5A_477/2021 - 2021-11-18 - Droit de la famille - Schlussbericht/Schlussrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 477/2021

Urteil vom 18. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nord bünden,
Gäuggelistrasse 1, 7000 Chur,

C.________.

Gegenstand
Schlussbericht/Schlussrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 3. Mai 2021
(ZK1 20 106).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (nachfolgend: Mutter) und B.________ (nachfolgend: Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des C.________ (geb. 2013) (nachfolgend: C.________). In Abänderung des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord des Kantons Bern vom 30. September 2015 regelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (nachfolgend: KESB) am 15. Dezember 2016 den persönlichen Verkehr zwischen C.________ und seinem Vater neu. In der Folge kam es wiederholt zu Problemen bei der Umsetzung des dem Vater eingeräumten Besuchs- und Ferienrechts.

A.b. Am 9. Februar 2018 gab die KESB ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend die Eltern in Auftrag. Das Gutachten empfahl, dem Vater ein regelmässiges Besuchsrecht einzuräumen und dieses schrittweise zu erweitern. Hinsichtlich der Obhut wurde empfohlen, diese der Mutter zu belassen, zugleich aber unterstützende Massnahmen anzuordnen. Am 10. Juli 2018 traf die KESB vorsorgliche Regelungen bezüglich des persönlichen Verkehrs und der Betreuung von C.________. Dem Vater wurde in diesem Zusammenhang ein eintägiges wöchentliches Besuchsrecht eingeräumt.

A.c. Am 26. September 2018 erteilte die KESB den Eltern die Weisung, sich aktiv an einer Familientherapie zu beteiligen. Der KESB sollte darauf basierend ein Bericht mit Empfehlungen zur weiteren Ausgestaltung des Kontakts zwischen Vater und Sohn eingereicht werden. Die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs gemäss Entscheid vom 10. Juli 2018 blieb unverändert. Im Bericht vom 10. April 2019 wurde empfohlen, aufgrund des Widerstands der Mutter das Besuchsrecht bis Schulbeginn auf einem Tag alle zwei Wochen zu belassen und dann auf ein zweiwöchentliches Besuchsrecht von Freitag nach der Schule bis Sonntagabend zu erweitern. Die Eltern und die am 13. Februar 2018 eingesetzte Kindesvertreterin konnten zum Bericht Stellung nehmen. Der Vater, der zwischenzeitlich umgezogen war, beantragte, ihm die Obhut über C.________ zu erteilen. Nach einer Anhörung aller Betroffenen am 28. August 2019 entschied die KESB gleichentags, ein neues Verfahren zur Klärung der vom Vater beantragten Obhutsumteilung zu eröffnen, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern in Auftrag zu geben, das mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 angeordnete Besuchsrecht zu sistieren, den Vater in Abänderung der vorsorglichen Regelung des Besuchsrechts
gemäss Entscheid vom 10. Juli 2018 bzw. 26. September 2018 für die Dauer des Abklärungsverfahrens zu berechtigen, C.________ jedes zweite Wochenende jeweils an einem Tag von 9.00 Uhr bis 19.30 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen und den Antrag der Mutter auf Übernahme der Kosten des als unterstützende Massnahme angeordneten Erziehungs-Kurses durch die KESB abzuweisen; schliesslich entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die KESB integrierte den Auftrag für das Gutachten in das Dispositiv des am 6. September 2019 versandten Entscheids vom 28. August 2019, mit dem in der Hauptsache der am 2. Oktober 2018 gestellte Antrag der Mutter auf Aufhebung der Beistandschaft sowie auf Wechsel der Beistandsperson abgewiesen wurde. Ebenfalls abgewiesen wurde ein Antrag auf Absetzung der Kindesvertretung für C.________ im Verfahren betreffend die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen.

A.d. Gegen den Entscheid der KESB vom 28. August 2019 erhob die Mutter am 17. September 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf die Begutachtung der Eltern aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die KESB zurückzuweisen. Sodann sei ihr das rechtliche Gehör bei der Auswahl des Gutachters zu gewähren. In ihrer Beschwerde machte sie geltend, die beauftragte Gutachterin sei weder unabhängig noch neutral. In einer weiteren Beschwerde vom 25. September 2019 beantragte sie, den angefochtenen Entscheid auch bezüglich der Tragung der Kosten für den Erziehungs-Kurs aufzuheben und zur Neubeurteilung an die KESB zurückzuweisen, eventualiter habe die KESB die Kosten zu tragen. Mit Entscheid vom 26. März 2020 vereinigte das Kantonsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und wies beide Beschwerden als unbegründet ab. Mit Beschwerde vom 19. Mai 2020 wandte die Mutter sich an das Bundesgericht. Dieses wies ihre Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 393/2020 vom 17. August 2020).

A.e. Am 23. März 2020 stellte die Berufsbeistandschaft U.________ mit Zustimmung des Vaters und ohne Rückmeldung der Mutter bei der KESB den Antrag auf Wechsel der Beistandsperson von D.________ auf E.________, da D.________ die Berufsbeistandschaft U.________ per 30. April 2020 verlasse. Stellvertretend übernahm F.________ die Beistandschaft bis zum 30. Juni 2020. Mit Zwischenbericht vom 3. Juni 2020 wies F.________ die KESB darauf hin, dass das Besuchsrecht des Vaters nicht umgesetzt werde, und beantragte, dass die Mutter unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB anzuweisen sei, die Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn zu ermöglichen. Am 29. Juni 2020 legte F.________ der KESB einen Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2020 zur Prüfung vor und beantragte unter anderem dessen Genehmigung sowie die unveränderte Weiterführung der Massnahme.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 entschied die KESB, E.________ rückwirkend per 1. Juli 2020 als Beiständin von C.________ einzusetzen. Sie hielt fest, dass die laufende Rechenschaftsperiode bis 31. März 2022 auch für E.________ gelte. D.________ wurde von der Pflicht zur Einreichung eines Schlussberichts und der Schlussrechnung entbunden. Es wurde festgehalten, dass über seine Entlastung anlässlich der nächsten periodischen Rechenschaftsablage zu befinden sei. Die Leitung der Berufsbeistandschaft U.________ wurde von der KESB angewiesen, der KESB unverzüglich nach Mandatsende das Original der Ernennungsurkunde vom 28. August 2019 zur Archivierung zu übergeben. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet.

C.
Gegen die Verfügung der KESB vom 2. Juli 2020 gelangte die Mutter mit Beschwerde vom 3. August 2020 an das Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2021 ab, soweit es auf sie eintrat. Insofern sich die Beschwerde auf eine Anweisung an die KESB zur Wahrung des rechtlichen Gehörs für weitere Berichte und Akten (d.h. allgemeine Weisungen an die KESB), gegen frühere Berichte von D.________ sowie auf Rügen in Bezug auf diese Rechenschaftsberichte und den Antrag von F.________ vom 29. Juni 2020 zur Genehmigung des Mandatsführungsberichts vom 1. April 2018 bis 31. März 2020 richtete, trat das Kantonsgericht mit der Begründung nicht auf die Beschwerde ein, dass diese Aspekte nicht Gegenstand der Verfügung vom 2. Juli 2020 gewesen seien. Der von der Mutter gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde vom Kantonsgericht mangels ausreichender Substantiierung abgewiesen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juni 2021 gelangt die Mutter (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2021. Die KESB sei anzuweisen, von D.________ den Schlussbericht für seine Tätigkeit als Beistand von C.________ einzuholen. Über alle Anträge sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der KESB zu befinden. Für das Verfahren vor Bundesgericht sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführerin seien ferner die vorinstanzlichen Akten zur kurzen Einsichtnahme zuzustellen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Entbindung von der Pflicht zur Einreichung eines Schlussberichts und der Schlussrechnung eines aus der Berufsbeistandschaft ausgeschiedenen Beistands entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die zumindest teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Urteile 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 1.1; 5A 409/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2, betreffend Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung; je mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist mit vollständiger Begründung innert 30 Tagen beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 BGG). Daraus folgt, dass die zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige Einsicht in die Vorakten grundsätzlich innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen ist und dass ein erst vor Bundesgericht gestelltes Gesuch um Akteneinsicht die Beschwerdeführerin - hier nicht zutreffende Ausnahmefälle vorbehalten - nicht dazu berechtigt, ihre Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen. Da sie ihre Beschwerde erst am letzten Tag der Beschwerdefrist der Post übergeben hat, ist die Möglichkeit somit entfallen, dem Bundesgericht weitere Vorbringen rechtzeitig zu unterbreiten. Ihrem Antrag, ihr die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, wird deshalb nicht entsprochen (Urteil 9C 215/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2 und E. 1.3, nicht publ. in: BGE 147 V 312).

3.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte als verletzt gerügt werden; hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2; seither z.B. Urteil 5A 874/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit das Kantonsgericht auf die Aspekte hätte eintreten müssen, auf die es nicht eingetreten ist. Soweit sich die Beschwerde auf solche Aspekte bezieht (z.B. Antrag von F.________ vom 29. Juni 2020 zur Genehmigung des Mandatsführungsberichts vom 1. April 2018 bis 31. März 2020), kann deshalb nicht auf sie eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde ferner insoweit, als die Beschwerdeführerin das Verfahren vor der KESB bemängelt. Denn inwiefern das Kantonsgericht diesbezüglich Recht verletzt hätte, wird nicht dargelegt. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auch in materieller Hinsicht praktisch ausschliesslich darauf, die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht und ohne erkennbaren Bezug auf den Entscheid des Kantonsgerichts darzustellen. Die einzige Rüge, die sie in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorbringt, besteht darin, dass das Kantonsgericht die Funktion des Schlussberichts verkannt und damit Art. 425 ZGB verletzt habe. Nur auf diese Rüge ist folglich einzutreten.

4.

4.1.

4.1.1. Gemäss Art. 410 ZGB führt der Beistand oder die Beiständin Rechnung und legt diese der Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor (Abs. 1). Der Beistand oder die Beiständin erläutert der betroffenen Person die Rechnung und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie (Abs. 2). Weiter hat der Beistand oder die Beiständin nach Art. 411 ZGB der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft zu erstatten (Abs. 1). Der Beistand oder die Beiständin zieht bei der Erstellung des Berichts die betroffene Person, soweit tunlich, bei und gibt ihr auf Verlangen eine Kopie (Abs. 2). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft gemäss Art. 415 ZGB die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung (Abs. 1). Sie prüft den Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung (Abs. 2). Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind (Abs. 3; vgl. zum Ganzen Urteil 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 4.1).

4.1.2. Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; vgl. zit. Urteil 5A 482/2020 E. 4.2).

4.1.3. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Bundesgericht bezüglich der Rechtsfolgen Zurückhaltung auferlegt, wenn es um das Überprüfen von Ermessensentscheiden geht. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der Ermessensentscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder ungerecht erweist (BGE 142 III 612 E. 4.5; 136 III 278 E. 2.2.1; 135 III 121 E. 2; 133 III 201 E. 5.4; je mit Hinweisen; seither z.B. Urteil 5A 456/2017 vom 1. März 2018 E. 3.3).

4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Kantonsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Schlussbericht keine Steuerungsfunktion habe, sondern alleine dem Informationszweck diene. Es übersehe dabei, dass die angeordnete Erziehungsbeistandschaft weder dahingefallen noch aufgehoben worden sei. Gerade in einem Hochkonfliktfall sei es wichtig, dass die neue Amtsträgerin Einblick in die bisherige Arbeitsweise und die Aktionsfelder erhalte. Dem Schlussbericht komme dieselbe Funktion zu wie einem Rechenschaftsbericht. Im vorliegenden Fall hätte der Schlussbericht umso sorgfältiger ausfallen müssen, um sicherzustellen, dass der Rechenschaftsbericht von der Nachfolgerin korrekt erstellt werden könne. Bei einer Chargenübergabe sei eine umfassende Berichterstattung unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die neue Beistandsperson in der Lage sei, das Amt anzutreten, allfällige Fehler und Lücken in der bisherigen Mandatsführung zu erkennen und das Mandat lösungsorientiert und aufgabengerecht weiterzuführen. Wenn weder ein Rechenschaftsbericht des in der betreffenden Periode aktiven Beistands noch ein Schlussbericht vorliege, würden sich in Bezug auf die Berufsethik, eine verantwortungsvolle Mandatsübergabe und die Wertschätzung
der betroffenen Personen Fragen stellen. Die Entbindung von der Berichterstattung habe in erster Linie jene Fälle zum Gegenstand, in denen es um die Aufhebung der Massnahme gehe.

4.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, unterscheiden sich Rechenschafts- und Schlussberichte dadurch, dass die Rechenschaftsberichte vor allem dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu überprüfen und zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen, während der Schlussbericht nur der Information dient (Urteil 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1). Deshalb kommt der Genehmigung eines Schlussberichts auch keine unmittelbare materiell-rechtliche Bedeutung zu (zit. Urteil 5A 151/2014 E. 6.1; Urteil 5A 35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1). Dennoch erfolgt die Prüfung von Schlussbericht und Rechenschaftsberichten in gleicher Weise; es ist etwa in beiden Fällen zu prüfen, ob ein Verantwortlichkeitsfall gegeben ist (ERNST LANGENEGGER, in: Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht [mit Mustern], KOKES [Hrsg.], 2012, S. 235 Rz. 8.17; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, Articles 360-456 CC, 2016, S. 562 Rz. 1162). Dies hängt damit zusammen, dass auch dem Rechenschaftsbericht neben den bereits genannten Zwecken eine Informationsfunktion zukommt. Solange eine Rechenschaftsperiode läuft, erübrigt sich deshalb ein Schlussbericht. In der Praxis wird ein Beistand daher regelmässig vom Schlussbericht entbunden, wenn es
zu einem Beistandswechsel innerhalb der Berufsbeistandschaftsorganisation kommt und die ursprünglich angesetzte Berichtsperiode für die Amtsnachfolgerin weiterläuft (YVO BIDERBOST, Ende der Beistandschaft, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Expertenwissen für die Praxis, Christiana Fountoulakis und andere [Hrsg.], 2016, S. 317 Rz. 8.405). Denn der interne Informationsfluss zwischen dem ausscheidenden Beistand und der Amtsnachfolgerin kann auch auf andere Weise sichergestellt werden (z.B. im Rahmen einer Protokollnotiz oder durch eine Anpassung der Berichtsperiode für die Erstellung des Rechenschaftsberichts [vgl. zu dieser Möglichkeit: BGE 146 V 139 E. 6.2.3]).
Die Vorinstanz hat basierend auf den unterschiedlichen Funktionen von Schluss- und Rechenschaftsberichten im Ergebnis zu Recht geschlossen, dass sich die Erstellung eines Schlussberichts erübrigt, sofern der aktuellen Beistandsperson die Mandatsführung möglich ist, d.h. ihr die erforderlichen Informationen vorliegen. Letzteres hat die Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Akten und der von F.________ erstellten Berichte bejaht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben bzw. in der Rechtsanwendung von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht haben sollte, der das Bundesgericht zu einem Einschreiten veranlassen würde (E. 4.1.3 oben).

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung schuldet sie hingegen nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal ihre Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden, C.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 425 - 1 Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
¹	Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
²	L'autorité de protection de l'adulte examine et approuve le rapport final et les comptes finaux de la même façon que les rapports et les comptes périodiques.
³	Elle adresse le rapport et les comptes finaux à la personne concernée ou à ses héritiers et, le cas échéant, au nouveau curateur; elle rend ces personnes attentives aux dispositions sur la responsabilité.
⁴	En outre, elle leur communique la décision qui libère le curateur de ses fonctions ou celle qui refuse l'approbation du rapport final ou des comptes finaux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 410 - 1 Le curateur tient les comptes et les soumet à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte aux périodes fixées par celle-ci, mais au moins tous les deux ans.
¹	Le curateur tient les comptes et les soumet à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte aux périodes fixées par celle-ci, mais au moins tous les deux ans.
²	Il renseigne la personne concernée sur les comptes et lui en remet une copie à sa demande.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 411 - 1 Aussi souvent qu'il est nécessaire, mais au moins tous les deux ans, le curateur remet à l'autorité de protection de l'adulte un rapport sur son activité et sur l'évolution de la situation de la personne concernée.
¹	Aussi souvent qu'il est nécessaire, mais au moins tous les deux ans, le curateur remet à l'autorité de protection de l'adulte un rapport sur son activité et sur l'évolution de la situation de la personne concernée.
²	Dans la mesure du possible, il associe la personne concernée à l'élaboration du rapport; il lui en remet une copie à sa demande.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 415 - 1 L'autorité de protection de l'adulte approuve ou refuse les comptes; au besoin, elle exige des rectifications.
¹	L'autorité de protection de l'adulte approuve ou refuse les comptes; au besoin, elle exige des rectifications.
²	Elle examine les rapports du curateur et exige au besoin des compléments.
³	Elle prend, si nécessaire, les mesures propres à sauvegarder les intérêts de la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.