1B_478/2016 - 2017-08-18 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschwerdeberechtigung der IV-Stelle im kantonalen Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 478/2016

Urteil vom 18. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Zustelladresse: Postfach 116, 4501 Solothurn,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschwerdeberechtigung der IV-Stelle im kantonalen Verfahren,

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. November 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 30. November 2012 erhob die IV-Stelle des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG (SR 831.10) und Betrugs nach Art. 146 StGB. Die IV-Stelle warf ihm vor, er habe - wie sich aufgrund einer geheimen Überwachung ergeben habe - eine invalidisierende Einschränkung (Persönlichkeitsstörung und somatoforme Schmerzstörung) vorgetäuscht, um eine Invalidenrente zu beziehen.
Am 7. Dezember 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen A.________ eine Strafuntersuchung.

B.
Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle ein. Die Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs zum Nachteil der Swiss B.________ AG werde nach Rechtskraft dieser Verfügung weitergeführt.
Die von der IV-Stelle hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 14. November 2016 gut. Es hob die Teil-Einstellungsverfügung auf und wies die Akten zur Fortsetzung der Strafuntersuchung auch wegen Widerhandlung gegen das AHVG und Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle an die Staatsanwaltschaft zurück.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde der IV-Stelle nicht einzutreten. Eventuell sei direkt festzustellen, dass die Teil-Einstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei.

D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die IV-Stelle hat Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen.
Das Obergericht hat auf Bemerkungen zu den Vernehmlassungen der IV-Stelle und der Staatsanwaltschaft verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft und A.________ haben zur Vernehmlassung der IV-Stelle Bemerkungen eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.2.

1.2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt unstreitig einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen" Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2.2. Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellt der Umstand, dass sich jemand einem Strafverfahren mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten unterziehen muss, keinen Nachteil rechtlicher Natur dar (BGE 133 IV 288 E. 3.1 S. 291; 139 E. 4 S. 141 mit Hinweisen; Urteile 1C 585/2013 vom 17. September 2013 E. 1.2.1; 1C 129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1.5.4).
Der angefochtene Entscheid führt dazu, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren auch zu unterziehen hat, soweit es um den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle geht. Dies stellt nach dem Gesagten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten werden.

1.2.3. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist auf das Zivilrecht zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung im Strafrecht besonders restriktiv anzuwenden (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht offensichtlich erfüllt, muss der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen, welche Tatfragen noch streitig sind, welche - bereits angebotenen oder beantragten - Beweise noch erhoben werden müssen und weshalb dies zu einem langen und teuren Beweisverfahren führen soll (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 133 III 629 E. 2.4.2; 118 II 91 E. 1a S. 92; je mit Hinweisen). Andernfalls genügt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle sei zur Beschwerde an die Vorinstanz nicht berechtigt gewesen, weshalb Letztere darauf nicht hätte eintreten dürfen. Mit der Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen bliebe es somit bei der Teileinstellung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle. Das Strafverfahren wäre deshalb jedoch nicht erledigt, weil die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zudem Betrug zum Nachteil der Swiss B.________ AG vorwirft. Es ist daher fraglich, ob die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist auch nicht offensichtlich, inwiefern mit der Weiterführung des Strafverfahrens auch in Bezug auf die Vorwürfe der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verbunden sein sollte. Insoweit geht es darum, ob der Beschwerdeführer eine für die Ausrichtung einer Invalidenrente relevante Beeinträchtigung lediglich vorgespiegelt hat. Es ist nicht erkennbar, welche zusätzlichen
Beweise dazu noch erhoben werden sollten. Es liegen Aufnahmen der geheimen Überwachung des Beschwerdeführers vor. Ob diese verwertbar sind (vgl. dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4 f.), ist keine Beweis-, sondern eine Rechtsfrage. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, bestehen sodann fünf Gutachten, welche sich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern (Gutachten Dr. med. Heilinger; Dr. med. Walter; Dr. med. Hachtel; Dipl. Psych. Plohmann; Dr. med. Amrein). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass noch weitere Gutachten erforderlich wären. Das ist auch nicht erkennbar. Eine Beweislage kann mit endlos neuen Gutachten in der Regel nicht erhellt werden. Es dürfte hier also darum gehen, die bestehenden Gutachten zu würdigen.
Legt der Beschwerdeführer demnach nicht dar und ist nicht offensichtlich, inwiefern die Weiterführung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle die Erhebung weiterer Beweise notwendig machen und deshalb zu einem weitläufigen Beweisverfahren führen sollte, das mit einem erheblichen Aufwand an Zeit oder Kosten verbunden wäre, kann auf die Beschwerde - jedenfalls im Lichte der dargelegten besonders restriktiven Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts - auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerde ist demnach unzulässig.
Damit würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde - auch hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen - nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Jürg Walker wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der IV-Stelle, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.