2C_1049/2016 - 2016-11-18 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Aargau, Steuerjahre 2012 und 2013; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1049/2016

Urteil vom 18. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Aargau, Steuerjahre 2012 und 2013; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 4. Oktober 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SZ. In den Jahren 2012 und 2013 in V.________/AG steuerpflichtig, reichte sie dort die Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein. Aus diesem Grund veranlagte sie die örtliche Steuerkommission am 23. November 2015 nach pflichtgemässem Ermessen, wobei sie zu einem steuerbaren Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau von Fr. 71'200.-- gelangte. Die dagegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheide vom 3. Februar 2016). Dagegen erhob die Steuerpflichtige Rekurs beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, dem sie ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung anfügte. Der Präsident des Spezialverwaltungsgericht wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. August 2016 ab. Gegen den Zwischenentscheid erhob die Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, wobei sie vielfältige Anträge (unentgeltliche Prozessführung, Akteneinsicht bei verschiedenen Behörden, Ausstand usw.) stellte. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit und das Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit mit Entscheid WBE.2016.403 vom 4.
Oktober 2016 ab.

1.2. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 16. November 2016 erhebt die Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersucht unter anderem um "sofortiges Beiführen eines Endentscheides durch Gutheissen der Beschwerde" und stellt einen breiten Strauss an Anträgen (Aufhebung sämtlicher Entscheide in Sachen unentgeltliche Rechtspflege, Aufhebung des Strafbefehls, Aufhebung der Ordnungsbusse, Akteneinsicht, Ausstand des erstinstanzlichen Richters, unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren). Die Eingabe entspricht über weiteste Strecke jener, die zum Urteil 2C_1002/2016 vom 2. November 2016 geführt hat. Darin ging es - ebenso hinsichtlich der vorliegend streitbetroffenen Steuerperioden 2012 und 2013 - um das verweigerte Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege, allerdings im Hinterziehungsverfahren.

2.

2.1. Das Bundesgericht hat der Steuerpflichtigen im Urteil 2C_1002/ 2016 vom 2. November 2016 die Rechtslage hinsichtlich des Streitgegenstandes dargelegt. Ebenso hielt es fest, dass die angebliche Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur zu hören ist, sofern die Beschwerde der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit genügt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen der Steuerpflichtigen betreffen ausschliesslich Aspekte des kantonalen Rechts. Die Rügen hätten demnach Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen, was aber nicht der Fall ist. So enthalten die diffusen und teils recht weit hergeholten Ausführungen keinerlei fundierte Auseinandersetzung mit den sich stellenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Die Steuerpflichtige begnügt sich in ihren - soweit überhaupt sachbezogenen - Ausführungen mit rein appellatorischer Kritik, was den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Zudem bezieht sich ein grosser Teil des Vorbringens nicht auf den Streitgegenstand, der sich auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Spezialverwaltungsgericht beschränkt. Es ist daher auf die Beschwerde mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter ohne weitere Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten (Art. 32 Abs. 1 , Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Was die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege betrifft, unterlegt die Steuerpflichtige ihr Gesuch im bundesgerichtlichen Verfahren mit Ausführungen, welche an der Sache vorbeizielen und die nachzuweisende angebliche Prozessarmut in keiner Weise aufzuzeigen vermögen. Auf das Gesuch ist unter diesen Umständen nicht einzutreten, was sich wiederum aus Art. 32 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ergibt. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde wäre es ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung wird nicht eingetreten.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.