1B_19/2015 - 2015-03-18 - Procédure pénale - Strafprozess; Akteneinsicht, Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 19/2015

Urteil vom 18. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Martin Schwaller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Gegenstand
Strafprozess; Akteneinsicht, Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt seit dem 11. Juni 2014 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Lotterie- und Wettspielgesetz bzw. gegen das Spielbankengesetz. Am 19. September 2014 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, da die Staatsanwaltschaft ihm die Akteneinsicht verweigere bzw. unrechtmässig verzögere. Mit Entscheid vom 27. November 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde kostenfällig ab.

B.

Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Januar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe ihm die Akteneinsicht verweigert bzw. unrechtmässig verzögert.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 23. Januar 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids (etwa eines anfechtbaren strafprozessualen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 93 BGG) kann Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Analog zulässig sind Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Strafsachen (Art. 78 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG), in denen das Vorliegen einer Rechtsverzögerung (im Sinne von Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. a StPO) verneint wird.

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen (wie der hier geltend gemachten Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

2.

Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass am 11. Juni 2014 das Vorverfahren eröffnet worden sei, indem in den Räumlichkeiten zweier Privatclubs Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten wegen des Verdachtes der Widerhandlung gegen das Lotterie- und Wettspielgesetz bzw. gegen das Spielbankengesetz. Am 25. Juni 2014 habe der Rechtsvertreter des beschuldigten Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er diesen anwaltlich vertrete. Gleichzeitig habe er um Akteneinsicht gebeten. Am 30. Juni 2014 sei dem Rechtsvertreter mitgeteilt worden, dass die polizeilichen Ermittlungsakten zwar noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien; vom Akteneinsichtsgesuch sei jedoch Vormerk genommen worden. Am 24. Juli 2014 habe der Rechtsvertreter das Gesuch erneuert, worauf ihm am 29. Juli 2014 erneut mitgeteilt worden sei, dass die Akten noch ausstehend seien bzw. dass wegen den Ferienabwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Verteidigers bisher noch keine Einvernahme des Beschuldigten habe durchgeführt werden können. Am 26. August 2014 sei die Befragung durchgeführt worden. Die Protokollierung durch die Kantonspolizei Aargau sei am 27. August 2014 erfolgt. Am 28. August 2014 habe der Verteidiger erneut die Zustellung
der Akten verlangt. Der Rapport der Kantonspolizei mit den Ermittlungsakten sei am 1. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Ohne eine Antwort abzuwarten und ohne zuvor nochmals Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu nehmen, habe der Beschuldigte am 19. September 2014 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. verweigerter Akteneinsicht erhoben. In der Folge seien die Akten auf Anordnung vom 22. September 2014 der Vorinstanz an diese übermittelt worden, was die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2014 mitgeteilt habe. Bei dieser Sachlage sei ihm die Akteneinsicht weder verweigert noch (im Lichte des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes) unrechtmässig verzögert worden.

3.

Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Die Hausdurchsuchungen vom 11. Juni 2014 in den Privatclubs seien mit einem polizeilichen Grossaufgebot von 15-20 Personen durchgeführt worden. Die Kantonspolizei Aargau habe Mobiliar aufgebrochen und diverse Gegenstände beschlagnahmt. Am 17. Juni 2014 habe er seinen Verteidiger mandatiert und am 25. Juni 2014 ein erstes Akteneinsichtsgesuch gestellt, worauf ihm am 30. Juni 2014 mitgeteilt worden sei, dass noch keine Akteneinsicht gewährt werden könne, da die polizeilichen Ermittlungsakten noch nicht eingegangen seien. Vom 1. bis 23. Juli 2014 sei sein Rechtvertreter und vom 11. bis 31. Juli 2014 sei er selbst ferienabwesend gewesen. Auf das zweite Akteneinsichtsgesuch vom 24. Juli 2014 seines Rechtsvertreters hin habe ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten nach wie vor ausstehend seien und er zudem noch nicht als Beschuldigter einvernommen worden sei. Die Einvernahme sei am 26. August 2014 durch die Kantonspolizei erfolgt. Am 28. August 2014 habe er erneut um Akteneinsicht ersucht. Am 1. September 2014 seien (wie er unterdessen erfahren habe) die Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Nachdem bis am 19.
September 2014 weder die Akten noch eine Antwort der Staatsanwaltschaft bei ihm eingetroffen seien, habe er Rechtsverweigerungs- bzw. -Verzögerungsbeschwerde beim Obergericht erhoben. Der Vorwurf, er und sein Rechtsvertreter hätten das Verfahren durch Ferienabwesenheiten selber verzögert, treffe nicht zu. Sie hätten beide "vom 12.06 - 31.06. 2014 und ab dem 01.08.2014 zur Verfügung" gestanden. Er erhebe "keine Vorwürfe zur Untersuchungsführung und deren Dauer an sich". Es gehe ihm ausschliesslich um die verweigerte bzw. unrechtmässig hinausgezögerte Akteneinsicht. In diesem Zusammenhang rügt er insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.

4.

4.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft können die Parteien die Akten des Strafverfahrens einsehen. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Einschränkungsgründe von Art. 108 StPO (Art. 101 Abs. 1 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Die Akten sind (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich am Sitz der Staatsanwaltschaft einzusehen. Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Art. 102 Abs. 2 StPO).

4.2. Die Staatsanwaltschaft hat auch Akteneinsichtsgesuche innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen. Die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 25. Juni und 24. Juli 2014 wurden von der Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen umgehend beantwortet (nämlich am 30. Juni bzw. 29. Juli 2014). Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten (insbesondere die Protokolle der aufwändigen kriminalpolizeilichen Hausdurchsuchungen vom 11. Juni 2014 in zwei Privatclubs und der noch ausstehenden Einvernahme des Beschuldigten) noch nicht zur Einsicht vorlagen. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich keine Rechtsverzögerung ersichtlich. Dass Protokolle von Hausdurchsuchungen in einem nicht besonders dringend und schwerwiegend erscheinenden Fall (Verdacht illegaler privater Wettspiele) nicht schon innert wenigen Tagen oder Wochen vorliegen und dem Beschuldigten zur Akteneinsicht vorgelegt werden können, ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass die erste Einvernahme des Beschwerdeführers erst am 26. August 2014 durchgeführt
werden konnte (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO) und die genannten Akteneinsichtsgesuche zudem in die Sommerferienzeit fielen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte die beiden Gesuche denn auch sechs Tage vor bzw. einen Tag nach seiner eigenen dreiwöchigen Ferienabwesenheit. Die Einvernahme des Beschwerdeführers konnte erst am 26. August 2014 durchgeführt werden, da sein Verteidiger (vom 1. bis 23. Juli 2014) und er selbst (vom 11. bis 31. Juli 2014) zuvor je für mehrere Wochen in die Ferien abgereist waren. Die Staatsanwaltschaft hat die genannten Gesuche im Übrigen ohne Verzug beantwortet.

4.3. Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass sein drittes Akteneinsichtsgesuch vom 28. August 2014 nicht mehr unverzüglich beantwortet (und bewilligt) worden sei. Es sei ihm praktisch nichts anderes übrig geblieben, als drei Wochen später, am 19. September 2014, Beschwerde beim Obergericht zu erheben.

4.4. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer seine ersten beiden Akteneinsichtsgesuche sehr früh im Verfahren gestellt, nämlich 14 Tage nach Eröffnung der Strafuntersuchung, acht Tage nach der Mandatierung seines Rechtsvertreters und noch bevor er erstmals als Beschuldigter einvernommen werden konnte. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihm schon am 30. Juni und 29. Juli 2014, somit zwei Mal innert vier Wochen, ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass die Ermittlungsakten noch nicht zur Einsicht vorlagen, erscheint es nicht als schwerwiegendes Versäumnis, wenn keine dritte gleichlautende Antwort (auch mit Hinweis auf das ausstehende Einvernahmeprotokoll vom 26. August 2014) sofort erfolgte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, bei der Staatsanwaltschaft nochmals kurz Rücksprache zu nehmen oder ihre Antwort abzuwarten, anstatt direkt den Beschwerdeweg zu beschreiten. Ein solches Vorgehen hätte sich umso mehr aufgedrängt, als seine Einvernahme als Beschuldigter erst am 26. August 2014, nach seiner Rückkehr und der seines Rechtsvertreters aus ihren mehrwöchigen Ferien, hatte erfolgen können, weshalb das (am 27. August durch die Kantonspolizei Aargau förmlich erstellte) Protokoll der
Einvernahme am 28. August 2014 noch gar nicht zur Einsichtnahme bei der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft bereit liegen konnte. Der Rapport der Kantonspolizei Aargau mit den Ermittlungsakten traf am 1. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft ein. Die polizeilichen Unterlagen bzw. Protokolle mussten in der Folge noch geprüft und zu den Untersuchungsakten genommen werden.

4.5. Bei dieser Sachlage hätte es durchaus nahe gelegen, im Hinblick auf die im September 2014 zu erwartenden wesentlichen Ermittlungsakten (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO) nochmals die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren oder deren Antwort auf das Gesuch vom 28. August 2014 abzuwarten. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, inwiefern er im vorliegenden nicht sehr dringlich erscheinenden Fall auf eine besonders zügige Akteneinsicht während der Sommerferienzeit angewiesen gewesen wäre. Hingegen räumt er ausdrücklich ein, dass die Staatsanwaltschaft anderweitig keine Verfahrensverzögerungen zu verantworten bzw. die Untersuchung nicht verschleppt habe. In der Tat ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass die am 11. Juni 2014 eröffnete Untersuchung bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 19. September 2014 auffallend speditiv vorangetrieben wurde. Der eingetretene Zeitverlust (gerade im Hinblick auf die erst am 26. August 2014 erfolgte Einvernahme) ist nicht zuletzt auf die mehrwöchigen Ferienabwesenheiten des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters zurückzuführen. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft angesichts der untersuchten Vorwürfe auch die Eidgenössische
Spielbankenkommission habe beiziehen müssen. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls nicht der Vorwurf ableiten, die Staatsanwaltschaft erscheine nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Strafuntersuchung innert angemessener Frist und ohne unbegründete Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Dass die Vorinstanz die Rechtsverweigerungs- bzw. Verzögerungsbeschwerde folglich abgewiesen hat, hält vor dem Bundesrecht stand.

5.

Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.