5A_383/2015 - 2015-11-18 - Droit de la famille - Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 383/2015

Urteil vom 18. November 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häne,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ris,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 24. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ (geb. 1952; Ehemann) und B.A.________ (geb. 1951; Ehefrau) sind die Eltern zweier mittlerweile erwachsener Kinder (C.A.________, geb. 1982 und D.A.________ geb. 1985). Nachdem sich die Eheleute in den güterrechtlichen Belangen und beim Vorsorgeausgleich geeinigt hatten, schied das Kreisgericht See-Gaster am 16. September 2013 die Ehe der Parteien und genehmigte die Teilvereinbarung. Ferner verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter (voraussichtlich 1. Januar 2016) Fr. 7'975.-- pro Monat und ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das entsprechende Alter (voraussichtlich 1. September 2017) monatlich Fr. 2'375.-- zu bezahlen. Ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche Pensionsalter wurde sein Beitrag an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 900.-- pro Monat festgesetzt. Ferner regelte das Gericht die Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung.

B.
Auf Berufung beider Eheleute änderte das Kantonsgericht St. Gallen die erstinstanzliche Unterhaltsregelung und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus mit Fr. 6'400.-- ab Rechtskraft des Entscheides bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter, mit Fr. 2'500.-- ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter und mit Fr. 865.-- ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter beizutragen. Im Weiteren regelte es den Ausgleich der Teuerung.

C.
Der Ehemann (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde vom 8. Mai 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts mit Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages ab seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Regelung des Kantonsgerichts betreffend Gerichtskosten und Parteientschädigung sei aufzuheben. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht seien im Umfang von 6/8 (Fr. 6'000.--) der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm unter dem Titel Gerichtskostenersatz Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache mit Bezug auf die Gerichtskosten und die Parteientschädigung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Art. 125 ZGB sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Meist wird der Rentenanspruch indessen bis zum Eintritt des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen zugesprochen (zur Aufteilung des nachehelichen Unterhalts in Phasen entsprechend der absehbaren Entwicklung: Urteil 5A 671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 6.3.2). Unbefristet geschuldet ist der nacheheliche Unterhalt jedoch, soweit der eine Ehegatte für den ihm zustehenden Bedarf nicht oder nur teilweise aufzukommen vermag; diesfalls ist der andere Ehegatte bei lebensprägender Ehe verpflichtet, diese Eigenversorgungslücke nach Massgabe seiner Leistungsfähigkeit zu decken (Urteil 5A 435/2011 vom 14. November 2011 E. 3-5, in: FamPra.ch, 2012 S. 186/188 ff.).

2.2. Hat die Ehe, wie hier, bis zur Beendigung des Zusammenlebens (BGE 132 III 598 E. 9.2 S. 600) mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus ihr Kinder hervorgegangen und erscheint deshalb das Vertrauen des Ansprechers auf Fortführung der ehelichen Lebensverhältnisse als schutzwürdig, ist eine Lebensprägung zu vermuten, soweit sie im Einzelfall nicht widerlegt wird (Urteil 5A 275/2009 vom 25. November 2009 E. 2.1 und 2.2). Bei einer lebensprägenden Ehe ist der Unterhaltsanspruch in drei Schritten zu prüfen: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind. Der gebührende Unterhalt bemisst sich an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard. Auf dessen Fortführung haben bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch; gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Verunmöglichen scheidungsbedingte Mehrkosten, den früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat der Unterhaltsgläubiger Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner. Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren können. Der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem
Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität (BGE 137 III 102 E. 4.2 S. 106; 135 III 158 E. 4.3 S. 160; 134 III 145 E. 4 S. 146; siehe zum Ganzen nunmehr das zur Publikation bestimmte Urteil 5A 43/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 3).

3.
Strittig ist vorliegend ausschliesslich der nacheheliche Unterhalt der Beschwerdegegnerin für die Zeit nach Eintritt des Beschwerdeführers in das Rentenalter (voraussichtlich 1. September 2017). Das Kantonsgericht hat zur Begründung dieses Unterhaltsanspruchs erwogen, die erste Instanz sei davon ausgegangen, beide Ehegatten verfügten in etwa über die gleiche Altersvorsorge; sie habe dementsprechend für die Bestimmung des Unterhaltsbeitrages eine Ausgleichung über die Liegenschaftserträge vorgenommen. Wie indes die kantonsgerichtlichen Berechnungen zeigten, werde die BVG-Rente des Beschwerdeführers Fr. 3'300.-- und jene der Beschwerdegegnerin Fr. 1'570.-- pro Monat betragen. Diese Einkommensdifferenz von Fr. 1'730.-- gelte es auszugleichen. Der Unterhaltsbeitrag ab dem Zeitpunkt, da beide Parteien im AHV-Alter stehen, sei daher auf Fr. 865.-- pro Monat festzusetzen. Ein weiterer Ausgleich sei nicht gerechtfertigt, zumal eine lebenslängliche Rente die Ausnahme bilde und beide Parteien über beträchtliches Vermögen verfügten, das für die Bestreitung des Lebensunterhaltes anzuzehren sei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe entgegen den Anforderungen von Art. 125 Abs. 1 ZGB nicht einmal ansatzweise den gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin nach Erreichen seines AHV-Alters ermittelt. Im Weiteren sei die Begründung in sich widersprüchlich und nicht haltbar. Zwar führe das Kantonsgericht wörtlich aus, eine lebenslängliche Rente bilde die Ausnahme; es begründe aber nicht, inwiefern vorliegend eine entsprechende Ausnahmesituation vorliege. Diese sei nicht bereits aufgrund unterschiedlicher BVG-Renten gegeben. Umso stossender sei der Entscheid, als das Kantonsgericht betone, der Beschwerdegegnerin stünden erhebliche Vermögenswerte zur Verfügung, die zur Bestreitung des Unterhalts im Rentenalter anzuzehren seien. Dem angefochtenen Entscheid sei aber nicht zu entnehmen, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Vermögensverzehr von Fr. 865.-- pro Monat (Höhe des zugesprochenen Unterhaltsbeitrags) nicht zuzumuten wäre. Dem angefochtenen Entscheid fehle eine bundesrechtskonforme Begründung.

3.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid hat klar hervorzugehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die verfahrensrechtlichen Folgen nach Art. 112 Abs. 3 BGG sind (im Gegensatz zu einem im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhalt [Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266]) von Amtes wegen zu prüfen. Hiefür ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs resp. ein Schriftenwechsel nicht erforderlich; die Rechtsstellung der Parteien ändert sich selbst im Falle einer Aufhebung nicht, weil diese, anders als eine Rückweisung nach Art. 107 Abs. 2 BGG, nicht mit bundesgerichtlichen Vorgaben verbunden sein
kann (siehe dazu insbesondere Urteil 5A 34/2015 vom 29. Juni 2015 E. 7.3.4).

3.2. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheides lässt sich nicht nachvollziehen, von welchen tatsächlichen Gegebenheiten die Vorinstanz ausgegangen ist, um einen Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin nach Eintritt des Beschwerdeführers in das AHV-Alter in der Höhe von Fr. 865.-- zu begründen: Zum einen fehlt es an tatsächlichen Angaben zum gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin. Insbesondere sind an der einschlägigen Stelle keine vollständigen Angaben zum Einkommen der Parteien ab dem besagten Zeitpunkt und zu ihrer Lebenshaltung (Bedarf) zu entnehmen. Zum andern wird von einem Vermögen gesprochen, das die Beschwerdegegnerin zur Deckung ihres gebührenden Unterhalts anzuzehren hat. Dabei fehlen aber Angaben zur Höhe des anrechenbaren Vermögens sowie über den Betrag, der monatlich von diesem Vermögen "anzuzehren" ist. An anderer Stelle wird eine Berücksichtigung des Vermögens der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen, weil dieses vom Beschwerdeführer nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sein soll. Ebensowenig wird erläutert, warum der Beschwerdeführer in der Lage sein soll, den gesprochenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Mangels der aufgezeigten (fehlenden) Angaben bzw. der widersprüchlichen Äusserungen lässt sich
das Ergebnis (der Unterhaltsbeitrag von Fr. 865.--) zwar rechnerisch (Differenz der BVG-Renten = Fr. 1'730.-- : 2), nicht aber im Lichte der Voraussetzungen von Art. 125 ZGB nachvollziehen. Aufgrund des mangelhaft festgestellten Sachverhalts ist das Bundesgericht nicht in der Lage, zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 125 ZGB korrekt angewendet hat.

3.3. Den bisherigen Ausführungen entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben, soweit er den ab Eintritt des Beschwerdeführers in das AHV-Alter geschuldeten Unterhaltsbeitrag sowie die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens betrifft. Die Sache ist zu neuem Entscheid in der Sache und zur Neuregelung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Da der Ausgang des Verfahrens noch offen ist (vgl. Urteil 4A 119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2), sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Im Rahmen der Rückweisung hat der Kanton St. Gallen indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 138 III 471 E. 7 S. 483; Urteil 5A 34/2015 vom 29. Juni 2015 E. 8).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, soweit er den ab Eintritt des Beschwerdeführers in das AHV-Alter geschuldeten Unterhaltsbeitrag sowie die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens betrifft. Die Sache wird zu neuem Entscheid in der Sache und zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.