersonen oder die griechischen Behörden ungerecht behandelt gefühlt habe, hätte er sich an die zuständigen Stellen wenden können. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, sich allenfalls auch wiederholt um eine Anzeigeerstattung zu bemühen. Gemäss seinen Aussagen habe er aus Kostengründen keine Anzeige erstattet. Das SEM gehe davon aus, dass die griechische Polizei eine Anzeige entgegennehmen und bei Notwendigkeit geeignete Massnahmen ergreifen würde.

Griechenland sei durch die Qualifikationsrichtlinie gebunden, die den Anspruch von Personen mit Schutzstatus bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialversicherungen regle. Der Beschwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Die in Griechenland herrschenden ökonomischen Bedingungen und die Wohnungsnot träfen die ganze Bevölkerung und könnten die Zumutbarkeit des Vollzugs nicht widerlegen. Es liege nicht an den Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass Personen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland unmittelbar nach ihrer Überstellung über ausreichende Lebensgrundlagen verfügten. Es sei bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland nicht davon auszugehen, dass von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer Notlage auszugehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in letzter Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien nach Griechenland als durchführbar eingestuft. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten werde.

Auch für das SEM sei schwer nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer die formelle Anerkennung als Flüchtling nicht ausgehändigt worden sei. Eventuell könne dies damit zusammenhängen, dass er gemäss eigenen Angaben den «Schutzbedürftigen-Schein» nicht habe erneuern lassen und sich offenbar nicht mehr bei den Behörden gemeldet habe. Unabhängig der Gründe sei Fakt, dass er in Griechenland über einen anerkannten Flüchtlingsstatus und damit eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Dabei handle es sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um einen vorübergehenden Status, der die Anwesenheit regle, solange der Wegweisungsvollzug nicht durchführbar sei. Demzufolge sei Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht anwendbar, selbst wenn die Vor-aussetzungen für eine Berufung darauf erfüllt wären. Es sei nicht Sinn und Zweck des Asylverfahrens, ausländerrechtliche Bestimmungen des Familiennachzugs zu umgehen. Es könne dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zugemutet werden, Familienzusammenführungsverfahren einzuleiten. Ihm könne es zugemutet werden, ein solches Verfahren in Griechenland abzuwarten. Auch wenn seine Frau seit Kurzem in Erwartung sei, sei der mit der Trennung der Familie einhergehende Eingriff verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Verfahren positiv verlaufen würde.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe auf seiner Reise Gewalt erlebt und sei traumatisiert. Er leide unter Angstzuständen und Depressionen und habe sich mehrmals selbst verletzt. Das von MSF erstellte Dossier stelle dies fest. Am 11. November 2016 habe er mit seiner Ehefrau eine «Handschuhehe» geschlossen. Seine Ehefrau habe den Iran im September 2018 verlassen und sie hätten in Griechenland mehrere Monate zusammenleben können. Beide hätten in die Schweiz weiterreisen wollen, hätten dies aber nicht gemeinsam tun können. Sie seien getrennt worden, stünden aber in regelmässigem Kontakt. Am 1. April 2019 habe seine Ehefrau in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Der Beschwerdeführer sei von den griechischen Behörden nicht informiert worden, dass er als Flüchtling anerkannt worden sei und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Das SEM habe von den beiden Dokumenten keine Kopien erhalten. Es sei somit nicht sichergestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht wie ein Asylsuchender behandelt werde.

Hinsichtlich Griechenland sei festzuhalten, dass es bezüglich seines Asylsystems und der Sicherheit der Migranten kritisiert worden sei. Die Schweiz habe Rückführungen nach Griechenland sistiert. Man könne sich nicht auf die Vermutung stellen, dass der von diesem Land gewährte Schutz ausreichend sei, es bedürfe einer Einzelfallprüfung. Es sei festzustellen, dass das SEM nur über ein Schreiben der griechischen Behörden verfüge, gemäss dem der Beschwerdeführer keine Kenntnis von deren Entscheid habe. Es stelle sich die Frage, weshalb die entsprechenden Dokumente dem SEM nie zugestellt worden seien. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer wirklich über eine griechische Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit habe das SEM den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig festgestellt. Die Verfügung sei demnach aufzuheben.

Gestützt auf Art. 44 AsylG verfüge das SEM nach einem Nichteintretensentscheid auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz, wobei es gemäss Art. 44 AsylG dem Grundsatz der Einheit der Familie Rechnung zu tragen habe. Art. 8 EMRK garantiere jeder Person das Recht auf Privat- und Familienleben. Gemäss Art. 45 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) werde eine im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt, ausser die Anerkennung wäre mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (Art. 27 Abs. 1 IPRG). Gemäss Lehre laufe eine im Ausland geschlossene Handschuhehe dem Ordre public nicht entgegen. Der Beschwerdeführer sei mit F._______ verheiratet, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Diese Heirat sei als gültig zu erachten, was vom SEM auch getan worden sei. Das SEM sei davon ausgegangen, ein Vollzug der Wegweisung der Ehefrau sei nicht zumutbar, da ihre Sicherheit bei einer Rückführung in den Iran nicht gewährleistet sei. Auch nach Afghanistan könne sie nicht zurückkehren. Es sei für sie nicht vorstellbar, sich in Griechenland aufzuhalten, da sie dort um Asyl nachsuchen und unter nicht zumutbaren Umständen leben müsste. Es sei demnach davon auszugehen, dass sie für längere Zeit in der Schweiz verbleiben werde.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, den der Beschwerde beigelegten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem 2013 in Griechenland gestellten ersten Asylgesuch in die Türkei zurückgeschafft und dort 24 Monate inhaftiert worden sei. Er sei lange Zeit isoliert und schwer gefoltert worden. Nach einem Jahr habe er einen Suizidversuch begangen. Der Beschwerdeführer habe beim SEM indessen angegeben, er sei 2014 von griechischen Polizisten gefoltert worden und habe sich nach seiner Rückschaffung in die Türkei zwei Jahre lang in einem Asylbewerberzentrum in D._______ aufgehalten. Er habe weder eine Haft noch Folterungen noch einen Suizidversuch in der Türkei erwähnt und widersprüchliche Angaben zu seinem dortigen Aufenthaltsort gemacht. Die medizinischen Unterlagen habe er anlässlich seines Asylgesuchs in der Schweiz nicht eingereicht, obwohl dies zu erwarten gewesen wäre. Die nachträglich eingereichten Beweismittel belegten indessen, dass er in Griechenland adäquat medizinisch begutachtet und behandelt worden sei.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bildeten eine Familie und ihre eheliche Verbindung sei stabil und dauerhaft, weshalb sie schützenswert sei. Grundsätzlich verfügten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das Bundesgericht sei aber zum Schluss gekommen, dass für eine erfolgreiche Berufung auf Art. 8 EMRK in gewissen Fällen von einem strikten Beharren auf dem gesicherten Aufenthaltsstatus abgesehen werden könne. Art. 8 Abs. 2 EMRK verlange, dass auf die Gesamtumstände abgestellt werde und die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen seien. Die vorläufig aufgenommene Person sei nicht in der Lage, in ihr Heimatland oder in einen Drittstaat zurückzukehren. Man könne von ihr somit nicht verlangen, die Schweiz zu verlassen, um mit ihrer Familie im Ausland zu leben. Somit verletze die Verweigerung der Familienvereinigung, die es einem Ehepartner ermöglichen würde, mit dem vorläufig aufgenommenen Partner in der Schweiz zu leben, Art. 8 EMRK. Solange die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht aufgehoben worden sei, sei es unmöglich, dass das Familienleben im Ausland gelebt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung der Ehefrau sei nicht durchführbar, da ihre Sicherheit weder im Heimatland noch in Griechenland garantiert werden könne. Man könne nicht verlangen, dass die Eheleute in zwei verschiedenen Staaten lebten. Die Absicht der Eheleute, zusammen zu leben, diene keineswegs dazu, irgendein öffentliches Interesse zu umgehen. Durch die Verweigerung des ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz, würden Art. 8 EMRK und Art. 44 AsylG verletzt.

Hinsichtlich des Dublin-Gesprächs sei darauf hinzuweisen, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht rückübersetzt worden seien, weshalb Ungereimtheiten möglich seien. Es könne nicht auf eine mangelnde Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers geschlossen werden. In welcher Einrichtung in der Türkei er sich auch aufgehalten habe, dort seien die Lebensbedingungen schwierig und erniedrigend gewesen. Es gebe keine Zweifel daran, dass er Gewalt erlitten habe, die in ihm Angstzustände und Suizidgedanken habe aufkommen lassen. Mit den eingereichten Beweismitteln werde dargelegt, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht durchführbar sei.

5.
Hinsichtlich der Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vom SEM nicht genügend abgeklärt worden, weil das SEM von den griechischen Behörden weder eine Kopie des Asylentscheides noch der Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des im Dublin-System geltenden Vertrauensprinzips von der Richtigkeit der Auskünfte der zuständigen Partnerbehörden auszugehen ist. Vorliegend wurde dem SEM am 11. Juni 2019 vom griechischen Dpt National Dublin Unit mitgeteilt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers am 2. August 2017 festgestellt worden sei. Am folgenden Tag sei ihm eine bis zum 3. August 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden - die entsprechenden Dokumente habe er jedoch nicht erhalten. Diese Auskunft wurde am 25. Juli 2019 vom Direktor der Migration Management Division bestätigt, weshalb sich Griechenland denn auch bereit erklärte den Beschwerdeführer zurück zu übernehmen. Es besteht keine Veranlassung an den übereinstimmenden Angaben zweier unterschiedlichen Ministerien angehörender Behörden zu zweifeln, weshalb der Sachverhalt durch das SEM rechtsgenüglich abgeklärt wurde und kein Grund besteht, die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufzuheben.

6.

Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass Griechenland, wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen aufhielt, als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gilt (vgl. Beschluss des Bundesrates vom Dezember 2007, mit dem alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Zudem haben sich die griechischen Behörden am 25. Juli 2019 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt, welcher gemäss Aktenlage von Griechenland am 2. August 2017 als Flüchtling anerkannt wurde und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG; SR 142.20).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.4

8.4.1 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in dem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich, die dem Beschwerdeführer in Griechenland droht. Aus den Akten ergeben sich keine glaubhaften Hinweise dafür, dass die staatliche Schutzinfrastruktur dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre respektive diese für ihn in Zukunft nicht erhältlich wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihm Schutz vor allfälligen Übergriffen durch private Dritte zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Gemäss Auskunft der griechischen Behörden verfügt der Beschwerdeführer in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung, die nicht erloschen ist. Der Beschwerdeführer befindet sich in Griechenland nicht mehr im Asylverfahren und kann sich auf die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) berufen. Kapitel VII der Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Griechenland unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

8.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG und komme einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleich.

8.4.2.1 Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 m.w.H.). Auf diesen Grundsatz kann sich allerdings nicht berufen, wer - wie der Beschwerdeführer - in die Schweiz einreist, nachdem seinem Familienmitglied die vorläufige Aufnahme erteilt wurde, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in der Schweiz umgangen werden könnten (vgl. Urteile des BVGer D-2786/2016 vom 2. August 2016 E. 7.2.4.1 und E-3006/2012 vom 30. August 2012 S. 8 f.). Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme gewährt; mit derselben, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung wurde festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihr Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung verfügt wurden. Der Beschwerdeführer reiste am 21. Mai 2019 in die Schweiz ein und suchte am 22. Mai 2019 um Asyl nach. Die angefochtene Verfügung verstösst demnach nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG.

8.4.2.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Diesbezüglich sind als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, S. 204; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143; 130 II 281, je m.w.H.). Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahmesituationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch Personen berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 m.w.H.).

8.4.2.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt in der Schweiz über die vorläufige Aufnahme als Ausländerin und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ebenso wenig liegt eine Ausnahmesituation im vorerwähnten Sinn vor, aufgrund der auf die Voraussetzung des gefestigten Aufenthaltsrechts zu verzichten ist. Sodann ist unabhängig davon, ob die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau angesichts der konkreten Verhältnisse (vgl. diesbezüglich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung) als nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK qualifiziert werden könnte, festzuhalten, dass der Anspruch auf ein Zusammenleben auch dann nicht absolut gilt, sondern vielmehr eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verweigerung stattzufinden hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). Die öffentlichen Interessen aus Gründen der Migrationsregulierung liegen auf der Hand. In Bezug auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers ist zunächst zu berücksichtigen, dass er sich zirka zwei Jahre lang in Griechenland aufhielt, seine Ehefrau dagegen erst seit etwas mehr als sieben Monaten in der Schweiz lebt. Er befindet sich sodann erst seit sechs Monaten in der Schweiz, wobei seine Anwesenheit lediglich zum Zweck der Prüfung seines Asylgesuchs erlaubt war. Es muss ihm und seiner Ehefrau daher von Anfang an bewusst gewesen sein, dass ein allfällig aufgenommenes Familienleben möglicherweise (einstweilen) nur von vorübergehender Dauer ist. Das SEM hat daher in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, es könne vom Beschwerdeführer respektive seiner Ehefrau verlangt werden, das für eine Familienzusammenführung vorgesehene Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG einzuleiten, wobei es dem Beschwerdeführer auch zugemutet werden kann, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Griechenland abzuwarten. Da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, steht es den Eheleuten auch frei, bei den griechischen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall kein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers an einem Anwesenheitsrecht im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz besteht. Aus diesem Grund geht die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 8 EMRK fehl.

8.5

8.5.1 Nach Prüfung der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Es ist zu bestätigen, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland zweifellos schwierig ist; daraus lässt sich jedoch keine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten.

8.5.2 Der Hinweis des SEM auf die Ungereimtheiten zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber dem SEM und den MSF ist berechtigt. Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme können die widersprüchlichen Aussagen nicht darauf zurückgeführt werden, dass ihm der Inhalt des Dublin-Gesprächs vom 4. Juni 2019 nicht zurückübersetzt wurde. Nach Abschluss des Gesprächs bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich, dass ihm die Aussagen von seiner Rechtsvertretung Satz für Satz vorgelesen und durch den Dolmetscher in eine ihm verständliche Sprache übersetzt wurde. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von griechischen Polizisten gefoltert wurde, wie er im Dublin-Gespräch vorbrachte, da nicht einzusehen ist, weshalb er dies gegen MSF nicht erwähnt hätte, sollte es den Tatsachen entsprechen.

8.5.3 Bei bestehenden gesundheitlichen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Drittstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr in den Drittstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, denn anerkannte Flüchtlinge erhalten in Griechenland Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Den Akten sind keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine konkret benötigte Behandlung vorenthalten wurde. Vielmehr kann angesichts der von ihm auf Beschwerdeebene nachgereichten Unterlagen davon ausgegangen werden, dass ihm in Griechenland die von ihm benötigte ärztliche Betreuung zuteilwurde.

8.5.4 Insgesamt gesehen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

8.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.

11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-ständung gewährt und Rechtsanwältin Marine Chappuis als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten.

11.2 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote für ihre Aufwendungen bis zum 27. September 2019 eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 12 Stunden und 20 Minuten (4 Std. 5 Min. à Fr. 180.- und 8 Std. 15 Min. à Fr. 110.-) sowie Spesen von Fr. 64.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 131.40 aufgeführt werden, was vom Bundesverwaltungsgericht als angemessen erachtet wird. Nicht enthalten ist der Aufwand für das Verfassen der Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019. Der Rechtsbeiständin ist deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ein amtliches Pauschal-Honorar in der Höhe von Fr. 2150.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Marine Chappuis wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2150.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 45 - 1 Il matrimonio celebrato validamente all'estero è riconosciuto in Svizzera.
¹	Il matrimonio celebrato validamente all'estero è riconosciuto in Svizzera.
²	Se uno degli sposi è cittadino svizzero o se entrambi sono domiciliati in Svizzera, il matrimonio celebrato all'estero è riconosciuto qualora la celebrazione all'estero non sia stata manifestamente voluta per eludere le norme del diritto svizzero sulla nullità del matrimonio.25
³	...26

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
¹	Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
²	La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:
^a	non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccetto che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;
^b	la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d'essere sentita;
^c	una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.
³	Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel merito.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.