D-4880/2014 - 2015-01-19 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Fristen; Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4880/2014/mel

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...),

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist

sowie
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. April 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Basel (EVZ Basel) um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf ihm im EVZ Basel vom Bundesamt eröffnet wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ Zürich) zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer fand sich in der Folge noch am gleichen Tag im VZ Zürich ein, wo er ebenfalls noch am gleichen Tag den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich Vollmacht erteilte.

Im VZ Zürich fand sowohl die Befragung zur Person (am 17. Juni 2014) als auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen (am 24. Juli 2014) statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ein Staatsangehöriger von China tibetischer Ethnie und er habe stets in Tibet gelebt, bis er seine Heimat aus Furcht vor Verfolgung durch die chinesischen Behörden im März 2013 verlassen habe. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Herkunft aus Tibet festhielt, obwohl ihm im Verlauf der Anhörung vom Bundesamt unter Bezugnahme auf einen amtsinternen Bericht mit Titel "Evaluation des Alltagswissens" vorgehalten wurde, er stamme mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht aus dem von ihm angegebenen Ort (vgl. dazu im Einzelnen die Akten).

Am 29. Juli 2014 liess das BFM der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich den Entwurf eines negativen Asylentscheides zukommen. Dazu liess sich die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation noch am gleichen Tag vernehmen, indem sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Herkunft festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln aus der Heimat abzuwarten.

B.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 - eröffnet der Rechtsvertretung im VZ Zürich am gleichen Tag - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. In seinem Entscheid gelangte das Bundesamt unter Verweis auf den vorgenannten Evaluationsbericht zum Schluss, beim Beschwerdeführer handle es sich (zwar) um eine Person tibetischer Ethnie, die aber zur Hauptsache ausserhalb des von ihr angegebenen Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei, womit seine Gesuchvorbringen logischerweise unglaubhaft seien.

C.
Aus den Akten folgt, dass nach der Eröffnung des Entscheides weder von der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich das Vertretungsmandat niedergelegt noch dieser vom Beschwerdeführer das Mandat entzogen wurde. Vonseiten der Rechtsvertretung fand indes keine Beschwerdeeinreichung statt, sondern der Beschwerdeführer erhob selbständig - mit Eingabe vom 2. September 2014 (Poststempel) - gegen die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 Beschwerde. Dabei folgt aus den Akten zugleich, dass dem Beschwerdeführer die ihn betreffenden Akten erst am 29. August 2014, also vier Tage vor seiner selbständigen Beschwerdeanhebung, ausgehändigt worden waren.

D.
In seiner Eingabe vom 2. September 2014 beantragte der Beschwerdeführer zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das BFM zwecks Neubeurteilung seines Gesuches, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Dabei machte er einleitend geltend, mit seiner Eingabe werde die Beschwerdefrist von 30 Tagen gewahrt (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2).

E.
Nach Eingang der Akten und summarischer Prüfung der Sache wurde vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug mittels Telefax vom 4. September 2014 einstweilen ausgesetzt. Eine entsprechende Kopie ging an die mandatierte Rechtsvertretung im Testphasenbetrieb. In der Folge liess die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dem Bundesverwaltungsgericht noch am gleichen Abend per Telefax die Mitteilung zukommen, sie sei zwar während des Asylverfahrens im Testbetrieb die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gewesen, ihm sei aber am 31. Juli 2014 der Entscheid eröffnet worden und mit Ablauf der Beschwerdefrist sei sie nicht mehr zuständig. Das Mandat habe sie zwar noch nicht formell niedergelegt, was sie jedoch nun nachholen werde. Gleichzeitig hielt die Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dafür, der Beschwerdeführer dürfte wohl in der Zwischenzeit von einer anderen Rechtsvertretung ins Mandat übernommen worden sein und das Bundesverwaltungsgericht habe seine Korrespondenz an diese zu richten.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2014 wurde der am Vortag angeordnete Vollzugsstopp bestätigt und festgestellt, der angeordnete Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat - gemäss Aktenlage die Volksrepublik China - bleibe ausgesetzt. Gleichzeitig wurde die Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich aufgefordert, sich innert Frist zur Frage ihrer Verfahrensführung respektive zu der in vorliegender Sache von ihrer Seite unterlassenen Beschwerdeerhebung vernehmen zu lassen.

G.
Am 11. September 2014 nahm das BFM eine Erklärung der für den Beschwerdeführer zuständigen Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich zu den Akten, betreffend Auflösung des Mandatsverhältnisses und datierend vom 4. September 2014.

H.
Am 12. September 2014 liess sich die Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich (vorab per Telefax) zur Frage der Verfahrensführung im Allgemeinen sowie zur Frage der Verfahrensführung im Falle des Beschwerdeführers vernehmen. Dabei erklärte sie ihre Verfahrenshandlungen als durchwegs korrekt und die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 als bereits in Rechtskraft erwachsen, womit sie für den Beschwerdeführer nicht mehr zuständig sei. Zur Sache wurde unter anderem ausgeführt, da der Beschwerdeführer anlässlich der Kenntnisgabe des BFM-Entscheides die Beschaffung von Beweismitteln in Aussicht gestellt habe, sei das Mandat nicht sofort niedergelegt, dem Beschwerdeführer aber erklärt worden, falls er innert der Beschwerdefrist keine Beweise oder Dokumente auftreiben könne, werde wegen Aussichtslosigkeit keine Beschwerde erhoben werden. Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vorgenannte Eingabe der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich zur Kenntnis gebracht und Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme angesetzt.

J.
Mit Eingabe vom 29. September 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Umständen seiner Beschwerdeanhebung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, er respektive die von ihm kontaktierte Drittperson sei sich der verkürzten Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht bewusst gewesen und er habe seine Beschwerde am 2. September 2014 eingereicht, nachdem ihm die relevanten Akten ausgehändigt worden seien. Daneben merkte er an, seine Rechtsvertretung im VZ Zürich hätte vermutlich auch ohne die Beweise aus der Heimat eine Beschwerde schreiben können, zumal es von vornherein unrealistisch gewesen sei, dass er solche innert zehn Tagen würde besorgen können. Für den weiteren Inhalt der Stellungnahme kann vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Akten verwiesen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG). Vorliegend sind zum Teil besondere Verfahrensbestimmungen zu beachten, wurde doch das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Rahmen des Testphasenbetriebes im VZ Zürich geführt (vgl. dazu Art. 112b AsylG i.V.m. der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]).

1.3 Mit vorliegendem Urteil wird - wie nachfolgend aufgezeigt - vorab über die Frage der Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG entschieden. Entsprechende Entscheide ergehen in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).

2.

2.1 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom BFM im VZ Zürich nach den Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren behandelt. In entsprechenden Verfahren beträgt die Beschwerdefrist nicht dreissig, sondern lediglich zehn Tage (vgl. dazu Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 17 und 38 TestV). Da die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 am gleichen Tag mittels Übergabe an die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich eröffnet worden ist, hat die Beschwerdefrist bereits am 11. August 2014 geendet (vgl. dazu Art. 38 TestV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). Die Beschwerdeeingabe vom 2. September 2014 erweist sich von daher als klar verspätet.

2.2 Im Rahmen seiner Eingabe vom 2. September 2014 hält der Beschwerdeführer in offenkundiger Verkennung der im vorliegenden Verfahren massgeblichen Bestimmungen zur Beschwerdefrist dafür, seine Beschwerde sei fristgerecht. Da er seine Beschwerde jedoch aktenkundig innert nur vier Tagen nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten eingereicht hat und er im Rahmen seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er sei nur aufgrund des Verhaltens der ihm im Rahmen des Testphasenbetriebs zugewiesenen Rechtsvertretung und daher ohne eigenes Verschulden von einer fristgerechten Beschwerdeeinreichung abgehalten worden, ist die Sache als sinngemässes Ersuchen um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG entgegenzunehmen, zumal der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Fristwiederherstellungsgesuches legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Wird um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ersucht, hat das Gericht zu prüfen, ob die gesuchstellende Person oder ihre Rechtsvertretung unverschuldeterweise von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten wurde. In materieller Hinsicht verlangt Art. 24 Abs. 1 VwVG, das die fristgebundene Handlung unverschuldeterweise nicht rechtzeitig vorgenommen wurde. Bei der Beurteilung dieser Frage wird dem Gericht ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227; Stefan Vogel in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [hiernach: Kommentar VwVG], N 1 zu Art. 24 VwVG, Art. 24 N. 9; siehe auch Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011 [hiernach: Kommentar BGG], Art. 50 N. 7). Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. Waren die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Vorausgesetzt ist demnach fehlendes Verschulden (vgl. Vogel,Kommentar VwVG, Art. 24 N. 6 und 18). Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht insoweit einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. Martin Röhl, in: Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999 [hiernach: Kommentar VRG], § 12 N. 10 mit Hinweisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101];Vogel, Kommentar VwVG, Art. 24 N. 2). Die Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts ist in Bezug auf die Fristwiederherstellung restriktiv, und es muss ein Fall von klarer Schuldlosigkeit vorliegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 und A-7284/2008 vom
20.November 2008; BGE 119 II 86).

3.2 Auf eine objektive Unmöglichkeit der Beschwerdeerhebung kann im vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, da weder der Beschwerdeführer noch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung geltend macht, sie seien durch objektiveGründe, wie Krankheit oder Unfall, davon abgehalten worden, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Ebenfalls ist keine subjektive Unmöglichkeit einer Beschwerdeerhebung auf Seiten der zugewiesenen Rechtsvertretung auszumachen. Vielmehr hat es diese bewusst unterlassen, innert Frist eine Beschwerde einzureichen, weil sie eine solche als zum Vornherein aussichtslos qualifizierte, respektive als mutmasslich aussichtslos, zumal dem Beschwerdeführer soweit ersichtlich einen Beschwerdeanhebung nur respektive immerhin für den Fall in Aussicht gestellt wurde, sollte er innert noch laufender Beschwerdefrist Beweismittel aus der Heimat beibringen. Da der Beschwerdeführer dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend macht, er sei durch diese in der Sache nicht berechtigte Auflage, und damit durch das Verhalten der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung, subjektiv daran gehindert worden, innert Frist zu handeln, ist nachfolgend auf die besondere Stellung der gemäss TestV zugewiesenen Rechtsvertretung einzugehen. In diesem Zusammenhang ist in entscheidrelevanter Hinsicht zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer durch besondere Umstände, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist, und dementsprechend im Sinne der Verfahrensfairness von einem subjektiv unverschuldeten Fristversäumnis ausgegangen werden kann.

3.3

3.3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (vgl. BBL 2012 5359) hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabläufe vorzusehen, wenn diese aufgrund von aufwendigen, organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzesänderung erfordern, und namentlich, die Einzelheiten solcher Testphasen in einer Verordnung zu regeln, wobei der Bundesrat unter anderem bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens von den Bestimmungen des AsylG abweichen kann (vgl. Art. 112b Abs. 1 und 2 AsylG). In letztgenannter Hinsicht hat der Gesetzgeber dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt, im Rahmen von Testphasen die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 108 Abs. 1 AsylG auf zehn Tage zu verkürzen, vorausgesetzt, der wirksame Rechtsschutz der betroffenen Asylsuchenden wird durch geeignete Massnahmen gewährleistet (vgl. Art. 112b Abs. 3 AsylG). Von der Kompetenz zur Einrichtung eines Testphasenbetriebes hat der Bundesrat durch den Erlass der oben erwähnten Testphasenverordnung Gebrauch gemacht, wobei er im Rahmen dieser Verordnung nicht nur die Beschwerdefrist verkürzt, sondern gerade auch dem Auftrag des Gesetzgebers zur Ausgestaltung eines wirksamen Rechtsschutzes durch die Festschreibung einer ganzen Reihe von Anordnungen Rechnung getragen hat (vgl. dazu Art. 23 - 28 TestV).

3.3.2 Gemäss der Konzeption des Testphasenbetriebes - wie dieser seit dem 1. Februar 2014 im VZ Zürich läuft - haben asylsuchende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, wobei das BFM zur Erfüllung dieser Aufgabe einen oder mehrere Leistungserbringer beauftragt (Art. 23 Abs. 1 und 2 TestV). Nach entsprechender Ausschreibung hat das BFM den Zuschlag zur Erbringung dieser Dienstleistung einer Bietergemeinschaft unter Federführung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erteilt (vgl. Pressemitteilung des BFM vom 6. November 2013). Diese tritt seit dem 1. Februar 2014 als "Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Testbetrieb VZ Zürich" auf. Zu den Aufgaben der zugewiesenen Rechtsvertretung gehört namentlich auch die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift (vgl. Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV). Dabei bestimmt die TestV, dass die Rechtsvertretung mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person endet, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen, wobei diese Mitteilung so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheids erfolgen soll (Art. 25 Abs. 4 TestV). Dieser Konzeption gemäss ist im Rahmen des Testphasenbetriebes die zugewiesene Rechtsvertretung nach Erhalt eines negativen Asylentscheides zu einem raschen und gleichzeitig klaren Positionsbezug verpflichtet. Erachtet sie eine Sache nach Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Asylentscheides aufgrund der Aktenlage und den diesbezüglichen Vorbringen der asylsuchenden Person als aussichtslos, so hat sie das Mandat zügig niederzulegen, womit gegenüber der asylsuchenden Person klargestellt wird, dass diese selbständig Beschwerde erheben muss, sollte sie an einer anderen Einschätzung ihrer Sache festhalten. Vor dem Hintergrund der überaus straffen Verfahrensfristen der TestV dient diese Konzeption dem Rechtsschutz der asylsuchenden Person (vgl. Art. 112b Abs. 2 AsylG), zumal eine Mandatsniederlegung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Würde etwa eine Mandatsniederlegung erst am letzten Tag der Beschwerdefrist erfolgen, dürfte es sich für die asylsuchende Person rein faktisch als unmöglich erweisen, rechtzeitig zu handeln oder gar anderweitigen Rechtsbeistand zu erlangen. Zwar bestimmt Art. 25 Abs. 3 TestV, dass die Rechtsvertretung bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten Verfahren dauert (respektive bis zur Rechtskraft eines Dublin-Entscheides oder zum Entscheid über den Abbruch des Testphasenverfahrens gemäss Art. 19 TestV). Entgegen der in der Telefaxmitteilung vom 4. September 2014 sinngemäss vertretenen
Ansicht (vgl. oben, Bst. E) eröffnet diese Bestimmung jedoch keine Handlungsvariante in Bezug auf die Mandatsniederlegung, sondern legt lediglich fest, dass die zugewiesene Rechtsvertretung auf das ordentliche Verfahren beschränkt bleibt und sich nicht auch noch auf allfällige ausserordentliche Verfahren wie Wiedererwägung und Revision erstreckt. Da es sich bei der Mandatsniederlegung um einen in der TestV ausdrücklich vorgesehenen Verfahrensschritt handelt, welcher eine massgebliche Rechtswirkung entfaltet, indem die zugewiesene Rechtsvertretung damit von ihren Pflichten gegenüber der asylsuchenden Person befreit wird, ist dieser Schritt zwingend aktenkundig zu machen. Schliesslich versteht es sich von selbst, dass anlässlich der Mandatsniederlegung der asylsuchenden Person die sie betreffenden Akten auszuhändigen sind, inklusive eines Ausweises über den Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die zugewiesene Rechtsvertretung.

3.3.3 Aus den Akten folgt, dass sich die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich im Nachgang zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung streng genommen nicht entsprechend dem Wortlaut der vorstehend beschriebenen Konzeption der TestV verhalten hat. Im Falle des Beschwerdeführers unterblieb im Anschluss an die Bekanntgabe des erstinstanzlichen Asylentscheides eine umgehende formelle Mandatsniederlegung unter gleichzeitiger Aushändigung der Akten, obwohl vonseiten der zugewiesenen Rechtsvertretung eine Beschwerdeanhebung nicht oder nur bedingt beabsichtigt war, nämlich für den Fall, dass der Beschwerdeführer neue Beweismittel aus der Heimat beibringe. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeeingabe ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb von einem fristgerechten Handeln abgehalten worden ist. Dem Beschwerdeführer ist es offensichtlich gelungen, mit Hilfe von Dritten eine ausführliche Beschwerdeschrift zu verfassen, dabei wurde jedoch irrtümlicherweise von einer 30tägigen Beschwerdefrist ausgegangen. Anzumerken ist, dass auch eine 30tägige Frist mit der Eingabe vom 2. September 2014 nicht eingehalten gewesen wäre. Einen Irrtum über die Dauer der Beschwerdefrist hat sich der Beschwerdeführer aber ohnehin anrechnen zu lassen, zumal die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung korrekt erfolgte. Ausführungen, dass es zu Schwierigkeiten zur fristgerechten Beschwerdeerhebung gekommen sei, fehlen gänzlich. Auch aus der Stellungnahme vom 29. September 2014 ergeben sich keine Hinweise darauf, dem Beschwerdeführer sei es trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen, rechtzeitig zu handeln beziehungsweise Kontakte mit einer anderen Rechtsvertretung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst ausführt, es sei von Anfang an unrealistisch gewesen, innert zehn Tagen Beweismittel aus dem Tibet beschaffen zu können, was ein sofortiges Handeln von seiner Seite umso dringlicher hätte erscheinen lassen müssen. Insgesamt ist demnach nicht von einer unverschuldet verpassten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG auszugehen. Vielmehr ist aufgrund der insgesamt überzeugenden Ausführungen im Rahmen der Stellungnahme der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich vom 12. September 2014 - welchen der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Eingabe vom 29. September 2014 nichts Stichhaltiges entgegensetzt - davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung sowohl auf die laufende kurze Beschwerdefrist, als auch auf die Möglichkeit, die Dienste einer anderen Rechtsvertretung in Anspruch zu nehmen, verbunden mit der Bekanntgabe
entsprechender Adressen, hingewiesen worden. Ebenfalls ist davon auszugehen, es sei ihm bei dieser Gelegenheit eine sofortige Aushändigung der ihn betreffenden Akten anerboten worden. Die anders lautenden Vorbringen im Rahmen der Eingabe vom 29. September 2014 sind als nachgeschoben und damit als blosse Schutzbehauptungen zu erkennen. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, einer fristgerechten Beschwerdeanhebung habe ein rechtserhebliches Hindernis im Wege gestanden.

3.3.4 An dieser Stelle bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Einschätzung der Rechtsvertretung bezüglich der mutmasslichen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde autonom erfolgt und abschliessend ist. Für eine Überprüfung durch das Gericht, ob die zugewiesene Rechtsvertretung die Sache nach objektiven Kriterien zu Recht als aussichtslos beurteilt hat, und damit eine Mandatsniederlegung zu Recht erfolgte, bleibt kein Raum. Aus dem Vorbringen, wie sein Mandat angeblich korrekterweise zu führen gewesen wäre (seinen Ausführungen zufolge durch eine vorsorgliche Beschwerdeanhebung noch ohne Beweismittel), kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten.

3.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dem Beschwerdeführer sei ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung vom 31. Juli 2014 die Notwendigkeit, innert kurzer Frist zu handeln, durchaus bewusst gewesen, und einer fristgerechten Beschwerdeanhebung, sei es selbstständig oder handelnd durch eine gewillkürte Rechtsvertretung, habe nichts entgegen gestanden. Daran ändert auch nichts, dass ihm die Akten tatsächlich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgehändigt wurden. Demgemäss kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdefrist ohne eigenes Verschulden versäumt, womit eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ausser Betracht fallen muss.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen ist das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen, und bei dieser Sachlage ist zugleich auf die Beschwerde vom 2. September 2014 zufolge Verspätung nicht einzutreten. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, bleibt kein Raum für Erwägungen zu den im Rahmen der Verfahrensinstruktion erkannten Mängeln der angefochtenen Verfügung (vgl. oben, Bst. F).

5.
Nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch im Rahmen der Verfahrensinstruktion dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde (vgl. oben, Bst. I), ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde vom 2. September 2014 wird nicht eingetreten.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116