C-1384/2014 - 2014-09-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1384/2014

Urteil vom 19. September 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1987, ist Staatsangehörige von Mazedonien. Am 9. August 2007 heiratete sie in ihrer Heimat einen in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann, den 1983 geborenen B._______. Am 15. August 2008 reiste sie im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt daraufhin im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals mit Gültigkeit bis zum 14. August 2013 verlängert wurde.

B.
Im März 2013 vorgenommene Abklärungen der kantonalen Migrationsbehörde ergaben, dass sich A._______ bereits am 10. August 2011 von der ehemals gemeinsamen ehelichen Wohndresse abgemeldet hatte und dass B._______ in einer Beziehung mit einer anderen Frau und zwei gemeinsamen Kindern lebte (vgl. hierzu Verfügungsrapport des Migrationsamts vom 30. August 2013). Letzterer nahm zu einem ihm übersandten Fragenkatalog dahingehend Stellung, dass die Eheschliessung am 9. August 2007 nicht freiwillig, sondern auf Druck der beiden beteiligten Familien stattgefunden habe; die Trennung von seiner Ehefrau sei im Juni 2009 und die von ihm eingeleitete Scheidung - gegen deren Willen - am 28. Januar 2011 erfolgt (vgl. dessen E-Mail vom 22. März 2013). Zu einem auch ihr übersandten Fragenkatalog äusserte sich A._______ mit Schreiben vom 14. Juni 2013, in dem sie erklärte, die Ehe sei am 10. August 2011 aufgegeben worden. Ihr Ehemann habe "für die eheliche Weiterführung" mehr Zeit zum Nachdenken gebraucht. Angesichts seiner neuen Lebenspartnerin sehe sie aber "keine gemeinsame Zukunft" mehr. Die Schweiz sei für sie jedoch zur zweiten Heimat geworden. Sie habe hier im Juli 2011 ihre Ausbildung zur Pflegeassistentin abgeschlossen, sei voll erwerbstätig und beurteile ihre Deutschkenntnisse als sehr gut.

C.
Am 25. Juni 2013 stellte A._______ ein Gesuch um weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Zwecks Prüfung dieses Gesuchs bat das Migrationsamt sie um Übersendung einer Kopie ihres Scheidungsurteils. Dieser Bitte entsprach ihr Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. August 2013, teilte aber mit, dass seine Mandantin bisher keine Kenntnis vom Scheidungsverfahren gehabt habe. Sie habe daran nicht teilgenommen, und es sei völlig unklar, was es mit der im Scheidungsurteil enthaltenen Formulierung "zeitweiliger Vertreter der Beklagten" auf sich habe. Dieses, am 9. Juni 2011 vom Amtsgericht [...] erlassene Urteil müsse als nichtig bezeichnet werden.

D.
Bei der Prüfung des o.g. Gesuchs vom 25. Juni 2013 zog das Migrations-amt die Schlussfolgerung, dass A._______ bei dem in Mazedonien durchgeführten Scheidungsverfahren genügend vertreten gewesen sei. Seitdem sei ihre Aufenthaltsbewilligung zweimal verlängert worden, ohne dass gegen sie Massnahmen eingeleitet worden seien; "aufgrund des Vertrauensschutzes" könnten Massnahmen auch nicht mehr ergriffen werden. Der Vertrauensschutz und die "ungewöhnlich gute Integration" rechtfertigten es, der Gesuchstellerin gemäss Art. 50 AuG erneut eine Bewilligung zu erteilen, auch wenn ihre eheliche Gemeinschaft keine drei Jahre gedauert habe (vgl. hierzu Verfügungsrapport des Migrationsamts vom 30. August 2013). Mit der gleichen Begründung ersuchte das Migrationsamt das BFM am 2. September 2013 darum, der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen.

E.
Da das BFM in Erwägung zog, die beantragte Zustimmung zu verweigern und die Gesuchstellerin aus der Schweiz wegzuweisen, gewährte es ihr hierzu mit Schreiben vom 22. November 2013 das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen äusserte sie sich durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Januar 2014 und machte insbesondere geltend, dass ihre eheliche Gemeinschaft vom 15. August 2008, dem Zeitpunkt ihrer Einreise, bis zum 10. August 2011, dem Zeitpunkt der definitiven Trennung, gedauert und damit drei Jahre bestanden habe. Sollte der sich hieraus ergebende Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG dennoch verneint werden, so bestünden jedenfalls wichtige persönliche Gründe für einen Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG: Zum einen könne sie sich, wie dies auch von kantonaler Seite anerkannt worden sei, auf den Vertrauensschutz berufen, zum anderen habe sie sich ausgesprochen erfolgreich integriert, weshalb ihr die Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar sei.

F.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 (recte: 14. Februar 2014) verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung von A._______ an und setzte ihr eine Ausreisefrist von 8 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die kantonale Behörde berufe sich in ihrem Antrag vom 2. September 2013 zu Unrecht auf einen sich aus dem Vertrauensschutz bzw. Art. 9 BV ergebenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im vorliegenden Fall habe nämlich nicht einmal eine Vertrauensgrundlage für die Gesuchstellerin bestanden. Mangels einer mindestens drei Jahre dauernden Ehegemeinschaft komme für sie aber auch Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht zum Tragen. Wichtige persönliche Gründe, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Aufenthaltsanspruch begründen könnten, lägen ebenso wenig vor. Für einen solchen Anspruch reiche es nicht aus, dass sie sich beruflich und sozial integriert habe, schuldenfrei und nie straffällig geworden sei. Sie sei gesund, arbeitsfähig und mit 26 Jahren in einem Alter, in dem sie sich - auch angesichts der hier nicht sehr langen Aufenthaltsdauer - in ihrer Heimat wieder beruflich eingliedern und Fuss fassen könne; dass sie dort immer noch über ein soziales Netz verfüge, sei anzunehmen. Schliesslich seien auch keine Gründe ersichtlich, welche eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtfertigen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei in ihrem Fall möglich, zulässig und zumutbar.

G.
Am 14. März 2014 erhob A._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie macht, wie bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs, geltend, dass ihre eheliche Gemeinschaft drei Jahre, nämlich vom 15. August 2008 bis zum 10. August 2011, bestanden habe. Dass die Vorinstanz diese Zeitspanne als unzureichend im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG betrachte, sei überspitzter Formalismus und umso stossender, als die vom Kanton geschaffene schützenswerte Vertrauensgrundlage bestritten werde. Auch nach der Trennung von ihrem Ehemann sei ihre Aufenthaltsbewilligung zweimal verlängert worden, weshalb sie mit weiteren Verlängerungen habe rechnen dürfen und Vorkehrungen getroffen habe, die sie nicht mehr rückgängig machen könne. Insbesondere habe sie in ihre Ausbildung zur Pflegeassistentin investiert, verbunden mit der Absicht, die dadurch erworbenen Kenntnisse in der Schweiz zu nutzen. Mit ihrer äusserst erfolgreichen beruflichen, sozialen und sprachlichen Integration bestünden zudem wichtige persönliche Gründe, denen zufolge die Rückkehr in ihr Heimatland nicht verlangt werden könne. Deshalb ergebe sich auch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2014 beantragt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf den Inhalt ihrer Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Das blosse Erteilen oder Verlängern einer Bewilligung begründe für sich allein genommen kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine weitere Erneuerung. Zudem handele es sich bei der von der Beschwerdeführerin absolvierten Pflegeausbildung nicht um eine Vorkehrung, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden könne; von den bei dieser Ausbildung erworbenen Kenntnissen könne sie auch in ihrer Heimat profitieren. Was die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG anbelange, so gelte diese absolut und sei im vorliegenden Fall um vier Tage verfehlt worden. Der Ehewille des Ehemannes sei aber wahrscheinlich schon lange vor Aufgabe der Wohngemeinschaft erloschen.

I.
Mit Eingabe vom 22. April 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie zum Qualifikationsverfahren als Fachfrau Gesundheit EFZ zugelassen worden sei und ihre Lehrabschlussprüfung im Jahr 2016 würde ablegen können.

J.
Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Replik vom 23. Juni 2014. Entscheidend sei, dass die eheliche Gemeinschaft nur gerade vier Tage vor Ablauf der Dreijahresfirst aufgehoben worden sei. Diesem Umstand müsse zumindest bei der Prüfung der Frage, ob ein Härtefall vorliege, Rechnung getragen werden. Im August 2014 werde sie, die Beschwerdeführerin, ihre zweijährige Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit an ihrem bisherigen Arbeitsplatz beginnen. Würde man ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern, so wäre diese und die bisherige Ausbildung nutzlos.

K.
Der weitere Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und - nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren - Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft - mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Ansprüche nach Art. 50 AuG erlöschen u.a. dann, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG).

3.2 Die Kantone sind gemäss Art. 40 AuG zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen, wobei die Zuständigkeit des Bundes u.a. für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG vorbehalten bleibt. Dieser Bestimmung zufolge legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Gestützt auf Art. 99 AuG hat der Bundesrat dem BFM in Art. 85 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) die Zuständigkeit für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung übertragen, u.a. auch für die Fälle, in denen "es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet" (Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die hierdurch erhaltene Kompetenz hat das BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich (nachfolgend: Weisungen) präzisiert (Quelle: www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfahren und Zuständigkeiten [Stand: 4. Juli 2014]). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.

4.
A._______ reiste am 15. August 2008, rund ein Jahr nach ihrer Heirat, im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt aufgrund dessen im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrfach verlängert wurde. Da ihre eheliche Gemeinschaft inzwischen aufgegeben wurde, hat sie den ursprünglich auf Art. 43 Abs. 1 AuG gestützten Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verloren. Ein entsprechender nachehelicher Anspruch lässt sich allenfalls aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a oder b AuG herleiten. Bejahendenfalls hätte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Bewilligung zu erteilen.

4.1 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG setzt voraus, dass die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre - und zwar in der Schweiz - dauerte und eine erfolgreiche Integration besteht. Erstgenannte Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht. Sie kann zu ihren Gunsten auch nicht geltend machen, sie habe die Dreijahresfrist nur um wenige Tage verfehlt, denn diese Frist gilt absolut. Hierauf hat die Vorinstanz zurecht hingewiesen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.3 mit Hinweisen).

4.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht - unabhängig von der bisherigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft - auch dann der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG - vorliegen, wenn der Betroffene Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien für die Beurteilung eines Härtefalls herangezogen werden, auch wenn sie hierfür, einzeln betrachtet, nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen). Art. 31 Abs. 1 VZAE zählt - allerdings nicht abschliessend - folgende Kriterien auf: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

4.3 Die Angaben, die B._______ gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt gemacht hat, werfen die Frage auf, ob seine Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin freiwillig erfolgte (vgl. Sachverhalt B). Allerdings liefert deren eigenes Vorbringen keine Anhaltspunkte für eine Zwangsheirat, weshalb eine solche, explizit in Art. 50 Abs. 2 AuG genannte Möglichkeit für einen Härtefallgrund, nicht weiter zu prüfen ist. Die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland, ebenfalls explizit in 50 Abs. 2 AuG aufgeführt, fällt bei der Beschwerdeführerin ebenfalls ausser Betracht. Bis zum Jahr 2008 lebte sie in Mazedonien und es sind keine Gründe ersichtlich, warum sie nun -sechs Jahre später und knapp 27-jährig - erhebliche Probleme bei ihrer dortigen Wiedereingliederung haben sollte. Die Beschwerdeführerin hat dieser Einschätzung prinzipiell auch nichts entgegen gehalten, sondern möchte die Rückkehr in ihr Heimatland angesichts ihrer hiesigen Integration als unzumutbar gewürdigt wissen. Hierauf ist noch einzugehen.

4.4 Fraglich ist somit, ob unter Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien wichtige persönliche Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sprechen.

4.4.1 Dass der Beschwerdeführerin die Integration in der Schweiz gelungen ist, kann nicht in Abrede gestellt werden. Seit Mitte März 2009 arbeitet sie bei [...], die in Basel ein Spital sowie Pflegeheime für betagte Menschen unterhält. Sie absolvierte dort von August 2010 bis Ende Juli 2011 eine einjährige Ausbildung zur Pflegeassistentin und wurde anschliessend mit einem Pensum von 100 Prozent weiterbeschäftigt (vgl. Lehrabschusszeugnis vom 31. Juli 2011 und Zwischenzeugnis vom 19. Dezember 2013, S. 82 und 84 der Vorakten). In der am 23. Juni 2014 eingereichten Replik teilte sie unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ihrer Arbeitgeberin mit, dass sie im selben Betrieb am 1. August 2014 eine zweijähre Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit beginnen werde. Zweifelsohne lässt ihr damit unter Beweis gestelltes berufliches Engagement auch auf erhebliche Bemühungen um sprachliche und soziale Eingliederung schliessen (vgl. die soeben erwähnten Zeugnisse sowie ihr Schreiben an das kantonale Migrationsamt vom 14. Juni 2013). Damit sprechen - abgesehen von einer umfänglichen Integration (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE) - auch der Wille, finanziell selbständig zu sein und Bildung zu erwerben (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE), zu Gunsten der Beschwerdeführerin.

4.4.2 Das Merkmal der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) ist im Falle der Beschwerdeführerin nicht schon deshalb als erfüllt zu betrachten, weil bei ihr strafrechtliche Verurteilungen nicht zu verzeichnen sind. Eine Missachtung der Rechtsordnung kann nämlich auch darin liegen, dass jemand seinen Mitwirkungspflichten im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht nachkommt. So stellt sich angesichts der Angaben von B._______ im kantonalen Verfahren (vgl. Sachverhalt B) die Frage, ob die gemeinsame eheliche Gemeinschaft nicht bereits im Juni 2009 aufgelöst wurde und A._______ es unterliess, das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt über diese Veränderung zu unterrichten. Ihre gegenüber dem Migrationsamt am 26. August 2013 abgegebene Erklärung, sie habe "bisher" vom Scheidungsverfahren keine Kenntnis gehabt, ist fragwürdig, zumal sie ohne Weiteres und innert kurzer Frist in der Lage war, das Scheidungsurteil des zuständigen Gerichts vorzulegen (vgl. Sachverhalt C). Ihrer Behauptung, dieses Urteil vom 9. Juni 2011 sei nichtig, ist entgegenzuhalten, dass Mazedonien, seit 2005 Beitrittskandidat der EU, ein demokratischer Rechtsstaat ist, und dass das Urteil eines dortigen Gerichts nicht deshalb ungültig sein kann, weil andere prozessuale Verfahrensregeln als in der Schweiz gelten, sondern nur dann, wenn es von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden wäre. Entsprechende, auf eine Revision abzielende Schritte hat die Beschwerdeführerin aber offensichtlich nicht unternommen. Im Schriftenwechsel nimmt sie auch keine Stellung zu den widersprüchlichen Angaben ihres Ex-Ehemannes, sondern beharrt darauf, mit ihm bis zum 10. August 2011 zusammengelebt zu haben. Damit ist ihr, trotz Unklarheiten, eine Missachtung der Rechtsordnung nicht nachzuweisen. Das Einhalten der rechtlichen Regeln wäre dennoch nicht speziell positiv zu werten, sondern nur eine Selbstverständlichkeit.

4.4.3 Festzustellen ist weiterhin, dass die Beschwerdeführerin erst seit August 2008 in der Schweiz lebt und ihre hiesige Anwesenheit, rund sechs Jahre, somit noch nicht von langer Dauer ist. Dieser Umstand, Kriterium gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE, spricht somit nicht für eine bei ihr vorliegende Härtefallsituation. Ohnehin - und auch wenn der Zeitpunkt der ehelichen Trennung unklar ist - steht aufgrund ihrer eigenen Angaben fest, dass ihre Ehe vor Ablauf von drei Jahren in die Brüche ging und ihr auf die Ehe gestützter Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG erloschen war. Diese Bestimmung macht die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nämlich vom Zusammenwohnen des ausländischen mit dem niederlassungsberechtigten Ehegatten abhängig, ein Zusammenhang, der angesichts von Familiennachzug und jährlich zu verlängernder Aufenthaltsbewilligung auch für die Beschwerdeführerin erkennbar war. Es ist angesichts dessen nicht ganz nachzuvollziehen, dass sie aus der noch 2011 und 2012 verlängerten Aufenthaltsbewilligung einen Vertrauenstatbestand ableitet, zumal sie die kantonale Behörde über die Endgültigkeit der Trennung erst im Verlauf des Jahres 2013 in Bild setzte (vgl. hierzu unten E. 5.3 und 5.4). Im Hinblick auf die Gesamtdauer ihrer Anwesenheit wirkt sich die zweimalige Verlängerung der Bewilligung jedenfalls nicht entscheidend aus.

4.4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat noch über Familienangehörige - ihren Vater und ihre Stiefmutter - verfügt und diese regelmässig besucht. Angesichts dessen, aber auch angesichts ihres noch jungen Alters und ihrer offenbar nicht eingeschränkten Gesundheit, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland, das sie erst vor sechs Jahren verlassen hat, wieder integrieren kann. Ihre in der Schweiz abgeschlossene Ausbildung zur Pflegeassistentin wird ihr dabei u.a. auch die Möglichkeit zu finanzieller Selbständigkeit eröffnen. Somit bestehen für die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die in Art. 31 Abs. 1 Bst. e und g VZAE genannten Kriterien keine wichtigen persönlichen Gründe, die eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erfordern würden.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die Integration in der Schweiz gelungen ist, dass dieser Umstand innerhalb des Kriterienkatalogs von Art. 31 Abs. 1 VZAE aber der einzige ist, der für ihren weiteren Verbleib sprechen würde.

5.
Die vor allem in beruflicher Hinsicht deutlich gewordene Integration ist denn auch der Aspekt, den die Beschwerdeführerin ausdrücklich betont und der ihrer Meinung nach die übrigen Faktoren stark relativiert.

5.1 Zwar ist ein Härtefall im Sinne von Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht erst dann gegeben, wenn der Verbleib in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt; es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr angesichts der mit einer Rückkehr verbundenen schweren Nachteile nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2 mit Hinweisen).

5.2 Vor diesem konkretisierenden Hintergrund ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die an eine Härtefallregelung gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass die Möglichkeiten ihrer Reintegration im Herkunftsland intakt sind (vgl. E. 4.4.4). Dabei ist es ohne Belang, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse und Verdienstmöglichkeiten in Mazedonien nicht denjenigen der Schweiz entsprechen.

5.3 Die Argumentation die Beschwerdeführerin, sie habe vor allem im Hinblick auf eine Zukunft in der Schweiz in ihre Ausbildung investiert, geht in diesem Zusammenhang fehl. Zum einen werden von einer ausländischen Person gewisse Anstrengungen zur Integration erwartet (vgl. Art. 4 AuG); ein Anspruch auf Verbleib ergibt sich allein daraus nicht, sondern nur bei Erfüllung der von verschiedenen Gesetzesnormen vorgegebenen Rahmenbedingungen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum die in der Schweiz absolvierte Ausbildung nur hier von Nutzen, anderswo aber wertlos sein soll. Erst recht kann eine Ausbildung - auch zu verstehen als Entwicklung des eigenen Potentials - nicht als Schaden betrachtet werden.

5.4 Folglich - und zumal sie ihre eheliche Situation erst 2013 definitiv klargestellt hat (vgl. E. 4.4.3) - beruft sich die Beschwerdeführerin zu Unrecht auf eine angeblich zuvor bestehende und durch zweimalige Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bestätigte Vertrauensgrundlage. Diese Fehlinterpretation hat die Vorinstanz, unter Hinweis auf die Rechtsprechung, in der angefochtenen Verfügung bereits klargestellt. Schon das kantonale Migrationsamt, auf dessen Ausführungen die Beschwerdeführerin Bezug nimmt, hätte aufgrund der geschilderten Situation nicht von ihrem schützenswerten Vertrauen und einem daraus resultierenden Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausgehen dürfen. Das blosse Erteilen oder Verlängern einer Bewilligung begründet nämlich ohnehin kein schutzwürdiges Vertrauen auf weitere Erneuerungen (BGE 126 II 377 E. 3b).

6.
Die Beschwerdeführerin besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 - 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.7). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.

7.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen.

7.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.

7.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen).

7.3 Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Verfahren nicht zur Situation in ihrem Heimatland geäussert, geschweige denn zu den Lebensumständen, die sie bei ihrer Rückkehr nach Mazedonien vorfinden würde. Schon angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vollzug ihrer Wegweisung sie dort in eine existenzbedrohende Situation geraten lassen würde und deshalb als unzumutbar zu erachten wäre. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat andere Lebensverhältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Der Vollzug ihrer Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten.

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 18 Esercizio di un'attività lucrativa dipendente - Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente se:
^a	l'ammissione è nell'interesse dell'economia svizzera;
^b	un datore di lavoro ne ha fatto domanda; e
^c	sono adempite le condizioni di cui agli articoli 20-25.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.