2C_949/2010 - 2011-05-18 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 949/2010

Urteil vom 18. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ivo P. Baumgartner und Dr. Markus Hess,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Sanktion (Art. 51

SBG),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 8. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. April 2010 sprach die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK; nachfolgend: Spielbankenkommission) gegen die X.________ AG (im Folgenden: X.________) eine Sanktion in der Höhe von Fr. 684'000.- nebst Verfahrenskosten von Fr. 24'350.- aus. Zur Begründung brachte sie vor, eine Mitarbeiterin einer Bank in Q.________ habe bei ihrer Arbeitgeberin Fr. 2,8 Mio. veruntreut und dieses Geld teilweise im Casino X.________ verspielt. Die X.________ hätte merken müssen, dass die Kundin im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr hohe Einsätze tätigte und hätte daher gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b

des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) eine Spielsperre verhängen müssen, was sie unterlassen bzw. erst nach einer Anfrage des Untersuchungsrichteramtes getan habe. Das stelle einen Verstoss gegen die Konzession dar, was durch eine Sanktion gemäss Art. 51

SBG zu ahnden sei.

B.
Die X.________ erhob am 2. Juni 2010 dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin stellte sie unter anderem den Antrag, die Spielbankenkommission sei aufzufordern, die ihr zur Verfügung stehenden Akten aus dem Strafverfahren gegen die Kundin beizubringen; eventuell seien die Akten vom Untersuchungsrichteramt beizuziehen; es sei ihr alsdann Einsicht in diese Akten zu gewähren. Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die beantragte Akteneinsicht nur teilweise. Dagegen erhob die X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. November 2010 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 2C 785/2010). Mit Urteil vom 8. November 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und setzte die Sanktion auf Fr. 442'800.- fest.

C.
Die X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei keine Sanktion auszusprechen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens unter Gewährung des vollen Akteneinsichtsrechts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei eine Sanktion von Fr. 74'400.- auszusprechen. Verfahrensmässig beantragt sie, bei einer Veröffentlichung des Urteils sei eine Anonymisierung so vorzunehmen, dass die Formulierungen im Urteil keine Rückschlüsse auf die Identität der Beschwerdeführerin erlaubten. Zudem stellt sie den Antrag auf aufschiebende Wirkung.

D.
Die Spielbankenkommission beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

E.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

F.
Die X.________ reichte am 28. Januar 2011 weitere Unterlagen ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; Art. 83 BGG e contrario). Die Beschwerdeführerin ist als mit einer Sanktion belastete Spielbank zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG). Es stellt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig oder unter Rechtsverletzung festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch die Verletzung u.a. von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde samt Begründung ist innert der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen (Art. 42 und 100 BGG). Die Beschwerdeführerin reichte nach Ablauf der Beschwerdefrist lokale Presseberichte ein über einen Strafprozess gegen die Kundin der Beschwerdeführerin, die Anlass zum streitigen Verfahren gegeben hat. Es handelt sich dabei um Noven, die erst nach dem Entscheid der Vorinstanz entstanden sind und von vornherein nicht mehr berücksichtigt werden können. Es ist höchstens unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs zu prüfen, ob die Vorinstanz bis zum Vorliegen dieser strafprozessualen Erkenntnisse mit ihrem Urteil hätte zuwarten müssen (hinten E. 4.6.3).

2.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 SBG sperrt die Spielbank Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund von Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen (lit. a), Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen (lit. b) oder den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen (lit. c). Verstösst eine konzessionierte Spielbank zu ihrem Vorteil gegen die Konzession oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnes belastet. Liegt kein Gewinn vor oder kann er nicht festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 20 Prozent des Bruttospielertrages im letzten Geschäftsjahr (Art. 51 Abs. 1 SBG).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat sachverhaltsmässig festgestellt, dass die Kundin seit Mai 2006 die Spielbank besucht habe; am 30. Juni 2006 sei erstmals ein "Meldezettel Früherkennung" erstellt und am 4. Juli 2006 eine erste "Checkliste Früherkennung" eröffnet, am 1. September 2006 aber wieder geschlossen worden, da sich keine konkreten Anzeichen für eine Spielsucht gezeigt hätten. Am 17. November 2006 sei ein weiterer Meldezettel erstellt und am 19. November 2006 eine weitere Checkliste eröffnet worden, die am 15. Januar 2007 ebenfalls mangels konkreter Anzeichen für eine Spielsucht wieder geschlossen worden sei. Am 16. bzw. 18. März 2007 seien wiederum ein Meldezettel erstellt und eine Checkliste eröffnet worden. Aufgrund einer Gesprächsnotiz mit der Kundin vom 8. Juli 2007 sei festgehalten worden, dass deren Spieleinsätze nicht im Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden, sie aber ihre Ersparnisse nicht berühre und keine Schulden habe. Die Kundin habe jedoch pro Monat Spieleinsätze von rund Fr. 99'000.- getätigt. Sie habe schon im März 2007 negative Aussagen über ihre finanzielle Situation gemacht und ihre Angaben im Rahmen des Gesprächs vom 8. Juli 2007 seien offensichtlich unglaubwürdig gewesen und hätten hinterfragt werden müssen. Dies
gelte umso mehr, als die Aussage der Kundin, sie betrete das Casino mit einem fixen Geldbetrag und gehe nicht an den Bancomaten, im Widerspruch zu den Beobachtungen eines Mitarbeiters gestanden hätten, wonach die Kundin mehrmals Geld geholt und Tausendernoten in Hunderternoten gewechselt habe. Im März 2009 habe die Beschwerdeführerin die finanziellen Verhältnisse der Kundin abgeklärt mit dem Ergebnis, dass ihr Einkommen rund Fr. 5'500.- pro Monat betrage und ihr Gesamtvermögen rund Fr. 127'500.-.

3.2 Aus diesen Feststellungen folgerte die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht, diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse stünden in keinem Verhältnis zu den Spieleinsätzen von rund Fr. 99'000.- pro Monat. Spätestens am 8. Juli 2007 hätte nach Art. 22 Abs. 1 lit. b

SBG eine Spielsperre verhängt werden müssen. Diese hätte gemäss Art. 42 Abs. 2 lit. b VSBG erst nach Einholen geeigneter Dokumente über die finanzielle Situation aufgehoben werden dürfen. Indem die Beschwerdeführerin keine Spielsperre verhängt habe, habe sie gegen ihre Konzession verestossen. Sodann habe die Beschwerdeführerin zwar am 23. Februar 2009 die Kundin unter Anordnung einer provisorischen Spielsperre aufgefordert, innert zehn Tagen Unterlagen zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse einzureichen; diese provisorische Sperre habe sie aber nicht in eine definitive umgewandelt, obwohl die von der Kundin eingereichten Unterlagen weiterhin auf ein Missverhältnis zwischen Einsätzen und finanziellen Verhältnissen schliessen liessen. Darin liege ein weiterer Konzessionsverstoss. Da diese Konzessionsverletzungen bereits für eine Sanktionierung ausreichten, seien Beweismassnahmen zum Vorliegen einer Spielsucht der Kundin oder zu den Motiven der dieser vorgeworfenen
strafbaren Handlungen unerheblich. Ebenso könne offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen wäre, Daten aus der Geldwäscherei-Aufsicht beizuziehen.

3.3 Zur Höhe der Sanktion erwog die Vorinstanz, es sei nur derjenige Anteil des Gewinns massgebend, den die Beschwerdeführerin durch den Verstoss gegen die Konzession erzielt habe; demnach sei entgegen der Auffassung der Spielbankenkommission nicht auf den ganzen von der Kundin stammenden Gewinn, sondern nur auf denjenigen im Zeitraum vom 8. Juli 2007 bis 23. Februar 2009 sowie vom 23. März 2009 (ab Aufhören der provisorischen Spielsperre) bis zur Anordnung der Spielsperre abzustellen. Die Beschwerdeführerin habe zwischen dem 8. Mai 2006 und dem 29. August 2009 durch das Spielen der Kundin einen minimalen Bruttospielertrag von Fr. 927'823.- erzielt, was auf den relevanten Zeitraum umgerechnet konservativ geschätzt einen Bruttospielertrag von rund Fr. 600'000.- ergebe. Davon sei die Spielbankenabgabe von durchschnittlich 40,96 % abzuziehen, nicht aber die ordentliche Steuer. Der für die Bemessung der Sanktion massgebliche Nettospielertrag betrage somit Fr. 354'240.-. Dieser sei angesichts der Schwere des Verstosses (an der Grenze zu einem mittelschweren Verstoss liegend) mit dem Faktor 1,25 zu multiplizieren, was einen Sanktionsbetrag von Fr. 442'800.- ergebe.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt verschiedentlich Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Vorinstanz sei auf ihre Vorbringen teilweise gar nicht eingegangen und habe den Sachverhalt ohne die von der Beschwerdeführerin beantragten Beweismassnahmen und damit offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Rechtsverletzungen festgestellt. Die Vorinstanz habe ihr zudem die Akteneinsicht in die Strafuntersuchungsakten gegen die Kundin nur teilweise gewährt.

4.1 Die Parteien haben im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Dazu gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt (Art. 32 VwVG) und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Umgekehrt folgt daraus, dass angebotene Beweise nicht abgenommen werden müssen, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vornherein am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (antizipierte Beweiswürdigung). Ferner haben die Parteien in ihrer Sache Einsicht in die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in alle als Beweismittel dienenden Akten sowie in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Einsicht darf nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die
Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis gegeben hat und sich die Partei dazu äussern und Gegenbeweismittel bezeichnen konnte (Art. 28 VwVG).

4.2 Wird der Sachverhalt unter Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt, liegt darin eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, was vor Bundesgericht gerügt werden kann, sofern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

4.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Kundin habe nicht den ganzen veruntreuten Betrag von 2,8 Mio. im Casino X.________ verspielt, sondern den überwiegenden Teil des Geldes für andere Zwecke ausgegeben; das zeige, dass die Kundin nicht eine typische problembehaftete Spielerin sei, was die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. Für den Ausgang des Verfahrens ist dieser Umstand jedoch nicht erheblich: Die Vorinstanz hat nicht den ganzen von der Kundin veruntreuten Betrag als verspielt angenommen, sondern nur den Betrag von Fr. 927'823.-, was dem von der Beschwerdeführerin selber errechneten minimalen Betrag entsprach. Die Vorinstanz hat ihren Vorwurf auch nicht darauf abgestützt, dass die Kundin eine typische problembehaftete Spielerin gewesen sei, sondern darauf, dass ihre Einsätze gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen sehr hoch gewesen seien, was die Beschwerdeführerin hätte feststellen müssen. Die Vorinstanz konnte deshalb auf weitere Ausführungen und Beweismassnahmen zum Thema der Spielsucht verzichten.

4.4 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz vorgebracht, die Spielbankenkommission habe am 21. August 2009 bei einer Inspektion auch die Akten der betreffenden Kundin ausgehändigt erhalten, aber nicht reagiert; sie hat in diesem Zusammenhang den Beweisantrag gestellt, zwei Mitarbeiterinnen der Spielbankenkommission als Zeuginnen einzuvernehmen. Sie wollte damit aufzeigen, dass offenbar auch die Spielbankenkommission keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gesehen hatte. Die Vorinstanz hat sich zwar zu diesem Beweisantrag nicht ausdrücklich geäussert. Aber selbst wenn darin eine Gehörsverletzung erblickt würde, so wäre diese für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend; denn die Verantwortung für die Einhaltung der Konzession liegt bei der konzessionierten Spielbank selber (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C 177/2008 vom 20. Juni 2008 E. 6.2, in: RtiD 2009 I S. 269). Die Spielbankenkommission überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere die Geschäftsführung und den Spielbetrieb der Spielbanken (Art. 48 SBG). Eine behördliche Aufsicht kann aber naturgemäss nicht lückenlos sein, sondern muss sich auf die allgemeine Geschäftsführung und allenfalls Stichproben beschränken (vgl. die bundesrätliche
Botschaft zum Spielbankengesetz; BBl 1997 III 145, 162). Sie kann daher die beaufsichtigte Spielbank nicht von ihrer Verantwortung entlasten. Zudem erfolgte hier die Inspektion der Spielbankenkommission erst kurze Zeit vor der ohnehin verhängten Spielsperre; selbst wenn die Spielbankenkommission aufgrund ihrer Inspektion eingegriffen hätte, wäre der weitaus überwiegende Teil der getätigten Spieleinsätze nicht mehr zu verhindern gewesen. Die entsprechenden Vorbringen und Beweisanträge waren daher für den Ausgang des Verfahrens von vornherein nicht erheblich, so dass in der Nichtabnahme der Beweise keine Gehörsverletzung liegt.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren auf eine Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gestützten Vorbringen auseinandergesetzt, wonach sie - die Beschwerdeführerin - die von ihr im Rahmen der Prüfungen nach dem Geldwäschereigesetz (Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor [GwG; SR 955.0]) gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung des Sozialkonzepts nicht hätte verwenden dürfen; auch habe die Vorinstanz die zu diesem Aspekt angebotenen Beweise nicht abgenommen. Diese Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil die Vorinstanz nicht auf die entsprechenden Daten abgestellt hat, sondern auf die Daten, die im Rahmen des Vollzugs des Sozialkonzepts erhoben wurden. Einzig in Bezug auf die Ermittlung des Gewinns der Spielbank hat sie sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin gestützt, die ihrerseits auf Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin in Anwendung des Geldwäschereigesetzes abstellten. Wenn die Beschwerdeführerin jetzt vorbringt, sie hätte diese Daten nicht bearbeiten dürfen, so widerspricht sie ihrem eigenen Handeln. Im Übrigen ist das Vorbringen in der Sache unbegründet: Gemäss Art. 14 Abs. 2
SBG muss die Spielbank in einem Sozialkonzept darlegen, mit welchen Massnahmen sie den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorbeugen oder diese beheben will. Sie sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder auf Grund von Meldungen Dritter annehmen muss, dass sie überschuldet sind oder zu hohe Spieleinsätze riskieren (Art. 22 SBG). Das Gesetz verpflichtet damit ausdrücklich die Spielbank dazu, aus Gründen des Sozialschutzes die von ihr wahrgenommenen Tatsachen über die finanziellen Verhältnisse der Kunden zur Anordnung einer Spielsperre zu verwenden. Wahrgenommene Tatsachen in diesem Sinne sind auch die Transaktionen, die sie gemäss Art. 2 Abs. 3 der Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 12. Juni 2007 über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Geldwäschereiverordnung ESBK, GwV ESBK; SR 955.021) bzw. Art. 3 Abs. 2 der bis 30. Juni 2007 in Kraft gewesenen Verordnung gleichen Namens vom 28. Februar 2000 (aVESBK-BGW; AS 2000 808) besucherbezogen registrieren muss. Die Verwendung dieser Daten im Zusammenhang mit der Anordnung einer Spielsperre ist somit durch Gesetz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG vorgeschrieben und
damit zulässig, zumal es sich bei den dadurch betroffenen rein finanziellen Daten nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt (Art. 3 lit. c DSG e contrario).

4.6 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts.
4.6.1 Die Vorinstanz hatte vom Untersuchungsrichteramt R.________ die Strafuntersuchungsakten betreffend Verdacht auf Veruntreuung durch die Kundin der Beschwerdeführerin beigezogen, aber in der Zwischenverfügung vom 9. September 2010 der Beschwerdeführerin die Einsicht in diese Akten nur eingeschränkt gewährt. Nachdem das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung nicht eingetreten ist, kann diese im Rahmen der vorliegenden Beschwerde angefochten werden, soweit sie sich auf den Endentscheid auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
4.6.2 Im Strafverfahren gegen die Kundin geht es um den Verdacht der Veruntreuung zum Nachteil der Arbeitgeberin. Diese Frage hat mit der vorliegenden Streitsache nur insofern zu tun, als es sich bei dem von der Kundin verspielten Geld teilweise um das veruntreute Geld handelte. Das ist aber gar nicht umstritten und die Strafakten sind dafür unerheblich. Die Beschwerdeführerin will aus den Strafakten Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Kundin ableiten, da die Vorinstanz davon ausgeht, die Angaben der Kundin über ihre finanziellen Verhältnisse seien unglaubwürdig gewesen. Indessen hat die Vorinstanz diese Annahme nicht auf im Strafverfahren erhobene Angaben über die Persönlichkeitsstruktur oder die allgemeine Glaubwürdigkeit der Kundin gestützt, sondern ausschliesslich auf die objektiven, den Mitarbeitern der Beschwerdeführerin im Rahmen der Umsetzung des Sozialkonzepts bekannten Daten und Angaben der Kundin. Die Strafuntersuchungsakten waren daher kein für den vorinstanzlichen Entscheid verwendetes Beweismittel im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG, so dass die Einsicht nicht gewährt werden musste.
4.6.3 Aus dem gleichen Grund bestand kein Anlass für die Vorinstanz, mit ihrem Entscheid bis zum Abschluss des Strafverfahrens zuzuwarten und die dort gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

4.7 Die Rügen betreffend Gehörsverletzung und Akteneinsicht erweisen sich damit als unbegründet.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie hätte spätestens am 8. Juli 2007 eine Spielsperre anordnen müssen, einerseits eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und andererseits eine falsche Rechtsanwendung.
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, wonach sie im Juli 2007 bzw. im März 2009 auf ein Missverhältnis zwischen Einsätzen und finanziellen Verhältnisse hätte schliessen müssen. Sie verweist auf eine am 5. Juli 2007 erhobene Bonitätsabklärung und einen am 16. März 2009 von der Kundin eingereichten Betreibungsregisterauszug, wonach keine Betreibungen vorlagen. Zudem bestehe die Vermutung eines Erbbezugs. Die Notiz des Mitarbeiters, die Kundin habe sich über ihre finanzielle Situation negativ geäussert, habe sich auf die damalige aktuelle Situation beziehen und als Aussage über das allgemeine Spielverhalten würdigen lassen. Die Mitarbeitenden hätten lediglich Vermutungen anstellen können und die Schlussfolgerungen der Vorinstanz auf mangelnde Glaubwürdigkeit sei an den Haaren herbeigezogen. Im März 2009 habe die Kundin Bankkonten im Betrag von rund Fr. 130'000.- gehabt.
5.2.2 Diese Kritik ist rein appellatorisch und lässt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Insbesondere wird dadurch nicht in Frage gestellt, dass die Kundin monatlich rund Fr. 99'000.- verspielte und über ein Einkommen von rund Fr. 5'500.- pro Monat und ein Vermögen von rund Fr. 130'000.- verfügte. Die sachverhaltsbezogenen Vorbringen der Beschwerdeführerin beziehen sich in Wirklichkeit eher auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach aufgrund dieses Sachverhalts eine Spielsperre hätte verhängt werden müssen.
5.3
5.3.1 In rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie müsse sich gemäss Art. 22 Abs. 1 SBG für den Entscheid, eine Spielsperre anzuordnen, auf ihre eigenen Wahrnehmungen und Angaben Dritter stützen; sie sei gar nicht befugt, eingehende eigene Nachforschungen zur finanziellen Situation der Spieler zu machen.
5.3.2 Die Vorinstanz hat die rechtliche Lage, namentlich Art. 22 SBG und Art. 42 VSBG, korrekt wiedergegeben. Insbesondere genügt es gemäss Art. 22 Abs. 1 SBG zur Anordnung einer Spielsperre, dass die Spielbank ein Missverhältnis zwischen Spieleinsätzen und Einkommen und Vermögen annehmen muss; ein sicheres Wissen ist nicht verlangt. Hat die Spielbank eine Sperre angeordnet, kann sie diese erst aufheben, nachdem sie von der betroffenen Person die für die Beurteilung der finanziellen Situation geeigneten Dokumente verlangt hat (Art. 42 Abs. 2 lit. b VSBG).
5.3.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen, sie habe nicht selber eingehende Nachforschungen betrieben, sondern sie hätte spätestens ab 8. Juli 2007 aufgrund der vorliegenden Wahrnehmungen auf ein Missverhältnis zwischen Spieleinsätzen und finanziellen Verhältnissen der Kundin schliessen und eine Spielsperre anordnen müssen; sodann seien auch die im März 2009 von der Kundin vorgelegten Dokumente nicht genügend gewesen, um von einer Sperre abzusehen. Diese rechtliche Würdigung ist zutreffend: Nach menschlichem Ermessen ist es praktisch ausgeschlossen, dass jemand bei einem Vermögen von rund Fr. 130'000.- und einem monatlichen Erwerbseinkommen von ca. Fr. 5'500.- über mehrere Monate oder Jahre hinweg monatliche Spieleinsätze von gegen Fr. 100'000.- tätigen kann. Das muss zwingend Anlass zu Nachfragen nach der Herkunft des Geldes geben. Die Bonitätsabklärung vom 5. Juli 2007 ist nichtssagend, beruht sie doch weitgehend darauf, dass keine Daten bekannt seien. Dass keine Betreibungen bestanden, musste erst recht Anlass zur Frage geben, woher denn das eingesetzte Geld stamme. Dass die Kundin andere Einnahmequellen hätte haben können - z.B. aus Erbschaft oder aus Zuwendungen von ihrem vermögenden ehemaligen Ehemann
- ändert daran nichts; denn gemäss Art. 42 VSBG hätte die Spielbank von der Kundin entsprechende Dokumente einverlangen müssen, was sie nicht getan hat. Dazu wäre keine eingehende Finanzanalyse notwendig gewesen, aber mindestens eine plausible, durch Dokumente belegte Erklärung, woher der sehr hohe eingesetzte Betrag stammt. Solche Dokumente lagen nicht vor.
5.3.4 Die Vorinstanz hat das Verhalten der Beschwerdeführerin im Februar/März 2009 als Unterlassen der Anordnung einer Spielsperre qualifiziert. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die von ihr am 23. Februar 2009 verfügte provisorische Spielsperre sei sehr wohl eine angeordnete Sperre gewesen. Das ändert an der Beurteilung im Ergebnis nichts: Der Vorwurf geht dann dahin, dass die Beschwerdeführerin die Sperre am 23. März 2009 wieder aufgehoben hat, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 42 VSBG erfüllt gewesen wären.

6.
Die Beschwerdeführerin bestreitet im Subeventualantrag die Höhe der Sanktion.

6.1 Soweit sie vorbringt, für die Bemessung der Sanktion sei höchstens der Gewinn ab 23. März 2009 massgebend, stimmt die Rüge überein mit der bereits vorne behandelten Kritik, wonach ihr Verhalten nicht bereits ab 8. Juli 2007 eine Konzessionsverletzung dargestellt habe.

6.2 Des weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin die Qualifikation ihres Verhaltens als an der Grenze zu mittelschwer.
6.2.1 Art. 51

SBG legt bloss fest, dass die Verwaltungssanktion maximal die dreifache Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinns beträgt. In diesem Rahmen liegt die Festsetzung der Sanktion weitgehend im Ermessen der Spielbankenkommission und der Vorinstanz (vgl. Art. 49 lit. c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG); das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde (Art. 95 lit. a BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C 177/2008 vom 20. Juni 2008 E. 6.3/4, in: RtiD 2009 I S. 269).
6.2.2 Die Spielbankenkommission unterscheidet zwecks einheitlicher und nachvollziehbarer Sanktionspraxis nach der Schwere des Verstosses vier Kategorien von Verstössen, und bemisst die Sanktion nach der Höhe des bezifferbaren Gewinns, multipliziert mit einem Faktor, der für jede dieser Kategorien einen bestimmten Rahmen umfasst. Die Spielbankenkommission hat ausführlich gewürdigt, dass die Beschwerdeführerin durchaus Abklärungen durchgeführt hatte, dass sie aber angesichts des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Einsätzen und Lohnvolumen weitere Abklärungen hätte treffen müssen. Vorsatz oder Eventualvorsatz sei nicht anzunehmen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Kontrollen der Umsetzung des Sozialkonzepts in der Regel zu keinen gewichtigen Beanstandungen führten. Es sei von einem leichten Verstoss (zweitunterste Stufe) auszugehen. Sie hat alsdann den Multiplikationsfaktor auf 1,25 festgelegt, d.h. auf das Minimum des für diese Kategorie vorgesehenen Rahmens (1,25-1,75). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, der Verstoss liege an der Grenze zu einer mittelschweren Verletzung (wofür nach der Praxis der Spielbankenkommission ein Faktor von 1,5-2,0 angebracht wäre), hat aber den Faktor bei 1,25 belassen. Im Ergebnis
beruht also auch der Entscheid der Vorinstanz auf der Qualifikation als leichter Verstoss. Die Grundidee der verwaltungsrechtlichen Sanktion von Art. 51

SBG liegt darin, dass sich aus präventiven Gründen das konzessionswidrige Verhalten für die Spielbank nicht lohnen soll. Die Sanktion soll daher spürbar sein, d.h. in der Regel soll der erzielte Gewinn die untere Grenze der Sanktion bilden (BBl 1997 III 188 f.). Der Faktor von 1,25 macht die Sanktion spürbar. Eine weitere Reduktion wäre nur möglich, wenn nicht einmal ein leichter Verstoss, sondern eine einfache Ordnungswidrigkeit anzunehmen wäre. Davon kann hier insbesondere angesichts der langen Dauer von sehr hohen Einsätzen nicht ausgegangen werden. Dass in grundsätzlicher Weise und in anderen Fällen das Sozialkonzept der Beschwerdeführerin gut funktioniere, wie diese vorbringt, ist dabei unerheblich.

6.3 Sodann will die Beschwerdeführerin von der Höhe des Gewinns nicht nur die Spielbankenabgabe, sondern auch die ordentlichen Gewinnsteuern abziehen. Zudem habe die Kundin gegen die Beschwerdeführerin eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 1,4 Mio. geltend gemacht, die zwar noch nicht abschliessend bestimmt werden könne, aber pauschal zu berücksichtigen sei.
6.3.1 Nach Art. 51

SBG sind die Sanktionen nach der Höhe "des durch den Verstoss erzielten Gewinns" zu bemessen (frz. "du gain réalisé du fait de cette violation"; ital. "il guadagno ottenuto con l'infrazione"), was sich an die kartellrechtliche Sanktion (Art. 49a KG) anlehnt (BBl 1997 III 188) und auch in anderen Gesetzen vorkommt. Der Gewinn umfasst grundsätzlich den Nettogewinn, d.h. die Differenz zwischen dem tatsächlichen und hypothetischen Vermögensstand des Verletzers mit und ohne die Pflichtverletzung (vgl. zu Art. 423 OR bzw. Art. 9 Abs. 3 UWG BGE 134 III 306 E. 4.1.1; 133 III 153 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 4C.225/2006 vom 20. September 2006 E. 2.4, in: sic! 3/2007 S. 215; PHILIPPE SPITZ, in: Jung et al., Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Handkommentar, 2010, N. 197 zu Art. 9; CARL BAUDENBACHER, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2001, N. 263 zu Art. 9). Abzuziehen sind grundsätzlich alle Kosten, welche zur Erzielung des Gewinnes tatsächlich anfallen und dafür auch erforderlich sind, wofür die Beweislast trägt, wer solche Kosten geltend macht (BGE 134 III 306 E. 4.1.5 und 4.2). Mit Recht hat die Vorinstanz die Spielbankenabgabe abgezogen, da diese auf den Bruttospielerträgen
erhoben wird (Art. 40 Abs. 1 SBG) und diese damit schmälert. Umstritten ist, wie weit ein Anteil an den allgemeinen Geschäftskosten berücksichtigt werden kann (vgl. dazu die Hinweise auf die Lehrmeinungen in BGE 134 III 306 E. 4.1.3). Nicht angebracht ist aber jedenfalls, die allgemeinen Gewinnsteuern des Unternehmens anteilmässig abzuziehen. Denn diese Steuern werden nicht direkt auf dem Spielumsatz bemessen, sondern auf dem Gewinn, der nach Abzug des geschäftsmässig begründeten Aufwands verbleibt (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG und Art. 24 Abs. 1 lit. a StHG e contrario). Wird die Sanktion steuerrechtlich als solcher Aufwand anerkannt, so wird auf dem entsprechenden Betrag keine Gewinnsteuer erhoben, so dass es eine doppelte Entlastung wäre, den Steuerbetrag vom als Grundlage für die Sanktion dienenden Gewinn abzuziehen. Wird die Sanktion steuerrechtlich nicht anerkannt (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG und Art. 25 Abs. 1 lit. a StHG), so beruht dies auf einer entsprechenden rechtsethischen Bewertung des Gesetzgebers, die nicht dadurch unterlaufen werden soll, dass der entsprechende Steuerbetrag für die Bemessung der Sanktion berücksichtigt wird.
6.3.2 Schliesslich ist die verwaltungsrechtliche Sanktion unabhängig von allfälligen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen.

7.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, das Urteil sei so zu veröffentlichen, dass keine Rückschlüsse auf ihre Identität möglich sind.

7.1 Nach Art. 27 Abs. 2 BGG veröffentlicht das Bundesgericht seine Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form. Nach Art. 59 Abs. 3 BGG legt das Bundesgericht das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach deren Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf. Diese Auflage erfolgt in nicht anonymisierter Form, soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt (Art. 60 BGerR); damit soll dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II enthaltenen Grundsatz der Transparenz Rechnung getragen werden (BGE 133 I 106 E. 8.2; PAUL TSCHÜMPERLIN, in: Niggli et al., Basler Kommentar BGG, 2008, N. 21 zu Art. 27; HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, in: Niggli et al., Basler Kommentar BGG, 2008, N. 79 und 81 zu Art. 59; vgl. auch BGE 124 IV 234 E. 3d/e).

7.2 Soweit die Beschwerdeführerin eine Anonymisierung des gesamten Urteils beantragt, ist dem durch die gesetzliche Regelung Genüge getan. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die nähere Kenntnis des Falles haben, aus der Formulierung des Urteils Rückschlüsse auf die Identität der Beteiligten ziehen können. Das lässt sich aber nie vermeiden und ist kein Grund, weitergehend auf eine Veröffentlichung zu verzichten (BGE 133 I 106 E. 8.3). Ferner besteht für den vorliegenden Fall keine gesetzliche Regelung, wonach das Dispositiv nur in anonymisierter Form aufgelegt werden dürfte. Andere Ausnahmen sind höchstens sehr zurückhaltend anzunehmen, wenn durch die nicht anonymisierte Auflage des Dispositivs das Persönlichkeitsrecht besonders schwer beeinträchtigt würde (ALAIN WURZBURGER, in: Wurzburger et al., Commentaire de la LTF, 2009, N. 18 zu Art. 27; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.4). Es ist an der Partei, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren oder den Verzicht auf die Urteilspublikation verlangt, ihr schutzwürdiges Interesse an solchen Massnahmen substanziiert zu begründen und zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.3). Solche besonderen Gründe
werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.

8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 13 Zertifizierung - 1 Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte und Dienstleistungen einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
¹	Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte und Dienstleistungen einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
²	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren und die Einführung eines Datenschutz-Qualitätszeichens. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 49^a Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - 1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder marktbeherrschend ist und sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet.47 Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen.
¹	Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder marktbeherrschend ist und sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet.47 Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen.
²	Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Die Belastung entfällt, wenn:
^a	das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung meldet, bevor diese Wirkung entfaltet. Wird dem Unternehmen innert fünf Monaten nach der Meldung die Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26-30 mitgeteilt und hält es danach an der Wettbewerbsbeschränkung fest, entfällt die Belastung nicht;
^b	die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist;
^c	der Bundesrat eine Wettbewerbsbeschränkung nach Artikel 8 zugelassen hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 423 - 1 Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueignen.
¹	Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueignen.
²	Zur Ersatzleistung an den Geschäftsführer und zu dessen Entlastung ist der Geschäftsherr nur so weit verpflichtet, als er bereichert ist.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 9 - 1 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:
¹	Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:
^a	eine drohende Verletzung zu verbieten;
^b	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
^c	die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
²	Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
³	Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts29 auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...138
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 24 Allgemeines - 1 Der Gewinnsteuer unterliegt der gesamte Reingewinn. Dazu gehören auch:
¹	Der Gewinnsteuer unterliegt der gesamte Reingewinn. Dazu gehören auch:
^a	der der Erfolgsrechnung belastete, geschäftsmässig nicht begründete Aufwand;
^b	die der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträge, Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne;
^c	die Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Art. 29a).
²	Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:
^a	Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu:
^b	Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte in einen andern Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;
^c	Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.
³	Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
^a	bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;
^b	bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;
^c	beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;
^d	bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.113
^3bis	Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben.114 Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.115
^3ter	Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 3 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.116
^3quater	Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Absatz 3 Buchstabe d.117 118
^3quinquies	Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3quater während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.119
⁴	Die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 8 Abs. 4), über Abschreibungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a), über Rückstellungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) und über den Verlustabzug (Art. 10 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngemäss.
^4bis	Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.120
⁵	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand - 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
¹	Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
^a	die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;
^b	die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
^c	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a-c);
^d	die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
^e	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;
^f	gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
²	Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
^a	Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
^b	Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
^c	Bussen;
^d	finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.143
³	Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
^a	die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder
^b	die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.144

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 27 Information - 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
¹	Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
²	Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
³	Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
⁴	Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.