2C_1059/2018 - 2019-01-18 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2010-2015

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1059/2018

Urteil vom 18. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern,

Steuerverwaltung des Kantons Zug.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2010-2015,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 2. Juli 2018 (7W 18 9 / 7W 18 10 u. weitere).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat heute steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZG. Zu den Steuerperioden 2010 bis 2015, wie im Übrigen auch schon zur Steuerperiode 2009 (Urteil 2C 195/2018 vom 2. März 2018), ging der Kanton Luzern davon aus, dass der steuerrechtliche Wohnsitz in V.________/LU liege. Da der Steuerpflichtige die Steuererklärungen zu den Steuerperioden 2010 bis 2015 trotz Mahnung nicht einreichte, schritt die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (KSTV/LU) hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und der direkten Bundessteuer zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2017). Der Steuerpflichtige erhob in allen zwölf Fällen Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 30. November 2017 trat die KSTV/LU, Steuerkommission, darauf mangels erbrachten Unrichtigkeitsnachweises nicht ein.

1.2.

1.2.1. Der Steuerpflichtige focht die Einspracheentscheide beim Kantonsgericht des Kantons Luzern an. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 2. Juli 2018 wies das Kantonsgericht in den Verfahren 7W 18 9 bis 7W 18 20 das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ab und trat es auf die Rechtsmittel nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden war. Der Versand der Verfügung vom 2. Juli 2018 erfolgte mit eingeschriebener Briefpost und als "A-Post Plus". Gemäss "Track & Trace" wurden die Abholungseinladung und der als "A-Post Plus" versandte Brief am 3. Juli 2018 ins Postfach des Steuerpflichtigen in U.________/ZG gelegt. Nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist gelangte der Einschreibebrief zurück an das Kantonsgericht, welches am 16. Juli 2018 mit A-Post einen weiteren Zustellversuch unternahm. Die Schweizerische Post retournierte auch dieses Schreiben, nun mit dem Hinweis "Briefkasten/Postfach wird nicht mehr geleert".

1.2.2. Am 23. August 2018 erreichte das Kantonsgericht ein Schreiben des Steuerpflichtigen (datiert: "Im August 2018"), das den Titel "Adressänderung/Fristverlängerung" trug. Darin gab der Steuerpflichtige den Umzug innerhalb von U.________/ZG (von der B.________ 8 an die C.________-Strasse 16) bekannt und ersuchte er um nochmaligen Versand der "in den letzten Wochen eventuell erfolgten" Zustellungen. Infolge längerer Abwesenheiten sei es denkbar, dass ihm nicht alles zugestellt worden sei bzw. habe zugestellt werden können. Am 24. Oktober 2018 machte der Steuerpflichtige in einem weiteren Schreiben an das Kantonsgericht geltend, die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2009 bis 2015 seien "falsch" und müssten "aufgehoben werden". Das Kantonsgericht antwortete am 30. Oktober 2018, die kantonsgerichtlichen Verfahren 7W 18 9 bis 7W 18 20 seien abgeschlossen. Eine etwaige Beschwerde wäre an das Bundesgericht zu richten. Der Steuerpflichtige entgegnete am 8. November 2018, die Verfügung vom 2. Juli 2018 sei ihm "völlig unbekannt", eine solche sei ihm nie zugestellt worden. Die "allenfalls vorhandenen Fristen" seien wieder herzustellen.

1.3.

1.3.1. Das Kantonsgericht überwies das Schreiben vom 8. November 2018 "zur Prüfung der Anhandnahme als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" an das Bundesgericht. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung ersuchte den Steuerpflichtigen am 14. November 2018 um Aufschluss, ob er tatsächlich beschwerdewillig sei, da dies aus der Eingabe vom 8. November 2018 nicht eindeutig hervorgehe und unklar bleibe, was überhaupt angefochten werden soll. Der Steuerpflichtige wiederholte am 26. November 2018, dass ihm eine Verfügung vom 2. Juli 2018 nie zugegangen sei. Das Kantonsgericht habe ihm diese angebliche Verfügung auch nachträglich nicht zugänglich gemacht, obwohl er darum ersucht habe. Das Bundesgericht werde ersucht, das Kantonsgericht zur Bekanntgabe der Verfügung zu verpflichten und die darin angesetzten Fristen wieder herzustellen.

1.3.2. Nach einem weiteren Schreiben des Steuerpflichtigen vom 10. Dezember 2018 liess das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen die streitbetroffene Verfügung vom 2. Juli 2018 zukommen. Dieser reichte am 10. Januar 2019 (Poststempel) erneut eine Eingabe ein, worin er die Zustellung der Verfügung vom 2. Juli 2018 weiterhin bestreitet und sich hauptsächlich in der Sache selbst äussert. Er stellt eine grössere Zahl von Anträgen und ersucht namentlich auch um die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2018. Schliesslich reichte er am 16. Januar 2019 zusätzliche Dokumente nach, die verdeutlichen sollen, dass die Veranlagungsverfügungen des Kantons Luzern zu den Steuerperioden 2009 bis 2015 inhaltlich unzutreffend seien.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat die Akten des kantonalen Verfahrens beigezogen, von weiteren Instruktionsmassnahmen - namentlich von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) - aber abgesehen.

2.

2.1. Im vorliegenden Verfahren kann - entgegen der Vielzahl von Anträgen - einzig die kantonsgerichtliche Verfügung vom 2. Juli 2018 streitig und zu prüfen sein (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Diese betrifft die Veranlagung der Steuerperioden 2010 bis 2015.

2.2.

2.2.1. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit eine solche mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 106 Abs. 2 BGG überhaupt als gegeben erachtet werden könnte, fristgerecht erfolgt sei. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 144 II 184 E. 1 S. 186; 144 V 280 E. 1 S. 282).

2.2.2. Bei Briefpost, die entweder als Einschreibebrief oder im Verfahren "A-Post Plus" ("Courrier A Plus", "Posta A Plus") versandt wurde, besteht eine natürliche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung bzw. des mit "A-Post Plus" versandten Briefes (im Briefkasten oder im Postfach; BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601). In beiden Fällen wird mit dem "Track & Trace"-Auszug nicht direkt bewiesen, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass die Post in ihrem Erfassungssystem einen entsprechenden Eintrag vorgenommen hat. Im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601; ausführlich Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2).

2.2.3. Eine fehlerhafte Postzustellung ist nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers reichen nicht aus. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.; auch dazu Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2).

2.3.

2.3.1. Da eine Eintretensvoraussetzung zu beurteilen ist, ist neben den sich stellenden Rechtsfragen auch der für das Eintreten massgebende Sachverhalt frei und von Amtes wegen zu prüfen. Die rechtserheblichen Elemente können einerseits dem angefochtenen Entscheid, anderseits den vom Bundesgericht beigezogenen vorinstanzlichen Akten entnommen werden. Einer Aktennotiz vom 19. September 2018, die von der kantonsgerichtlichen Gerichtsschreiberin erstellt wurde, lässt sich entnehmen, dass die streitbetroffene Verfügung vom 2. Juli 2018 einerseits als Einschreibebrief, anderseits im Verfahren "A-Post Plus" versandt worden sei. Aus der elektronischen Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Schweizerischen Post ergibt sich sodann, dass sowohl die Abholungseinladung als auch der als "A-Post Plus" versandte Brief am 3. Juli 2018 ins Postfach des Steuerpflichtigen in U.________/ZG gelegt wurden. Der Eintrag im elektronischen Erfassungssystem schafft nach dem Gesagten ein Indiz dafür, dass die Sendungen tatsächlich in das Postfach gelegt wurden (vorne E. 2.2.2). Auf den Einwand des Adressaten, es liege eine fehlerhafte Zustellung vor, ist abzustellen, soweit die geschilderten Umstände nachvollziehbar sind und einer gewissen
Wahrscheinlichkeit entsprechen (vorne E. 2.2.3).

2.3.2. Die Kritik des Steuerpflichtigen bleibt aber an der Oberfläche. Zur Erfassung der Sendungen in der elektronischen Sendungsverfolgung "Track & Trace" und zur Ablage der beiden Schriftstücke (Abholungseinladung und Brief) im Postfach äussert er sich nur in allgemeiner Weise. So macht er hauptsächlich geltend, aufgrund seines Umzugs sei es zu unregelmässigen Postzustellungen gekommen, ohne dies näher auszuführen und zu belegen. Die Beanstandungen des Steuerpflichtigen vermögen nicht zu überzeugen, zumal nicht auf der Hand liegt, inwiefern der dorfinterne Umzug zu einer Beeinträchtigung der Postfachzustellung führen könnte.

2.3.3. Aktenkundig ist zudem, dass das Postfach - zumindest während einiger Zeit - nicht geleert wurde, wie sich im Zusammenhang mit der weiteren erfolglosen Zustellung vom 16. Juli 2018 zeigte. Ob dies die Folge längerer Reisen (am 23. August 2018 beim Kantonsgericht eingetroffenes Schreiben des Steuerpflichtigen, datiert "im August 2018") ist, und ob auch die vermutungsweise abgelegten Schriftstücke nicht abgeholt wurden, kann offenbleiben. So oder anders durfte die Vorinstanz ihre Verfügung vom 2. Juli 2018 an das bisherige Domizil adressieren, gab der Steuerpflichtige die Adressänderung doch erst "im August 2018" bekannt.

2.3.4. Was den Versand im Verfahren "A-Post Plus" betrifft, ist der Fristenlauf mit der vermutungsweise erfolgten Ablage im Postfach unmittelbar ausgelöst worden. Dies geschah nach dem Gesagten am 3. Juli 2018, während der Fristenlauf im Fall des Einschreibebriefs erst sieben Tage später einsetzte (Zustellungsfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG; BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 432; zum Ganzen zuletzt etwa Urteil 2C 1020/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2.1). Die eingeschrieben versandte Verfügung vom 2. Juli 2018 gilt damit als am 10. Juli 2018 eröffnet. Die Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann folglich, wenn zugunsten des Steuerpflichtigen auf den Einschreibebrief abgestellt wird, am 11. Juli 2018 zu laufen und endete, unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), am 10. September 2018.

2.3.5. Der Steuerpflichtige ersuchte das Kantonsgericht am 23. August 2018 (Posteingang) um nochmalige Zustellung. Das Verfahrensrecht des Kantons Luzern sieht keine derartige Neuzustellung vor, weshalb das Kantonsgericht darauf nicht einzutreten hatte. Dem Schreiben kann kein Beschwerdewille entnommen werden. Es vermochte die Frist von vornherein nicht zu wahren (Art. 48 Abs. 3 BGG). Ob davon auszugehen ist, dass die Eingaben vom 24. Oktober 2018 bzw. 8. November 2018 als Beschwerde zu würdigen seien, muss nicht weiter geprüft werden. So oder anders war die Beschwerdefrist längst verstrichen.

2.4. Damit fragt sich einzig noch, ob dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu entsprechen sei. Die Frist könnte wiederhergestellt werden, wenn hinreichende Gründe vorlägen, die den Steuerpflichtigen unverschuldet vom rechtzeitigen Wahren der Frist abgehalten hätten, das Gesuch innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die Beschwerde nachgeholt worden wäre (Art. 50 Abs. 1 BGG; dazu etwa Urteil 2C 251/2018 vom 16. März 2018 E. 2.2). Derartige Gründe bringt der Steuerpflichtige nicht vor, zumal ein Schriftstück, das formell als Beschwerde gelten könnte, erst am 10. Januar 2019 eingereicht wurde. Die Frist von 30 Tagen war auch insofern längst verstrichen. Unbeachtlich bleibt damit auch die Eingabe vom 16. Januar 2019.

2.5. Sowohl auf die Beschwerde als auch auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ist mangels Wahrung der jeweiligen Frist nicht einzutreten. Dies hat mit einzelrichterlichem Entscheid des Abteilungspräsidenten im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) zu geschehen.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) trägt der Steuerpflichtige die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde und das Fristwiederherstellungsgesuch betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2010 bis 2015, wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde und das Fristwiederherstellungsgesuch betreffend die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Luzern, Steuerperioden 2010 bis 2015, wird nicht eingetreten.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.