6B_665/2011 - 2011-10-18 - Diritto penale (in generale) - Vollzug aufgeschobener Strafen (Art. 63b Abs. 2 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 665/2011

Urteil vom 18. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollzug aufgeschobener Strafen (Art. 63b Abs. 2 StGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 25. August 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern bestrafte den Beschwerdeführer am 19. März 2009 unter anderem wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, abzüglich 28 Tage Untersuchungshaft, und schob deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB auf. Am 9. März 2010 hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste (VBD) des Kantons Luzern die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2010 erkannte das Kriminalgericht am 21. Juli 2010, die am 19. März 2009 ausgefällte Freiheitsstrafe von 21 Monaten werde vollzogen. Das Obergericht des Kantons Luzern wies einen dagegen gerichteten Rekurs mit Entscheid vom 25. August 2011 ab, soweit darauf einzutreten war.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid vom 25. August 2011 aufzuheben und auf den Vollzug der Freiheitsstrafe zu verzichten. Sinngemäss beantragt er eventualiter, nebst der Untersuchungshaft von 28 Tagen sei auch die ambulante Behandlung auf die Strafe anzurechnen (vgl. Antrag 3).

2.
In einer Beschwerde ist unter Hinweis auf die bemängelten Stellen darzulegen, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung der Grundrechte ist präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer stellt unter Ziff. 1 (Beschwerde S. 2-4) die Vorgeschichte aus seiner Sicht dar. Da er sich dabei nicht auf den angefochtenen Entscheid bezieht, ist darauf nicht einzutreten. So macht er z.B. geltend, dass die Behörden bereits früher hätten vorbeugend tätig werden müssen und deshalb ein Mitverschulden daran hätten, dass es 2006 erneut zu Straftaten gekommen sei (Beschwerde S. 2). Dieses frühere Verhalten der Behörden bildet indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden.

3.
Der Beschwerdeführer focht den Entscheid vom 9. März 2010, mit welchem das VBD die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit aufhob, nicht an. Soweit er im kantonalen Verfahren geltend machte, er habe als juristischer Laie nicht erkennen können, dass er dies hätte tun müssen, trat die Vorinstanz auf den Rekurs nicht ein, da sie im Rekursverfahren einzig abzuklären habe, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe nachträglich zu vollziehen oder eine stationäre Massnahme anzuordnen sei, und der Beschwerdeführer eine allfällige formelle Rechtsverletzung der VBD mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte vorbringen müssen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3/4 E. 2). Inwieweit die Vorinstanz entgegen ihrer Annahme auch den Entscheid des VBD vom 9. März 2010 hätte überprüfen müssen, ergibt sich aus der Beschwerde nicht (vgl. S. 4 Ziff. 2). Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Der Entscheid der VBD war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sofern der Beschwerdeführer mit der Aufhebung der ambulanten Behandlung nicht einverstanden war, konnte er auch als juristischer Laie erkennen, dass eine Anfechtungsmöglichkeit bestand. War er demgegenüber damit, dass die Behandlung aussichtslos sei und deshalb aufgehoben werde, einverstanden, so
bestand später kein Anlass, diese Frage nochmals zu überprüfen.

4.
Soweit der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren geltend machte, es sei erneut eine ambulante Massnahme in der Schweiz oder in Serbien anzuordnen, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass dies ausgeschlossen sei (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 3). Diesen Punkt ficht er vor Bundesgericht nicht an.

5.
In Bezug auf den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe und die Anrechnung der ambulanten Behandlung auf die Strafe kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-7 E. 4). Sie kommt zum Schluss, der bedingte Vollzug könne nicht gewährt werden, weil mehrere Anhaltspunkte für eine ungünstige Prognose vorlägen. Insbesondere weigere sich der Beschwerdeführer hartnäckig, sich in der Schweiz einer ambulanten Behandlung zu unterziehen, und zudem gebe es Hinweise auf eine weiter bestehende Suchtgefährdung (angefochtener Entscheid S. 7). Eine Anrechnung der ambulanten Behandlung komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz keine Termine wahrgenommen habe und in Bezug auf die freiwillige Therapie in Belgrad nicht bekannt sei, wie lange die jeweiligen Konsultationen gedauert hätten und ob damit eine nennenswerte Einschränkung der persönlichen Freiheit verbunden gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 6).
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei seine Prognose gut. Er führt nur aus, dass ein Strafvollzug für ihn aus verschiedenen Gründen ein erhöhtes Risiko darstelle (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 4). Diese Fragen sind indessen nicht im vorliegenden Verfahren, sondern im Rahmen der konkreten Durchführung des Strafvollzugs zu prüfen und zu beurteilen.

In Bezug auf die Therapie in Belgrad macht der Beschwerdeführer geltend, er habe keine andere Wahl gehabt, als sich im Ausland behandeln zu lassen, und die Behandlung zeige bereits gute Erfolge (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3). Diese Vorbringen gehen an der Sache vorbei, weil sie mit der Frage, ob die Behandlung auf die Strafe angerechnet werden kann, nichts zu tun haben.

Gesamthaft gesehen ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen würde. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita.
¹	Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita.
²	Se il trattamento ambulatoriale è soppresso per mancanza di prospettive di successo (art. 63a cpv. 2 lett. b), per raggiungimento della durata massima legale (art. 63a cpv. 2 lett. c) o perché infruttuoso (art. 63a cpv. 3), la pena detentiva sospesa viene eseguita.
³	Se il trattamento ambulatoriale in regime di libertà si rivela pericoloso per terzi, la pena detentiva sospesa viene eseguita e il trattamento ambulatoriale continua durante l'esecuzione della medesima.
⁴	Il giudice decide in qual misura la privazione della libertà connessa al trattamento ambulatoriale è computata nella pena. Se riguardo alla pena residua risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, sospende l'esecuzione.
⁵	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59-61 se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.