6B_990/2017 - 2018-04-18 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens (sexuelle Handlungen mit einem Kind)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 990/2017

Urteil vom 18. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, handelnd durch B.A.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Christian Habegger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau, Kasernenplatz 4, 8510 Frauenfeld,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (sexuelle Handlungen mit einem Kind),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2017 (SW.2017.25).

Sachverhalt:

A.
C.C.________ und D.C.________ betreuten als Tagesfamilie die am 22. September 2012 geborene A.A.________. X.________, geboren am 14. Juni 1997, ist der Sohn von C.C.________. B.A.________, die Mutter von A.A.________, reichte am 23. April 2015 bei der Kantonspolizei Thurgau Strafanzeige gegen X.________ ein wegen des Verdachts sexueller Handlungen mit ihrer Tochter, begangen am 8. April 2015.

B.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau verfügte am 6. März 2017 die Einstellung des Strafverfahrens gegen X.________ betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind. Es sprach diesem für die erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 2'400.-- zu und verwies allfällige Zivilforderungen auf den Zivilweg.
Die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 29. Juni 2017 ab. Die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.-- auferlegte es A.A.________. Deren "Offizialanwalt" entschädigte es für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'050.-- zzgl. Mehrwertsteuer aus der Staatskasse.

C.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 29. Juni 2017 sei aufzuheben und die Jugendanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren zur Anklage zu bringen. Eventualiter sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheids dahingehend zu ändern, dass die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausser Ansatz fällt und ihr Offizialanwalt vom Staat mit Fr. 5'100.-- zzgl. Mehrwertsteuer entschädigt wird. A.A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Jugendanwaltschaft und X.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. X.________ stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Bei den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geht es in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 2 sexuelle Handlungen mit einem Kind vor, die Anspruch auf eine Genugtuung geben können. Sie ist in der Sache daher im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Einstellung des Strafverfahrens legitimiert. Ihre Beschwerdelegitimation ist auch insoweit zu bejahen, als sie sich gegen die ihr auferlegten Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- wendet (vgl. Urteil 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 1.2).

1.3.

1.3.1. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand seien von den geltend gemachten 34 Stunden mindestens 25 Stunden à Fr. 200.-- zu entschädigen. Die Vorinstanz habe diesem eine unangemessen tiefe Entschädigung zugesprochen, indem sie trotz deutlich höherem Aufwand, erheblichem Aktenumfang und durchgeführtem doppelten Schriftenwechsel von einem anwaltlichen Aufwand von höchstens 15 Stunden à Fr. 200.-- ausgegangen sei. Da sie bei entsprechender Verbesserung der finanziellen Verhältnisse gemäss Art. 138 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO verpflichtet sei, die Differenz zum vollen Honorar zu erstatten, sei sie von der zu tiefen Entschädigung direkt betroffen und zu deren Anfechtung legitimiert.

1.3.2. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft sei zu tief bemessen worden, ist nach ständiger Rechtsprechung allein der betroffene Anwalt legitimiert, nicht jedoch die amtlich verteidigte bzw. unentgeltlich verbeiständete Person (vgl. etwa Urteile 6B 178/2018 vom 21. Februar 2018 E. 3; 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies wurde u.a. damit begründet, bei einer Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO müsse die beschuldigte Person nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auch die vom Staat zugesprochene Entschädigung zurückerstatten, weshalb sie kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung einer zu tiefen Entschädigung habe (vgl. Urteile 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4.3; 6B 847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3; 6B 511/2016 vom 4. August 2016 E. 5.3.1).

1.3.3. Der Beschwerdeführerin wurden die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt. Dies zu Unrecht (vgl. nachfolgend E. 4). Zulässig ist es jedoch, die mit ihrem Rechtsmittel unterliegende bedürftige Privatklägerschaft für grundsätzlich kostenpflichtig zu erklären, wenn sie gleichzeitig aufgrund der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege von der Kostentragung befreit wird (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO; Urteil 6B 370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 143 IV 154; dazu auch hinten E. 4.3). Dies kommt nach der Rechtsprechung einer Verurteilung zu den Verfahrenskosten nach Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO gleich (vgl. BGE 143 IV 154 E. 2.3.6 S. 159 f.). Allerdings hat die Beschwerdeführerin als Opfer im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO und Art. 1 Abs. 1 OHG zu gelten (vgl. BGE 143 IV 154 E. 2.3.2-2.3.4 S. 157 ff.). Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO gelangt daher nicht zur Anwendung, da Art. 30 Abs. 3 OHG als lex specialis vorgeht (BGE 143 IV 154 E. 2.3.1 S. 157; 141 IV 262 E. 3 S. 266 ff.). Die Beschwerdeführerin muss, auch wenn sie dazu später finanziell in der Lage wäre, folglich weder die ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochene Entschädigung an den Staat zurückbezahlen,
noch kann der unentgeltliche Rechtsbeistand von ihr die Differenz zum vollen Honorar einfordern. Sie hat demnach kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung der angeblich zu tief bemessenen Entschädigung ihres unentgeltlichen Rechtsbeistands. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner 2 habe anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 28. April 2015 ein Geständnis abgelegt. Die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung seien im Zeitpunkt der Befragung vom 28. April 2015 noch nicht gegeben gewesen. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 sei erst nach Durchführung der fraglichen polizeilichen Einvernahme eröffnet worden. Entgegen der Vorinstanz liege daher gar kein Anwendungsfall von Art. 131 Abs. 3 StPO vor und das Geständnis des Beschwerdegegners 2 vom 28. April 2015 sei ohne Weiteres verwertbar. Die Vorinstanz gehe in ihren Erwägungen ohne nähere Begründung davon aus, die notwendige Verteidigung sei schon vor der fraglichen polizeilichen Einvernahme sicherzustellen gewesen.

2.2. Die Kantonspolizei Thurgau befragte den Beschwerdegegner 2 am 28. April 2015, ohne dass eine Verteidigung anwesend war. Der Beschwerdegegner 2 legte im Verlauf dieser Einvernahme ein Geständnis ab. Gleichentags eröffnete die Jugendanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen diesen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und bestellte ihm einen amtlichen Verteidiger. Am 29. April 2015 fand eine delegierte Einvernahme des Beschwerdegegners 2 im Beisein seines amtlichen Verteidigers statt, anlässlich welcher der Beschwerdegegner 2 sein Geständnis widerrief (angefochtener Entscheid S. 3). Die Vorinstanz geht davon aus, die Aussagen des Beschwerdegegners 2 vom 28. April 2015 seien absolut unverwertbar, da dieser ohne die erkennbar notwendige Verteidigung befragt worden sei (angefochtener Entscheid E. 2 S. 6 ff.).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdegegner 2 war im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat vom 8. April 2015 17 Jahre alt. Das JStG (Art. 3 Abs. 1 ) und die JStPO (Art. 1 ) gelangen daher zur Anwendung. Ein Jugendlicher muss gemäss Art. 24 JStPO u.a. notwendig verteidigt werden, wenn ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht (lit. a), wenn er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. b) oder wenn die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat (lit. c). Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 25 Abs. 1 lit. a JStPO). Die Bestimmungen der StPO sind auch im Jugendstrafprozess anwendbar, soweit die JStPO keine besondere Regelung enthält (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach
der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Art. 131 Abs. 1 und 2 StPO gelten sinngemäss auch im Jugendstrafprozess (Art. 3 Abs. 1 JStPO; BGE 138 IV 35 E. 5.2 S. 36).

2.3.2. Die notwendige Verteidigung (gemäss Art. 130 lit. b StPO) muss spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sichergestellt sein (Urteile 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1; 6B 883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.1.2; je mit Hinweisen auf die Lehre). Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteil 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6).

2.3.3. Ein Anspruch bzw. eine Pflicht zur notwendigen Verteidigung anlässlich der ersten Befragung im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren (d.h. vor der Eröffnung der Strafuntersuchung) ist in der StPO indes nicht vorgesehen. Die Gesetzesmaterialien zu dieser Frage sind klar. Der Antrag der Kommissionsminderheit, die notwendige Verteidigung schon vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Der Nationalrat folgte insoweit dem erstberatenden Ständerat und dem Antrag des Bundesrats, der die Ablehnung des Minderheitsantrags damit begründete, ein notwendiger Verteidiger müsse erst nach der ersten Einvernahme, aber jedenfalls vor Eröffnung der Untersuchung, nicht aber im polizeilichen Ermittlungsverfahren beigeordnet werden. Eine notwendige Verteidigung im polizeilichen Ermittlungsverfahren würde weit über das hinausgehen, was das geltende Recht in dieser Sache für richtig halte. Im polizeilichen Ermittlungsverfahren sei der Tatverdacht unter Umständen noch sehr undeutlich. Die notwendige Verteidigung solle auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen sich bereits klar ein konkretes Verfahren abzeichne (vgl. AB 2007 N 953 f.). Der Gesetzgeber wollte demnach keine "notwendige
Verteidigung der ersten Stunde", sondern nur einen Anspruch auf freiwillige Verteidigung im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren. Die notwendige Verteidigung setzt daher erst nach den polizeilichen Vorermittlungen ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richten, für welche grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden muss (siehe dazu NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 5a zu Art. 131 StPO; insoweit unzutreffend Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 27. März 2012, publ. in JdT 2012 III S. 141).

2.4.

2.4.1. Die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdegegners 2 vom 28. April 2015 erfolgte formell vor der Eröffnung der Strafuntersuchung durch die Jugendanwaltschaft. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid ohne nähere Begründung davon aus, der Beschwerdegegner 2 sei am 28. April 2015 ohne die erkennbar notwendige Verteidigung befragt worden (angefochtener Entscheid E. 2a S. 6). Die Einvernahme sei gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO nur verwertbar, wenn der Beschwerdegegner 2 auf ihre Wiederholung verzichtet hätte, was er nicht getan habe (angefochtener Entscheid E. 2b/aa S. 6).
Dass die Jugendanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 bereits vor der polizeilichen Befragung vom 28. April 2015 hätte eröffnen müssen, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Diese Auffassung wird jedoch von der Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht vertreten, welche zudem darauf hinweist, dass sich das Obergericht bereits in seinem Entscheid vom 24. September 2015 in diesem Sinne geäussert habe (vgl. act. 19 S. 3). Das Obergericht hiess im erwähnten Entscheid vom 24. September 2015 ein Ausstandsgesuch des Beschwerdegegners 2 gegen die damalige Jugendanwältin gut. Es erwog in diesem Zusammenhang u.a., die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 hätte bereits vor der ersten Befragung vom 28. April 2015 eröffnet werden müssen. Angesichts des gegen diesen bereits vor der ersten Befragung vorhandenen erheblichen Tatverdachts sei in Anwendung von Art. 24 lit. b JStPO eine notwendige Verteidigung zwingend gewesen (Entscheid, a.a.O., E. 5d/bb S. 17).

2.4.2. Die Polizei war im Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdegegners 2 vom 28. April 2015 im Besitz der Strafanzeige der Mutter der Beschwerdeführerin inklusive der eingereichten Unterlagen. Sodann wurden am 24. April 2015 bereits die Mutter, die Tante und die Grosseltern mütterlicherseits der Beschwerdeführerin polizeilich einvernommen. Aus den Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin und den von Ersterer eingereichten Gesprächsnotizen ging hervor, dass Letztere anfänglich nur gesagt haben soll, sie habe mit E.________ im Keller "gsuuget" (Staubsaugen). Erst drei Tage später (am 11. April 2015) soll sie auf die Frage, ob ihr E.________ weh getan habe, geantwortet haben, "ja, am Schnäggli". Weiter war den Gesprächsnotizen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht von sich aus sagte, E.________ habe ihr mit seinem "Pfifeli" weh getan und er sei nackt gewesen, sondern dass sie lediglich die entsprechenden Suggestivfragen ihrer Mutter mit "ja" beantwortete (kant. Akten, act. S 17 ff.). Die Aussage der Beschwerdeführerin betrafen zudem nicht den Beschwerdegegner 2, sondern dessen Bruder E.________, der sich zum angeblichen Tatzeitpunkt jedoch nicht zuhause aufhielt. Aus dem von der Mutter der Beschwerdeführerin ebenfalls
eingereichten Spitalbericht vom 12. April 2015 ergab sich schliesslich, dass der Genitalbereich der Beschwerdeführerin anlässlich der ärztlichen Untersuchung vom 11. April 2015 keine Auffälligkeiten aufwies (kant. Akten, act. S 23).
Fraglich ist, ob es der Kantonspolizei - wie von der Jugendanwaltschaft geltend gemacht - unter diesen Umständen untersagt war, den Beschwerdegegner 2 vor der formellen Eröffnung eines Strafverfahrens im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren einzuvernehmen. Dies kann indessen offenbleiben, da auf jeden Fall die Art und Weise, wie die Befragung erfolgte, unzulässig war.

2.4.3. Der Beschwerdegegner 2 wurde am 28. April 2015, um 7:15 Uhr, von der Polizei wegen des Verdachts von sexuellen Handlungen mit einem Kind vorläufig festgenommen. Dem Protokoll seiner Einvernahme vom selben Tag, welche von 8:35 bis 10:31 Uhr, d.h. rund zwei Stunden dauerte, kann entnommen werden, dass er anfänglich mehrmals verneinte, die Beschwerdeführerin angerührt oder sich mit ihr im Keller aufgehalten zu haben, wo der angebliche sexuelle Übergriff stattgefunden haben soll. Dies wurde vom einvernehmenden Polizeibeamten indes konstant als nicht glaubhaft abgetan, welcher ihn eindringlichst aufforderte, ein Geständnis abzulegen. Dabei warf der Polizeibeamte dem Beschwerdegegner 2 u.a. vor, "er habe sich mit seinen Aussagen bereits verstrickt! Es sehe schon ziemlich Scheisse für ihn aus!", "Er mache es nur noch schlimmer!" und "Er habe jetzt die Chance, noch reinen Tisch zu machen!" (kant. Akten, act. S 100).
Ein solches gezieltes und intensives Hinwirken auf ein Geständnis sprengt den Rahmen von selbstständigen polizeilichen Vorermittlungen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne die Anwesenheit eines grundsätzlich notwendigen Verteidigers und bevor überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde, auf diese Art ein Geständnis zu erwirken.
Darüber hinaus verstösst das Vorgehen der Polizei auch gegen Art. 140 Abs. 1 StPO. Danach sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Die Polizei machte den Beschwerdegegner 2 anlässlich der Einvernahme vom 28. April 2015 wahrheitswidrig glauben, die ihm vorgeworfene Straftat sei bereits bewiesen. Aus dem Einvernahmeprotokoll geht zudem hervor, dass der Polizeibeamte massiven Druck auf den weinenden Beschwerdegegner 2 ausübte, obschon dieser darauf hingewiesen hatte, dass er seit zwei Jahren an Depressionen leide, immer im Spital gewesen sei und dass er weine, weil er zu Unrecht einer Tat beschuldigt werde (kant. Akten, act. S 100). Nicht ausgeschlossen werden kann daher, dass die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit des jugendlichen und damals psychisch offenbar angeschlagenen Beschwerdegegners 2 aufgrund des ausgeübten Drucks beeinträchtigt war.

2.4.4. Die Vorinstanz erklärte das Geständnis des Beschwerdegegners 2 zu Recht für unverwertbar. Ein unter unzulässigem Zwang erwirktes Geständnis ist absolut unverwertbar (Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Damit braucht auf die umstrittene Frage, ob es sich bei Art. 131 Abs. 3 StPO um ein absolutes oder relatives Verwertungsverbot handelt, nicht weiter eingegangen zu werden (vgl. dazu angefochtener Entscheid S. 7-16; Beschwerde S. 10-23; siehe auch BGE 141 IV 289 E. 2.3 und 2.4 S. 293 f.).

3.

3.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c).

3.2. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243 mit Hinweisen).

3.3. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweis). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens, prüft das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht, ob die Vorinstanz willkürlich von einem sachverhaltsmässig klaren Fall ausging (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 S. 244 f.).

3.4. Die Beschwerdeführerin wurde am 4. Mai 2015 durch die Kantonspolizei befragt. Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft davon aus, die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich dieser Befragung seien in sich unklar (angefochtener Entscheid E. 3b S. 16 f.). Die Jugendanwaltschaft wies in der Einstellungsverfügung zudem darauf hin, dass Anzeichen für eine vorgängige Beeinflussung der Beschwerdeführerin durch suggestives Ausfragen der Mutter vorliegen (Einstellungsverfügung E. 1.9 S. 5). Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, es liege nur die allgemeine Aussage der Beschwerdeführerin vor, wonach ihr der Beschwerdegegner 2 am "Schnäggli" weh getan habe, sowie die Aussagen ihrer Mutter darüber, was ihr die Beschwerdeführerin erzählt habe. Der Jugendanwaltschaft sei beizupflichten, dass es sich dabei nicht um überzeugende Tatbelastungen handle (angefochtener Entscheid E. 4g S. 22). Die vorinstanzliche Würdigung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Die Beschwerdeführerin vermochte trotz eindringlichen Nachfragens durch die Fachspezialistin nicht zu benennen, dass ihr der Beschwerdegegner 2 mit dem "Pfifeli" oder "Schnäbi" am "Schnäggli" weh getan haben soll (vgl. Einstellungsverfügung S.
5 f.). Weitere Beweise für den sexuellen Übergriff liegen nicht vor. Anhaltspunkte für einen solchen können insbesondere auch dem Arztbericht vom 12. April 2015 nicht entnommen werden (angefochtener Entscheid S. 17). Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklageerhebung verneint.
Die Beschwerdeführerin ficht zwar auch die vorinstanzliche Würdigung der übrigen Beweise an. Weshalb die Vorinstanz insofern in Willkür verfallen sein könnte, zeigt sie allerdings nicht substanziiert auf. Dass sich aus den übrigen Beweisen und den von ihr beantragten weiteren Beweiserhebungen, ungeachtet der von der Vorinstanz zu Recht bestätigten Unverwertbarkeit des Geständnisses des Beschwerdegegners 2 vom 28. April 2015, ein hinreichender Tatverdacht ableiten liesse, behauptet sie zudem zu Recht nicht bzw. legt sie zumindest nicht rechtsgenügend dar. Darauf braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.

3.5. Die von der Jugendanwaltschaft verfügte Verfahrenseinstellung verstösst nicht gegen Bundesrecht.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe ihr in Verletzung von Art. 44 JStPO sowie Art. 136 und 428 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt.

4.2. Die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft umfasst auch die Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO). Die von der Staatsanwaltschaft gewährte unentgeltliche Rechtspflege gilt nicht automatisch auch für das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst zuständig, über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befinden (Urteile 6B 705/2015 vom 22. September 2015 E. 2; 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 2; 1B 705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2).

4.3. Die Beschwerdeführerin stellte vor der Vorinstanz kein explizites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sie wies in ihrer Beschwerde jedoch darauf hin, dass ihr Rechtsvertreter mit Verfügung vom 30. November 2015 als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde (vgl. kant. Beschwerde S. 4). Dies ist zumindest als sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im Beschwerdeverfahren entgegenzunehmen (vgl. Urteil 1B 73/2015 vom 19. März 2015 E. 5.3), was die Vorinstanz offenbar auch tat, da sie den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als "Offizialanwalt" einsetzte und aus der Staatskasse entschädigte. Die Vorinstanz durfte die Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens zwar grundsätzlich für kostenpflichtig erklären (vgl. Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdeführerin bedürftig ist und eine mögliche Zivilklage nicht aussichtslos war (vgl. Art. 136 Abs. 1 StPO), hätte sie diese jedoch von der Kostentragung befreien (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) und die Bezahlung der Gerichtsgebühr in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO stattdesssen davon abhängig machen müssen, dass deren wirtschaftlichen Verhältnisse dies später erlauben (vgl. Urteil 6B 370/2016 vom 16. März
2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 154). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, Dispositiv-Ziff. 2a des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da diese um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Es ist im Übrigen gutzuheissen, da die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin erstellt scheint und ihre Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht aussichtslos war.
Die Parteientschädigung des in der Sache vollumfänglich obsiegenden Beschwerdegegners 2 ist von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Sie hat angesichts der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin als uneinbringlich zu gelten. Das Gesuch des Beschwerdegegners 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird daher nicht gegenstandslos. Es ist gutzuheissen, da dessen Bedürftigkeit erstellt scheint. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 2 ist für seine Aufwendungen im bundesgerichtlichen Verfahren daher aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.
Der Kanton Thurgau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 2a des Entscheides des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2017aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Christian Habegger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

6.
Rechtsanwalt Christian Habegger wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

7.
Rechtsanwalt Markus Stadelmann wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

8.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 138 Indemnisation et prise en charge des frais - 1 L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
¹	L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
^1bis	La victime et ses proches ne sont pas tenus de rembourser les frais d'assistance judiciaire gratuite.76
²	Lorsque le prévenu est condamné à verser des dépens à la partie plaignante, ils reviennent à la Confédération ou au canton dans la mesure des dépenses consenties pour l'assistance judiciaire gratuite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 116 Définition - 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
¹	On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
²	On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 30 - 1 Les autorités administratives et judiciaires ne perçoivent pas de frais de la victime et de ses proches pour les procédures leur permettant de faire valoir leurs droits en matière de conseils, d'aide immédiate, d'aide à plus long terme, d'indemnisation et de réparation morale.
¹	Les autorités administratives et judiciaires ne perçoivent pas de frais de la victime et de ses proches pour les procédures leur permettant de faire valoir leurs droits en matière de conseils, d'aide immédiate, d'aide à plus long terme, d'indemnisation et de réparation morale.
²	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie téméraire.
³	La victime et ses proches ne sont pas tenus de rembourser les frais de l'assistance gratuite d'un défenseur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 3 Applicabilité du code de procédure pénale - 1 Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
¹	Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
²	Ne sont pas applicables les dispositions du CPP portant sur:
^a	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et la procédure pénale en matière de contraventions (art. 17 et 357);
^b	la juridiction fédérale (art. 23 à 28);
^c	les fors (art. 31 et 32) ainsi que les fors spéciaux en cas d'implication de plusieurs personnes (art. 33) et en cas d'infractions commises en des lieux différents (art. 34);
^d	la procédure simplifiée (art. 358 à 362);
^e	la procédure en matière de cautionnement préventif (art. 372 et 373);
^f	la procédure à l'égard de prévenus irresponsables (art. 374 et 375).
³	Lorsque le CPP s'applique, ses dispositions doivent être interprétées à la lumière des principes définis à l'art. 4 de la présente loi.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 24 Défense obligatoire - Le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	il est passible d'une privation de liberté de plus d'un mois ou d'un placement;
^b	il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus;
^c	la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures;
^d	il est placé dans un établissement à titre provisionnel;
^e	le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 25 Défense d'office - 1 L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation;
^b	le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^c	le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires.
²	L'indemnisation du défenseur d'office est régie par l'art. 135 CPP16. Les parents peuvent être soumis à l'obligation de rembourser prévue à l'art 135, al. 4, CPP au titre de leur obligation d'entretien.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 44 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure sont supportés en premier lieu par le canton dans lequel le jugement a été rendu.
¹	Les frais de procédure sont supportés en premier lieu par le canton dans lequel le jugement a été rendu.
²	Au surplus, les art. 422 à 428 CPP28 sont applicables par analogie.
³	Si les conditions sont réunies pour que les frais soient mis à la charge du prévenu mineur (art. 426 CPP), ses parents peuvent être déclarés solidairement responsables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.