8C_333/2019 - 2019-09-18 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Sachverständigenkosten; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 333/2019

Urteil vom 18. September 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG,
Mythenquai 2, 8002 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (Sachverständigenkosten; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 8. Mai 2019 (725 16 398 / 1021).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1972, war ab 2008 bei der B.________ GmbH angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. 2013 erlitt er bei einem Motocrossrennen einen schweren Unfall, bei dem er mit einem Konkurrenten mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h kollidierte und sich ein Schädel-Hirntrauma, ein Thoraxtrauma sowie Verletzungen an der Wirbelsäule und am rechten Knie zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. April 2016, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2016, stellte sie gestützt auf das Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business Center AG (SMAB), Basel, vom 6. August 2015 sowie den ergänzenden Berichten vom 22. Oktober 2015 und vom 1. April 2016 ihre Leistungen per 20. Mai 2015 ein. Sie verzichtete auf die Rückforderung zu viel bezahlter Leistungen, verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12 % zu, die sie infolge eines Wagnisses um 50 % kürzte.

B.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2019 schrieb das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft das dagegen eingeleitete Verfahren infolge Beschwerderückzugs wegen angedrohter Schlechterstellung ab und auferlegte der Zürich die Kosten für das vom Gericht bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Universitätsspital Basel, eingeholte Gutachten vom 3. August 2018 in der Höhe von Fr. 23'000.-.

C.
Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei teilweise aufzuheben und die Kosten der Begutachtung in der Höhe von Fr. 23'000.- habe das Kantonsgericht zu tragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, der Zürich seien lediglich die Kosten der orthopädischen Begutachtung aufzuerlegen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG für Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung keine Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorsehen, sind diese Bestimmungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn Gegenstand des angefochtenen Gerichtsentscheids bildet einzig die Frage, wer die Kosten des Gerichtsgutachtens zu tragen hat. Damit wird auch der letztinstanzliche Prüfungsgegenstand umschrieben. Angesichts des Ausnahmecharakters des Art. 105 Abs. 3 BGG, der bislang erfolgten restriktiven Interpretation und des Umstands, dass sich der Rechtsstreit ausschliesslich um eine prozessrechtliche Frage dreht, fällt die Anwendung von Art. 105 Abs. 3 BGG ausser Betracht (BGE
140 V 136 E. 1.2.2 S. 138). Daher gilt die eingeschränkte Kognition.

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Kosten in der Höhe von Fr. 23'000.- der Zürich auferlegt hat.

3.
Die Vorinstanz erwog, nach Art. 45 Abs. 1 ATSG habe der Versicherungsträger die Kosten einer Abklärung zu tragen, soweit er die Massnahme angeordnet habe; habe er sie nicht angeordnet, habe er die Kosten der Massnahme zu tragen, wenn sie für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich gewesen sei oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilde. Nach BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 sei es mit Art. 45 Abs. 1 ATSG vereinbar, die Kosten eines MEDAS-Gutachtens der Verwaltung aufzuerlegen, wenn an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Verfahrensfairness entfalle. In BGE 139 V 496 habe das Bundesgericht präzisierende Kriterien aufgestellt, z.B. dass ein Zusammenhang zwischen dem Untersuchungsmangel der Verwaltung und der Notwendigkeit der Anordnung eines Gerichtsgutachtens bestehe. Dies sei etwa gegeben, wenn ein manifester Widerspruch zwischen den aktenkundigen ärztlichen Auffassungen bestehe und die Verwaltung diese nicht durch objektive Argumente entkräfte oder wenn die Verwaltung zur Klärung des Sachverhalts notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen habe oder auf eine Expertise abstelle, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genüge. Das Gericht sei zum Schluss gelangt, dass
ein Sachentscheid gestützt auf die Aktenlage nicht möglich sei. Denn dem SMAB-Gutachten vom 6. August 2015 und den ergänzenden Berichten vom 22. Oktober 2015 und vom 1. April 2016 komme in orthopädisch-traumatologischer Sicht keine ausschlaggebende Beweiskraft zu, weil die Gutachter eine Mitbeteiligung des Unfalls an der Bandscheibenproblematik verneint hätten, ohne den Unfallhergang und dessen physikalische Auswirkungen zu berücksichtigen und ohne sich mit der abweichenden Auffassung der behandelnden Wirbelsäulenspezialisten auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsverfahren weise somit einen wesentlichen Untersuchungsmangel auf, weshalb die Kosten des Gerichtsgutachtens der Zürich aufzuerlegen seien.

4.

4.1. Soweit die Vorinstanz den SMAB-Experten eine fehlende Auseinandersetzung mit der abweichenden Meinung der behandelnden Wirbelsäulenexperten vorwirft, lassen sich ihrem Beschluss weder die Namen dieser Ärzte noch die konkrete Nennung eines ihrer Berichte, geschweige denn die Darlegung von deren abweichender Meinung entnehmen. Auch ergibt sich aus ihm nicht, inwiefern diese behauptete abweichende Meinung der behandelnden Wirbelsäulenspezialisten überhaupt geeignet sein soll, die Feststellungen der SMAB-Experten in Zweifel zu ziehen. Mangels Konkretisierung des Vorwurfs an die Zürich ist fraglich, ob der angefochtene Entscheid in seiner Begründung den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. a und b BGG genügt. Da er so oder anders aufzuheben ist, kann diese Frage offen bleiben.

4.2. Die Zürich führt in ihrer Beschwerde aus, der Bericht des behandelnden PD Dr. med. C.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 2. Juni 2016 sei nicht geeignet, das Gutachten der SMAB vom 6. August 2015 sowie deren ergänzende Berichte vom 22. Oktober 2015 und vom 1. April 2016 in Zweifel zu ziehen, weshalb kein Untersuchungsmangel vorliege. Dem ist beizupflichten. Denn die abweichende Meinung behandelnder Ärzte vermag in der Regel keine Zweifel an einer - wie vorliegend das SMAB-Gutachten vom 6. August 2015 - nach den Vorschriften von Art. 44 ATSG eingeholten Expertise zu wecken (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469). Die von der Vorinstanz angeführten Gründe, mit denen sie dem SMAB-Gutachten den Beweiswert absprach, halten einer Überprüfung denn auch nicht stand. So erweist sich der Einwand, die SMAB-Experten würden sich nicht mit dem Unfallhergang befassen, als aktenwidrig. Denn der SMAB-Experte hat in seinem orthopädischen Teilgutachten den vom Versicherten geschilderten Unfallhergang festgehalten und in der Beurteilung, sei dies in den Teilgutachten, sei es in der Konsensbeurteilung, wird verschiedentlich auf die Schwere des Traumas vom 5. Oktober 2013 verwiesen, was nicht möglich
wäre, wenn sich die Gutachter nicht den Geschehensablauf vor Augen gehalten hätten. Zudem hat die Zürich im Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2016 unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Bandscheibenverletzungen dargelegt, weshalb der abweichenden Ansicht von PD Dr. med. C.________ bezüglich der Unfallkausalität nicht gefolgt werden könne. Auch konnten die SMAB-Gutachter bei ihrer Beurteilung die abweichende Meinung des PD Dr. med. C.________ gar nicht berücksichtigen, erging doch dessen Bericht, den die Vorinstanz (anscheinend) als massgebend erachtete, am 2. Juni 2016, mithin nach der letzten Stellungnahme des SMAB vom 1. April 2016. Zu dessen früheren Berichten haben die SMAB-Experten hingegen in rechtsgenüglicher Weise Stellung genommen, indem sie die aus ihrer Sicht fehlende Unfallkausalität der Bandscheibenverletzungen thematisierten und ihre Einschätzung gestützt auf frühere medizinische Berichte und Bildgebung begründeten. Bei dieser Sachlage war die Zürich nicht gehalten, zusätzliche Abklärungen zu veranlassen. Weiter ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht dargelegt, welche nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation unterliegenden Aspekte die SMAB-Experten übersehen oder in ihrem Gutachten
unbehandelt gelassen hätten, sodass ausnahmsweise der Bericht eines behandelnden Arztes ein nach den Anforderungen von Art. 44 ATSG eingeholtes Administrativgutachten in Zweifel ziehen könnte (Urteil 8C 137/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.1 mit Hinweisen). Es liegt nach dem Gesagten keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG vor.

4.3. Soweit sich die Vorinstanz auf den behandelnden Spezialisten Dr. med. D.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, abgestützt haben sollte, ergibt sich nichts anderes. Denn dieser ist erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens als behandelnder Arzt dazugekommen. So weist die Zürich zu Recht darauf hin, dass ihr mit den erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aufgelegten Berichten des Dr. med. D.________ gestützt auf dessen abweichende Meinung keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes infolge einer unzureichenden Abklärung im Verwaltungsverfahren vorgeworfen werden kann. Zudem gelten auch bezüglich Dr. med. D.________ die Einschränkungen der Rechtsprechung zu Berichten behandelnder Ärzte (vgl. E. 4.2). Schliesslich ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass behandelnde Spezialärzte wie PD Dr. med. C.________ und Dr. med. D.________ im Zweifel eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470).

4.4. Nach dem Gesagten kann der Zürich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG vorgeworfen werden. Damit hat ihr die Vorinstanz zu Unrecht die Kosten des Gerichtsgutachtens in der Höhe von Fr. 23'000.- auferlegt. Der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich aufzuheben.

5.

5.1. Unter den gegebenen Umständen wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

5.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da der Versicherte als Beschwerdegegner am Verfahren beteiligt ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 8. Mai 2019 wird aufgehoben, soweit damit die Kosten des Gerichtsgutachtens in der Höhe von Fr. 23'000.- der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG auferlegt werden.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Verbeiständung gewährt und Advokat Jürg Tschopp wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 45 Frais de l'instruction - 1 Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
¹	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
²	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
³	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
⁴	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.