8C_350/2007 - 2008-04-18 - Assurance-chômage

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 350/2007

Urteil vom 18. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer,
nebenamtlicher Bundesrichter Brunner,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

M.________, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene, verheiratete M.________, Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1996, 2001, 2002 und 2004) war ab 1. Oktober 2005 bis zu ihrer Kündigung per 16. Dezember 2005 teilzeitlich als Tierärztin in der Praxis bei Dr. med. vet. X.________ tätig. Seit 1. Oktober 2003 arbeitet sie ausserdem als Sekretärin bei ihrem Ehemann in dessen Einzelfirma Y.________ mit einem Pensum von 30 Stunden in der Woche (Arbeitgeberbescheinigung Firma Y.________ vom 17. Februar 2006). Am 19. Dezember 2005 meldete sie sich bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an; gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gab sie am 22. Dezember 2005 an, ein Teilzeitpensum als Tierärztin von 20 - 40 % zu suchen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und wies sie darauf hin, dass sie sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen habe, wobei die unselbstständige Erwerbstätigkeit beim Ehegatten als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge Vorliegens einer lohnmässig zumutbaren Arbeit ab. Die dagegen gerichtete Einsprache
wies sie mit Entscheid vom 26. September 2006 ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Arbeitslosenentschädigung ab 19. Dezember 2005 verlangt wurde, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2007 gut und wies die öffentliche Arbeitslosenkasse an, die Taggeldberechtigung der Versicherten ab 19. Dezember 2005 im Sinne der Erwägungen neu festzulegen und über deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu entscheiden.

C.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Während M.________ sich zur Beschwerde nicht vernehmen lässt, verzichten Vorinstanz und Arbeitslosenkasse auf eine inhaltliche Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Art. 103 BGG hat die Beschwerde vorbehältlich der in Abs. 2 der Bestimmung genannten, hier nicht gegebenen Verfahren in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei jedoch eine andere Anordnung treffen (Abs. 3). Dazu besteht im vorliegenden Fall angesichts des hiermit in der Hauptsache ergehenden Entscheides kein Anlass mehr, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird.

3.
Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Im angefochtenen Entscheid wird die öffentliche Arbeitslosenkasse angewiesen, die Taggeldberechtigung im Sinne der Erwägungen neu festzulegen und über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu entscheiden. Indem das Dispositiv auf die Erwägungen Bezug nimmt, nehmen diese an der Rechtskraft des Entscheides teil. Insofern enthält der angefochtene Entscheid eine endgültige materielle Festlegung, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt. Massgeblich für die Unterscheidung zwischen End- oder Zwischenentscheid ist aber ein prozessuales Kriterium: Als Endentscheid gilt jeder Akt, der das Verfahren abschliesst. Der angefochtene Entscheid ist als Rückweisungsentscheid deshalb ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. BGE 133 V 477, E. 4.2 S. 481). Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ob die zweite Voraussetzung erfüllt ist, kann offenbleiben. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Ein solcher wird nach der Rechtsprechung dann angenommen, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im Rückweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschränkt wird. Dies trifft vorliegend zu, bejaht doch die Vorinstanz den grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die öffentliche Arbeitslosenkasse wird aufgrund des angefochtenen Entscheides verpflichtet, eine Taggeldberechnung auf einer Grundlage vorzunehmen, die sie als rechtswidrig erachtet. In dieser Konstellation führt der Rückweisungsentscheid deshalb zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 133 V 477, E. 5.2.4 S. 484).

4.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 19. Dezember 2005, wobei insbesondere die Frage interessiert, ob und inwieweit bei Aufgabe oder Verlust einer Teilzeitarbeitsstelle der Verdienst aus einem (oder mehreren) verbleibenden (Teilzeit-)Arbeitsverhältnissen bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen ist.

4.1 Die Arbeitslosenkasse verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Wesentlichen mit der Begründung, das im Zwischenverdienst erzielte Einkommen übersteige den versicherten Verdienst, weshalb kein Leistungsanspruch bestehe (Verfügung vom 13. Juni 2006). Zu diesem Ergebnis gelangte die Kasse in Aufrechnung des in der Firma Y.________ effektiv erzielte Einkommens bis zum berufs- und ortsüblichen Verdienst für die betreffende, in einem 75 %-Pensum ausgeübte Tätigkeit, woraus ein Betrag von Fr. 4370.- resultierte. Dieses Betreffnis überstieg den mit Fr. 2725.- berechneten versicherten Verdienst. Letzterer wurde aufgrund des Lohnes errechnet, den die Versicherte einerseits aus ihrer Teilzeittätigkeit als Tierärztin, andererseits als Sekretärin im Betrieb ihres Ehegatten erzielte. Dabei wurde für die Zeit vom 1. Oktober bis 16. Dezember 2005 sowohl das monatliche Bruttoeinkommen von Fr. 2332.20 (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) aus der Tierarzttätigkeit wie auch der effektiv in diesem Zeitraum ausbezahlte Lohn von Fr. 1200.- für die Sekretariatsarbeit eingesetzt. Berücksichtigt wurde im Weiteren der Lohn von Fr. 2100.-, welcher zwischen März bzw. September 2004 bis Dezember 2004 für die Sekretariatsarbeit ausbezahlt
worden war. Weil der dergestalt ermittelte versicherte Verdienst niedriger war, als der mit einem berufs- und ortsüblichen Ansatz aufgerechnete Verdienst für die Sekretariatsarbeit, ging die Arbeitslosenkasse vom Vorliegen einer lohnmässig zumutbaren Arbeit aus.

4.2 Das kantonale Gericht gelangte demgegenüber zu einer grundsätzlichen Bejahung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei stellte es in den Vordergrund, dass die Versicherte Taggeldleistungen einzig wegen des Wegfalls der bis anhin ausgeübten Teilzeittätigkeit als Tierärztin beanspruche. Das Einkommen aus der Tätigkeit in der Firma des Ehegatten dürfe deshalb nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden. Unter Hinweis auf die (frühere) bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 112 V 229) und Lehre (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 2. Auflage, Bern 2007, Rz. 418) vertritt es die Auffassung, die Entschädigung der teilweise Arbeitslosen sei auf der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen, welcher sich aus der bisher ausgeübten, weggefallenen Teilzeitarbeit als Tierärztin ergebe. Dementsprechend wies es im Rückweisungsentscheid vom 5. Juni 2007 diese an, die Taggeldhöhe ohne Anrechnung des in der Einzelfirma erzielten Einkommens zu ermitteln. Dabei ging die Vorinstanz ohne weiteres von einer erfüllten Beitragszeit aus, da die Versicherte unbestrittenermassen in der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, war sie doch während der ganzen Rahmenfrist in der Firma Y.________ erwerbstätig.

4.3 Das Beschwerde führende SECO hält vorab fest, es sei zumindest nicht offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht davon ausgehe, dass sich die Versicherte um einen Ersatz ihrer (weggefallenen) Teilzeitstelle bis zu einem Pensum von 40 % mit entsprechender Reduktion der verbleibenden 75 %-Stelle auf 60 % bemühe und dementsprechende Leistungen der Arbeitslosenversicherung anbegehre. In rechtlicher Hinsicht bezeichnet es die Erwägungen des kantonalen Gerichts über die Schwächen der Regelung über den Zwischenverdienst und der damit verbundenen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer von einer teilarbeitslosen Person weiterhin ausgeübten (anderen) teilzeitlichen Erwerbstätigkeit als zutreffend. Diese Erwägungen würden aber gleichzeitig zeigen, dass die Regelung über den Zwischenverdienst nicht unbesehen der Anspruchsvoraussetzungen angewendet werden dürfe. Der Beschwerdeführer weist insbesondere darauf hin, dass es sich bei der Regelung über den Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) um eine Bemessungs- und nicht um eine Anspruchsnorm handle. Eine solche könne aber nur insoweit zur Anwendung gelangen, als die versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfülle, wozu unter anderem der
anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG) sowie die Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) gehöre; diese beiden Anspruchsvoraussetzungen ständen untereinander insofern in einem Zusammenhang, als die Beitragszeit in Bezug auf den geltend gemachten Arbeitsausfall erfüllt sein müsse. Weil im Weiteren die Regelung betreffend den versicherten Verdienst eine Bemessungsnorm darstelle, komme sie nur insofern zum Zuge, als jeweils die Anspruchsvoraussetzungen - anrechenbarer Arbeitsausfall und Erfüllung der Beitragszeit - gegeben seien. Werde deshalb ein Ausfall an Arbeit geltend gemacht, für welchen die erforderliche Mindestbeitragszeit nicht erfüllt worden sei, könne das diesbezüglich erzielte - und nun weggefallene - Einkommen bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt werden.
Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, die Versicherte habe die Beitragszeit hinsichtlich der weggefallenen Teilzeitarbeit als Tierärztin im Umfang von 35 % nicht erfüllt. Innert der ordentlichen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 19. Dezember 2003 bis 18. Dezember 2005 könne sie sich lediglich über eine ungenügende Beitragszeit von rund zweieinhalb Monaten ausweisen. Aufgrund des zur Anwendung gelangenden Art. 9b AVIG würde sich die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwar verlängern. Diese Bestimmung sei aber erst auf den 1. Juli 2003 in Kraft getreten, weshalb für die Beschwerdegegnerin erst ab diesem Datum die Möglichkeit bestanden habe, sich für eine beschränkte Zeit zur Erziehung ihrer Kinder aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen, ohne den in diesem Zeitpunkt erworbenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu gefährden. Daraus ergebe sich, dass unter der Herrschaft des neuen Rechts und damit frühestens am 1. Juli 2003, ein potentieller Anspruch bestanden haben müsse, welcher gemäss Art. 9b AVIG über eine beschränkte Dauer der Kindererziehung erhalten bleibe. Weil sonst eine unzulässige Rückwirkung gegeben wäre, könne sich die Rahmenfrist für die Beitragszeit längstens bis 1. Juli 2001 verlängern. Innerhalb dieser
verlängerten Rahmenfrist habe die Beschwerdegegnerin lediglich während rund neuneinhalb Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, weshalb die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG für den geltend gemachten Arbeitsausfall nicht erfüllt sei, womit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe.
4.4
4.4.1 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten (lit. b) und die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e). Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gilt sodann als teilweise arbeitslos, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Die ausdrückliche Regelung der Teilarbeitslosigkeit spricht dafür, dass die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen jeweils hinsichtlich der teilweisen Arbeitslosigkeit, für welche Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht wird, erfüllt sein müssen; insofern erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers als einleuchtend. Auch die Erwägungen des kantonalen Gerichts führen - zu Ende gedacht - zum Ergebnis, dass die Anspruchsvoraussetzungen mit Blick auf die weggefallene Teilzeitbeschäftigung zu prüfen sind. Wird eine versicherte Person, welche neben einer fortlaufenden Teilzeitbeschäftigung eine (weitere) Teilzeitbeschäftigung sucht, nicht als ganzarbeitslos, sondern - wie von der Vorinstanz postuliert - als teilarbeitslos gesehen, so geht es
schwerlich an, dass nur die Bemessung des Anspruchs, nicht aber die vorgängig zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen mit Blick auf die in Frage stehende Teilzeitbeschäftigung geprüft wird. Die Rechtsprechung hält denn auch fest, dass die Beitragszeit für jenen Teil der Zeit erfüllt sein muss, für den ein Arbeitsausfall geltend gemacht wird (BGE 121 V 336, 341, E. 4). Die Beitragszeit ist also nur erfüllt, wenn innert der Beitragzeit eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, welche sich auf den geltend gemachten Arbeitsausfall bezieht (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 216; vgl. auch ARV 2003 Nr. 17 E. 3).
4.4.2 Es ist somit zu prüfen, ob die Versicherte aus ihrer Teilzeitbeschäftigung als Tierärztin eine genügende Beitragszeit aufweist. Sie übte neben oder vor ihrer Tätigkeit in der Einzelfirma ab 1. Oktober 2003 zwischen 1. Januar 1998 bis 30. April 1999 eine Teilzeitbeschäftigung von 50 %, zwischen 1. Juni und 31. Dezember 2003 eine solche von 20 % sowie zwischen 1. Oktober 2005 bis 16. Dezember 2005 eine weitere von 35 % aus; in dieser Zeit gebar sie auch ihr zweites, drittes und viertes Kind. Damit ergibt die in die ordentliche, zweijährige Rahmenfrist fallende Erwerbsphase unbestrittenermassen lediglich eine ungenügende Beitragzeit. Diese wäre nur dann erfüllt, wenn die beiden früheren Erwerbsphasen ebenfalls anzurechnen wären.
4.4.3 Nach der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen neuen Regelung der Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten verlängert sich die Rahmenfrist für die Beitragszeit für Versicherte, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, unter hier erfüllten Voraussetzungen auf vier Jahre (Art. 9b Abs. 2 AVIG). Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist um jeweils höchstens zwei Jahre erstreckt (Art. 9b Abs. 3 AVIG). Nach Auffassung des Beschwerdeführers kommt eine Rahmenfristverlängerung allerdings nur bis zum 1. Juli 2001 in Frage, weil eine weitere Verlängerung eine unzulässige Rückwirkung darstellen würde. Von einer solchen spricht man, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Rz. 329). Eine an sich zulässige unechte Rückwirkung liegt demgegenüber vor, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (Häfelin/Müller, a.a.O. Rz. 341; BGE 114 V 150). Ob die vorliegende Konstellation der echten oder eher der unechten Rückwirkung oder sog. Rückanknüpfung
zuzuordnen ist, kann letztlich aber offenbleiben. Auch wenn die Beitragszeit tatsächlich erfüllt wäre, besteht - wie anschliessend zu zeigen sein wird (E. 4.5.2) - wegen der Regelung über den Zwischenverdienst ohnehin kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
4.5
4.5.1 Bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung ist der Verdienst aus einer Teilzeitbeschäftigung gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG als Zwischenverdienst anzurechnen (BGE 120 V 233 E. 5b). Als Zwischenverdienst wird von der Rechtsprechung insbesondere auch die von der versicherten Person weiterhin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung qualifiziert (BGE 127 V 479 E. 2 S. 480 mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz. 418). Vom Bundesgericht wurde bei der Beurteilung dieser Frage zwar auf die durch die Revision von Art. 24 AVIG geschaffene Inkonsistenz der gesetzlichen Regelung hingewiesen; angesichts der eindeutigen Gesetzesmaterialien konnte es solchen gesetzessystematischen Bedenken gegenüber der Behandlung eines Verdienstes aus einer fortlaufenden Teilzeitarbeit als Zwischenverdienst aber nicht Rechnung tragen (vgl. BGE 120 V 233 E. 5). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht keine Veranlassung, von dieser mittlerweile gefestigten Praxis abzuweichen.
4.5.2 Die Versicherte übte während der Zeit, für die sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, (weiterhin) eine Teilzeitbeschäftigung aus, die als Zwischenverdienst zu erfassen ist, wobei sich dieser Zwischenverdienst nach dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit berechnet (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Die Arbeitslosenkasse hat das monatliche Einkommen als Sekretärin im Betrieb ihres Ehegatten auf Fr. 4370.- veranschlagt, welche Aufrechnung bezüglich des Umfangs auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht gerügt wurde und - mit Blick auf die eingeschränkte Kognition - nicht zu beanstanden ist. Die Verwaltung ermittelte sodann einen versicherten Verdienst von Fr. 2725.-, wobei sie sowohl die Einkommen aus der Teilzeittätigkeit als Tierärztin wie auch aus derjenigen als Sekretärin, erfasste. Dies erscheint als gerechtfertigt, weil der Verdienst aus der weiterhin ausgeübten Teilzeitbeschäftigung als Zwischenverdienst angerechnet wird. Der Betrag ist etwas niedriger als das addierte Monatseinkommen aus den beiden Tätigkeiten (Fr. 3523.20), weil zur Berechnung des versicherten Verdienstes der Durchschnittslohn der letzten sechs oder zwölf Monate massgeblich ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV), mithin auch Monate
berücksichtigt wurden, in welchen die Versicherte einzig im Betrieb ihres Ehegatten erwerbstätig war. Übersteigt aber der anzurechnende Zwischenverdienst den versicherten Verdienst, besteht kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 3 AVIG), es bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum, womit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen und die Beschwerde im Ergebnis gutzuheissen ist.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 24 Prise en considération du gain intermédiaire - 1 Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
¹	Est réputé intermédiaire tout gain que le chômeur retire d'une activité salariée ou indépendante durant une période de contrôle. L'assuré qui perçoit un gain intermédiaire a droit à la compensation de la perte de gain. Le taux d'indemnisation est déterminé selon l'art. 22. Le Conseil fédéral fixe le mode de calcul du gain retiré d'une activité indépendante.113
²	...114
³	Est réputée perte de gain la différence entre le gain assuré et le gain intermédiaire, ce dernier devant être conforme, pour le travail effectué, aux usages professionnels et locaux. Les gains accessoires ne sont pas pris en considération (art. 23, al. 3).
^3bis	Le Conseil fédéral décide de la prise en considération du gain intermédiaire lorsque les mêmes parties reprennent les rapports de travail dans le délai d'un an ou les reconduisent après une résiliation pour cause de modification du contrat de travail.115
⁴	Le droit à la compensation de la perte de gain est limité aux douze premiers mois de l'activité visée à l'al. 1; pour les assurés qui ont une obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans ou qui sont âgés de 45 ans ou plus il est limité au terme du délai-cadre d'indemnisation.116
⁵	Si l'assuré, afin d'éviter d'être au chômage, accepte d'exercer pendant au moins une période de contrôle une activité à plein temps pendant laquelle il touche une rémunération inférieure aux indemnités auxquelles il aurait droit, l'art. 11, al. 1, n'est pas applicable durant les délais fixés à l'al. 4.117

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9^b Délais-cadres en cas de période éducative - 1 Le délai-cadre d'indemnisation de l'assuré qui s'est consacré à l'éducation de son enfant est prolongé de deux ans, aux conditions suivantes:
¹	Le délai-cadre d'indemnisation de l'assuré qui s'est consacré à l'éducation de son enfant est prolongé de deux ans, aux conditions suivantes:
^a	un délai-cadre d'indemnisation courait au début de la période éducative consacrée à un enfant de moins de dix ans;
^b	à sa réinscription, l'assuré ne justifie pas d'une période de cotisation suffisante.
²	Le délai-cadre de cotisation de l'assuré qui s'est consacré à l'éducation de son enfant est de quatre ans si aucun délai-cadre d'indemnisation ne courait au début de la période éducative consacrée à un enfant de moins de dix ans.
³	Toute naissance subséquente entraîne une prolongation de deux ans au maximum de la période définie à l'al. 2.
⁴	Les al. 1 à 3 ne sont applicables, pour une même période éducative, qu'à un seul des deux parents et pour un seul enfant.
⁵	L'assuré ne peut toucher au total plus que le nombre maximum d'indemnités journalières fixé à l'art. 27.
⁶	Le Conseil fédéral règle les conditions du droit à la prolongation des délais-cadre prévus aux al. 1 et 2 en cas de placement d'enfants en vue d'adoption.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
¹	Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
²	Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
^a	n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
^b	occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
^2bis	N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
³	Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
⁴	La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 37 Période de référence pour le calcul du gain assuré - (art. 23, al. 1, LACI)119
¹	Le gain assuré est calculé sur la base du salaire moyen des six derniers mois de cotisation (art. 11) qui précèdent le délai-cadre d'indemnisation.120
²	Il est déterminé sur la base du salaire moyen des douze derniers mois de cotisation précédant le délai-cadre d'indemnisation si ce salaire est plus élevé que le salaire moyen visé à l'al. 1.121
³	La période de référence commence à courir le jour précédant le début de la perte de gain à prendre en considération quelle que soit la date de l'inscription au chômage. À ce jour, l'assuré doit avoir cotisé douze mois au moins pendant le délai-cadre applicable à la période de cotisation.122
^3bis	Lorsque le salaire varie en raison de l'horaire de travail usuel dans la branche, le gain assuré est calculé conformément aux al. 1 à 3, mais au plus sur la moyenne annuelle de l'horaire de travail convenu contractuellement.123
^3ter	...124
⁴	Le gain assuré est redéfini si, pendant le délai-cadre d'indemnisation:
^a	l'assuré a, avant de retomber au chômage, exercé pendant au moins six mois consécutifs une activité soumise à cotisation pour laquelle il a reçu un salaire supérieur au gain assuré;
^b	l'étendue de la perte de travail à prendre en considération de l'assuré a subi un changement.125
⁵	...126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.