E-4993/2016 - 2017-09-19 - Asyl - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4993/2016

Urteil vom 19. September 2017

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Ass. Jur. Nicole Kiefer, Rechtsanwältin,

walder anwaltskanzlei ag,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylwiderruf;
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______, iranischer Staatsbürger, reiste mit seiner Familie am 28. August 1990 in die Schweiz ein. Mit Entscheid des SEM vom 8. April 1991 wurde ihm und der Familie unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt.

B.
Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2006 und 2015 wie folgt verurteilt:

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Dezember 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01) sowie Art. 4a Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) und Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) zu einer Busse von Fr. 1'300.-;

- mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom 18. Februar 2009 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 27 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-, davon 55 Tagessätze bedingt;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Dezember 2009 wegen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG und Fahrens trotz Entzug des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- bedingt sowie mit einer Busse von Fr. 300.-;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 16. Dezember 2010 wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG und der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Juni 2013 wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG, Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG und Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 100.-.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons D._______ vom 16. Oktober 2013 ausländerrechtlich verwarnt.

Mit Urteil des (...) D._______ vom 4. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c , d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG (SR 812.121) schuldig gesprochen und mit 32 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Diese wurde im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Die Strafe verbüsst der Beschwerdeführer seit 11. Juli 2016 in der Halbgefangenschaft E._______.

Vier weitere Verurteilungen (Strassenverkehrsdelikte sowie strafbare Handlungen gegen das Eigentum) wurden zwischenzeitlich aus dem Strafregister gelöscht.

C.
Mit Schreiben vom 16. September 2015 gewährte ihm das SEM im Hinblick auf einen allfälligen Asylwiderruf das rechtliche Gehör. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 25. September 2016 wurde um Fristerstreckung zur Stellungnahme sowie um Einsicht in die Akten ersucht.

D.
Das SEM erstreckte am 30. September 2015 die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme antragsgemäss und teilte mit, dass die Einsicht in die Akten wegen noch laufender Untersuchungen vorläufig nicht gewährt werden könne.

E.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 zeigte die jetzige Rechtsvertreterin die Mandatsübernahme mittels entsprechender Vollmacht an und ersuchte erneut um Fristerstreckung und Akteneinsicht.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 wurde die Fristerstreckung antragsgemäss gewährt; dem Beschwerdeführer wurden zudem eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zugestellt, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen.

G.
In seiner Stellungnahme vom 20. November 2015 beantragte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, es sei vom Asylwiderruf abzusehen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass keine besonders verwerflichen strafbaren Handlungen vorliegen würden und ein Asylwiderruf, unter anderem aufgrund des gesundheitlichen Zustandes seiner Ehefrau und ihrer Pflegebedürftigkeit, unverhältnismässig wäre.

H.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 - eröffnet am 18. Juli 2016 - widerrief das SEM das Asyl des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, mit dem Delikt gegen das Betäubungsmittelgesetz habe der Beschwerdeführer eine Straftat verübt, die als besonders verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten sei. Der Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 BetmG - in Verbindung mit Art. 40 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) - betrage Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahre und stelle somit ein Verbrechen dar. Zudem führe der Widerruf des Asyls nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einer Wegweisung, weswegen sich dieser nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau auswirke. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer als Flüchtling auch weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG.

I.
Mit Eingabe vom 17. August 2016 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch die von ihm bevollmächtigte Rechtsvertreterin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 15. Juli 2016 sei aufzuheben und das Asyl sei nicht zu widerrufen. In formeller Hinsicht wurde um den Beizug der vorinstanzlichen Akten, die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht.

Der Beschwerde waren ein Schreiben des Amts für Justizvollzug E._______ vom 12. August 2016, welche die Halbgefangenschaft des Beschwerdeführers bestätigte, sowie ein ärztliches Zeugnis vom 15. August 2016 von F._______ betreffend die chronische Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers beigelegt.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

J.
Am 18. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2016 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Zudem gab sie der Rechtsvertreterin Gelegenheit, zur Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu den vom Gericht festgehaltenen Bedingungen Stellung zu nehmen.

K.
Mit Schreiben vom 8. September 2016 erklärte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit der Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin unter den entsprechenden Bedingungen einverstanden und reichte eine Kostennote ein.

L.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 gutgeheissen und Rechtsanwältin Nicole Kiefer wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Beiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ersucht, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung fest.

N.
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 20. September 2016 zugestellt und ihr gleichzeitig Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Replik vom 3. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer ebenfalls an seinen bisherigen Ausführungen fest.

O.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erneut eine Kostennote ein.

P.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts neu die Unterzeichnende als zuständige Instruktionsrichterin eingesetzt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. [...]) des (...) des Kantons D._______, in Bestätigung des Urteils vom 3. November 2014 (Geschäfts-Nr. [...]) des (...) G._______, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt worden sei. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des (...) des Kantons D._______ sei die formelle Grundvoraussetzung für die Annahme einer qualifizierten Asylunwürdigkeit im Sinne vom Art. 63 Abs. 2 AsylG erfüllt. Zudem sei auch das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu bejahen. Die Straftat, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt worden sei, Art. 19 Abs. 1 Bst. c , d und g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG, sehe in Verbindung mit Art. 40 StGB einen Strafrahmen von einem Jahr bis 20 Jahre Freiheitsstrafe vor. Es handle sich somit um eine Straftat mit einer erheblichen Strafandrohung, welche zudem als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu qualifizieren sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es würde sich bei den Straftaten lediglich um Vergehen handeln, treffe demnach nicht zu. Laut dem kantonalen Urteil vom 4. Mai 2015 bestünden keine rechtserheblichen Zweifel, dass der Beschwerdeführer insgesamt 560 Gramm Heroingemisch beziehungsweise 145.6 Gramm reines Heroin an eine unbekannte Person weitergegeben habe (Urteil S. 6 und 12). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge bereits eine Dosis von 12 Gramm reinem Heroin, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (BGE 109 IV 143 E. 3a). Da in diesem Fall die vom Beschwerdeführer gehandelte Menge diesen Wert um das Zwölffache übersteige, weise diese Straftat zweifellos eine gewisse Intensität auf und sei als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG einzustufen.

3.2 Was den Grundsatz der Verhältnismässigkeit anbelange, welcher in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu berücksichtigen sei, kam das SEM zum Schluss, dass der Asylwiderruf diesen nicht verletze. Soweit der Beschwerdeführer ausgeführt habe, er könne sich bei einem Asylwiderruf nicht mehr um seine pflegebedürftige Ehefrau sowie um den gemeinsamen Haushalt kümmern, könne ihm entgegen gehalten werden, dass ein Asylwiderruf nicht automatisch zu einer Wegweisung führen würde. Im vorliegenden Fall habe das SEM lediglich das Asyl widerrufen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Zwar könne der Asylwiderruf dazu führen, dass die betroffene Person den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 60 Abs. 2 AsylG) verliere und somit unter Umständen den gleichen Folgen ausgesetzt wäre wie bei der Nichtgewährung des Asyls wegen Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG. In arbeits- und fürsorgerechtlicher Hinsicht entstünden dem Beschwerdeführer jedoch keine unmittelbaren Nachteile. Auch führe der Asylwiderruf bei Weiterbestehens der Flüchtlingseigenschaft nicht zwingend zum Verlust des Aufenthaltsrechts (BVGE 2012/20 E. 6.2). Der Entscheid über einen allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine allfällige Wegweisung müsse ohnehin in einem separaten Verfahren behandelt werden, was in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle. Zudem habe ein Asylwiderruf im Hinblick auf eine künftige, in einem kantonalen Verfahren geprüfte Wegweisung keine präjudizielle Wirkung.

Das SEM habe im vorliegenden Fall keinen Anlass, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufzuheben. Somit führe der Asylwiderruf nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch werde keine Wegweisung verfügt. Als Flüchtling verfüge der Beschwerdeführer auch weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz nach Art. 33 FK und Art. 5 AsylG. Demnach stünden dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung und Prävention strafbaren Handelns keine überwiegenden privaten Interessen entgegen; der Asylwiderruf erweise sich somit als verhältnismässig, beziehungsweise als angemessen und zumutbar. Aus den genannten Gründen erübrige sich auch die vom Beschwerdeführer geforderte Gewährung des rechtlichen Gehörs für seine Ehefrau und seine Kinder.

4.

4.1 In formeller Hinsicht machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. So hätte die Vorinstanz sowohl den Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau mündlich anhören müssen. Zudem rügte der Beschwerdeführer, das SEM habe, wegen der unterlassenen Anhörungen, den Sachverhalt nicht umfassend ermittelt und sei seiner Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen.

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde zudem hervor, dass die Voraussetzung von Art. 63 Abs. 2 AsylG nicht gegeben sei. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung lediglich allein und abstrakt auf die Schwere der Strafe der begangenen Tat abgestellt und habe es versäumt, sich mit dem vorliegend konkreten Verschulden und dem Strafmass auseinanderzusetzen. So sei der Vorinstanz zwar dahingehend zuzustimmen, dass lediglich das rechtskräftige Urteil des (...) des Kantons D._______ zur Beurteilung herangezogen werden könne, unter Ausschluss der Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die Erwägungen des (...), wonach aufgrund der günstigen Prognose und der Betreuungspflichten seiner Ehefrau gegenüber der Vollzug auf 12 Monate Freiheitsstrafe reduziert worden sei, habe die Vorinstanz hingegen unberücksichtigt gelassen. Es fehle insbesondere an der Intensität, welche für eine besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG erforderlich wäre. Schliesslich verletze die Verfügung des SEM auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, da die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Vergleich zum öffentlichen Interesse bei weitem schwerer wiegen würden.

4.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und Akteneinsicht gewährt worden sei. Entsprechend habe die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 20. November 2015 zum voraussichtlichen Asylwiderruf des Beschwerdeführers Stellung genommen. Aufgrund der anwaltschaftlichen Rechtsvertretung habe zudem kein Anlass zur Annahme bestanden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Eingabe nicht alle entscheidwesentlichen Vorbringen hätte geltend machen können. Ebenso habe kein Anlass dazu bestanden, Anhörungen mit der Ehefrau und den Kindern durchzuführen, zumal deren Einwände bereits schriftlich im Rahmen des Gehörsanspruch geltend gemacht worden seien. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör sei folglich in genügender Weise entsprochen worden.

4.3 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf den Mündlichkeitsgrundsatz hin und darauf, dass das Recht auf Anhörung nicht durch einen Dritten, hier durch den Beschwerdeführer anstelle dessen Ehefrau, wahrgenommen werden könne.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asyl des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen hat.

5.1

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes, indem er und seine Ehefrau zum beabsichtigten Asylwiderruf nicht mündlich einvernommen worden seien.

5.1.2 Aus den vorliegenden Verfahrensakten geht hervor, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2016 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Asylwiderruf gewährte. Nach zweimalig gewährter Fristverlängerung nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. November 2015 eingehend Stellung zu einem allfälligen Asylwiderruf. Dabei konnte er sich, durch seine anwaltschaftliche Rechtsvertreterin, einlässlich zu den Vorbringen des SEM äussern und legte dabei nicht nur die eigenen Einwände, sondern auch die seiner Ehefrau und seiner Kinder dar. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat aufgrund der anwaltschaftlichen Rechtsvertretung kein Anlass bestanden anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen nicht alle entscheidwesentlichen Vorbringen hatte geltend machen können. Dem SEM kann daher nicht vorgeworfen werden, dass der Beschwerdeführer vorgängig zum verfügten Asylwiderruf keine Stellungnahme hatte einreichen können. Zudem kann im Rahmen der Prüfung eines Asylwiderrufs aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Anspruch auf mündliche Anhörung abgeleitet werden, wie dies von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgebracht wurde.

5.1.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie sich nicht eingehend mit dem im konkreten Fall ausgesprochenen Strafmass und dem Verschulden des Beschwerdeführers auseinandersetze, sondern lediglich in abstrakter Weise auf den Strafrahmen der Straftat abstelle.

5.1.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.1.5 Das SEM würdigte in der angefochtenen Verfügung einerseits die Anzahl der Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Deliktsarten, andererseits die dafür ausgesprochenen Sanktionen. Allfällige entscheidrelevanten persönliche Umstände des Beschwerdeführers hat das SEM richtigerweise im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt. Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift stützt sich der verfügte Asylwiderruf des SEM folglich nicht allein auf das Urteil des (...) des Kantons D._______.

5.1.6 Die Vorinstanz hat damit weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt; auch der rechtserhebliche Sachverhalt wurde genügend abgeklärt.

5.2 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn ein Flüchtling die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet oder wenn er besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus; mithin muss die "besonders verwerflichen Handlung" qualitativ eine Stufe über der im Sinne von Art. 53 AsylG "verwerflichen Handlung" stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (BVGE 2012/20 E. 6 S. 408). Nach aktueller Praxis gelten diejenigen Taten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG, die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, d.h. mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.).

5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombination mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen), einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Mit diesem Widerrufsgrund sollen Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechtsnormen der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. Urteil des BVGer E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.).

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer wurde mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt. Die verübten Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz führten zu Verurteilungen wegen Straftatbeständen mit einer Strafandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe, weswegen sie als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB die Voraussetzungen gemäss Art. 53 AsylG und damit auch der besonderen Verwerflichkeit gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG für sich genommen nicht erfüllen. Seine Verurteilung wegen des Delikts gegen das Betäubungsmittelgesetz betrifft jedoch einen Straftatbestand, der als Verbrechen gilt, da der Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 BetmG eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahre vorsieht. Das vorliegende Delikt erweist sich somit nach aktueller Praxis als "verwerfliche Handlung" im Sinne von Art. 53 AsylG (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.).

5.4.2 Weiter ist zu prüfen, ob die betreffende Straftat auch als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist. Dies ist vorliegend zu bejahen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, weist die Straftat aufgrund der grossen Menge an Heroin (insgesamt 560 Gramm Heroingemisch bzw. 145.6 Gramm reines Heroin), welche der Beschwerdeführer in seinem Besitz hatte, zweifellos eine erhebliche Intensität auf. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt bereits eine Dosis von 12 Gramm reinem Heroin, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (vgl. BGE 109 IV 143 E. 3a; 108 IV 63 E. 2). Entsprechend liegt ab einer Dosis von 12 Gramm reinem Heroin ein schwerer Fall von Art. 19 Abs. 2 BetmG vor. Der Umstand, dass der Vollzug der Strafe im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben wurde, um den familiären Betreuungspflichten des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen, vermag an der Qualifikation der Straftat im konkreten Fall als "besonders verwerflich" nichts zu ändern.

5.4.3 Nach dem Gesagten ist dem SEM beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer begangene Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz mithin an sich bereits als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu beurteilen ist. Die Vorstrafen wegen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das renitente strafbare Verhalten des Beschwerdeführers trotz ausländerrechtlicher Verwarnung rechtfertigen diese Einschätzung in einer Gesamtbetrachtung umso mehr.

5.5

5.5.1 Nach Würdigung des betreffenden Delikts als besonders verwerflich gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG ist nachfolgend das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen (vgl. BVGE 2012/20 E. 6).

5.5.2 Der Asylwiderruf des Beschwerdeführers führt nicht zu einer automatischen Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung nicht widerrufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer aus. Er verfügt insbesondere mit der bisher nicht widerrufenen kantonalen Niederlassungsbewilligung weiterhin über ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz und über die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit. Als Flüchtling geniesst er ausserdem nach wie vor den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 FK sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV. Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht auch die Auffassung der Vorinstanz, dass dem öffentlichen Interesse an einem Asylwiderruf wegen der Verübung besonders verwerflicher Straftaten und damit der Bekämpfung und Prävention strafrechtlichen Verhaltens keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Auf Beschwerdeebene vermag der Beschwerdeführer dem nichts Substanziiertes entgegenzuhalten.

5.5.3 Damit erweist sich der Widerruf des Asyls als verhältnismässig.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständigung (Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin zugeordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin hat mit Schreiben vom 8. September beziehungsweise 21. Oktober 2016 zwei Kostennoten eingereicht, welche einen Vertretungsaufwand von 10.17 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- beziehungsweise Fr. 250.- beziehungsweise Fr. 280.- sowie Auslagen von Fr. 75.95, mithin Kosten von insgesamt Fr. 2'816.20 inkl. Mehrwertsteuerzuschlag ausweist. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Rechtsvertreter oder Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand scheint angemessen, weshalb bei einem Ansatz von Fr. 220.- das amtliche Honorar auf Fr. 2'236.70 zu reduzieren ist. Zu kürzen sind die eingereichten Kostennoten ferner um die geltend gemachten Kleinspesenpauschalen in einer Gesamthöhe von Fr. 75.95 für Auslagen, da vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Das zu entschädigende Honorar beläuft sich damit auf Fr. 2'414.90 inkl. 8 % Mehrwertsteuerzuschlag und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'414.90 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 22 Höchstgeschwindigkeit - 1 Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
¹	Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
²	Drängt sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung auf (Art. 108), wird die Höchstgeschwindigkeit stufenweise gesenkt.
³	Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV70) wird mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt; es steht dort, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist.71
⁴	Die Signale, die Beginn und Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzeigen, können auf unbedeutenden Nebenstrassen fehlen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.; Art. 4a Abs. 2 VRV).72
⁵	Auf Autostrassen ist die allgemeine Höchstgeschwindigkeit (Art. 4a Abs. 1 VRV) mit Signalen anzuzeigen.73

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 22 Höchstgeschwindigkeit - 1 Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
¹	Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
²	Drängt sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung auf (Art. 108), wird die Höchstgeschwindigkeit stufenweise gesenkt.
³	Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV70) wird mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt; es steht dort, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist.71
⁴	Die Signale, die Beginn und Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzeigen, können auf unbedeutenden Nebenstrassen fehlen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.; Art. 4a Abs. 2 VRV).72
⁵	Auf Autostrassen ist die allgemeine Höchstgeschwindigkeit (Art. 4a Abs. 1 VRV) mit Signalen anzuzeigen.73

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.