1B_285/2011 - 2011-11-18 - Strafprozess - Beschlagnahme, Rückzug eines Rechtshilfegesuches

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 285/2011

Urteil vom 18. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Fa. X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kloter,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Postfach,
3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme; Rückzug eines Rechtshilfegesuches,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2011
des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Y.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Personen wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erwirkte die BA am 12. November 2004 auf dem Rechtshilfeweg die Beschlagnahme eines Kontos der Fa. X.________ bei einer Bank auf den Bahamas.

B.
Am 27. August 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) auf Antrag der BA hin eine Voruntersuchung gegen die Beschuldigten.

C.
Am 14. September 2010 beantragte die unterdessen in Liquidation befindliche Fa. X.________ beim Eidg. URA die Freigabe ihrer auf den Bahamas rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 hiess das Eidg. URA das Gesuch gut. Gleichzeitig wies es die BA an, bei den bahamaischen Behörden rechtshilfeweise die Freigabe der beschlagnahmten Kontenguthaben zu beantragen.

D.
Eine von der BA gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2010 des Eidg. URA erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. Mai 2011 gut, indem es die Verfügung vom 21. Dezember 2010 aufhob.

E.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 6. Mai 2011 gelangte die Fa. X.________ (in Liquidation) mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe ihrer beschlagnahmten Vermögenswerte. Ausserdem sei die BA anzuweisen, die Aufhebung der Kontensperre auf dem Rechtshilfeweg zu beantragen.
Die BA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin replizierte am 21. Juli 2011.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verfügungsdatum (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; je mit Hinweisen; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 137 IV 189). Die streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 21. Dezember 2010, weshalb hier grundsätzlich (materiell-strafprozessrechtlich) das bisherige Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) zur Anwendung gelangt. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht jedoch beantragt, es sei (im Rahmen des seit 1. Januar 2011 hängigen Vorverfahrens nach StPO) die Aufhebung bestehender Rechtshilfemassnahmen zu erwirken, wäre diesbezüglich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) bzw. die StPO anwendbar (vgl. Art. 448 Abs. 1 -2 i.V.m. Art. 54 StPO).

2.
Zunächst sind die Sachurteilsvoraussetzungen für die Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen.

2.1 Die Beschwerde in Strafsachen ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Darüber hinaus muss bei strafprozessualen Zwischenentscheiden (namentlich Beschlagnahmeverfügungen) ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 136 IV 92 E. 3.1-3.3 S. 94 f., E. 4.1 S. 95 f.; 134 IV 237 E. 1.3 S. 240; 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 293/2011 vom 14. September 2011 E. 2; s. zur Praxis Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 27, 40).

2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist kein Zwangsmassnahmenentscheid der Strafjustizbehörden des Bundes: Bei der fraglichen Zwangsmassnahme, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin (gemäss ihrem ersten Hauptstandpunkt) beantragt, handelt es sich um eine Kontensperre der bahamaischen Behörden bei einer Bank auf den Bahamas, welche gestützt auf bahamaisches Strafprozessrecht verfügt wurde. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Behörden der Bahamas die Kontensperre aufgrund eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens verfügt haben.
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Kontensperre bei einer Bank auf den Bahamas beantragt, kann darauf offensichtlich nicht eingetreten werden. Diesbezüglich liegt kein anfechtbarer Entscheid einer nach Art. 79 BGG zuständigen Vorinstanz vor. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin (gemäss ihrem zweiten Hauptstandpunkt), die Bundesanwaltschaft sei im hängigen Vorverfahren nach StPO anzuweisen, auf dem Rechtshilfeweg die Aufhebung der fraglichen Kontensperre zu erwirken. Bei der Streitfrage, ob die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Untersuchungsmassnahme ein internationales Rechtshilfe- bzw. Rückzugsersuchen im Sinne des IRSG zu stellen habe oder nicht, handelt es sich nicht (unmittelbar) um einen strafprozessualen Zwangsmassnahmenentscheid im Sinne der StPO bzw. des BStP. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits aus diesem Grund unzulässig wäre.

2.3 Streitig ist ein strafprozessualer Zwischenentscheid. Bei der Anfechtung von Vermögensbeschlagnahmen bejaht die (strafprozessuale) Praxis zwar grundsätzlich einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B 293/2011 vom 14. September 2011 E. 2). Wie bereits dargelegt, ist hier jedoch keine Beschlagnahme der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gestützt auf schweizerisches Strafprozessrecht (StPO bzw. BStP) streitig, sondern der (vom Eidg. URA verfügte und von der Vorinstanz verweigerte) Rückzug eines Rechtshilfebegehrens im Sinne des IRSG (vgl. Art. 54 StPO). Im vorliegenden Zusammenhang drängt es sich daher auf, bei der Prüfung des drohenden Rechtsnachteils die einschlägige rechtshilferechtliche Gesetzgebung und Eintretenspraxis analog mitzuberücksichtigen:
2.3.1 Einer Schlussverfügung in Rechtshilfesachen vorangegangene Zwischenverfügungen könnten nur in den Fällen von Art. 80e Abs. 2 (lit. a und b) IRSG selbständig bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Art. 80e Abs. 2 (Ingress) IRSG würde dabei einen "unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden" Nachteil voraussetzen. Dies gilt auch in den Fällen der Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Falls die Beschwerdekammer auf rechtshilferechtliche Zwischenentscheide nach Massgabe dieser Bestimmung nicht einträte, wäre die Weiterziehbarkeit des Nichteintretensentscheides an das Bundesgericht (mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) stark eingeschränkt. Das Bundesgericht hätte (abgesehen von den spezifischen Sachurteilshindernissen von Art. 84 bzw. Art. 93 Abs. 2 BGG) nur zu prüfen, ob die Beschwerdekammer Art. 80e Abs. 2 IRSG bundesrechtskonform anwendete (vgl. dazu Aemisegger/ Forster, a.a.O., Art. 84 N. 24 f.).
2.3.2 Insofern sind Gesetzgebung und Gerichtspraxis im Rechtshilferecht restriktiver als die Eintretenspraxis in Fällen der direkten Anfechtung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen mittels Beschwerde in Strafsachen: Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht erst, wenn durch die Anordnung oder Fortdauer von rechtshilfeweise verfügten Vermögensbeschlagnahmen die legale wirtschaftliche Tätigkeit einer betroffenen Partei stark behindert (oder gar ihr wirtschaftliches Überleben gefährdet) würde. Dies könnte namentlich der Fall sein, wenn fällige Zahlungen an Gläubiger verunmöglicht würden, welche zur Aufrechterhaltung der Liquidität und Bonität des Geschäftsbetriebes notwendig erscheinen, wenn der betroffenen Partei in Aussicht stehende Geschäfte entgingen, wenn eine behördliche Bewilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden könnte, die für ihre wirtschaftliche Tätigkeit wichtig ist, oder wenn einer betroffenen Gesellschaft infolge der Anordnung oder Aufrechterhaltung der fraglichen Rechtshilfemassnahme Betreibungsschritte bzw. der Konkurs drohen (vgl. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332 f.; 128 II 353 E. 3 S. 354 f.; 127 II 198 E. 2b S. 203-205; 126 II 495 E. 5a-d S. 500 f.).
2.3.3 Wie sich aus den Akten ergibt, insbesondere dem Kontrollstellenbericht ("Report of Independent Auditors") vom 19. April 2006, hat die Beschwerdeführerin bereits sechs Jahre vor Erlass der hier streitigen erstinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2010 ihre freiwillige Liquidation ("voluntary liquidation") nach bahamaischem Recht einleiten lassen. Seither blieb sie dementsprechend ohne aktive wirtschaftliche Geschäftstätigkeit. Als Folge der Nichtaufhebung der Rechtshilfemassnahme ist daher kein (unmittelbarer) nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil der Beschwerdeführerin im Sinne der dargelegten Gesetzgebung und Praxis ersichtlich. Soweit sie geltend macht, eine Aufhebung der Kontensperre auf den Bahamas diene mittelbar den Interessen von geschädigten Anlegern, ist sie zur Wahrung der Rechte von Dritten (insbesondere ihrer Gläubiger) nicht legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

2.4 Nach dem Gesagten sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 81 BGG nicht erfüllt.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
¹	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
²	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.
¹	Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.
²	Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 448 Anwendbares Recht - 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
¹	Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
²	Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 448 Anwendbares Recht - 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
¹	Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
²	Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.