6B_542/2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 542/2017

Urteil vom 18. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB), Aufhebung, bedingte Entlassung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 12. April 2017.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 20. April 2016 fest, dass der Beschwerdeführer die Tatbestände der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung, der Drohung und des Vergehens gegen das Waffengesetz im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe. Es sah von einer Strafe ab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Antritt der Massnahme bewilligt. Er war seit dem 30. Dezember 2015 in der Psychiatrischen Klinik A.________ untergebracht; zur Zeit befindet er sich in der Psychiatrischen Universitätsklinik B.________.
Am 16. August und 20. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung bzw. bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären Massnahme, eventualiter um Umwandlung in eine ambulante Therapie.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wies das Gesuch am 6. Dezember 2016 ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Justizdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. Februar 2017 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 12. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 2. Mai 2017 an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids. Er führt aus, die Aufrechterhaltung der Massnahme sei weder nötig noch rechtens. Er habe keine Anzeichen einer Krankheit. Es bestehe keine Selbst- oder Fremdgefährdung. Er habe keine Motivation mehr für eine Massnahme und weigere sich, stationär behandelt zu werden. Art. 59 StGB sei ausschliesslich für Straftäter gedacht, die an einer schweren psychischen Störung litten. Er sei symptomfrei und könne nicht gesunder werden. Ein Fortschritt in seiner Therapie sei nicht mehr möglich. Er sollte daher schon entlassen sein, zumal seine Legalprognose einwandfrei sei. Zudem sei die Dauer der Massnahme unverhältnismässig. Eine ambulante Therapie würde er auf freiwilliger Basis weiterführen.
Die Beschwerdeergänzungen des Beschwerdeführers vom 13. Juni und 7. Juli 2017 können nicht berücksichtigt werden, da sie erst nach Fristablauf eingereicht wurden (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).

2.
Gegenstand des Verfahrens bildet alleine die Aufhebung der Massnahme bzw. die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären Massnahme. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und Ausführungen über den Verfahrensgegenstand hinaus geht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das ist z. B. der Fall, soweit der Beschwerdeführer seine Unterbringung im geschlossenen Setting beanstandet.

3.
Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 StGB Abs. 6 StGB). Aufgehoben wird eine Massnahme u.a. dann, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe ihres Vollzugs herausstellt, dass eine therapeutische Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine deutliche Verminderung der Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann (BGE 134 IV 315 E. 3.7; 137 II 233 E. 5.2).
Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).

4.
Das Verwaltungsgericht lehnt die Aufhebung der Massnahme bzw. die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ab. In der Sache führt es unter Verweis auf die Ausführungen der Justizdirektion aus, dass der Verlauf der Massnahme zwar positiv zu bewerten sei. Es hätten erste Schritte hin zu einer Krankheits- und Deliktseinsicht erarbeitet werden können. Im aktuellen Setting bestehe eine Medikamentencompliance und seien akutpsychotische Symptome nicht mehr erkennbar. Der Zustand des Beschwerdeführers, welchem u.a. eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie diagnostiziert worden sei, habe sich insofern leicht verbessert und stabilisiert. Eine bedingte Entlassung sei indessen noch verfrüht. Eine engmaschige Betreuung und Etablierung einer Tagesstruktur sei weiterhin notwendig. Es müsse auch eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Delikten stattfinden. Eine dauerhafte psychische Stabilität und eine deutliche Reduktion des Rückfallrisikos sei u.a. nur mit Krankheitseinsicht und Suchtmittelabstinenz möglich. Daran müsste gearbeitet werden. Anlässlich seiner Flucht im Dezember 2016 habe der Beschwerdeführer erneut Cannabis konsumiert, was angesichts seiner Diagnose besonders bedenklich sei. Auch sein erneutes Entweichen am 5. März
2017 lasse an der von ihm bekräftigten Stabilität und insbesondere daran zweifeln, dass er den Vorgaben z.B. betreffend Medikamenteneinnahme zuverlässig nachkommen werde.
Inwiefern diese Erwägungen willkürlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Dass im aktuellen Setting eine Medikamentencompliance besteht und keine akutpsychotischen Symptome mehr erkennbar sind, lässt nicht den Schluss zu, die Massnahme sei nicht mehr notwendig bzw. der Beschwerdeführer sei bedingt zu entlassen. Von der Aussichtslosigkeit der Massnahme ist, worauf das Verwaltungsgericht ohne Rechtsverletzung verweist, schon aufgrund der kurzen Behandlungsdauer noch nicht auszugehen. Unbestritten ist im Übrigen, dass die Massnahme grundsätzlich zwar positiv verläuft und sich der Zustand des Beschwerdeführers (leicht) verbessert und stabilisiert hat. Entscheidend ist jedoch, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung noch nicht ausreichend vermindert werden konnte. Der Vorschlag des Beschwerdeführers, sich freiwillig ambulant behandeln zu lassen, ist unbehelflich. Denn auch die Anordnung einer ambulanten Behandlung nach der bedingten Entlassung vermag nichts daran zu ändern, dass derzeit - wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsverletzung erwägt - noch nicht davon
ausgegangen werden kann, er könnte sich in Freiheit bewähren.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ausnahmsweise ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.