4A_650/2012 - 2013-04-18 - Diritto contrattuale - Werkvertrag; Zwischenentscheid

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 650/2012

Urteil vom 18. April 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Büchi,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Werkvertrag; Zwischenentscheid,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 25. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Architekturvertrag vom 15./19. März 2005 betrauten A.________ und B.________ (Beschwerdeführerinnen) Y.________ (Beschwerdegegner) mit den Architekturarbeiten und der Bauleitung für den Neubau eines Zweifamilienhauses in Bronschhofen. Nach Vorliegen der Baugenehmigung brachen die Beschwerdeführerinnen das Projekt aus bei ihnen liegenden Gründen ab. Aus diesem Vertragsverhältnis bestehen nach der Darstellung der Beschwerdeführerinnen keine gegenseitigen Ansprüche mehr.
In der Folge entschlossen sich die Beschwerdeführerinnen zum Bau eines Einfamilienhauses in Kirchberg. Sie betrauten wiederum den Beschwerdegegner mit den Architekturarbeiten und der Bauleitung. Auf den Abschluss eines (neuen) schriftlichen Architekturvertrages wurde verzichtet. Stattdessen sollte gemäss den Beschwerdeführerinnen der Vertrag vom 15./19. März 2005 "sachgemäss" anwendbar sein. Ausserdem soll ein Kostendach von Fr. 850'000.-- vereinbart worden sein, und der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführerinnen zugesichert, dass der Neubau per 31. Mai 2006 bezugsbereit sein werde. Nach Vorliegen der Baubewilligung erstellte der Beschwerdegegner am 12. November 2005 einen detaillierten Kostenvoranschlag, aus dem sich - ohne Kosten für den Landerwerb von Fr. 276'150.-- - Anlagekosten von Fr. 569'750.-- ergaben. Bei Einhaltung dieses Kostenvoranschlages hätten die Gesamtkosten Fr. 845'900.-- betragen, womit das von den Beschwerdeführerinnen behauptete Kostendach nicht überschritten worden wäre.
Nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen soll der Beschwerdegegner mit seinen Arbeiten rasch in Rückstand geraten sein. Seine Pläne seien mangelhaft gewesen. Mit E-Mail vom 13. Februar 2006 und Schreiben vom 4. März 2006 teilte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführerinnen mit, dass er sich ausserstande fühle, weiterhin die Verantwortung als bauleitender Architekt zu tragen.
Die Beschwerdeführerinnen setzten das Projekt in der Folge mit einem anderen Architekten fort, der nach ihrer Darstellung bis dahin nicht erkannte weitere Mängel an den Planungsarbeiten des Beschwerdegegners entdeckte und behob. Am 1. September 2006 war das Haus bezugsbereit. Die effektiven Anlagekosten (ohne Landkosten) betrugen laut den Beschwerdeführerinnen Fr. 799'886.30.

B.
Am 13. Oktober 2010 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Kreisgericht Wil Klage mit dem Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen Fr. 207'948.80 nebst Zins zu 5% seit 13. Februar 2006 zu bezahlen. Nachdem der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren säumig geblieben war, hiess das Kreisgericht die Klage mit Entscheid vom 31. März 2011 bis auf den Beginn des Zinsenlaufs, den es auf den 1. September 2009 festsetzte, gut.
Dagegen erklärte der Beschwerdegegner Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses hob am 25. September 2012 den Entscheid des Kreisgerichts vom 31. März 2011 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kreisgericht zurück. Das Kantonsgericht begründete die Rückweisung damit, dass der Sachverhalt hinsichtlich des Schadens aus der nicht zeitgerechten und mangelhaften Planung (unter Berücksichtigung auch der Auswirkungen auf das bereits geleistete Architektenhonorar) mittels Beweiserhebung (Expertise) zu ergänzen sei.

C.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. September 2012 vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen Fr. 207'948.80 nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 2006 zu bezahlen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vielmehr sei die "Klage infolge Verfahrensfehlern an die [erste] Gerichtsinstanz zurückzuweisen". Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der vorliegende Streitwert von Fr. 207'948.80 übersteigt die für die Beschwerde in Zivilsachen geltende Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerinnen erheben gleichzeitig subsidiäre Verfassungsbeschwerde, weil auch das Willkürverbot nach Art. 9 BV und die Verfahrensgarantie gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden seien. Dies ist unnötig. Bei der Beschwerde in Zivilsachen handelt es sich um eine Einheitsbeschwerde, mit der auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 95 lit. a BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen nach den Artikeln 72-77 BGG grundsätzlich gegeben ist, scheidet die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus (Art. 113 BGG); auf diese ist nicht einzutreten.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 III 46 E. 1).

2.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Erstinstanz zurück. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2; 135 III 212 E. 1.2).

2.2 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2).

2.3 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Die erste Voraussetzung dieser Bestimmung ist erfüllt: Die Beschwerdeführerinnen sind in erster Linie der Ansicht, dass die Vorinstanz - aus formellen Gründen - gar nicht hätte auf die Berufung eintreten und den erstinstanzlichen Entscheid aufheben dürfen. Der Fall sei entscheidreif, und der Sachverhalt müsse in Bezug auf die von der Vorinstanz als beweispflichtig beurteilte Frage nicht ergänzt werden. Sollte der Standpunkt der Beschwerdeführerinnen zutreffen, könnte das Bundesgericht mithin einen Endentscheid fällen.

2.4 Hinsichtlich der Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die Erstellung der von der Vorinstanz für erforderlich erachteten Expertise sei mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden, habe der Experte doch die zahlreichen Unterlagen und Pläne zu sichten und auszuwerten, welche die Beschwerdeführerinnen eingereicht hätten. Sodann sei das effektiv verwirklichte Bauvorhaben zu sichten und mit den Unterlagen abzugleichen. Weiter müssten die Kosten der einzelnen Mängel ermittelt werden, und schliesslich sei das Gutachten zu erstellen.
Damit substanziieren sie nicht hinreichend, weshalb mit der anzuordnenden Expertise ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verbunden sein soll. Solches liegt auch nicht auf der Hand, weshalb entsprechende Substanziierungen erforderlich gewesen wären. So handelt es sich beim streitigen Einfamilienhaus nicht um ein komplexes Bauvorhaben. Ebenso wenig geht es darum, den behaupteten Rückstand mit den Planungsarbeiten und die Mängel der Pläne erst festzustellen, sind diese doch gemäss Vorinstanz als erstellt zu betrachten (Entscheid E. 6b S. 15/16). Der Experte hat im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz lediglich zu ermitteln, in welchem Umfang der geltend gemachte Schaden auf die nicht zeitgerechte und mangelhafte Planung zurückzuführen ist, auch unter Einbezug der Auswirkungen auf das bereits geleistete Architektenhonorar (Entscheid E. 6b S. 16). Ein gewisser Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Erstellung jeder Expertise verbunden. Inwiefern dieser Aufwand hier im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bedeutend sein soll oder von weitläufigen Beweiserhebungen gesprochen werden könnte, ist nicht dargetan.
Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG für eine selbständige Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheides sind demnach nicht erfüllt, weshalb auch auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgemäss keine Entschädigung zugesprochen wird (BGE 133 III 439 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.