C-2365/2006 - 2008-02-19 - Sozialversicherung - Aufsichtsmassnahmen, Einsetzung einses Mitgliedes des Stiftugnsrates als Präsident

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2365/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. Februar 2008

Besetzung
Richter Eduard Achermann (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
Wohlfahrtsfonds der H._______ AG,
handelnd durch den Stiftungsrat, T._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal,
Vorinstanz,

Gegenstand
Aufsichtsmassnahmen / Einsetzung eines neuen Mitglieds und Präsidenten des Stiftungsrats.

Sachverhalt:
A.
Der Wohlfahrtsfonds der Firma H._______ in L._______ (nachfolgend Stiftung) ist eine patronale Stiftung gemäss Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Zweck der Stiftung ist "die Fürsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Ehegatten und die unmittelbaren Nachkommen als Hinterbliebene gegen die Folgen unverschuldeter Notlagen oder in Fällen von temporär ungenügender Vorsorge" (Art. 2 Stiftungsurkunde). Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Amtes für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). Seit dem 1. Juli 1997 ist T._______ als einziger und einzelzeichnungsberechtigter Stiftungsrat im kantonalen Handelsregister eingetragen (act. B 2).
B.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 (act. B 2) hat die Aufsichtsbehörde unter anderem:
- ein zusätzliches Mitglied des Stiftungsrates eingesetzt, und zwar L._______ als Präsident des Stiftungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien. Dem neuen Mitglied und Präsidenten des Stiftungsrats wurde die Aufgabe übertragen, das Bestehen von Verantwortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegenüber ihren bisherigen Stiftungsorganen abzuklären, wobei allfällige Verfahren bereffend Verantwortlichkeitsansprüche und Strafverfahren nur nach Rücksprache mit der Vorinstanz eingeleitet werden können (Dispositivziffer 1);
- die Stiftung aufgefordert, bis zum 31. März 2005 den seit 2003 mehrfach verlangten Bericht zur Vermögensanlage 1998, einschliesslich der Stellungnahme zur Höhe des Vermögensverlustes und dessen Kausalität in Bezug auf die praktizierte Vermögensanlage einzureichen (Dispositivziffer 2);
- das Handelsregisteramt ersucht, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen. Insbesondere sei als neuer Präsident des Stiftungsrates L._______ einzutragen, welcher kollektiv zu zweien unterzeichne. Des Weiteren zeichne das bisherige einzige Mitglied des Stiftungsrates, T._______, neu kollektiv zu zweien. (Dispositivziffer 4);
- die Stiftung bzw. deren Organe dazu verpflichtet, L._______ auf dessen erstes Verlangen sämtliche Akten der Stiftung herauszugeben und alle ihm notwendig erscheinenden Informationen zur Verfügung zu stellen (Dispositivziffer 5);
- dem bis anhin amtierenden Stiftungsrat angedroht, ihm die Zeichnungsberechtigung zu entziehen oder ihn in seiner Funktion zu suspendieren und die Einsetzung von L._______ als kommissarischen Verwalter anzuordnen, sollte dessen Arbeit behindert werden (Dispositivziffer 6);
- das Mandat von L._______ bis zur Bereinigung der angeführten Sachverhalte befristet (Dispositivziffer 7);
- das Verwaltungsdomizil der Stiftung beim amtlich eingesetzten Stiftungsratspräsidenten angeordnet (Dispositivziffer 8);
- die Mandatskosten dem Stiftungsvermögen auferlegt (Dispositivziffer 9);
- einer allfälligen Beschwerde gegen die Dispositivziffern 1, 2, sowie 4 - 9 die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 10).

Diese Massnahmen begründete die Vorinstanz im Wesentlichen dahingehend, das Anlageportefeuille der Stiftung habe in den Jahren 1998 bis 2003 überwiegend aus Aktien bestanden, was den gesetzlichen Anlagevorschriften widerspreche. Das Anlage- und Organisationsreglement sei ungenügend gewesen. Zudem habe die Stiftung Wertschriftenverluste im Umfang von rund Fr. 40'000.- ausgewiesen. Deshalb habe die Vorinstanz im Januar 2003 von der Stiftung einen eingehenden Bericht über die Vermögensanlage in diesem Zeitraum verlangt. Diesen habe der Beschwerdeführer trotz wiederholter Mahnung und Aufforderung nicht vorgelegt. Aus diesem Verhalten werde deutlich, dass der Stiftungsrat sich in einem Interessenkonflikt befinde, weil er Ansprüche gegen das für die Stiftung handelnde Organ abklären und gegebenenfalls geltend machen müsse. Zur Lösung dieses Interessenkonflikts habe die Vorinstanz dem Stiftungsrat vergeblich vorgeschlagen, ein weiteres Stiftungsratsmitglied zu wählen.
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Wohlfahrtsfonds der Firma H._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. März 2005 (act. B 16) Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommission BVG). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass die Stiftung den Anlagevorschriften gemäss BVG nicht unterstehe, und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung sinngemäss aus, es handle sich hierbei um vergangene Sachverhalte aus den Jahren 1998 bis 2003 und nicht um aktuelle, welche die Interessen der Stiftung gefährdeten. Der Aufsichtsbehörde sei bekannt, dass sich die Stiftung nach vergangenen schweren Zeiten nun auf dem Weg der Konsolidierung befinde. Dennoch weigere sich die Vorinstanz, die Jahresrechnungen 2002 bis 2003 zu bestätigen. Ein Interessenkonflikt sei ebenfalls nicht vorhanden; auch würden keine Destinatärinteressen gefährdet. Der Stiftungsrat habe gegenüber der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Berichterstattung zugesagt und lediglich eine Fristverlängering bis Mitte 2005 verlangt. Im Übrigen unterstehe die Stiftung nicht den Anlagebestimmungen des BVG, da sie nach ihrem Zweck keine Personalvorsorge betreibe.
In der gleichen Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 4).
D.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2005 (act. B 44) ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und beantragte, die Vorinstanz sei anzufragen, ob sie die Verfügung widerrufen wolle.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2005 zur aufschiebenden Wirkung sowie vom 29. September 2005 zur Hauptsache beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie des Antrags um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Trotz intensiven Verhandlungen habe der Beschwerdeführer den verlangten Bericht über die Vermögensanlage nicht beigebracht. Das Verhalten des einzigen Stiftungsrates habe mittlerweile Verzögerungscharakter. Möglicherweise erhoffe sich dieser einen Ausgleich der Verluste und ein besseres Ergebnis des Vermögensanlageberichts. Daran werde der Interessenkonflikt sichtbar, da der einzige Stiftungsrat Ansprüche gegen sich selbst abklären müsste. Mit der Zuwahl eines weiteren Stiftungsrates würde dieser Konflikt behoben. Das Hauptinteresse der Aufsichtsbehörde sei die Sorge um eine zweckgerichtete Vermögensverwendung, welche nun eine rasche, aber verhältnismässige Intervention nötig mache.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2005 hiess der Präsident der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich der Einsetzung von L._______ (Dispositivziffern 1, 4 - 9 der angefochtenen Verfügung) gut. Hinsichtlich des verlangten Berichts über die Vermögensanlage (Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung) wurde das Gesuch abgelehnt.
G.
In seiner Replik vom 16. Januar 2006 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es seit festzustellen, dass die angefochtene Verfügung bezüglich Dispositivziffer 2 erfüllt und der Streitgegegenstand somit weggefallen sei. Mittlerweile habe er den verlangten Bericht zur Vermögensanlage am 26. Oktober 2005 erbracht. Im Übrigen bestätigte der Beschwerdeführer die in der Beschwerde gestellten Anträge und deren Begründung.
H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 18. Februar 2006 ebenfalls an ihren in den erwähnten Vernehmlassungen gestellten Anträgen und deren Begründungen fest.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2006 (act. B 83) wies der Präsident der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte diesen auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- einzuzahlen.
Diesen hat der Beschwerdeführer am 17. März 2006 einbezahlt.
J.
Am 22. März 2006 schloss der Präsident der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG den Schriftenwechsel (act. B 86).
K.
Am 1. Januar 2007 ist das hängige Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen, welches den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgab. Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2005, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.
1.2 Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden über Personalfürsorgeeinrichtungen beurteilte bis zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG (Art. 89bis Abs. 6 ZGB i.V.m. Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] in der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG).
Per 31. Dezember 2006 wurde die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat; die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor. Wie nachstehend in Erwägung 3 zu zeigen sein wird, findet im vorliegenden Fall Art. 89bis ZGB auf den Wohlfahrtsfonds der H._______ AG (Beschwerdeführer) Anwendung, so dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB i.V.m Art. 62 und 74 Abs. 1 BVG gegeben ist.
1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.5 Der Beschwerdeführer rügt, der Streitgegenstand sei bezüglich Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung nachträglich weggefallen, indem diese erfüllt sei. So habe der Beschwerdeführer den verlangten Bericht am 26. Oktober 2005 (vgl. act. B 68) eingereicht. Dass sich die Vorinstanz dazu nicht unmittelbar geäussert habe, lasse darauf schliessen, dass diese dem Bericht materiell zustimme. Deshalb sei die Anordnung in diesem Punkt erfüllt, weshalb die Vorinstanz diese hätte widerrufen müssen (vgl. Replik S. 2 Ziff. A.1 und S. 5 Ziff. 3.1.3, S. 25 Ziff. 2.2). Die Vorinstanz bestätigt in ihrer Duplik (act. B 81), den Bericht erhalten zu haben, erklärt indes, an ihrer angefochtenen Verfügung festhalten zu wollen mit der Begründung, die Einreichung des Berichts mache die angefochtene Verfügung noch nicht hinfällig (Duplik S. 8 ad D.2.1 und D. 2.2). Daraus kann geschlossen werden, dass sich die Vorinstanz zur Frage, ob der Bericht auch materiell den in Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgestellten Anforderungen genügt, nicht äussern wollte. Die Prüfung dieser Frage ist aufsichtsrechlicher Natur und daher nicht vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, sondern durch die Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Die Frage ist im Übrigen für die weitere Prüfung, ob die Vorinstanz L._______ als Mitglied des Stiftungsrats zu Recht eingesetzt hat, nicht relevant.
Unter diesen Umständen wird auf die Rüge des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
1.6 Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 52 VwVG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Da die Vorinstanz mittels des hier angefochtenen Entscheides nicht als Beschwerdeinstanz entschieden hat, erstreckt sich der Überprüfungsrahmen auf den angeführten Umfang.
2.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringeres Ermessen einräumt (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).
3.
3.1 Streitig und vorab zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine Personalfürsorgestiftung gemäss Art. 89bis ZGB ist. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz zuständig ist (89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG; vgl. vorne E. 1.3), sowie - in materieller Hinsicht -, ob die Bestimmungen über die Aufsicht gemäss Art. 61 , 62 und 64 BVG (Art. 89bis Ziff. 12 ZGB) sowie über die Vermögensverwaltung gemäss Art. 71 BVG (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB) anwendbar sind.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Stiftung könne nicht als Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis ZGB betrachtet werden, weil sie nur noch passiv organisiert sei, seit 1985 keine Mittel mehr erhalte, den Destinatären keine klagbaren Ansprüche gewähre und nur Leistungen ausrichte, sofern eine Notlage bestehe.
3.3 Gemäss Randtitel G. zu Art. 89bis ZGB ist die Personalfürsorgestiftung eine besondere Art von Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. Zu den Personalfürsorgestiftungen gehören nach Art. 89bis Abs. 1 ZGB Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung erreichtet werden. Darunter fallen Zuwendungen, die der Arbeitgeber für die Personalvorsorge macht (Art 331 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220). Gemäss Lehre und Rechtsprechung zeichnet sich die Personalfürsorgestiftung durch ihren besonderen Destinatärkreis sowie Zweck aus: So umfasst der Destinatärkreis die Arbeitnehmer eines oder mehrerer Unternehmen, d.h. diejenigen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff . OR i.V.m. Art. 331 OR) zum Arbeitgeber stehen oder gestanden sind und ihre Angehörigen. Der Zweck umfasst sodann die Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen für bestimmte Wechselfälle des Lebens, wie insbesondere (aber nicht ausschliesslich) für Alter, Tod und Invalidität. Dabei kann (muss aber nicht) die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Weiter können sowohl den Arbeitnehmern Rechtsansprüche auf diese Leistungen zustehen oder die Leistungen ohne festen Plan nach freiem Ermessen des Stiftungsrates (ohne Beiträge der Arbeitnehmer) erbracht werden. Im letzteren Fall handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsoge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2000, S. 31 ff.; Hans Michael Riemer, in Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1975, S. 210 N. 297 - 305; Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 64 ff. § 5; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern, Stuttgart, Wien 2000, S. 86 Ziff. 3.23; Urteil des Bundesgerichts B 34/02 vom 31. Dezember 2003 E. 3.3.3 mit Hinweisen; BGE 117 V 214 E. 1 mit Hinweisen).
3.4 Der Beschwerdeführer ist laut Stiftungsurkunde (act. 4) eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. Die Stiftung bezweckt die "Fürsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie deren Ehegatten und unmittelbaren Nachkommen als Hinterbliebene gegen die Folgen unverschuldeter Notlagen oder in Fällen von temporär ungenügender Personalvorsorge" (Art. 2 der Stiftungsurkunde). Die Leistungen werden ohne reglementarische Verpflichtungen nach Ermessen des Stiftungsrates ausgerichtet (Art. 3 der Stiftungsurkunde).
Die Stiftung ist aus der ehemaligen "Personalfürsorgestiftung der Firma H._______" hervorgegangen. Deren Zweck war im Wesentlichen "...die Fürsorge für die Arbeitnehmer der Stifterin sowie deren Angehörige und Hinterbliebene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod und anderweitig unverschuldete Notlage...". Über die Leistungen bestand ein Reglement, welches den Destinatären klagbare Ansprüche gewährte (Art. 3 der ehemaligen Stiftungsurkunde). Weiter leisteten insbesondere die Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Beiträge an die Stiftung (Art. 4 Bst. a und b der ehemaligen Stiftungsurkunde).
Am 14. Dezember 2000 erfolgte eine Zweck- und Organisationsänderung. Wie der Beschwerdeführer darlegt und sich im übrigen auch aus der Einleitung zur Urkundenänderung (act. 4) ergibt, wurde das Vermögen, soweit dieses für die Vorsorge gemäss BVG benötigt wurde, auf eine BVG-Sammelstiftung übertragen, während das übrige Vermögen als freie Mittel des Beschwerdeführers verblieb (vgl. Ziff. 2 der Einleitung zur Urkundenänderung). Der Destinatärkreis erfuhr dagegen keine Änderung.
Daraus ist ersichtlich, dass der Destinatärkreis nach wie vor auf die Arbeitnehmer der Stifterfirma (die Firma H._______ AG) und ihre Angehörigen beschränkt ist. Weiter ergibt sich, dass das zu Vorsorgezwecken geäufnete Stiftungsvermögen, das in der ehemaligen Stiftung verblieb, im Rahmen des neuen Stiftungszwecks weiterhin zu Vorsorgezwecken dient.
Die gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.2) erweisen sich als unbegründet. Die Zweckänderung hat dazu geführt, dass die Stiftung zwar nicht mehr als Vorsorgeeinrichtung im engeren Sinne, sondern als patronaler Wohlfahrtsfonds zu betrachten ist, welcher ebenfalls Vorsorgezwecken dient. Damit steht fest, dass die Stiftung des Beschwerdeführers eine Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis ZGB darstellt.
Das hat zur Folge, dass gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB Ziff. 12 die Vorschriften des BVG über die Aufsicht (Art. 61 , 62 und 64 BVG) und gemäss Ziff. 18 jene über die Vermögensverwaltung (Art. 71 BVG) anwendbar sind. Des Weiteren ist auch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben (vgl. E. 1.2 sowie E 1.3 hievor).
4.
4.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einhält, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).
Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG trifft die Aufsichtsbehörde die Massnahmen zur Behebung von Mängeln. Hierzu stehen ihr präventive und repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Vorsorgeeinrichtung durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61 f.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, a.a.O., S. 65 f.).
4.2 Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen in Frage, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, auch die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind, im Weiteren die Abberufung und Neueinsetzung von Stiftungsorganen und Liquidatoren, die Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Stiftung oder die Einsetzung eines Beistandes oder eines interimistischen Stiftungsrates unter gleichzeitiger Enthebung des ordentlichen Stiftungsrates. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und die Kantone können die Aufsichtsmittel in ihren kantonalen Ausführungserlassen regeln (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 63 ff.; Hans Michael Riemer / Gabriela Riemer-Kafka, a.a.O., S. 65 f.).
Die hier nach Art. 61 Abs. 1 BVG anwendbare Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Dezember 1993 über die Beaufsichtigung der Stiftungen und der Vorsorgeeinrichtungen (VBSV; SGS 211.22) führt in § 15 die Aufsichtsmittel konkret auf, welche die Aufsichtsbehörde zur Behebung der festgestellten Mängel trifft. Die in den Buchstaben a - g enthaltene Aufzählung ist, wie aus dem Wortlaut hervorgeht, ebenfalls nicht abschliessend.
Auf Grund der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Dabei hat sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 33f.; Carl Helbling, a.a.O., S. 556).
5.
5.1 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer angewiesen, ihr bis zum 31. März 2005 den seit 2003 mehrfach geforderten Bericht zur Vermögensanlage 1998 einschliesslich einer Stellungnahme zur Höhe des Vermögensverlustes und dessen Kausalität in Bezug auf die praktizierte Vermögensanlage einzureichen (Dispositivziffer 2). Diese Massnahme wurde verfügt, weil sich im Rahmen der jährlichen Prüfung der Berichterstattung für die Jahre 1998 - 2003 nach Ansicht der Vorinstanz ergeben hat, dass die Vermögensanlage des Beschwerdeführers gegen die Bestimmungen von Art. 71 BVG und Art. 49 - 60 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) verstossen habe. Zudem seien Wertschriftenverluste ausgewiesen, wodurch sich das Stiftungsvermögen um nahezu die Hälfte reduziert habe. Zudem habe die Kontrollstelle in ihren Prüfungsberichten jeweils Einschränkungen wegen der Verletzung von Anlagebestimmungen angebracht. Deshalb habe sich die Vorinstanz ein genaueres Bild über die finanzielle Lage machen wollen, bevor sie weitere Aufsichtsmassnahmen ins Auge fasse.
5.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 BVV 2 prüft die Kontrollstelle jährlich unter anderem die Einhaltung der Anlagevorschriften (Art. 48f-48h sowie 49a Abs. 3 und 4 BVV2). Stellt die Kontrollstelle bei der Prüfung Verstösse gegen das Gesetz, Verordnung, Weisungen oder Reglement fest, so hält sie dies in ihrem Bericht fest (Art. 35 Abs. 3 BVV 2). Die Aufsichtsbehörde nimmt unter anderem Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle (Art. 62 Abs. 1 Bst. c BVV 2).
Den Berichten der Kontrollstelle des Beschwerdeführers (G._______) über die Prüfung der Jahresrechnungen 1999 - 2002 lässt sich entnehmen, dass jeweils die Anlagebestimmungen gemäss Art. 54 und 55 BVV 2 per Bilanzstichtag nicht eingehalten worden seien. Dem Bericht vom 26. Juni 2003 über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 lässt sich zudem entnehmen, dass eine fachmännische Begründung (schlüssiger Bericht gemäss Art. 59 Abs. 1 BVV 2) fehle.
Damit erhielt die Vorinstanz Kenntnis über eine mögliche Rechtsverletzung im Rahmen der Vermögensverwaltung des Beschwerdeführers.
5.3 Die Prüfung, ob Vorschriften über die Vermögensanlage eingehalten bzw. missachtet wurden, ist eine Rechtsfrage, welche, wie die Vorinstanz zur Recht darlegt, in den Aufgabenbereich der Aufsichtsbehörde fällt. Ebenso obliegt ihr zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen zweckkonform verwendet wurde. Stellt sie Mängel fest, obliegt ihr schliesslich, dafür zu sorgen, dass durch die Anordnung geeigneter Aufsichtsmittel der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird (E. 4.1).
In diesem Sinne hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2003 (act. B 49 Beilage 1) sowie vom 13. Juni 2003 (act. B 49 Beilage 6) angewiesen, ihr einen Bericht über die Vermögensanlage des Wohlfahrtsfonds der H._______ AG einzureichen. Dieser Bericht habe die Entwicklung der Anlagen darzustellen und die Gründe der Anlagestrategie sowie die einzelnen Anlagen detailliert darzulegen. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrmaligen Mahnungen seitens der Vorinstanz den verlangten Bericht nicht beigebracht. Unbehelflich ist deshalb sein Einwand, er habe die Berichterstattung in Aussicht gestellt und somit nicht verweigert (vgl. Schreiben vom 29. Juni 2003 an das Inspektorat Bezirksschreibereien, act. B 49 Beilage 7, S 3 in fine; Schreiben vom 25. März 2005, act. B 32; Replik S. 21 Ziff. 1.4, act. B 77).
Das umfassende Einsichts- und Informationsrecht der Aufsichtsbehörde stellt gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c BVG ein geeignetes präventives Aufsichtsmittel dar (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O. S. 63). Es findet sein Korrelat in der Berichterstattungspflicht (Art. 62 Abs. 1 Bst. b BVG, Art. 47 BVV 2) sowie der Informationspflicht (Art. 65a Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 15 ZGB) der Vorsorgeeinrichtung.
Da der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - im Anhang der betreffenden Jahresberichterstattungen über diese Fragen nur ungenügend Aufschluss gegeben hat, und überdies auch später seinen Berichterstattungsplichten nicht nachgekommen ist, lässt sich die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht beanstanden.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat als weitere Massnahme L._______ als Mitglied des Stiftungsrats und als Präsident desselben mit Kollektivunterschrift zu zweien eingesetzt. Überdies hat sie dem bisherigen Stiftungsrat die Einzelzeichnungsbefugnis entzogen. Dieser habe fortan kollektiv zu zweien zu unterzeichnen (Dispositivziffern 1, 4 - 9).
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör verweigert habe (Beschwerde S. 19 Ziff. 4; act. B 16). Wie die Vorinstanz demgegenüber zu Recht darlegte, hat sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Februar 2005 (act. B 3) auf die sich ergebende Interessenkollision (vgl. Sachverhalt E) hingeweisen und ihm dabei vorgeschlagen, dass der Stiftungsrat L._______ als weiteres Stiftungsratsmitglied wählen solle, welcher, zusammen mit dem bisherigen Stiftungsrat, kollektiv zu zweien unterzeichne und mit der Abklärung von Verantwortlichkeitsansprüchen zu beauftragen sei. Sie hat den Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 11. Februar 2005 zum Vorschlag Stellung zu nehmen und ihm dabei angedroht, L._______ von Amtes wegen einzusetzen, wenn ihr Vorschlag nicht begrüsst würde. Damit hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur beabsichtigten und später so verfügten Massnahme zu äussern, weshalb sein diesbezüglicher Einwand unbegründet ist.
6.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren sinngemäss, die verfügte Massnahme sei unzulässig, da sie weder gemäss BVG noch nach kantonalem Recht (§ 15 VBSV) vorgesehen sei. Deren Anordnung verstosse deshalb gegen das Willkürverbot. Zu Unrecht: Wie vorne dargelegt (E. 4.2), ist die Aufzählung der Aufsichtsmittel in diesen Erlassen nicht abschliessend. Ob und welche repressiven Aufsichtsmittel im Einzelfall zu ergreifen sind, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Aufsichtsbehörde, welche den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat (Hans Michael Riemer, a.a.O. Berner Kommentar, Art. 84 ZGB N 88 ff., insbesondere N 109 und 111).
Die Einsetzung eines provisorischen Stiftungsrates ist grundsätzlich ein zulässiges Aufsichtsmittel (vgl. Hans Michael Riemer, a.a.O. Berner Kommentar, Art. 84 ZGB N. 111).
6.3 Es bleibt deshalb zu prüfen, ob vorliegend die Einsetzung eines zusätzlichen Stiftungsrates gerechtfertigt war.
Die Vorinstanz bezweckte mit dieser Massnahme im Wesentlichen, einem Interessenkonflikt zu begegnen. Dieser habe sich ergeben, weil der Stiftungsrat Verantwortlichkeitsansprüche gegen das für die Stiftung handelnde Organ - mithin gegen sich selbst als einziges Mitglied des Stiftungsrates - abklären und gegebenenfalls geltend machen müsse (act. B2 S. 2; act. B 48 S.14).
Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer die Notwendigkeit dieser Massnahme, indem er singemäss geltend macht, die Frage der Verantwortlichkeitsansprüche stelle sich nicht, weshalb auch kein Interessenkonflikt vorliegen könne. So seien die in den Jahren 1998 bis 2001 entstandenen bzw. realisierten Wertschriftenverluste auf Einflussfaktoren des Kapitalmarktes zurückzuführen. Seit 2003 habe das Stiftungsvermögen zugenommen, die Stiftung befinde sich auf dem Weg der Erholung und es bestehe Aussicht, dass die Vermögensverluste innerhalb von 5 Jahren kompensiert würden (vgl. Bericht vom 26. Oktober 2005 act. B 68).
Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Frage, ob Verantwortlichkeitsansprüche gegeben sind, ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und somit auch nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Zu prüfen ist einzig, ob für die Vorinstanz genügend Anlass bestand, den Stiftungsrat zur Abklärung dieser Frage anzuweisen, mithin, ob die Anordnung dieser Massnahme verhältnismässig war.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 BVG, welcher auch für Personalfürsorgestiftungen anwendbar ist (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 6 ZGB), sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Als Schaden gilt dabei jede Verminderung des Stiftungsvermögens, welche nicht zur satzungskonformen Zweckverwirklichung erfolgt (Urteil des Bundesgerichts B 11/06 vom 2. August 2007, E. 5.1 mit Hinweisen). Als weitere Haftungsvoraussetzung ist ein widerrechtliches Verhalten der verantwortlichen Person erforderlich. Im Bereich der Vermögensverwaltung besteht die Widerrechtlichkeit in erster Linie in einer Verletzung der gesetzlichen (Art. 71 BVG, Art. 49ff. BVV2) und reglementarischen Anlagevorschriften (vgl. Art. 49a BVV 2), wobei Art. 50 BVV 2 die bei der Vermögensanlage gebotene erhöhte Sorgfaltspflicht zum Ausdruck bringt (BGE 128 V 124 E. 4d mit Hinweisen). Wie vorne dargelegt (E. 5.3), ergab sich aufgrund der gemäss Jahresrechnung 2001 festgestellten namhaften Verminderung des Stiftungsvermögens im Zusammenhang mit der Vermögensanlage und der von der Kontrollstelle gemeldeten Verletzung der gesetzlichen Anlagebestimmungen für die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde die Pflicht, aufsichtsrechtlich zu intervenieren. Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend festhält, obliegt dem Stiftungsrat als oberstem Organ die Pflicht, allfällige Verantwortlichkeitsansprüche abzuklären und gegebenenfalls geltend zu machen. Diese Pflicht folgt aus der Pflicht zur Geltendmachung von Forderungen, welche sich wiederum aus der Pflicht zur zweckgemässen Vermögensverwendung ergibt (Domenico Gullo, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats in der Vorsorgeeinrichtung und die Delegation von Aufgaben, in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 45/2001 S. 54).
Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehörte auch die Vermögensverwaltung (vgl. Art. 6 der alten Fassung bzw. Art. 6 der geltenden Fassung der Stiftungsurkunde), mitunter auch die Anlage des Vermögens (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff . BVV 2 i.V.m. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB). Aus dem amtlich eingeholten Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft geht hervor, dass T._______ seit 1. September 1989 einziges Mitglied des Stiftungsrates ist. Somit war er unter anderem auch für die Vermögensanlage verantwortlich. Zudem oblag ihm die Abklärung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche in Bezug auf die Vermögensverwaltung in der Zeit ab 1998. Somit hatte er, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, Verantwortlichkeitsansprüche gegen sich selbst abzuklären. Dass sich daraus ein Interessenkonflikt ergab, liegt auf der Hand.
Deshalb lässt sich der erwähnte Vorschlag der Vorinstanz, ein unbefangenes Mitglied des Stiftungsrates mit der Abklärung dieser Frage zu beauftragen, nicht beanstanden. Gemäss Art. 6 der Stiftungsurkunde wäre nämlich der Stiftungsrat befugt gewesen, selbst ein weiteres Mitglied einzusetzen, ohne Eingriff der Aufsichtsbehörde, da die Höchstzahl der Mitglieder des Stiftungsrates nicht beschränkt ist. Hierzu wurde dem Beschwerdeführer auch genügend Zeit eingeräumt, wie aus dem besagten Schreiben der Vorinstanz (act. B3, vgl. E. 6.1) hervorgeht. Erst als für die Vorinstanz nach langen und intensiven Abklärungen feststand, dass der Beschwerdeführer keine Hand zu eigenverantwortlichem Handeln bot und so seiner Abklärungspflicht in Bezug auf allfällige Verantwortlichkeitsansprüche nicht nachkam, hat die Vorinstanz das zusätzliche Stiftungsratsmitglied von Amtes wegen eingesetzt.
Unter diesen Umständen erweist sich die angeordnete Massnahme als verhältnismässig. Sie ist sachlich gerechtfertigt und verstösst auch nicht gegen das Willkürverbot (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 23 Rz. 24, 25).
Die getroffene Anordnung beschränkte sich auf das für die Abklärung der Verantwortlichkeitsansprüche Notwendige und bewirkt keinen übermässigen Eingriff in die persönliche Stellung des einzigen Stiftungsrats. Dass T._______ die bisherige Befugnis zur Einzelunterschrift entzogen wurde, erweist sich angesichts der dargelegten Prozessgeschichte ebenfalls als sachgerecht.
6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass mit Blick auf die gesamten Umstände die von der Vorinstanz verfügten Massnahmen sachgerecht und verhältnismässig sind, im Einklang mit dem Bundesrecht stehen und sie dabei das ihr im Rahmen der Aufsichtstätigkeit zustehende Ermessen (E 4.2) weder missbraucht noch überschritten hat.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher vollumfänglich abzuweisen.
7.
7.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) Diese werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
7.2 Dem Beschwerdeführer kann als unterliegende Partei keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. NR 0298; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
¹	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
²	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
³	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt.306
⁴	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.307

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 62 Aufgaben - 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:252
¹	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:252
^a	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
^b	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
^c	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
^d	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
^e	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
²	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB256.257
³	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.258

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 61 Aufsichtsbehörde - 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.249
¹	Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.249
²	Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen.
³	Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.250 251

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 64 Oberaufsichtskommission - 1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
¹	Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
²	Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren.
³	Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.
⁴	Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958264.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 71 Vermögensverwaltung - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.
²	Die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebensversicherungsvertrag oder aus Rückversicherungsvertrag ist nicht zulässig.292

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 49 Begriff des Vermögens - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
¹	Als Vermögen im Sinne der Artikel 50-59 gilt die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag.
²	Zum Vermögen können auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzugerechnet werden.176

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 35 Aufgaben - (Art. 52c Abs. 1 Bst. b und c BVG)
¹	Bei der Prüfung der Organisation und Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Revisionsstelle auch, dass eine der Grösse und Komplexität angemessene interne Kontrolle existiert.
²	Sie prüft stichprobenartig und risikoorientiert, ob die Angaben nach Artikel 48l vollständig sind und vom obersten Organ kontrolliert wurden. Soweit dies zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben erforderlich ist, müssen die betroffenen Personen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
³	Ist die Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise Dritten übertragen, so prüft die Revisionsstelle auch deren Tätigkeit ordnungsgemäss.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 54 Begrenzung einzelner Schuldner - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
¹	Höchstens zehn Prozent des Gesamtvermögens dürfen in Forderungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden.
²	Die Obergrenze nach Absatz 1 darf bei folgenden Forderungen überschritten werden:
^a	Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft;
^b	Forderungen gegenüber schweizerischen Pfandbriefinstituten;
^c	Forderungen gegenüber Kollektivversicherungsverträgen der Vorsorgeeinrichtung mit einer Versicherungseinrichtung mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein;
^d	Forderungen gegen Kantone oder Gemeinden, wenn diese Forderungen aufgrund nicht vollständig ausfinanzierter vorsorgerechtlicher Sachverhalte, wie Deckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzierungen bei Lohnerhöhungen, bestehen.
³	Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Falle derivativer Produkte wie strukturierte Produkte oder Zertifikate.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 55 Kategoriebegrenzungen - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
^a	50 Prozent: für schweizerische Grundpfandtitel auf Immobilien, Bauten im Baurecht sowie Bauland; diese dürfen höchstens zu 80 Prozent des Verkehrswertes belehnt sein; Pfandbriefe werden wie Grundpfandtitel behandelt;
^b	50 Prozent: für Anlagen in Aktien;
^c	30 Prozent: für Anlagen in Immobilien, wovon maximal ein Drittel im Ausland;
^d	15 Prozent: für alternative Anlagen;
^e	30 Prozent: für Fremdwährungen ohne Währungssicherung;
^f	10 Prozent: für Anlagen in Infrastruktur;
^g	5 Prozent: für Anlagen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe dter.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
^a	Personalfürsorgestiftungen nach Artikel 89a Absatz 6 des Zivilgesetzbuches222;
^b	den Sicherheitsfonds.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 47 Ordnungsmässigkeit - (Art. 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG)147
¹	Vorsorgeeinrichtungen sowie andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, wie Freizügigkeitseinrichtungen, Einrichtungen für anerkannte Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG, Anlagestiftungen, Auffangeinrichtung und Sicherheitsfonds, sind für die Erstellung der Jahresrechnung verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.148
²	Die Vorsorgeeinrichtungen haben die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26149 in der Fassung vom 1. Januar 2014 aufzustellen und zu gliedern. Auf andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, finden die Fachempfehlungen sinngemäss Anwendung.150
³	Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.
⁴	Im Übrigen gelten die Artikel 957a, 958 Absatz 3, 958c Absätze 1 und 2 sowie 958f des Obligationenrechts151 über die kaufmännische Buchführung.152

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 65^a Transparenz - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.
²	Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass:
^a	die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird;
^b	die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann;
^c	das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann;
^d	die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abgeben zu können.279
⁴	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informationen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vorsorgewerke ausgewiesen werden müssen.
⁵	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 84 - 1 Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
¹	Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
^1bis	Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.114
²	Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
³	Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben.115

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 52 Verantwortlichkeit - 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen.182
¹	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen.182
²	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.183
³	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
⁴	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR184 sinngemäss.185

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 49^a Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs - (Art. 51 Abs. 1 und 2, 53a und 71 Abs. 1 BVG)
¹	Das oberste Organ ist verantwortlich für die Führung der Vermögensanlage. Es gestaltet, überwacht und steuert nachvollziehbar die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung.
²	Das oberste Organ hat insbesondere folgende Aufgaben:
^a	Es legt in einem Reglement die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage fest.
^b	Es stellt die Regeln auf, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte der Vorsorgeeinrichtung zur Anwendung gelangen.
^c	Es trifft die zur Umsetzung der Artikel 48f-48l geeigneten organisatorischen Massnahmen.
^d	Es legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen erfüllen müssen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten.
³	Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 2 Buchstaben c und d kann es sich auf Normen und Regelwerke von allgemein anerkannten Organisationen und Verbänden beziehen.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 50 Sicherheit und Risikoverteilung - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Vermögensanlagen sorgfältig auswählen, bewirtschaften und überwachen.
²	Sie muss bei der Anlage des Vermögens darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.180
³	Die Vorsorgeeinrichtung muss bei der Anlage des Vermögens den Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.181
⁴	Sofern die Vorsorgeeinrichtung die Einhaltung der Absätze 1-3 im Anhang der Jahresrechnung schlüssig darlegt, kann sie gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1-4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 sowie 57 Absätze 2 und 3 erweitern. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten. Ausgenommen sind Anlagen nach Artikel 53 Absatz 5 Buchstabe c.182
^4bis	Eine Vorsorgeeinrichtung, die innerhalb eines Vorsorgeplans unterschiedliche Anlagestrategien anbietet, kann gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1-4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 erweitern. Sie muss die Einhaltung der Absätze 1 und 3 und die sinngemässe Einhaltung von Absatz 2 im Anhang ihrer Jahresrechnung schlüssig darlegen. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten.183
⁵	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 4bis für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die Aufsichtsbehörde die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.184
⁶	Die Einhaltung der Artikel 53-57 entbindet nicht von der Beachtung der Vorschriften nach den Absätzen 1-3. Dies gilt nicht für Anlagen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und d.185

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.