6B_980/2018 - 2018-12-18 - Infrazione - Urkundenfälschung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 980/2018

Urteil vom 18. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 3. Juli 2018 (SB180105-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, den Behörden mehrfach gefälschte Schriftstücke vorgelegt zu haben, aus denen sich eine Milliardenforderung aus der Hinterlassenschaft eines früheren indonesischen Präsidenten ergeben soll. Er habe dabei das Ziel verfolgt, zwei Banken zu veranlassen, Milliardenschulden anzuerkennen oder wenigstens einen Vergleich in Millionenhöhe abzuschliessen, um den drohenden Reputationsverlust abzuwenden.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 17. Januar 2018 der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, wobei es die erstandene Untersuchungshaft anrechnete und den Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung am 3. Juli 2018 ein und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung frei. Es bestätigte hingegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und bestrafte X.________ - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 40.--.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt X.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Ihm sei für die zu Unrecht erstandene Haft sowie die sehr lange Verfahrensdauer eine Genugtuung von Fr. 17'000.-- zuzusprechen. Ferner ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die "Untersuchung auf Verdacht wegen Dokumentenfälschung" gegen den fallführenden Staatsanwalt beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Für die Entgegennahme von Anzeigen sind die Strafverfolgungsbehörden und nicht das Bundesgericht zuständig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO (Beschwerde, S. 3 f.). Soweit sich die allgemein gehaltenen Vorbringen auf die mehrfache Urkundenfälschung beziehen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil er diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug materiell nicht erschöpft hat. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes war nur in Bezug auf die hier nicht mehr zu überprüfende falsche Anschuldigung sowie die mehrfache versuchte Nötigung Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils (Entscheid E. I.3 S. 6 ff; kant. Akten Urk. 56 S. 3 ff.). Ohnehin begründet der Beschwerdeführer nicht, inwiefern der umschriebene Anklagesachverhalt nicht ausreichend präzise dargelegt sein soll. Auch mit den Ausführungen der Vorinstanz (Entscheid E. I.3 S. 6 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Die Beschwerde enthält folglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung, weshalb auf die Rüge auch deshalb nicht einzutreten ist. Das in diesem Zusammenhang angebrachte "Addendum" lässt sich gar nicht erst als Rüge interpretieren.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit verschiedenen Vorbringen gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Beschwerde, S. 4 ff.).

3.1. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde zunächst auf die Ausführungen seines früheren Verteidigers. Darauf ist nicht einzutreten. Denn solche Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Vorausgesetzt wird, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 III 252 E. 3.2 S. 258; je mit Hinweis).

3.2. Als unbegründet erweist sich die Gehörsverweigerungsrüge des Beschwerdeführers. Entgegen seiner Ansicht hat es die Vorinstanz nicht unterlassen, sich mit den Vorbringen der Verteidigung auseinanderzusetzen. Sie geht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung insbesondere auf die Argumente der Verteidigung zur Urkundenqualität, zum Sachverhaltsirrtum sowie zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit und insoweit auf die entscheidwesentlichen Parteistandpunkte ein (Entscheid E. III.1.2 ff. S. 17 ff.). Die Vorinstanz war im Übrigen nicht gehalten, sich mit sämtlichen herangetragenen Überlegungen einlässlich zu befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sinngemäss, die vorinstanzliche Argumentation zur Urkundenqualität sei zirkelschlüssig. Die "Totalfälschungen" seien von den Behörden als solche erkannt worden. Insofern seien sie überhaupt nicht geeignet gewesen, rechtserhebliche Tatsachen, wie die Existenz eines Milliardenvermögens, zu beweisen.

3.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 168 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.). Als Urkunden gelten daher u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, das heisst ob ihm Beweiskraft zukommt, ist bedeutungslos. Gleiches gilt im Grundsatz für die technische Qualität der Fälschung. Der Tatbestand der Urkundenfälschung wird auch durch eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung erfüllt (BGE 137 IV 167 E. 2.4 S. 171; Urteil 6B 183/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5.4 mit Hinweisen; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 Rz. 14). Einer unechten Urkunde kann der erforderliche Erfolgsunwert nur abgesprochen werden, wenn keinerlei Gefahr der Irreführung im Sinne einer Täuschung über die Identität des wahren Ausstellers besteht. Die Fälschung vermag diesfalls wegen ihrer Einfältigkeit gar nicht den Anschein einer
echten Urkunde zu erwecken und ist somit nicht geeignet, den Rechtsverkehr zu beeinträchtigen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 251 StGB).

3.3.2. Bei den vorliegend zu beurteilenden Schriftstücken handelt es sich gemäss forensischen Berichten um Totalfälschungen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Falsifikate durch ihre äusserst ungewöhnliche formelle Gestaltung bzw. ihr unprofessionelles und unsorgfältiges Erscheinungsbild auffallen, namentlich in Bezug auf die Firmen- und Adressangaben, die Ungewöhnlichkeit der Schriften, die hohe Anzahl an (teilweise fehlerhaften) Stempeln, die erheblichen Schreibfehler, die inhaltlich teilweise völlig unverständlichen Texte sowie die Bezeichnung nicht existierender Behörden bzw. Gesellschaften (z.B. "Financial Ministry of Swiss"; "Bullion Department"; "Governor Bank"). Die Fälschungen waren laut Vorinstanz gesamthaft betrachtet laienhaft angefertigt und entsprachen keineswegs der üblichen Qualität von Bankunterlagen (Entscheid E. II.2.6 S. 15 f.). Dies führt nun aber nicht zur Täuschungsuntauglichkeit im erörterten Sinn. Die insgesamt zwar eher plumpen Imitationsversuche sind jedenfalls nicht als derart durchsichtig zu bezeichnen, dass der Rechtsverkehr - namentlich jener ausserhalb des Bankenbetriebs - gar nicht beeinträchtigt werden konnte. Verschiedene Mängel konnten erst anhand forensischer Analysen ermittelt werden.
Gemäss den von der Vorinstanz zitierten Berichten wies namentlich das Trägermaterial keine Sicherheitselemente, wie Wasserzeichen oder Melierfasern, auf. Sodann ergab der forensische Befund, dass die Papiere mit einer unbekannten Flüssigkeit behandelt wurden, um sie älter aussehen zu lassen (Entscheid E. II.2.4 S. 12 f.). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz von geeigneten Tatobjekten im Sinne von Art. 251 StGB ausgehen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.4. Was der Beschwerdeführer zum Vorsatz sowie zur psychiatrischen Diagnose ausführt, geht an der Sache vorbei. Die gutachterliche Einschätzung wurde vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz berücksichtigte sodann die diagnostizierte, leicht- bis mittelgradige Einschränkung der Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung (Entscheid E. IV.3.2 S. 33), was nicht zu beanstanden ist. Die Frage, ob der Beschwerdeführer (teilweise) fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Art. 19 StGB), ist von der Frage, ob der Täter die Tat mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich, ausführte (Art. 13 StGB) zu trennen. Selbst der vollständig Schuldunfähige kann grundsätzlich mit Vorsatz handeln (BGE 115 IV 221 E. 1 S. 223 f.; Urteil 6B 604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis).

3.5. In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlag, führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf vertrauen dürfen, über echte Dokumente zu verfügen. Zudem würden zwei anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Notizzettel darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer sich mit der Möglichkeit gefälschter Dokumente auseinandergesetzt habe. Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheide, könne sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar gewesen sei. Schliesslich sei sich der Beschwerdeführer auch aufgrund eines eingeholten Gutachtens des Risikos, gefälschte Urkunden zu verwenden, bewusst gewesen (Entscheid E. III.1.7 S. 23 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsirrtum, die im kantonalen Verfahren bereits eingenommenen Standpunkte zu wiederholen. Er hält in allgemeiner Art fest, dass er "felsenfest überzeugt" gewesen sei, echte Urkunden in den Händen zu halten und tatsächlich mit einem Inkassomandat der indonesischen Königsfamilie betraut gewesen zu sein. Aus seiner Beschwerde ergibt sich allerdings nicht,
inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Beschwerde erfüllt diesbezüglich die Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).

4.
Seine Anträge hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch. Da es beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, sind sie abzuweisen. Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.