6B_980/2018 - 2018-12-18 - Infractions - Urkundenfälschung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 980/2018

Urteil vom 18. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 3. Juli 2018 (SB180105-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, den Behörden mehrfach gefälschte Schriftstücke vorgelegt zu haben, aus denen sich eine Milliardenforderung aus der Hinterlassenschaft eines früheren indonesischen Präsidenten ergeben soll. Er habe dabei das Ziel verfolgt, zwei Banken zu veranlassen, Milliardenschulden anzuerkennen oder wenigstens einen Vergleich in Millionenhöhe abzuschliessen, um den drohenden Reputationsverlust abzuwenden.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 17. Januar 2018 der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, wobei es die erstandene Untersuchungshaft anrechnete und den Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung am 3. Juli 2018 ein und sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung frei. Es bestätigte hingegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und bestrafte X.________ - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 40.--.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt X.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Ihm sei für die zu Unrecht erstandene Haft sowie die sehr lange Verfahrensdauer eine Genugtuung von Fr. 17'000.-- zuzusprechen. Ferner ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die "Untersuchung auf Verdacht wegen Dokumentenfälschung" gegen den fallführenden Staatsanwalt beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Für die Entgegennahme von Anzeigen sind die Strafverfolgungsbehörden und nicht das Bundesgericht zuständig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO (Beschwerde, S. 3 f.). Soweit sich die allgemein gehaltenen Vorbringen auf die mehrfache Urkundenfälschung beziehen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil er diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug materiell nicht erschöpft hat. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes war nur in Bezug auf die hier nicht mehr zu überprüfende falsche Anschuldigung sowie die mehrfache versuchte Nötigung Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils (Entscheid E. I.3 S. 6 ff; kant. Akten Urk. 56 S. 3 ff.). Ohnehin begründet der Beschwerdeführer nicht, inwiefern der umschriebene Anklagesachverhalt nicht ausreichend präzise dargelegt sein soll. Auch mit den Ausführungen der Vorinstanz (Entscheid E. I.3 S. 6 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Die Beschwerde enthält folglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung, weshalb auf die Rüge auch deshalb nicht einzutreten ist. Das in diesem Zusammenhang angebrachte "Addendum" lässt sich gar nicht erst als Rüge interpretieren.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit verschiedenen Vorbringen gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Beschwerde, S. 4 ff.).

3.1. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde zunächst auf die Ausführungen seines früheren Verteidigers. Darauf ist nicht einzutreten. Denn solche Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Vorausgesetzt wird, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 III 252 E. 3.2 S. 258; je mit Hinweis).

3.2. Als unbegründet erweist sich die Gehörsverweigerungsrüge des Beschwerdeführers. Entgegen seiner Ansicht hat es die Vorinstanz nicht unterlassen, sich mit den Vorbringen der Verteidigung auseinanderzusetzen. Sie geht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung insbesondere auf die Argumente der Verteidigung zur Urkundenqualität, zum Sachverhaltsirrtum sowie zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit und insoweit auf die entscheidwesentlichen Parteistandpunkte ein (Entscheid E. III.1.2 ff. S. 17 ff.). Die Vorinstanz war im Übrigen nicht gehalten, sich mit sämtlichen herangetragenen Überlegungen einlässlich zu befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sinngemäss, die vorinstanzliche Argumentation zur Urkundenqualität sei zirkelschlüssig. Die "Totalfälschungen" seien von den Behörden als solche erkannt worden. Insofern seien sie überhaupt nicht geeignet gewesen, rechtserhebliche Tatsachen, wie die Existenz eines Milliardenvermögens, zu beweisen.

3.3.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 168 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.). Als Urkunden gelten daher u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Ob das Schriftstück im konkreten Einzelfall glaubwürdig ist, das heisst ob ihm Beweiskraft zukommt, ist bedeutungslos. Gleiches gilt im Grundsatz für die technische Qualität der Fälschung. Der Tatbestand der Urkundenfälschung wird auch durch eine plumpe, leicht erkennbare Fälschung erfüllt (BGE 137 IV 167 E. 2.4 S. 171; Urteil 6B 183/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5.4 mit Hinweisen; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 35 Rz. 14). Einer unechten Urkunde kann der erforderliche Erfolgsunwert nur abgesprochen werden, wenn keinerlei Gefahr der Irreführung im Sinne einer Täuschung über die Identität des wahren Ausstellers besteht. Die Fälschung vermag diesfalls wegen ihrer Einfältigkeit gar nicht den Anschein einer
echten Urkunde zu erwecken und ist somit nicht geeignet, den Rechtsverkehr zu beeinträchtigen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 251 StGB).

3.3.2. Bei den vorliegend zu beurteilenden Schriftstücken handelt es sich gemäss forensischen Berichten um Totalfälschungen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Falsifikate durch ihre äusserst ungewöhnliche formelle Gestaltung bzw. ihr unprofessionelles und unsorgfältiges Erscheinungsbild auffallen, namentlich in Bezug auf die Firmen- und Adressangaben, die Ungewöhnlichkeit der Schriften, die hohe Anzahl an (teilweise fehlerhaften) Stempeln, die erheblichen Schreibfehler, die inhaltlich teilweise völlig unverständlichen Texte sowie die Bezeichnung nicht existierender Behörden bzw. Gesellschaften (z.B. "Financial Ministry of Swiss"; "Bullion Department"; "Governor Bank"). Die Fälschungen waren laut Vorinstanz gesamthaft betrachtet laienhaft angefertigt und entsprachen keineswegs der üblichen Qualität von Bankunterlagen (Entscheid E. II.2.6 S. 15 f.). Dies führt nun aber nicht zur Täuschungsuntauglichkeit im erörterten Sinn. Die insgesamt zwar eher plumpen Imitationsversuche sind jedenfalls nicht als derart durchsichtig zu bezeichnen, dass der Rechtsverkehr - namentlich jener ausserhalb des Bankenbetriebs - gar nicht beeinträchtigt werden konnte. Verschiedene Mängel konnten erst anhand forensischer Analysen ermittelt werden.
Gemäss den von der Vorinstanz zitierten Berichten wies namentlich das Trägermaterial keine Sicherheitselemente, wie Wasserzeichen oder Melierfasern, auf. Sodann ergab der forensische Befund, dass die Papiere mit einer unbekannten Flüssigkeit behandelt wurden, um sie älter aussehen zu lassen (Entscheid E. II.2.4 S. 12 f.). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz von geeigneten Tatobjekten im Sinne von Art. 251 StGB ausgehen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.4. Was der Beschwerdeführer zum Vorsatz sowie zur psychiatrischen Diagnose ausführt, geht an der Sache vorbei. Die gutachterliche Einschätzung wurde vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz berücksichtigte sodann die diagnostizierte, leicht- bis mittelgradige Einschränkung der Schuldfähigkeit bei der Strafzumessung (Entscheid E. IV.3.2 S. 33), was nicht zu beanstanden ist. Die Frage, ob der Beschwerdeführer (teilweise) fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Art. 19 StGB), ist von der Frage, ob der Täter die Tat mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich, ausführte (Art. 13 StGB) zu trennen. Selbst der vollständig Schuldunfähige kann grundsätzlich mit Vorsatz handeln (BGE 115 IV 221 E. 1 S. 223 f.; Urteil 6B 604/2016 vom 29. November 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis).

3.5. In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlag, führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf vertrauen dürfen, über echte Dokumente zu verfügen. Zudem würden zwei anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Notizzettel darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer sich mit der Möglichkeit gefälschter Dokumente auseinandergesetzt habe. Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheide, könne sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar gewesen sei. Schliesslich sei sich der Beschwerdeführer auch aufgrund eines eingeholten Gutachtens des Risikos, gefälschte Urkunden zu verwenden, bewusst gewesen (Entscheid E. III.1.7 S. 23 f.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsirrtum, die im kantonalen Verfahren bereits eingenommenen Standpunkte zu wiederholen. Er hält in allgemeiner Art fest, dass er "felsenfest überzeugt" gewesen sei, echte Urkunden in den Händen zu halten und tatsächlich mit einem Inkassomandat der indonesischen Königsfamilie betraut gewesen zu sein. Aus seiner Beschwerde ergibt sich allerdings nicht,
inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die Beschwerde erfüllt diesbezüglich die Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).

4.
Seine Anträge hinsichtlich der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren begründet der Beschwerdeführer einzig mit dem beantragten Freispruch. Da es beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, sind sie abzuweisen. Weiterungen dazu erübrigen sich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.