1B_311/2015 - 2016-05-18 - Strafprozess - Strafverfahren; Verwertbarkeit von Beweisen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 311/2015

Urteil vom 18. Mai 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________, B.________ und C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg, Av. Beauregard 13, 1700 Fribourg.

Gegenstand
Strafverfahren; Verwertbarkeit von Beweisen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 5. August 2015
des Kantonsgerichtes Freiburg, Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg eröffnete am 18. September 2014 (u.a. auf Strafklagen der Stadt Freiburg vom 1. April und 17. September 2014 hin) eine Strafuntersuchung gegen C.________ und weitere Beschuldigte wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Anbringen von Graffitis und Aufklebern) auf dem Gebiet der Stadt Freiburg. Ein Gesuch vom 19. Februar 2015 der Eltern des beschuldigten Jugendlichen um Entfernung angeblich unverwertbarer Beweismittel aus den Untersuchungsakten wies das Jugendstrafgericht (Einzelrichter) mit Verfügung vom 24. März 2015 ab. Eine von den Eltern dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, mit Urteil vom 5. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes gelangten der beschuldigte Jugendliche und seine Eltern mit Beschwerde vom 11. September 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einstellung des Strafverfahrens.
Das Jugendstrafgericht und das Kantonsgericht haben am 29. September bzw. 5. Oktober 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von ihm unterbreiteten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).

2.

2.1. Streitig ist die Entscheidung der kantonalen Beschwerdeinstanz, wonach ein Gesuch um Entfernung von Beweismitteln aus den Akten abgelehnt wird. Der beschuldigte Jugendliche und seine Eltern haben vor Bundesgericht eine gemeinsame Beschwerdeeingabe eingereicht. Zur Prüfung der Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) sind zunächst die strafprozessualen Partei- und Prozessvertreter-Stellungen sowie die Parteien des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu klären:

2.2. Parteistellung im Jugendstrafverfahren haben laut Art. 18 lit. a und lit. b der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO; SR 312.1) sowohl der beschuldigte Jugendliche als auch dessen Eltern (als seine gesetzlichen Vertreter). Die Eltern des beschuldigten Jugendlichen haben gegen den Entscheid des Jugendstrafgerichts vom 24. März 2015 Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben. Sie werden im Rubrum des angefochtenen Entscheides denn auch als Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens aufgeführt.

2.3. Die Parteien, deren Antrag auf Nichtverwertung eines Beweismittels abgewiesen wurde (sowie ihre gesetzlichen Vertreter), sind zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Insofern ist auf die Beschwerde der Eltern (nachfolgend: Beschwerdeführer) einzutreten. Soweit der beschuldigte Jugendliche am vorinstanzlichen Verfahren nicht persönlich als Partei teilgenommen hat, ist auf die (auch) in seinem Namen erhobene Beschwerde schon unter dem Gesichtspunkt der Legitimation nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Weiter zu prüfen ist die Sachurteilsvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) :

3.

3.1. Enthält die JStPO keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der für erwachsene Beschuldigte geltenden Strafprozessordnung (StPO) anwendbar (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Die JStPO enthält keine Sonderregelung zur Verwertbarkeit von Beweismitteln. Ebenso wenig wird die Anwendbarkeit von Art. 140 und 141 StPO in Art. 3 Abs. 2 JStPO ausgeschlossen.

3.2. Kommt im Jugendstrafverfahren die StPO zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Art. 4 JStPO auszulegen (Art. 3 Abs. 3 JStPO). Danach sind der Schutz und die Erziehung des beschuldigten Jugendlichen wegleitend. Dessen Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 JStPO). Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen und ermöglichen es ihm, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie den Jugendlichen persönlich an (Art. 4 Abs. 2 JStPO). Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben des Jugendlichen und in den Einflussbereich seiner gesetzlichen Vertretung eingreift (Art. 4 Abs. 3 JStPO). Sie beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein (Art. 4 Abs. 4 JStPO).

3.3. Ein Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Art. 140 und 141 StPO) schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig. Erforderlich ist somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist im Strafrecht im AIIgemeinen nicht anwendbar. Zwecks Klärung der Tragweite von Art. 140 und 141 StPO für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht haben die Strafrechtliche Abteilung und die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung im Verfahren 1B 363/2013 (BGE 141 IV 284) einen Meinungsaustausch gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt. Dieser gab Anlass zur Präzisierung der Rechtsprechung.

3.4. Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.). Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; 284 E. 2.2 S. 287; 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.; Urteil 6B 883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2,
publ. in SJ 2014 I 348).

3.5. Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248 , Art. 271 Abs. 3 , Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; 284 E. 2.3 S. 287).
Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 138 IV 86 E. 3 S. 88; je mit Hinweisen) und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292; 284 E. 2.3 S. 287; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).

4.

4.1. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass die Beschwerdeführer beantragt hätten, es seien alle erhobenen Beweismittel aus den Akten zu entfernen (Protokolle der Einvernahmen des Beschuldigten vom 18. September und 31. Oktober 2014, ihn betreffende Protokolle von Aussagen der Mitbeschuldigten, an seinem Wohnort beschlagnahmte Aufkleber sowie dort erfolgte Photo-Aufnahmen). Ein Gesuch um Entfernung der Befragungsprotokolle von Mitbeschuldigten hätten sie im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Jugendgericht noch nicht gestellt, weshalb auf dieses Novum nicht einzutreten sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 1h).

4.2. Die Beschwerdeschrift enthält diverse Ausführungen, die zum Gegenstand des angefochtenen Entscheides keinen erkennbaren Bezug aufweisen bzw. sich mit dessen Erwägungen nicht nachvollziehbar auseinandersetzen. Darauf ist schon mangels einer gesetzeskonformen Beschwerdebegründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Mangels Streitgegenständlichkeit unzulässig ist auch das Rechtsbegehren, das Strafverfahren sei einzustellen. Soweit die Beschwerdeführer erneut vorbringen, die streitigen Beweiserhebungen seien unverwertbar, da es an einem hinreichenden (Anfangs-) Tatverdacht gefehlt habe, kann auf die Erwägung 2 (S. 3-5) des angefochtenen Entscheides verwiesen werden, wo der hinreichende Tatverdacht rechtsgenüglich dargelegt wird. Aus Art. 197 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 309 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 140 f .) StPO ergibt sich hier kein Beweisverwertungsverbot und folglich kein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der (in E. 3.4-3.5) dargelegten Praxis.

4.3. Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf Art. 158 (i.V.m. Art. 140 f .) StPO und bringen vor, dem Beschuldigten sei nicht ausreichend bekannt gegeben worden, welche Straftaten ihm vorgeworfen würden. Die betreffenden Einvernahmen (vom 18. September bzw. 31. Oktober 2014) seien daher "absolut unverwertbar". Bei den ersten Einvernahmen hätten dem Beschuldigten alle fünf "gegen Unbekannt" erhobenen Strafklagen wegen illegalen Sprayereien und Taggings (in der Stadt Freiburg und in den angrenzenden Regionen) vorgelegt werden müssen. Auch hätte ihm kurz dargelegt werden müssen, "weshalb er als Urheber dieser Taten verdächtigt" werde. Darüber hinaus sei er bei den Einvernahmen "getäuscht" worden (im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO), indem ihm auch Bilder von Orten vorgelegt worden seien, an denen das Sprayen erlaubt sei (bzw. zu denen kein Strafantrag vorliege).

4.4. Beschwerdeführer berufen sich nicht auf gesetzliche Vorschriften, welche ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten oder die sofortige Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln vorsehen würden. Zu prüfen bleibt (nach der in Erwägung 3.5 dargelegten Praxis), ob im Lichte der angerufenen Gesetzesnormen (Art. 158 und Art. 140 f . StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO) die angebliche Ungültigkeit bzw. Unverwertbarkeit der streitigen Beweismittel (aufgrund des Gesetzes oder in Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles) bereits ohne Weiteres feststeht.

4.4.1. Zu Beginn der Einvernahme wird jede einzuvernehmende Person über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert (Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO). Beschuldigte Personen werden von Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hingewiesen, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Einvernahmen von beschuldigten Personen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO).

4.4.2. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich Folgendes: Zu Beginn der ersten Einvernahme (vom 18. September 2014), bei der ein Elternteil des beschuldigten Jugendlichen anwesend gewesen sei, sei diesem mitgeteilt worden, dass er als Beschuldigter befragt werde und ein Untersuchungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen ihn eingeleitet worden sei. In der Folge hätten die befragenden Polizeibeamten dargelegt, dass wegen mehrerer auf dem Gebiet der Stadt Freiburg angebrachter Graffitis ermittelt werde. In diesem Zusammenhang sei über den Internet-Videodienst "YouTube" ein Film gesichtet worden, der am Domizil des Beschuldigten produziert bzw. aufgeschaltet worden sei. Der Beschuldigte habe dazu geäussert, er besitze einen YouTube-Account unter dem Namen "X", über den er eigene Videos und solche von anderen Künstlern publiziere. Die an seinem Wohnort beschlagnahmten Stickers (Aufkleber) mit dem gleichen Namenskürzel (sogenannter "Tag") habe er "für sich gemacht" und nicht (mehr) illegal auf öffentlichem und privatem Eigentum verklebt. Seit etwa zwei Monaten (vor der Einvernahme) habe es ihn "nicht mehr gereizt", die Aufkleber teilweise illegal anzubringen. Weiter seien dem Beschuldigten (am 18. September 2014) verschiedene Photos von
Graffitis und Aufklebern vorgehalten worden, welche teilweise den fraglichen "Tag" aufgewiesen hätten. Bei mehreren der vorgehaltenen Graffitis und Aufkleber habe der Beschuldigte seine Beteiligung zugegeben. Anlässlich der zweiten Befragung des beschuldigten Jugendlichen (vom 31. Oktober 2014), an der erneut ein Elternteil teilgenommen habe, sei diesem Elternteil (auf dessen Nachfrage hin) nochmals mitgeteilt worden, dass es sich um ein Strafverfahren wegen mutmasslicher Sachbeschädigung handle, "genauer gesagt" gehe es dabei "um Tags und Stickering". Zwar könnten diese Vorhalte (nach Ansicht der Vorinstanz) "als knapp erscheinen". Aus ihnen sei jedoch ausreichend erkennbar gewesen, welche Delikte dem Beschuldigten vorgehalten wurden, nämlich das Anbringen von mehreren Graffitis und Stickers an verschiedenen Orten im Stadtgebiet von Freiburg. Durch die Vorlage einschlägiger Photos von verschiedenen Tatorten sei er in die Lage versetzt worden, sich zu den zahlreichen Einzelvorhalten zu äussern und sich diesbezüglich zu verteidigen. Der bei der ersten Einvernahme anwesende Elternteil, der für entsprechende Fragen "aufgrund seiner beruflichen Stellung zweifelsohne sensibilisiert" gewesen sei, habe damals noch keine Einwände zur
Ausführlichkeit des Tatvorhalts geäussert (angefochtener Entscheid, S. 7 E. 4b).

4.4.3. Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, lässt die Befragungsprotokolle des Beschuldigten nicht ohne Weiteres als unverwertbar (im Sinne von Art. 158 Abs. 2 StPO) erscheinen:
Ihre Vorbringen erscheinen zunächst widersprüchlich. Einerseits stellen sie sich auf den Standpunkt, dem Beschuldigten hätten "alle fünf Strafklagen vorgelegt werden" müssen, welche sowohl die Stadt Freiburg als auch angrenzende Regionen betrafen; zudem hätte ihm dargelegt werden müssen, "weshalb er als Urheber dieser Taten verdächtigt" wurde. Anderseits beanstanden sie (an gleicher Stelle), dass ihm während einer Stunde und vierzig Minuten "Bilder aus dem ganzen Kanton vorgelegt" worden seien. Dass dem Beschuldigten nicht sämtliche Graffitis und Stickerings auf dem Gebiet des Kantons Freiburg persönlich vorgehalten worden seien, die in fünf Strafklagen diverser Privatkläger angezeigt worden waren, sondern primär jene Fälle (angezeigt in zwei Strafklagen der Stadt Freiburg), bei denen er aufgrund der Aussagen von Mitbeschuldigten bzw. spezifischer Tags (Namenskürzel) als möglicher Urheber in Frage kam, erscheint bundesrechtskonform.
Der Sachrichter wird bei der Prüfung der Verwertbarkeit der Befragungsprotokolle auch mitzuberücksichtigen haben, dass die Untersuchungsbehörde nicht verpflichtet ist, dem Beschuldigten alle vorläufigen Ermittlungsergebnisse bereits anlässlich der ersten Einvernahmen detailliert bekannt zu geben. Bei Seriendelikten kann zunächst ein zusammenfassender "Generalvorwurf" vorgehalten werden, unterlegt mit einigen konkreten (typischen und zentralen) Beispielvorwürfen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B 518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4-1.5; 6B 1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3.1). Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall mutmasslicher Serien-Sachbeschädigungen durch einen jugendlichen Sprayer und Tagger auch nicht in Anwendung der Grundsätze von Art. 4 (i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ) JStPO. Dass die kantonalen Behörden diese Bestimmungen verletzt hätten und in diesem Zusammenhang offensichtlich ein Beweisverwertungsverbot greifen würde, ist nicht dargetan.

4.4.4. Ebenso wenig steht im vorliegenden Fall ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigte bei den Einvernahmen getäuscht worden wäre (Art. 140 Abs. 1 StPO) und die betreffenden Protokolle deswegen sofort aus den Akten entfernt werden müssten:
Zwar machen die Beschwerdeführer geltend, dem Beschuldigten seien auch Aufnahmen von Graffitis (bzw. Aufklebern und Tags) vorgelegt worden, die - ihrer Ansicht nach - an legalen Orten angebracht worden seien (bzw. zu denen keine Strafanträge vorgelegen hätten). Der von ihnen daraus abgeleitete Vorwurf, die befragenden Personen hätten (mit ihrer Frage, ob der Beschuldigte "mit diesen Straftaten etwas zu tun" habe) beabsichtigt, dem beschuldigten Jugendlichen eine Strafbarkeit von legalem Verhalten "vorzutäuschen", erweist sich jedoch als ausgesprochen spekulativ:
Die Vorinstanz erwägt, dass sich aus den Akten nicht ergebe, dass die von den Beschwerdeführern bezeichneten Graffitis an Orten angebracht wurden, an denen legal hätte gesprayt bzw. gestickert werden dürfen. Die Frage brauche aber nicht vertieft zu werden, da in diesem Zusammenhang weder eine Täuschung durch die befragenden Personen dargetan sei, noch eine Aussagebelastung des Beschuldigten ersichtlich wäre, sofern er denn ein legales Verhalten zugegeben hätte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5b S. 8).
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer zur Unterlegung ihrer Täuschungs-These unzulässige Noven vorbringen, die sie (wenn schon) bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten substanziieren müssen (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG). Für eine absichtliche Täuschung durch die einvernehmenden Personen (im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO) bestehen im genannten Zusammenhang keinerlei Anhaltspunkte. Die Frage, ob einzelne der zahlreichen Tags und Stickers, die dem Beschuldigten vorgehalten wurden, nicht strafbar (bzw. an legalen Standorten angebracht worden) seien, ist Gegenstand der Strafuntersuchung und wird durch die Jugendstrafbehörden zu prüfen sein.
Anzumerken bleibt auch, dass selbst eine allfällige Vorlage von Graffitis und Aufklebern mit einschlägigen Tags (Namenskürzeln) an legalen Standorten (oder in Fällen ohne Strafanträge) durchaus zulässigen Untersuchungszwecken hätte dienen können. Damit könnte insbesondere abgeklärt werden, bei welchen typischen (seriell produzierten) Tags und Graffiti-Mustern (an legalen oder illegalen Standorten) der Beschuldigte seine Urheberschaft einräumt bzw. sogar ausdrücklich beansprucht. Die Unterstellung, die befragenden Personen hätten den Beschuldigten mittels Täuschungen dazu bewegen wollen, Sachverhalte "einzugestehen", die gar nicht strafbar wären, würde demgegenüber nur wenig Sinn machen.

4.4.5. Auch in diesem Zusammenhang ist keine offensichtliche Unverwertbarkeit von Beweismitteln dargetan, welche schon im jetzigen Verfahrensstadium zu einer Aktenentfernung durch das Bundesgericht führen könnte.

4.5. Nach dem Gesagten droht im vorliegenden Fall kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) im Sinne der (in E. 3.3-3.5) dargelegten Praxis.

4.6. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist auch unter den separaten Gesichtspunkten von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bzw. Art. 94 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten. Es wird darin nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Vorinstanz einen anfechtbaren Entscheid verweigert oder unrechtmässig verzögert hätte. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz den Argumentationen der Beschwerdeführer (etwa betreffend Tatverdacht) inhaltlich nicht gefolgt ist, stellt keine formelle Rechtsverweigerung oder -verzögerung (im Sinne von Art. 94 BGG) dar. Ebenso wenig ist hier ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.

5.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 18 Begriff - Parteien sind:
^a	die oder der beschuldigte Jugendliche;
^b	die gesetzliche Vertretung der oder des beschuldigten Jugendlichen;
^c	die Privatklägerschaft;
^d	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendstaatsanwaltschaft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung - 1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
¹	Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
²	Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:
^a	die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
^b	die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
^c	den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
^d	das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
^e	das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
^f	das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
³	Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 4 Grundsätze - 1 Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen.
¹	Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen.
²	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an.
³	Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift.
⁴	Sie beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen - 1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
¹	Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
²	Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:
^a	die Gültigkeit der Anklage;
^b	die Prozessvoraussetzungen;
^c	Verfahrenshindernisse;
^d	die Akten und die erhobenen Beweise;
^e	die Öffentlichkeit der Verhandlung;
^f	die Zweiteilung der Verhandlung.
³	Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.
⁴	Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
⁵	Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 271 Schutz von Berufsgeheimnissen - 1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170-173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
¹	Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170-173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.
²	Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn:
^a	der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; und
^b	besondere Gründe es erfordern.
³	Bei der Überwachung anderer Personen sind, sobald feststeht, dass diese mit einer in den Artikeln 170-173 genannten Person Verbindung haben, Informationen zur Kommunikation mit dieser Person gemäss Absatz 1 auszusondern. Informationen, über welche eine in den Artikeln 170-173 genannte Person das Zeugnis verweigern kann, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 277 - 1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen.
¹	Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen.
²	Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 289 Genehmigungsverfahren - 1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
¹	Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:
^a	die Anordnung;
^b	die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
³	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
⁴	Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:
^a	Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;
^b	die Anonymität zuzusichern;
^c	Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.
⁵	Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
⁶	Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 143 Durchführung der Einvernahme - 1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
¹	Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
^a	über ihre Personalien befragt;
^b	über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert;
^c	umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
²	Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind.
³	Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen.
⁴	Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern.
⁵	Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an.
⁶	Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen.
⁷	Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.