D-3324/2007 - 2011-05-19 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung vom 4. Mai 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3324/2007

Urteil vom 19. Mai 2011

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Mai 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 20. März 2006 aus Deutschland kommend in die Schweiz ein und suchte noch gleichentags um Asyl nach. Dabei machte er im Rahmen der Kurzanhörung vom 28. März 2006 im Empfangszentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum; EVZ) B._______ sowie anlässlich seiner einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen am selben Ort vom 26. April 2006 im Wesentlichen geltend, er habe die Türkei im August des Jahres 2001 verlassen und sei nach Deutschland gereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nach dessen Ablehnung sei er im März 2006 in die Schweiz eingereist, um einer drohender Ausschaffung in die Türkei zu entgegen. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er namentlich aus, er sei in der Vergangenheit als Kurde ständigem Druck ausgesetzt gewesen. So sei er in den Jahren 1991 und 1992 inhaftiert und während der Haft gefoltert worden, weil er sich geweigert habe, Dorfschützer zu werden. Er sei aus diesem Grunde zunächst nach C._______ gezogen, indessen auch dort zur Übernahme des Dorfschützeramtes aufgefordert worden, woraufhin er nach D._______ disloziert sei. Seit dem Jahre 1994 sei er Sympathisant der DEHAP. Im selben Jahr sei er abermals festgenommen, von der Polizei während fünf Tagen gefoltert worden und anschliessend über einen Monat lang im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen. In den Jahren 1995 und 1996 habe er an Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Im Jahre 1997 seien mehrere Freunde festgenommen und Verfahren gegen sie eingeleitet worden. Er selber habe sich damals einer Festnahme entziehen können und bis zu seiner Ausreise aus der Türkei an verschiedenen Orten versteckt gelebt. Im hängigen Verfahren werde er zu Unrecht der Verwicklung in einen Mordfall bezichtigt.

Im Rahmen seiner Erstanhörung reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben seines türkischen Anwalts E._______ (undatiert beziehungsweise vom (...), eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts ("Devlet Güvenlik Mahkemeleri", DGM) F._______ vom (...), Gerichtsverhandlungsprotokolle und ein Urteil des DGM F._______ vom (...), ein Urteil des DGM G._______ vom (...) sowie einen Ausschnitt aus der Zeitung H._______ vom (...) zu den Akten (vgl. act. A1).

B.
Am 3. April 2006 gingen dem BFM die von den deutschen Behörden angeforderten Unterlagen in Bezug auf das vom Beschwerdeführer dort durchlaufene Asylverfahren zu.

C.
Mit Fax-Eingabe vom 6. April 2006 lehnte das Bundespolizeiamt I._______ die Anfrage des BFM um Rückübernahme des Beschwerdeführers ab.

D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 - eröffnet am 7. Mai 2007 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz namentlich aus, aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe, welches rechtskräftig abgelehnt worden sei. Dabei hätten die deutschen Gerichte den Standpunkt vertreten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Im Übrigen seien die vom Beschwerdeführer in der Schweiz vorgebrachten Argumente nicht geeignet, die Voraussetzungen für die Annahme der Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt des deutschen Urteils zu erfüllen beziehungsweise die mit dem ablehnenden Entscheid der deutschen Asylbehörden einhergehende Regelvermutung, dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, umzustossen. Die Argumentation des Beschwerdeführers erschöpfe sich im Wesentlichen bloss in der Wiederholung von bereits in Deutschland vorgebrachten Asylgründen, und ziele lediglich auf deren neue rechtliche Würdigung durch die Schweizer Asylbehörden, welche sich jedoch im vorliegenden Fall nicht aufdränge. Aufgrund der Aktenläge ergäben sich nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass das gegen ihn in der Türkei geführte Strafverfahren darauf abziele, ihn aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Gründe zu treffen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das gerichtliche Strafverfahren und die Fahndung nach ihm im Rahmen eines rein strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt seien.

E.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mittels seines Rechtsvertreters Beschwerde. Darin liess er beantragen, die Verfügung des BFM vom 4. Mai 2007 sei aufzuheben und das Verfahren zur materiellen Beurteilung an das BFM zu überweisen. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme. Dem Unterzeichnenden seien auch die Akten des deutschen Asylverfahrens zur Einsichtnahme zuzustellen und ihm die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Das BFM sei anzuweisen, den türkischen Behörden keine ihn betreffende Personendaten bekannt zu geben. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu gewähren. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es seien von Amtes wegen Übersetzungen der mit der Beschwerdeschrift eingereichten türkischen Dokumente ins Deutsche anfertigen zu lassen, da er hierzu aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei. Zur Begründung wird namentlich ausgeführt, die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom (...) laute lediglich auf Separatismus. Die Staatsanwaltschaft werfe sämtlichen Angeklagten vor, auf einem Teil der Türkei einen kurdischen Staat gründen zu wollen. Zu diesem Zwecke hätten sie als PKK-Angehörige innerhalb der Organisation bewaffnete Aktionen durchgeführt und mit Wissen und Willen die PKK unterstützt. Von einem Tötungsdelikt sei keine Rede. Den Angeklagten und somit auch dem Beschwerdeführer werde ein politisches Delikt vorgeworfen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2007 hielt die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verwies sie das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Demgegenüber wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Erforderlichkeit ab.

G.
Mit Begleitschreiben vom 17. Juli 2007 reichte der Rechtsvertreter die von ihm in der Beschwerde in Aussicht gestellte fehlende Seite 3 der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom (...) zu den Akten. Ferner reichte er ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23. Februar 2006 zum Thema einer Rückkehrgefährdung für PKK-Aktivisten sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. J._______, Fachärztin für (...) vom (...) ein, worin diese bestätigt, dass die diversen Narben am Körper des Beschwerdeführers mit den Folgen von Misshandlungen durch türkische Militärpersonen in den Jahren 1991 bis 1993 vereinbar seien. Im Weiteren beantragte der Rechtsvertreter den Beizug der beziehungsweise Einsicht in die Verfahrensakten des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmannes K._______ (N (...)), welcher mit dem Beschwerdeführer Ende des Jahres 1990 wegen Unterstützung von PKK-Kämpfern festgenommen und schwer gefoltert worden sei.

H.
Mit Begleitschreiben vom 21. Februar 2008 teilte der Rechtsvertreter mit, dass Dr. med. J._______ den durch Folter traumatisierten Beschwerdeführer zur Behandlung an das Ambulatorium für Folter und Kriegsopfer in L._______ überwiesen habe, welches diesen auf den 20. Februar 2008 für ein erstes Abklärungsgespräch vorgeladen habe. Im Weiteren reichte er die Kopie einer Fotografie des Bruders M._______ des Beschwerdeführers ein, auf dem dieser zusammen mit weiteren Guerillakämpfern der PKK zu erkennen sei. M._______ sei gemäss Informationen aus kurdischen Kreisen in den 90-er Jahren im Kampfe gefallen und heimlich beerdigt worden.

I.
Mit Begleitschreiben vom 15. November 2008 reichte der Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer SRK von Dr. med. N._______ vom (...) bezüglich des Beschwerdeführers ein. Darin wird dem Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung nach Kriegserlebnissen, Gefängnisaufenthalt und Folterung (ICD-10, F43.1), eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10, F33.1), sonstige somatoforme Störungen (ICD-10, F45.9) und eine akute Belastungsreaktion aufgrund aktueller Lebensumstände (ICD-10, F43.01) attestiert und eine Langzeittherapie des Patienten empfohlen. Eine zwangsweise Rückweisung des Beschwerdeführers in die Türkei würde nach Ansicht der behandelnden Ärzte "zu einer psychischen Dekompensation und zu einer Gefährdung führen".

J.
Am 24. September 2010 lud der nunmehr zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz ein, zur Beschwerdeschrift vom 14. Mai 2007 sowie den Folgeeingaben der Rechtsvertretung vom 17. Juli 2007, 21. Februar 2008 und vom 15. November 2008 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig ersuchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz, im Rahmen der Vernehmlassung zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts eine Übersetzung der wesentlichen Passagen der vom Rechtsvertreter eingereichten türkischen Gerichtsdokumente in deutscher Sprache anfertigen zu lassen.

K.
Mit Begleitschreiben vom 25. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen weiteren Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer SRK vom (...) zu den Akten, den das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2010 zur Berücksichtigung im laufenden Vernehmlassungsverfahren an das BFM weiterleitete.

L.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. November 2010 die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend fügte die Vorinstanz an, sie habe im Sinne der gerichtlichen Aufforderung, eine Übersetzung der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente vorzunehmen, eine zusammenfassende Übersetzung des für das vorliegende Asylverfahren massgeblichen Urteils des Staatssicherheitsgerichts F._______ vom (...) erstellen lassen. Gestützt auf die gesamte Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt gesucht werde. Diesbezüglich sei auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen in der BFM-Verfügung vom 20. März 2006 zu verweisen, wonach es sich um ein gemeinrechtliches Delikt und eine rechtsstaatlich legitime Verfolgung handle. Auch die anderen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer, nämlich die Teilnahme an bewaffneten Aktionen der PKK sowie die Unterstützung und Beherbergung von PKK-Anhängern, verweise auf eine rechtsstaatlich legitime Verfolgungsmotivation. Es sei nämlich allgemein bekannt und amtsnotorisch, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres bewaffneten Kampfes seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. November 2010 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Gelegenheit ein, bis am 3. Dezember 2010 eine Replik einzureichen.

N.
Am 14. Dezember 2010 reichte der Rechtsvertreter innert einmalig erstreckter Frist - vorab per Telefax - eine entsprechende Replik ein. Am 16. Dezember 2010 ging dem Bundesverwaltungsgericht die Replik im Original inklusive mehreren Beilagen zu. Darin hielt der Rechtsvertreterbei unter anderem unter Beilegung eines Familienausweises und eines N-Ausweises fest, sein Mandant habe am (...) in L._______ eine (...) Kurdin (O._______, geboren am (...)), geheiratet, welche sich als Asylbewerberin in der Schweiz aufhalte (N (...)). Aus dieser Ehe sei eine Tochter namens P._______, geboren am (...), hervorgegangen.

Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 23 E. 2.1. S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wegweisungspunkt, da sich die Vorinstanz diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte.

3.2. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.

4.1. Wie weitergehende Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben haben, stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch, das nach wie vor erstinstanzlich hängig ist. In dieses Verfahren ist auch das Kind P._______ (geboren am (...)) einbezogen worden, welches der Beschwerdeführer aufgrund des der Replik beigefügten Familienausweises (Beilage 34 S. 4) offensichtlich anerkannt hat.

4.2. Verheiraten sich zwei Asylsuchende in der Schweiz, die unabhängig voneinander ein Asylgesuch gestellt haben, kann die Frage der Flüchtlingseigenschaft des einen nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehegatten geprüft werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 2a-d S. 5 f.). Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Frage des Wegweisungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der Familie eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehegatten verbietet und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden muss (vgl. a.a.O., E. 4 S. 6 f.). Eine solch koordinierte Prüfung drängt sich nicht nur in Bezug auf ein Ehegattenverhältnis, sondern analog auch bei einem Vater-Kind-Verhältnis auf. Da der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau überdies unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind, stellt sich weiter die Frage, ob sie sich zumutbarerweise in einem der beiden Herkunftsstaaten niederlassen können. All diese Fragestellungen lassen sich erst dann einer Lösung zuführen, wenn über das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers erstinstanzlich befunden worden ist.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich eine koordinierte Behandlung des Verfahrens des Beschwerdeführers sowie desjenigen seiner Ehefrau aufdrängt.

4.3. Eine eigentliche, sinnvolle und namentlich prozessökonomische Koordination der beiden Verfahren ist nur möglich, wenn die sich stellenden Fragen bereits auf erstinstanzlicher Stufe koordiniert beantwortet werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die allgemeine politische Lage im Heimatstaat der Ehefrau des Beschwerdeführers derzeit als angespannt erweist und einstweilen nicht absehbar ist, dass über ihr Asylgesuch in nächster Zeit erstinstanzlich entschieden wird. Die Koordination der beiden Verfahren auf erstinstanzlicher Stufe führt mit Blick auf die vorstehend skizzierte Rechtsprechung von EMARK 1999 Nr. 1 dazu, dass auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nochmals einer uneingeschränkten - d.h. auch unter dem Aspekt des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG - Prüfung zugänglich gemacht werden muss, weshalb für den auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG fussenden Nichteintretensentscheid des BFM vom 4. Mai 2007 kein Raum mehr bleibt.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Mai 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur koordinierten Behandlung mit dem erstinstanzlich hängigen Verfahren der Ehefrau O._______ und deren Kind P._______ (N (...)) im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit gegenstandslos geworden.

6.2. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die vom Rechtsvertreter am 14. Dezember 2010 zusammen mit der Replikschrift eingereichte aktualisierte Honorarnote erweist sich indessen bezüglich des veranschlagten Zeitaufwandes von 25.10 Stunden im Vergleich mit ähnlichen Fällen als überhöht und wird auf einen zeitlichen Gesamtaufwand von 20 Stunden gekürzt. Die Kostennote des Rechtsvertreters wird damit unter Zugrundelegung des von ihm veranschlagten Stundenansatzes von Fr. 230.- (zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer) sowie einer Spesenpauschale von Fr. 154.- gerichtlich auf Fr. 5'103.60 festgesetzt. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. Mai 2007 wird aufgehoben.

3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'103.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7