B-3295/2008 - 2008-06-19 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3295/2008
{T 0/2}

Urteil vom 19. Juni 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum Sumiswald,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.

Gegenstand
Dienstverschiebung

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 wurde X._______ (Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 153 Diensttagen verpflichtet. Er leistete bislang 1 Tag am 7. Juni 2006 (Anhörungs- und Info- Tag) und einen Einsatz von 26 Tagen vom 4. Februar 2008 bis 29. Februar 2008.

Mit Verfügung vom 21. November 2006 legte die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Sumiswald (Vorinstanz) für den Beschwerdeführer, welcher bei der Zulassung das 26. Altersjahr bereits überschritten hatte, eine Einsatzplanung fest. Diese wurde gemäss seinem Antrag erstellt. Die damals zu leistenden 152 Diensttage hätte er wie folgt zu erbringen gehabt; 2007: 64 Diensttage, 2008: 54 Diensttage und 2009: 34 Diensttage.

Der Ersteinsatz für die Zeit vom 29. Oktober 2007 bis 18. Januar 2008 (82 Diensttage) wurde mit Aufgebot vom 23. August 2007 verfügt. Am 12. September 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Verschiebung des Einsatzes auf das Frühjahr 2008. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 wurde das Gesuch von der Vorinstanz bewilligt, da der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit eine Ausbildung zum Fahrlehrer absolvierte. In dieser Verfügung wurde festgehalten, dass die geplanten Einsätze (4. Februar 2008 bis 29. Februar 2008 und 30. Juni 2008 bis 29. August 2008) nicht noch einmal verschoben werden könnten. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass er im Jahre 2008 noch weitere 31 Diensttage zu leisten habe, damit er seinen Pflichten der Jahre 2007 und 2008 gemäss verfügter Einsatzplanung nachkommen könne.

Mit Aufgebot vom 13. November 2007 verfügte die Vorinstanz den Einsatz vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008.
B.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2008, übermittelt mit E-Mail vom 13. Mai 2008, stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Dienstverschiebung für den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008. Darin erklärte er, dass er dem Aufgebot nicht Folge leisten könne. Er begründet dies mit seiner Tätigkeit als selbständig erwerbender Fahrlehrer. Weil er zur Zeit 8 Fahrschüler betreue, befürchte er, diese während seiner Abwesenheit zu verlieren. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung sei er noch am Beginn seiner Ausbildung gestanden und davon ausgegangen, dass ein Einsatz möglich sein werde. In den nächsten Monaten oder Jahren werde sich sein Arbeitsaufwand nicht verändern und er sähe keine Möglichkeit den Zivildiensteinsatz auf ein späteres Datum zu verschieben.
C.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung ab. Sie begründete ihren Entscheid dahingehend, dass gemäss der Zivildienstverordnung das Dienstverschiebungsgesuch nicht genehmigt werden könne, da bis Ende 2010 sämtliche Zivildiensttage absolviert sein müssten. Eine Dienstverschiebung wegen ausserordentlicher Härte könne dem Beschwerdeführer aus diesem Grund nicht gewährt werden. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass er bereits bei der Bewilligung des Dienstverschiebungsgesuchs vom 9. Oktober 2007 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass keine weitere Verschiebung mehr gewährt werden könne. Er habe genügend Zeit gehabt, sich für die Einsatzzeit eine Stellvertretung zu suchen und seine Abwesenheit zu organisieren.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führt er insbesondere aus, dass es ihm in der jetzigen Phase der Selbständigkeit als Fahrlehrer schlichtweg unmöglich sei, eine Stellvertretung für seine Fahrschule zu suchen und seine Abwesenheit zu organisieren. Als Alleinunternehmer trage er die gesamte Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung seiner Fahrschule und den damit verbundenen Dienstleistungen. Er könne seine Fahrschüler nicht zur direkten Konkurrenz schicken. Für seine Kunden sei es nicht zumutbar, während 61 Tagen auf ihren Anspruch auf seine Dienstleistungen (Fahrstunden, VKU, Theorieunterricht) zu verzichten. Während eines allfälligen Zivildiensteinsatzes könne er keine neuen Fahrschüler werben. Seine berufliche Situation habe sich vom Zeitpunkt der Einsatzvereinbarung bis heute grundlegend geändert. Deshalb liege eine "ausserordentliche Härte" vor.
E.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
F.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Mai 2008 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c ). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. a ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung und über die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 24 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit diesen ab. Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie soweit nötig (Art. 31a Abs. 1 und 2 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]).

Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf (Art. 35 Abs. 1 und 2 ZDV). Hat diese bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet, leistet sie nach der rechtskräftigen Verfügung jährlich einen Zivildiensteinsatz (Art. 36 Abs.2 Bst. a ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV).

Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatzplanung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV).
3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Verschiebung seines Zivildiensteinsatzes, welcher vom 30. Juni 2008 bis 29. August 2008 vorgesehen ist. Zur Begründung führt er an, die Ablehnung seines Dienstverschiebungsgesuches vom 13. Mai 2008 durch die Vorinstanz stelle für ihn als Alleinunternehmer eine ausserordentliche Härte dar.
3.1 Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Artikel 46 ZDV umschrieben.

Nach Artikel 46 Absatz 3 ZDV kann die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:

a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren;
e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

Die Vollzugsstelle lehnt nach Artikel 46 Absatz 5 ZDV Gesuche insbesondere ab, wenn

a. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
b. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert.
3.2 Im Folgenden ist somit zu untersuchen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte berufliche Situation im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV als ausserordentliche Härte für den Zivildienstpflichtigen anzuerkennen ist, und damit für eine Aufhebung des Aufgebots vom 13. November 2007 spricht. Andere Dienstverschiebungsgründe werden nicht geltend gemacht und fallen zudem von vornherein ausser Betracht.
3.2.1 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ehemaligen Rekurskommission EVD wird ein Anspruch eines Zivildienstpflichtigen oder seines Arbeitgebers auf eine Dienstverschiebung nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6116/2007 E. 3.2.1 vom 11. Oktober 2007 sowie unveröffentlichte Entscheide der Rekurskommission EVD vom 25. Juni 2002 i. S. M. [02/5C-050] E. 4.2, vom 29. Oktober 2002 i. S. H. [02/5C-083] E. 4.3 und vom 31. August 2004 i. S. V. [5C/2004-86] E. 4.3 mit Hinweisen).
3.2.2 Es ist unbestritten, dass die 61-tägige Abwesenheit für den Beschwerdeführer als Alleinunternehmer tatsächlich eine gewisse Härte darstellt.

Im Urteil B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht einer 26-tägigen Abwesenheit eines Einzelunternehmers, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, eine übermässige Härte abgesprochen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, stellt im vorliegenden Fall die 61-tägige Abwesenheit für den Beschwerdeführer auch keine übermässige Härte dar.
3.2.3 Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Regionalzentrum dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 ein Dienstverschiebungsgesuch bewilligt hat und dabei festlegte, dass die Einsätze vom 4. bis 29. Februar 2008 und vom 30. Juni bis 29. August 2008 nicht mehr verschoben werden könnten. Zudem unterzeichnete der Beschwerdeführer noch am 30. September 2007 eine Vereinbarung für den Einsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008 und reichte diese bei der Vorinstanz ein. Sie wurde von Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2007 als verbindlich erklärt.

Dem Einwand des Beschwerdeführers, seine berufliche Situation habe sich seit dem Erlass der Einsatzvereinbarung (30. September 2007) grundlegend geändert, ist entgegenzuhalten, dass er sich schon seit dem 16. Juli 2007 in der Ausbildung zum Fahrlehrer befunden hat, mit dem Ziel, nach bestandener Prüfung eine eigene Fahrschule zu eröffnen. Zudem wusste er frühzeitig, dass der Zivildiensteinsatz vom 30. Juni bis 29. August 2008 allenfalls in die Startphase seiner Fahrschule fallen würde. Bei der Gründung seiner Fahrschule hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, den Betrieb auf seine Abwesenheit vorzubereiten, sei es mittels Anstellung eines Mitarbeiters oder mittels einer geeigneten Stellvertretung.

Aber gerade auch der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aufgezeigte Weg, wonach für den Beschwerdeführer während den freien Stunden seines Einsatzes die Möglichkeit bestehe, gewisse Arbeiten für seine Firma zu erledigen, zeigt auf, dass keine eigentliche Notsituation vorliegt. Der geplante Einsatz soll im Fahrdienst einer Behindertentransportfirma geleistet werden. Gearbeitet wird dort in drei Schichten mit Arbeitsbeginn 06.30 Uhr, 10.00 Uhr und 14.00 Uhr sowie an Wochenenden. Damit besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit - mit Einwilligung des Einsatzbetriebes - seine Schichten so einzuteilen, dass er entweder arbeitsfreie Tage unter der Woche beziehen kann oder dass seine Arbeitsschichten zu einem Zeitpunkt enden, ab welchem noch einzelne Arbeiten für seine Firma erledigt werden können.

Der Beschwerdeführer kann somit nicht rechtsgenüglich aufzeigen, es werde durch seine Abwesenheit vom Betrieb, eine eigentliche Notsituation vorliegen, oder er verliere (als Selbständigerwerbender) seinen Arbeitsplatz (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV).
Das Regionalzentrum hat somit das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers aus nachvollziehbaren Gründen abgewiesen.
4.
Damit ist nicht weiter zu prüfen, wie es sich mit dem zweiten Vorbringen der Vorinstanz verhält, wonach ein Dienstverschiebungsgesuch nach Art. 46 Abs 5 Bst. b ZDV abzulehnen ist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert. Anzumerken bleibt freilich, dass sich angesichts der noch zu leistenden Diensttage des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel ergeben, ob im Falle einer Verschiebung des Zivildiensteinsatzes der Beschwerdeführer noch in der Lage wäre, die verbleibende Dienstzeit fristgerecht zu absolvieren. Denn in seinem Schreiben vom 10. Mai 2008 an die Vorinstanz weist er selber darauf hin, dass er in den nächsten Monaten und Jahren grosse Schwierigkeiten haben werde, Zivildiensteinsätze zu finden, die mit seinem Beruf als Fahrlehrer vereinbar seien.
5.
Die gegen eine weitere Dienstverschiebung vorliegenden Gründe wiegen schwer. Es besteht somit kein Anlass dazu, den Einsatz des Beschwerdeführers ein weiteres Mal zu verschieben.

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Regionalzentrum das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers aus nachvollziehbaren Gründen abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 20. Juni 2008

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire - 1 La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.