D-1820/2014 - 2015-08-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1820/2014

Urteil vom 19. August 2015

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren (...),

und deren Sohn

B._______,geboren (...),

Parteien Kongo (Kinshasa),

beide vertreten durch Advokat Dieter Roth,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. März 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ suchte am 8. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 13. Juli 2012 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt.

A.a.a Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Dorf D._______ in der Provinz Bandundu geboren, jedoch schon als Kind mit ihrer Eltern in die Hauptstadt Kinshasa gezogen, wo sie bis zur fünften Klasse die Schule besucht und danach als Strassenverkäuferin gearbeitet habe. Nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1985 habe sie mit ihrer älteren Schwester F. und ihrem jüngeren Bruder K.M. in der Gemeinde E._______ (Kinshasa) gewohnt. Ihre beiden in den Jahren 2006 und 2008 geborenen Töchter F._______ und G._______ lebten nach wie vor bei F. und K.M. in Kinshasa. Alle anderen Angehörigen lebten noch in D._______.

Am 25. April 2012 habe sie bei einem vom Gouverneur H._______ organisierten Fest im "Hôtel de Ville" von Kinshasa im Service mitgeholfen. Nach Abschluss des Festes sei sie zwecks Auszahlung des Lohnes von H._______ in dessen Büro bestellt worden. Dort habe der Gouverneur sie bedrängt und schliesslich vergewaltigt. Auch habe er sie als Prostituierte beschimpft und ihr gedroht, er würde sie und ihre Familie umbringen lassen, falls sie jemandem von diesem Vorfall erzählen würde. Ihr Bruder K.M. habe sie ins Büro der UNO gebracht, von wo aus sie eine Frau ins Spital I._______ gebracht habe. Die sie im Spital untersuchenden Personen hätten ihr die Vergewaltigung bestätigt. Sie habe sich daraufhin umgehend zur Flucht entschieden. Am Strand von J._______ sei sie aber von Soldaten festgenommen worden. Die Soldaten hätten ihr die Tasche, in denen sich auch Beweismittel befunden hätten, abgenommen und sie ins Gefängnis von K._______ gebracht. Ein Priester habe sie dann aus dem Gefängnis geholt.

Auf einer Piroge sei sie nach Brazzaville (Kongo [Brazzaville]) gelangt, von wo aus sie am 1. Juli 2012 in Begleitung katholischer Nonnen auf dem Luftweg via Marokko nach Italien gereist sei. Auf der Reise habe sie selber ebenfalls "Nonnenkleider" getragen und die Nonnen hätten für sie einen ihr nicht zustehenden italienischen Reisepass bei sich gehabt. Am 7. Juli 2012 sei sie von Italien her in Begleitung zweier weisser Männer unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz eingereist. Für die ganze Reise habe sie nichts bezahlen müssen.

A.a.b Anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine am 24. März 2009 von der Stadt Kinshasa ausgestellte Bestätigung für den Verlust der Identitätskarte und der "carte médicale" zu den Akten.

A.b Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde sie am 17. Juli 2012 dem Kanton L._______ zugewiesen.

A.c Am 12. Dezember 2013 wurde A._______ vom BFM (heute: SEM) in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.

Dabei wiederholte sie im Wesentlichen ihre bereits anlässlich der Erstbefragung gemachten Vorbringen und machte im Weiteren geltend, nach der Vergewaltigung durch H._______ sei sie von dessen Leibwächtern in einem Auto nach M._______ am Stadtrand von Kinshasa gefahren und dort auf die Strasse geworfen worden. Mitarbeiter der UNO, an welche sie sich gewandt habe, hätten sie zwar ins Spital gebracht, ihr aber gleichzeitig gesagt, diese Angelegenheit übersteige ihre Möglichkeiten und sie könnten sonst nichts für sie tun. Da H._______ Leute jedoch bereits nach ihr gesucht hätten, sei sie von UNO-Mitarbeitern immerhin zu einer katholischen Kirche gefahren worden. Zwei Wochen später hätte sie von Priestern nach Kongo (Brazzaville) gebracht werden sollen. Am Strand von J._______ sei sie aber von Leuten H._______ festgenommen worden. Im Gefängnis sei sie geschlagen worden und man habe ihr alle Dokumente, auch die ärztlichen Berichte des Spitals I._______, weggenommen. Nach drei Tagen sei es Priestern gelungen, sie aus dem Gefängnis zu holen und nach Brazzaville zu bringen, von wo aus sie dann - stets mit der Hilfe katholischer Priester und katholischer Nonnen - bis nach Europa gelangt sei.

Die zwei Schwestern ihrer Mutter seien nach Kinshasa, in die Nähe ihres Bruders K.M., gezogen, während ihre Schwester F. wieder nach D._______ zurückgekehrt sei. Während ihres Aufenthalts in der katholischen Kirche in Kinshasa habe sie erfahren, dass die Freundin, die ihr den Arbeitseinsatz am Fest vom 26. April 2012 vermittelt gehabt habe, umgebracht worden sei. Später, in Brazzaville, habe sie überdies die Information erhalten, dass ihr Bruder K.M. und eine ihrer Tanten festgenommen worden seien. Seit sie sich in der Schweiz befinde, habe sie nichts mehr von ihrer Familie gehört.

B.
Mit Verfügung vom 4. März 2014 - eröffnet am 11. März 2014 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. April 2014 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventualiter sei der angeordnete Vollzug der Wegweisung aufzuheben und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde eine Kopie der Ergebnisse einer Ultraschalluntersuchung vom 13. Januar 2014, gemäss welcher die Beschwerdeführerin auf August 2014 ein Kind erwarte, zu den Akten gegeben.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, seine Mandantin dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 28. April 2014 entweder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gutgeheissen und Advokat Dieter Roth der Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

D.b Am 24. April 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine am 22. April 2014 von der N._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei im fünften Monat schwanger und möchte sich mit dem Vater des Kindes, der in der Schweiz niedergelassen sei, verheiraten, führte das BFM aus, dieser Umstand spreche ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Die Beschwerdeführerin verfüge gemäss ihren Angaben in ihrer Heimat über eine gute Schulbildung und ein familiäres Beziehungsnetz, sie habe sich ihren Lebensunterhalt selber verdienen können und ihre Angehörigen kümmerten sich um ihre beiden anderen, in der Heimat verbliebenen Kinder; im Übrigen sei in Kinshasa im Fall von Komplikationen in der Schwangerschaft oder bei der Geburt eine ausreichende medizinische Versorgung vorhanden. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland eine Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Heirat mit ihrem aus Angola stammenden, über die italienische Staatsbürgerschaft verfügenden Verlobten beantragen.

E.b Die Beschwerdeführerin nahm durch ihren Rechtsvertreter am 27. Mai 2014 zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat wäre sie erneut einer Verfolgungssituation ausgesetzt. Ausserdem sei das Gesundheitssystem in Kongo (Kinshasa) in einem "erbärmlichen Zustand" und die medizinische Versorgung der Bevölkerung "alles andere als gewährleistet"; einer normalen Bürgerin ohne finanzielle Mittel und ohne jegliche Krankenversicherung werde keinerlei medizinische Hilfe gewährt. Im Übrigen stehe aufgrund der angestrebten Verheiratung mit einem EU-Bürger ohnehin eine Regelung des Aufenthalts in der Schweiz bevor.

F.

Am (...) brachte die Beschwerdeführerin in O._______ den Sohn B._______ zur Welt.

G.

G.a Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsvertreter mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2014 auf, eine Kopie des amtlichen Ausweises des angeblichen Verlobten einzureichen und gleichzeitig mittels entsprechender Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass der Verlobte auf dem zuständigen Zivilstandsamt ein Gesuch um Anerkennung des Kindes B._______ eingereicht habe und andererseits ein Ehevorbereitungsverfahren für Frau A._______ und den angeblichen Kindsvater am Laufen sei.

G.b Am 30. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter - jeweils in Kopie - verschiedene, ihre Identität betreffende Unterlagen (unter anderem eine Geburtsurkunde, eine Ledigkeitsbestätigung sowie eine Seite aus dem am 26. Oktober 2013 ausgestellten Reisepass) sowie die C-Bewilligung von P._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin A._______ hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher - wie auch ihr am (...) geborener Sohn B._______ - zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1 Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Arbeitseinsatz bei einem Fest des Gouverneurs H._______, die Vergewaltigung durch den Gouverneur, ihre bei der UNO deswegen erstattete Meldung sowie die anschliessende Flucht seien durchwegs unsubstanziiert, plakativ, widersprüchlich und ohne Realkennzeichen geblieben und widersprächen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns.

4.1.1 In der Tat machte die Beschwerdeführerin, welche anlässlich der Anhörung von 12. Dezember 2013 (vgl. Vorakten A21 S. 7 ff.) zur genauen Schilderung des Ablaufs vor Beginn des Arbeitseinsatzes am Fest im "Hôtel de Ville", der Vorfälle im Büro des Gouverneurs und der Ereignisse bis zur Festnahme am Strand von J._______ aufgefordert worden war, auch auf wiederholtes Nachfragen hin nur ungenaue, ausweichende und in verschiedenen Bereichen sich widersprechende Angaben. Zudem ergänzte sie ihre Ausführungen immer wieder und passte ihre Aussagen der jeweiligen Nachfrage an (vgl. zu den Einzelheiten insbesondere Vorakten A21 S. 12 ff. sowie angefochtene Verfügung S. 3 zweitletzter Abschnitt).

Sodann kann der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, die Schilderung des Aufenthalts im Gefängnis von K._______ und der bereits drei Tage später dank der Hilfe katholischer Priester erfolgten Flucht sei realitätsfremd beziehungsweise der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechend ausgefallen.

4.1.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5 f.) wird geltend gemacht, von der Beschwerdeführerin "als einfacher Frau mit verhältnismässig schlechter Schulbildung" könne nicht erwartet werden, "dass sie nach hiesiger Logik und mit den hier gebräuchlichen Erklärungsmodellen" argumentiere, weshalb "ohne weiteres von ihren glaubhaften Ausführungen auszugehen" sei. Im Übrigen habe sie die Namen des Gouverneurs von Kinshasa und von Angestellten der UNO sowie auch örtliche Begebenheiten nennen können, was "klar auf einen realen Hintergrund" hindeute.

Mit diesen Darlegungen lassen sich die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen indessen nicht beseitigen. In Bezug auf den Hinweis, katholische Schwestern hätten der Beschwerdeführerin zum "Ausflug nach Europa" verholfen (vgl. Beschwerde S. 6 oben, sowie Vorakten A6 S. 7 und A21 S. 7), ist zu bemerken, dass nicht nur der geschilderte (und durch keine entsprechenden Dokumente belegte) Reiseweg, sondern auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe für die ganze Reise bis in die Schweiz nichts bezahlen müssen, die Schwestern hätten ihr wegen ihrer Probleme geholfen und für sie auch einen italienischen Pass vorgewiesen (vgl. Vorakten A 6 S. 7 f.), nicht glaubhaft erscheint.

4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden durch den Umstand erhärtet, dass die Beschwerdeführerin wesentliche, nicht lediglich eine Konkretisierung bereits geschilderter Ereignisse darstellende Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens darlegte.

Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, machte die Beschwerdeführerin in der Anhörung vom 12. Dezember 2013 geltend, sie habe während ihres Aufenthalts in der katholischen Kirche beziehungsweise in der katholischen Mission von Kinshasa erfahren, dass ihre Freundin, welche ihr den Arbeitseinsatz am Fest im "Hôtel de Ville" vermittelt habe, umgebracht worden sei (vgl. Vorakten A21 S. 9). Dieses - für die Weiterreise nach Europa doch zentral erscheinende - Ereignis wurde von der Beschwerdeführerin weder in der Erstbefragung vom 13. Juli 2012 noch in der freien Schilderung der Ereignisse anlässlich der Anhörung vom 12. Dezember 2013 (zu deren Abschluss sie noch nach alllfälligen weiteren Ausreisegründen gefragt wurde, was sie jedoch verneint hatte [vgl. Vorakten A21 S. 7]) erwähnt. Auch gab sie erst auf die Frage hin, ob sie etwas von ihrer Familie oder von sie betreffenden Neuigkeiten gehört habe, zu Protokoll, ihr Bruder und ihre Tante seien verhaftet worden (vgl. Vorakten A21 S. 24).

4.3 Schliesslich ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin - wie aus den vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 30. Januar 2015 in Kopie eingereichten Dokumenten ersichtlich ist - über einen Onkel Kontakt mit den heimatlichen Behörden aufgenommen hatte und sich offenbar nebst einer Geburtsurkunde und einer Ledigkeitsbescheinigung am 26. Oktober 2013 auch einen Reisepass ausstellen liess, welches Verhalten jedoch demjenigen einer tatsächlich behördlich beziehungsweise von einem Behördenvertreter verfolgten Person widerspricht.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vor-instanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift (im Wesentlichen Festhalten am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Verfolgungssituation) einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 m.w.H.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass einerseits der angebliche Vater von B._______, der mit einer Niederlassungsbewilligung C in der Schweiz lebt, ein Gesuch um Kindesanerkennung eingereicht haben und andererseits ein Ehevorbereitungsverfahren für die Beschwerdeführerin A._______ und den angeblichen Kindsvater am Laufen sein soll.

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.1.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine sie oder ihr Kind betreffende asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihr Sohn für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführerin, die keine asylrechtlich beachtliche Verfolgung darzulegen vermochte, oder ihrem Kind würden bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine menschenrechtswidrige Behandlung nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

6.1.3 Art. 8 EMRK garantiert die Achtung des Familienlebens. Gemäss den Angaben in der Beschwerde vom 4. April 2014 (vgl. S. 4) sowie in der Stellungnahme vom 27. Mai 2014 (vgl. S. 2) handelt es sich beim Vater von B._______ um einen in der Schweiz niedergelassenen EU-Bürger namens Q._______. Die Beschwerdeführerin A._______ und Q._______ hätten bereits die Heiratspapiere beim Zivilstandsamt deponiert (vgl. Beschwerde S. 4).

Gestützt auf diese Aussagen forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 auf, die Kopie eines amtlichen Ausweises von Q._______ einzureichen, und mittels entsprechender Dokumente den Nachweis zu erbringen, dass seitens der Verlobten beim zuständigen Zivilstandsamt ein Gesuch um Anerkennung des Kindes eingereicht worden und ein Ehevorbereitungsverfahren am Laufen sei. Am 30. Januar 2015 gab die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter - jeweils in Kopie - die Niederlassungsbewilligung C des angeblichen Verlobten sowie verschiedene, von ihr im Hinblick auf eine Eheschliessung besorgte Unterlagen zu den Akten. Im Weiteren wurde ausgeführt, die Verlobten hätten sich darum bemüht, "eine Kindsanerkennung und gehörige zivilstandsamtliche Registrierung von B._______ zu erlangen" was aber bisher nicht erfolgt sei. Innerhalb der angesetzten Frist hätten die "entsprechenden Informationen nicht vom zuständigen Amt" eingeholt werden können.

Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen und die Beschwerdeführerin hat keinerlei Unterlagen eingereicht, welche die Vaterschaft des italienischen Staatsangehörigen Q._______ (nicht - wie von der Beschwerdeführerin angegeben - P._______), ein tatsächlich eingeleitetes Ehevorbereitungsverfahren oder ein dauerhaftes eheähnliches Zusammenleben belegen oder zumindest glaubhaft machen könnten. Demnach stehen weder Art. 8 noch das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK einem Wegweisungsvollzug entgegen, zumal ein Ehevorbereitungsverfahren nicht zwingend die Anwesenheit der Beschwerdeführerin und des angeblich Verlobten in der Schweiz voraussetzen würde (Art. 62 ff . der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Gerichts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch in der Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Person um eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer
D-6409/2014 vom 9. Juni 2015 E. 7.6 und D-6016/2014 vom 16. Februar 2015 E. 7.8 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 E. 8.4).

6.2.2 Die seit ihrer Kindheit in der Hauptstadt Kinshasa wohnhafte Beschwerdeführerin ist noch relativ jung, verfügt über eine gewisse Schulbildung und war gemäss ihren Angaben in der Lage, als Strassenhändlerin in Kinshasa ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (vgl. Vorakten A6 S. 4). Auch verfügt sie - wie in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 zu Recht bemerkt wurde - in ihrer Heimat über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz (insbesondere Geschwister und Tanten; vgl. Vorakten A6 S. 5). In Bezug auf die in der Stellungnahme vom 27. Mai 2014 enthaltenen Hinweise auf die mangelhafte medizinische Versorgung in Kongo (Kinshasa) ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf allenfalls bei der Beschwerdeführerin oder ihrem mittlerweile einjährigen Sohn bestehende gesundheitliche Probleme ergeben. Nachdem die beiden 2006 und 2008 geborenen Töchter der Beschwerdeführerin seit ihrer Ausreise im Jahre 2012 von ihrem Bruder K.M. und ihrer Schwester F. in Kinshasa beziehungsweise von K.M. betreut werden (vgl. Vorakten A6 S. 5 und A21 S. 5), ist davon auszugehen, dass nach der Rückkehr der Beschwerdeführenden K.M. oder andere nahe Angehörige sich auch um deren Wohl kümmern werden. Angesichts dieser Umstände muss nicht befürchtet werden, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr in ihre Heimat in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten.

6.2.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates für sich und ihren Sohn die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Sodann ordnete das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 den Rechtsvertreter Dieter Roth als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG bei. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, doch kann auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) bestimmt werden kann und auf Fr. 1800.- festzulegen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von Fr. 1800.-

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 62 Competenza - 1 L'esecuzione della procedura preparatoria spetta:
¹	L'esecuzione della procedura preparatoria spetta:
^a	all'ufficio dello stato civile del luogo di domicilio svizzero di uno dei fidanzati;
^b	all'ufficio dello stato civile che effettua la celebrazione del matrimonio, se i due fidanzati sono domiciliati all'estero.
²	Un cambiamento ulteriore di domicilio non modifica la competenza.
³	Quando uno dei fidanzati è in pericolo di morte, l'ufficiale dello stato civile del luogo di soggiorno di tale fidanzato può, dietro presentazione di un attestato medico, espletare la procedura preparatoria e celebrare il matrimonio.236

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.