2F_9/2018 - 2018-07-18 - Responsabilité de l'État - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 9/2018

Urteil vom 18. Juli 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,

gegen

Kanton Luzern,
vertreten durch
das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Juni 2018 (2C 816/2017).

Sachverhalt:

A.
Im September 2007 wurde A.________, als sie sich von ihrem damaligen Lebenspartner trennen wollte, von diesem vergewaltigt, misshandelt und mit einer Armbrust schwer verletzt. Sie wusste in jenem Zeitpunkt nicht, dass ihr Partner in der Vergangenheit wegen Mordes und Vergewaltigung eine langjährige Haftstrafe verbüsst hatte und im Herbst 2006 wegen Drohung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ehrverletzung während rund eines Monats in Untersuchungshaft gewesen war. Dass von ihrem Partner, der zwei Tage nach seiner Festnahme in der Haft Suizid verübte, gemäss eines psychiatrischen Gutachtens vom Januar 2007 in unmittelbaren Trennungssituationen gewaltsame Handlungen zu befürchten waren, war A.________ damals ebenfalls nicht bekannt.
Mit Klage vom 15. Januar 2014 machte A.________ geltend, der Kanton Luzern habe diverse Pflichtverletzungen begangen, insbesondere indem er sie nicht über die strafrechtliche Vergangenheit ihres damaligen Partners und über dessen Gefährlichkeit informiert habe. Sie beantragte, der Kanton sei zur Zahlung einer Genugtuung zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. November 2016 wies das Bezirksgericht des Kantons Luzern die Klage ab. Die Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Juli 2017).
Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Juli 2017 erhobene Beschwerde mit Urteil 2C 816/2017 vom 8. Juni 2018 ab.

B.
A.________ ersucht mit Eingabe vom 9. Juli 2018 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 2C 816/2017 vom 8. Juni 2018 und Gutheissung ihrer Beschwerde an das Bundesgericht vom 21. September 2017.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Anordnung von Instruktionsmassnahmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Sie sind aber der Revision zugänglich, sofern einer der im Bundesgerichtsgesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 -123 BGG) vorliegt. Dies ist von der Gesuchstellerin in einer Weise geltend zu machen und zu begründen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG. Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann gemäss dieser Bestimmung verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt hat. Bei Revisionen gemäss Art. 121 lit. d BGG geht es um die Verletzung "anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG. Für entsprechende Revisionsgesuche gilt demnach die Frist von 30 Tagen ab Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 121 lit. d BGG; vgl. Urteil 2F 22/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.4). Mit der vorliegenden Eingabe wurde diese Frist gewahrt. Als unterliegende Partei im vorinstanzlichen Verfahren ist die Gesuchstellerin zum Gesuch legitimiert.
Damit das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch eintritt, genügt es, dass die Gesuchstellerin den Minimalanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügend einen Revisionsgrund anruft oder zumindest Tatsachen nennt, die von einem solchen erfasst werden. Ob ein Urteil tatsächlich zu revidieren ist, bildet nicht Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2F 22/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

2.
Die Gesuchstellerin bringt vor, das Bundesgericht habe vier rechtserhebliche, unbestrittene Tatsachen übersehen. Es habe übersehen, dass die ehemalige Partnerin des Täters bei dessen Haftentlassung nicht gefährdet gewesen sei und dass sich die Rückfallgefahr des Täters auf seine künftigen Intimpartnerinnen bezogen habe. In seinen Erwägungen habe es nicht weiter berücksichtigt, dass der Täter in Trennungssituationen für seine Lebenspartnerinnen gefährlich gewesen sei, und zudem übersehen, dass die Gesuchstellerin die Rechtmässigkeit der Haftentlassungsverfügung nie in Zweifel gezogen habe.

2.1. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteile 9F 1/2018 vom 22. März 2018 E. 2; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten der Gesuchstellerin zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 4F 15/2017 vom 30. November 2017 E. 2.1; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/ Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2. Aufl. 2015, N. 25 zu Art. 121 BGG).

2.2. Die Gesuchstellerin zeigt nicht auf, dass eine Tatsache oder ein Aktenstück übersehen oder falsch wahrgenommen worden wäre:
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht stellten fest, dass sie die Rechtmässigkeit der Haftentlassungsverfügung nicht bezweifelt hatte (vgl. E. 2.1.1 des bundesgerichtlichen Urteils). Dass angesichts der Vorbringen der Gesuchstellerin dennoch Erwägungen hierzu angezeigt waren, lässt nicht auf ein falsches Verständnis ihrer Vorbringen und noch weniger auf das Übersehen einer Tatsache schliessen. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist offensichtlich nicht erfüllt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird von der Gesuchstellerin nicht erläutert, inwiefern ihr ein Nachteil daraus erwachsen sein soll, dass das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht einen Umstand erwähnten, den sie gemäss eigenen Angaben nie bezweifelt habe.
Es trifft auch nicht zu, dass das Bundesgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass der Täter bei seiner Entlassung aus der (wegen Drohung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Ehrverletzung angeordneten) Untersuchungshaft vom begutachtenden Psychiater als in Trennungssituationen für allfällige zukünftige Partnerinnen gefährlich eingeschätzt wurde. Dieser Umstand wurde im bundesgerichtlichen Urteil im Sachverhalt (unter lit. A.b) aufgeführt und lag den nachfolgenden Erwägungen zugrunde. Zum von der Gesuchstellerin geltend gemachten Argument, der Täter sei bei seiner Haftentlassung für seine ehemalige Partnerin keine Gefahr gewesen und seine Rückfallgefahr habe sich auf zukünftige Intimpartnerinnen bezogen, äusserte sich das Bundesgericht in E. 2.1.2 und 4.1. ff. seines Urteils. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der primäre Zweck der mit der Haftentlassung angeordneten Auflagen sei nicht der Schutz von Dritten vor Gewalttaten gewesen, erwies sich als nicht willkürlich. Ausserdem gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass es bezüglich der in diesem Zusammenhang gerügten staatlichen Haftung aus Unterlassung an der hierfür erforderlichen Verletzung einer Handlungspflicht fehlte. Das Bundesgericht hat mithin die
von der Gesuchstellerin geltend gemachten Vorbringen zur Rückfallgefahr und zum Zweck der angeordneten Auflagen weder übersehen noch unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ergab die Würdigung der vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die geltend gemachte Haftung des Kantons Luzern, dass die Voraussetzungen für eine solche nicht erfüllt waren.

2.3. Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Rechtsschrift die Sachverhaltsfeststellungen und die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts sowie die diesbezügliche Würdigung durch das Bundesgericht kritisiert - wobei sie zu übersehen scheint, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts und der Eingriff in kantonales Recht im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu überprüfen waren - kann sie im Rahmen der beantragten Revision nicht gehört werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Ob die Auffassung des Bundesgerichts in der Sache zutrifft, ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen.

3.
Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.