BB.2012.132 - 2012-09-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.132

Beschluss vom 18. September 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Gesuchsteller

gegen

B., Bundesstrafrichterin, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. In der vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend "Strafkammer") hängigen Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. bestimmte der Kammerpräsident am 31. Juli 2012 B. als Einzelrichterin. Diese orientierte den Präsidenten der Strafkammer hierauf im Sinne von Art. 57 StPO, dass sie vor ihrer Wahl in das Bundesstrafgericht in der von Staatsanwältin des Bundes C. geleiteten Abteilung tätig gewesen sei. C. wird die Anklage vor der Strafkammer in Sachen A. vertreten. B. führt weiter aus, sie habe während dieser Zeit mit C. sporadischen privaten Kontakt gepflegt und C. sei auch als Gast für ihre bevorstehende Vermählung vorgesehen, jedoch dazu noch nicht eingeladen worden. Am 2. August 2012 entschied der Stellvertreter des Präsidenten der Strafkammer, die Verfügung vom 31. Juli 2012 betreffend Zusammensetzung des Spruchkörpers bleibe unverändert und teilte dies den Parteien mit. Diese Verfügung enthält u. a. den Hinweis, dass die Frage, ob sie der Beschwerde unterliege oder ob den Parteien lediglich der Rechtsbehelf des Ausstandsbegehrens offen stehe, gegebenenfalls durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu entscheiden sei (vgl. BB.2012.126).

B. Hiergegen gelangte der anwaltlich vertretene A. mit Eingabe vom 16. August 2012 ans Bundesstrafgericht (die Adressierung enthält keine Bezeichnung einer Kammer des Gerichts). Im Rahmen dieser Eingabe beantragt er – unter Hinweis auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO – beschwerdeweise, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, B. habe als Einzelrichterin in den Ausstand zu treten bzw. sie sei als Einzelrichterin durch eine unparteiische Richterin / einen unparteiischen Richter zu ersetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zu Lasten des Staates. Eventualiter – für den Fall, dass seine Beschwerde als unzulässig erachtet werden sollte – stellte er ein gegen B. gerichtetes Ausstandsgesuch (act. 1.1).

C. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erkannte mit Beschluss vom 21. August 2012 (BB.2012.126), dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und überwies ein Doppel der Eingabe vom 16. August 2012 zur Stellungnahme der Verfahrensleitung der Strafsache SK.2012.33. Mit Schreiben vom 28. August 2012 nahm Bundesstrafrichterin B. als Verfahrensleiterin in obenerwähnter Strafsache zum Ausstandsbegehren Stellung und beantragt die Abweisung des Gesuchs (act. 1)

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (vgl. Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die Strafkammer betroffen ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.2 Vorliegend wandte sich der Gesuchsteller unverzüglich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, nachdem er vom mutmasslichen Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hatte. Dass er dieses Begehren an eine für den ersten Verfahrensschritt unzuständige Behörde gerichtet hat, ist nicht von Belang, da eine unzuständige Behörde eine solche Eingabe unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat (Art. 91 Abs. 4 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Voreingenommenheit und Befangenheit des Richters werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 131 I 24 E. 1.1; Pra 2009 Nr. 17 E. 3). Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 136 I 207 E. 3.1; 135 I 14 E. 2). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Sowohl Freundschaft als auch Feindschaft müssen eine gewisse Intensität aufweisen, damit sie als Ausstandsgrund geltend gemacht werden können. Dies entspricht dem Wortlaut des französischen Textes, der von "un rapport d'amitié étroit" spricht (vgl. Verniory, Commentaire romand, CPP, Bâle 2011, n°28 ad art. 56 CPP). Entscheidend ist auch hier, ob die Offenheit des Verfahrens in Frage gestellt ist und die Person zu unvoreingenommenen Untersuchung oder Beurteilung noch fähig ist (Boog, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 56 StPO N. 39 und Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 99). Bei einem positiven Bezug zur Partei begründen z.B. die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst keinen Ausstandsgrund. Eine allgemeine Regel für die persönliche
Nähe oder Distanz lässt sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es auf eine Abwägung mehrerer Kriterien an, so etwa wie geschlossen der Kreis ist, dem man angehört und wie stark die Beziehungen untereinander sind (Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 56 N. 26).

2.2 Der Gesuchsteller bringt als Ausstandsgrund zuerst vor, B. sei in ihrer vorherigen Anstellung in der bundesanwaltschaftlichen Abteilung von C., Staatsanwältin des Bundes, welche im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller vor dem Bundesstrafgericht die Anklage vertritt, tätig gewesen (act. 1.1, S. 4 und 5).

Wie unter E. 2.1 erläutert, genügt eine berufliche Beziehung für die Annahme eines Ausstandsgrundes nicht. Die blosse Umstand, dass B. in der gleichen Abteilung wie C. arbeitete, vermag für sich alleine keine Voreingenommenheit zu begründen. Über ähnliche Konstellationen hatte sich das Bundesgericht schon gelegentlich zu äussern (vgl. Urteil 1C_216/2007 vom 20. September 2007, E. 2). In Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. Oktober 1982 i.S. Piersack gegen Belgien (Serie A Bd. 53 = EuGRZ 1985 S. 301 ff.) etwa hat es festgehalten, es bestehe kein Ausstandsgrund bei einem ehemaligen Staatsanwalt, wenn sich dieser in seiner früheren Funktion mit der zu beurteilenden Sache in keiner Weise zu befassen gehabt habe. Die gegenteilige Auffassung würde zu einer nahezu undurchlässigen Trennung von Staatsanwaltschaften und Gerichten führen, was Umwälzungen des Justizsystems in Staaten mit sich brächte, in denen – wie in der Schweiz – der Wechsel von der Staatsanwaltschaft zu einem Gericht häufig seien. Besondere Gründe, um von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sind vorliegend keine ersichtlich.

2.3 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Gesuchsgegnerin pflege mit C. einen engen privaten Kontakt; habe sie sogar zu ihrer anstehenden Hochzeit eingeladen. Diese enge freundschaftliche Beziehung begründe eine mögliche Voreingenommenheit (act. 1.1, S. 4 und 5). Die Gesuchsgegnerin legt hingegen dar, dass neben C. auch andere ehemalige Arbeitskollegen zur Hochzeit eingeladen seien. Die Einladung gelte zudem nur für die kirchliche Trauungszeremonie, nicht hingegen für das anschliessende Fest, welches nur mit Familie und engen Freunde gefeiert werde. Ihre ehemaligen Arbeitskollegen, wozu auch C. gehöre, würde sie gerade nicht zu ihren engen Freunden zählen. Sie erachte sich daher in der fraglichen Strafsache als unparteiisch, unvoreingenommen und unbefangen (act. 1, S. 2).

Wie die Lehre betont, ist auf Art und Weise der Beziehungen abzustellen (Kiener, a.a.O., S. 98). Die Frage der Befangenheit wegen persönlicher Nähe ist immer im Kontext der jeweils geltenden soziokulturellen Befindlichkeit zu beurteilen (Keller, a.a.O., N. 26).

Unbestritten ist vorliegend, dass zwischen der Gesuchsgegnerin und C. eine kollegiale Beziehung besteht. Nicht unüblich ist, dass bei einer Hochzeit, welche in einem grösseren Rahmen stattfindet, auch ehemalige Arbeitskollegen zur Trauung eingeladen sind. Während die Trauung in concreto einem breiteren Publikum zugänglich ist, wird das anschliessende Fest in einem engen persönlichen Kreis gefeiert. Zu dieser Feierlichkeit ist C. gerade nicht eingeladen. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass zwischen der Gesuchsgegnerin und C. eine enge Freundschaft bestehen bzw. Hinweise dafür vorliegen. Es gilt insbesondere zu beachten, dass solche Konstellationen d.h. der Ausschluss aller Berührungspunkte zwischen den Parteivertretern unter einander und mit dem Gericht in Anbetracht der Grösse der Schweiz und ihres Strafrechtsapparates kaum völlig zu vermeiden sind. Finden diese kollegialen Kontakte in einem soziokulturell betrachtet üblichen Ausmass statt, stellen sie mithin wie vorliegend einen Akt von Höflichkeit und Respekt dar, und überschreiten sie einen gewissen Schwellenwert nicht, so vermögen sie keine Zweifel an der Unvoreingenommen- und Unbefangenheit der betroffenen Personen zu begründen.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO besteht, weswegen das vorliegende Gesuch abzuweisen ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Diese werden auf Fr 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 18. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesstrafgericht, Strafkammer, B., Bundesstrafrichterin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.