6B_1173/2020 - 2020-11-18 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1173/2020

Urteil vom 18. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Imobersteg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 4. August 2020
(SK 20 165).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wirft A.________ vor, am 11. Dezember 2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung Schönbühl, trotz freier Fahrt auf der von ihr befahrenen zweiten Überholspur die Geschwindigkeit massiv verlangsamt und auf die im stockenden Verkehr zirkulierende Normalspur gewechselt zu haben. Dadurch habe sie für den nachfolgenden, fliessenden Verkehr auf der zweiten und ersten Überholspur grobfahrlässig die Gefahr eines Auffahrunfalls verursacht, da der Folgeverkehr ebenfalls stark habe verlangsamen müssen.
Am 3. Dezember 2019 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch nicht verkehrsbedingtes Abbremsen auf der Autobahn zum Zweck des Fahrstreifenwechsels zu 24 Tagessätzen à Fr. 180.-- Geldstrafe bedingt und Fr. 720.-- Busse. Auf ihre Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 4. August 2020 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, reduzierte aber den Tagessatz der bedingten Geldstrafe auf Fr. 120.-- und die Busse auf Fr. 480.--.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, sie sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer richterlich zu bestimmenden Busse zu verurteilen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Sie macht geltend Art. 90 Abs. 2 SVG sei nicht erfüllt.

1.1.

1.1.1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE 142 IV 93 E. 3.1).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B 505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; je mit
Hinweisen).
Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie beispielsweise zum Überholen und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Wenn er überholen will, muss er vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei den Vorschriften über den Spurwechsel im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG um objektiv wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteile 6B 1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.2 f.; 6B 157/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.2).

1.1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3; 144 V 50 E. 4.2).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.2; 143 V 19 E. 2.3; 141 III 426 E. 2.4).

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie den Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln als erfüllt erachtet. Es ist nicht ersichtlich, dass sie den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder sonstwie Bundesrecht verletzt hätte.
Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung stützt sich die Vorinstanz nachvollziehbar auf die SatSpeed-Aufnahme eines auf dem Normalstreifen fahrenden Polizeifahrzeugs sowie auf Aussagen eines der Beamten und der Beschwerdeführerin selbst. Diese habe demnach zum Zweck des Spurwechsels von der zweiten Überholspur auf den Normalfahrstreifen ihre Geschwindigkeit über eine Distanz von ca. 500 Metern in zwei Schritten von zunächst mindestens 80 km/h auf zuletzt höchstens 25 km/h reduziert, um sich vor der Ausfahrt Schönbühl auf dem Normalfahrstreifen einzureihen resp. die Autobahn zu verlassen, damit sie sich um ihren plötzlich weinenden Sohn kümmern konnte. So habe die Beschwerdeführerin zunächst, auf der zweiten Überholspur fahrend, von mindestens 80 km/h um ca. 25 km/h abgebremst, wodurch auch die hinter ihr auf den beiden Überholspuren fahrenden Fahrzeuge die Geschwindigkeit entsprechend hätten reduzieren müssen, obwohl beide Überholspuren weitgehend frei gewesen seien. Nachdem die Beschwerdeführerin die Fahrspur gewechselt habe, seien die Fahrzeuge auf der freigegebenen zweiten Überholspur mit deutlich höherer Geschwindigkeit an ihr vorbei gefahren. Sie habe ihre Geschwindigkeit sogleich weiter, auf nunmehr höchstens 25 km/h,
mithin um neuerlich ca. 30 km/h verringert, um auf die Normalspur zu gelangen, wodurch der nachfolgende Verkehr wieder erheblich habe bremsen müssen.
In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, wenngleich die Beschwerdeführerin nicht brüsk abgebremst habe, habe sie mit ihrem Verhalten dennoch einen deutlichen Bruch im Verkehrsfluss bewirkt. Neben der hohen gefahrenen Geschwindigkeit von mindestens 80 km/ h wirke sich erschwerend aus, dass flüssiger bzw. lockerer Kolonnenverkehr geherrscht habe und die Fahrzeuge auf beiden Überholspuren mit relativ geringem Abstand aufeinander gefolgt seien. Ein erhebliches Abbremsen in einer derartigen Situation, wie es die Beschwerdeführerin innert rund 30 Sekunden zweimal vollzogen habe, zwinge nicht nur den unmittelbar folgenden Verkehr, sondern auch die Teilnehmer weiter hinten in der Kolonne potenziell zu einer plötzlichen und unerwarteten Reaktion. Entsprechend habe der das Geschehen beobachtende Polizist in vergleichbaren Situationen verschiedentlich Auffahrunfälle erlebt, die sich bis zu 500 Meter weiter hinten aufgrund derartiger Manöver ereignet hätten. Insbesondere weiter hinten fahrende Verkehrsteilnehmer hätten oft keinen guten Überblick und könnten dadurch überrascht werden, zumal sie angesichts der auf den beiden Überholspuren erlaubten Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h sowie der gefahrenen Tempi nicht mit derart langsamen
Fahrzeugen, wie demjenigen der Beschwerdeführerin von zuletzt höchstens 25 km/ h, hätten rechnen müssen. Mit ihren Manövern habe sie den nachfolgenden Verkehr zu starken Geschwindigkeitsreduktionen gezwungen und zumindest eine erhöht abstrakte Gefahr von Auffahrunfällen geschaffen. Die Beschwerdeführerin habe in objektiv grober Weise gegen wichtige Verkehrsvorschriften verstossen. Der von ihr angegebene Grund - ihr weinender Sohn - sei zwar nachvollziehbar, könne aber weder als verkehrsbedingt noch als eigentlicher Notfall oder als ungewöhnlich bezeichnet werden und sei daher nicht geeignet, das Verhalten der Beschwerdeführerin in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Als erfahrene Autofahrerin habe sie sich zudem bewusst sein müssen, dass es eine Fahrt auf der Autobahn nicht erlaube, jederzeit unmittelbar auf die Bedürfnisse eines Kindes auf dem Rücksitz Rücksicht zu nehmen. Wie die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschreibung des Kindesverhaltens andeute, scheine sie selber nicht von einem Notfall ausgegangen zu sein, zumal sie sich erst nach einer Abwägung verschiedener Optionen kurzfristig für ein Abfahren von der Autobahn entschieden habe.
Subjektiv habe die Beschwerdeführerin zwar keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beabsichtigt. Ihr Verhalten sei dennoch auch subjektiv schwerwiegend regelwidrig und gegenüber fremden Rechtsgütern gedankenlos, so die Vorinstanz. Aufgrund ihrer Erfahrung habe sie sich des erheblichen Risikos eines Auffahrunfalls durch das starke Abbremsen auf der Autobahn bei relativ dichtem Verkehr bewusst sein müssen. Indem sie abgebremst habe, um eine Ausfahrt nicht zu verpassen und ihren Sohn zu trösten, habe sie aus einem nicht verkehrsbedingten Grund gehandelt und die ihr grundsätzlich bekannten Risiken, welche sie mit dem starken Abbremsen geschaffen habe, pflichtwidrig ausser Acht gelassen. Ihre Fahrweise sei daher rücksichtslos im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.

1.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was Anlass böte, die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Zunächst ist nicht erkennbar, was sie in tatsächlicher Hinsicht oder mit Bezug auf die geschaffene Gefahr aus dem Umstand ableiten will, dass sie nicht abrupt bremste. Dies ist unbestritten und es ist unerfindlich, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen diesbezüglich willkürlich sein sollen. Entgegen ihrer Auffassung ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die auf den beiden Überholspuren hinter der Beschwerdeführerin mit rund 80 km/h fahrenden Verkehrsteilnehmer nicht mit einem Fahrzeug rechnen mussten, dass wie die Beschwerdeführerin mit zuletzt bloss noch 25 km/h unterwegs war. Dies gilt insbesondere für die hinter ihr fahrenden Fahrzeuge auf der ersten Überholspur, grundsätzlich aber auch für diejenigen auf der zweiten und nach vorne ebenfalls weitgehend freien Überholspur. Dies auch ungeachtet der Tatsache, dass sich das Manöver im Bereich einer signalisierten Verzweigung ereignete. Mit ihrem Verhalten hat die Beschwerdeführerin, zumal angesichts der auf den Überholspuren einerseits und der Normalspur andererseits gefahrenen Geschwindigkeiten resp. der Differenz von zuletzt rund 55 km/h, die erhebliche Gefahr
von Auffahrunfällen geschaffen. Nicht umsonst hat der das Manöver beobachtende Polizeibeamte solches in ähnlichen Situationen schon öfter erlebt. Auch, dass die Beschwerdeführerin während der gesamten Zeit blinkte, ändert, jedenfalls für weiter hinten in der Kolonne fahrende Fahrzeuge, an der geschaffenen Gefahr nichts, da diese das Blinken nicht sehen konnten. Ebenso wenig vermag der Umstand, wonach der Spurwechsel mit dem Ziel, die Autobahn zu verlassen, ein alltägliches Fahrmanöver darstelle, die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die von ihr herbeigeführte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu entlasten.
Wenn die Beschwerdeführer ferner vorbringt, die Vorinstanz stützte die Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG aufgrund eines Würdigungsvorbehalts auf eine andere Rechtsgrundlage als Staatsanwaltschaft und Erstgericht, ist ihr zwar zuzustimmen. Sie kann daraus jedoch ebenfalls nichts für sich ableiten (oben E. 1.1.2). Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich und rügt die Beschwerdeführerin nicht.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz auch den subjektiven Tatbestand als erfüllt erachtet. Praxisgemäss ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen (oben E. 1.1.1). Besondere Umstände, die das Verhalten der Beschwerdeführerin subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, verneint die Vorinstanz nachvollziehbar. Sie erblickt solches namentlich zu Recht nicht in einem weinenden Kind auf dem Rücksitz. Ebenso ist ihr zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin rücksichtslos handelte, indem sie ihre Geschwindigkeit aus einem nicht verkehrsbedingten Grund massiv reduzierte und die ihr grundsätzlich bekannten Risiken des Manövers für den Folgeverkehr pflichtwidrig ausser Acht liess. Daran ändert entgegen ihrer Auffassung nichts, dass sie versuchte, den nachfolgenden Verkehr im Auge zu halten und das Manöver möglichst flüssig durchzuführen. Sie scheint zu verkennen, dass auch der Verbleib auf der Überholspur, mithin das Verpassen der Ausfahrt, eine Option war. Diese war ihr unter den gegebenen Umständen ohne Weiteres zuzumuten. Indem sie dennoch trotz des dichten Verkehrs, insbesondere auf der Normalspur, massiv
verlangsamte, stellte sie ihre Interessen über diejenigen der anderen Verkehrsteilnehmer und handelte rücksichtslos.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 44 - 1 Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
¹	Sulle strade suddivise in diverse corsie, il conducente può abbandonare quella che percorre, solo se non ostacola la circolazione.
²	La stessa norma vale, per analogia, quando, su strade larghe non suddivise in corsie, circolano, nello stesso senso, più colonne di veicoli affiancate.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 10 Sorpasso in generale - (art. 34 cpv. 3 e 4, e 35 LCStr)
¹	Il conducente che vuole sorpassare deve spostarsi a sinistra* con prudenza senza ostacolare i veicoli che seguono. Egli non deve sorpassare, se davanti al veicolo che lo precede si trovano ostacoli, come cantieri, veicoli in preselezione o pedoni che attraversano la strada.
²	Eseguito il sorpasso, il conducente deve riportarsi a destra, quando non vi è più alcun pericolo per il veicolo sorpassato. ...80
³	Fuori delle località, i conducenti di autoveicoli pesanti devono agevolare in modo adeguato il sorpasso ai veicoli più veloci, circolando all'estrema destra, tenendo tra di loro una distanza di almeno 100 m e fermandosi, se necessario, nelle apposite piazzuole. La norma è parimente applicabile agli altri veicoli a motore che circolano lentamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.