9C_330/2010 - 2011-01-18 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 330/2010

Urteil vom 18. Januar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
1. S.________,
2. T.________,
beide vertreten durch Advokat Dr. Kilian Wunder,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Firma X.________ AG war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am .... März 2007 wurde über sie der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse zu Schaden kam. Mit zwei Verfügungen vom 30. April 2008 verlangte die Ausgleichskasse von S.________, ehemals Präsident des Verwaltungsrates, und T.________, ehemals Mitglied des Verwaltungsrates, Schadenersatz für entgangene Beiträge für die Jahre 2005 bis zur Konkurseröffnung in der Höhe von Fr. 302'574.15 (inkl. Zinsen und Gebühren). Die hiegegen gemeinsam von S.________ und T.________ erhobene Einsprache wurde mit Entscheiden vom 16. Januar 2009 abgewiesen.

B.
S.________ und T.________ erhoben dagegen wiederum gemeinsam Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. September 2009 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen S.________ und T.________, das angefochtene Urteil und die Einspracheentscheide seien aufzuheben; eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 AHVG). Nach ständiger Rechtsprechung gilt diese Haftung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Organe von Arbeitgebern (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen).

1.2 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 AHVV). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG.

2.
Die Beschwerdeführer waren unbestritten in der hier zu beurteilenden Zeit Mitglieder des Verwaltungsrates und damit Organe der konkursiten Firma X.________ AG. Eine Verletzung von Abrechnungs- oder Meldepflichten wird ihnen nicht vorgeworfen. Unbestritten ist aber, dass die veranlagten Beiträge für die Jahre 2005 bis 2007 bloss teilweise bezahlt wurden und die Ausgleichskasse durch die Verletzung der Beitragszahlungspflicht im Konkurs der Gesellschaft im geltend gemachten Ausmass zu Schaden kam. Umstritten ist, ob diese Verletzung schuldhaft erfolgte.

3.
3.1 Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung, sondern setzt nach dem klaren Wortlaut und Sinn des Gesetzes ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten voraus (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274).

3.2 Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht (Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 171 f.; Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Arbeitgeberhaftung, in: Temi scelti di diritto delle assicurazioni sociali,l 2006, S. 25 ff., 32; Marlies Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, 1989, S. 51 f.; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit/SBVR Bd. XIV, 2007, S. 1297 Rz. 277). Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 119 II 443 E. 2a S. 448, 118 V 305 E. 2a S. 306, 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 199 E. 3a S. 202 f.).

3.3 Ein Verhalten kann, auch wenn es objektiv rechts- bzw. vorschriftswidrig ist, nur als schuldhaft qualifiziert werden, wenn die Möglichkeit zu einem rechtmässigen Alternativverhalten überhaupt bestanden hätte. Hat jemand nur die Möglichkeit, zwischen zwei rechtswidrigen Verhaltensweisen zu entscheiden, kann ihm nicht als Verschulden vorgeworfen werden, wenn er die eine davon wählt. Das gilt auch für die Verletzung der Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG: Sie kann nur schuldhaft sein, wenn ein pflichtgemäss handelndes Organ den Schaden hätte verhindern können (Rolf Watter, Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates für Beitragszahlungen an die AHV im Sinne von Art. 52 AHVG, AJP 1994 S. 512; Kieser, a.a.O.; Urteil H 23/06 vom 23. Februar 2007 E. 6.2.1). Die blosse Nichtbezahlung von AHV-Beiträgen mangels Liquidität darf daher nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine gesetzwidrige Kausalhaftung hinauslaufen würde (BGE 121 V 243 E. 5 S. 244; Urteil H 84/06 vom 21. November 2006 E. 5.1).

3.4 Folgerichtig kann nach der Rechtsprechung die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn bei ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 108 V 183 E. 2 S. 188, bestätigt in BGE 121 V 243; 132 III 523 E. 4.6; ZAK 1992 S. 248 E. 4b). Eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, kann aber für sich allein - in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als grobfahrlässig gewertet werden (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244). Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird (Urteil 9C 111/2007 vom 17. September 2007 E. 3.1), zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt (H 34/02 vom 4. März 2004 E. 5.2) oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang erwartet werden
kann (Urteil H 295/02 vom 2. Dezember 2003 E. 5.2.1). Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (Urteil H 28/84 vom 21. August 1985 E. 3).

4.
4.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz verzeichnete die Firma X.________ AG seit dem Jahre 2002 Verluste. Sie kam ihrer Beitragszahlungspflicht im Jahr 2004 nur schleppend, schliesslich aber doch vollständig nach, so dass sich die ausstehenden Beiträge erst auf die Jahre 2005-2007 beziehen. Die Firma bemühte sich, die Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben und reduzierte zu diesem Zweck die Lohnsumme zwischen 2002 und 2006 um fast 60 % (von rund 4,6 auf rund 1,9 Mio. Franken); im Jahre 2004 leitete sie überdies den Verkauf der Geschäftsliegenschaft in die Wege und beschloss im selben Jahr eine operative Neuausrichtung. Die Vorinstanz stellte verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, die ins Auge gefassten Sanierungsbemühungen könnten nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Sie erwog jedoch, nachdem sich der Verkauf der Liegenschaft über Jahre hingezogen habe, sei klar gewesen, dass eine Befriedigung der Forderungen der Ausgleichskasse nicht innert nützlicher Frist möglich sein würde, so dass die Firma X.________ AG ein Verschulden im Umfang von grober Fahrlässigkeit treffe. Zum persönlichen Verhalten der Beschwerdeführer erwog sie, das Überleben der Firma X.________ AG sei praktisch nur vom Verkauf der
Liegenschaft abhängig gewesen. Da sich der Verkauf während der Jahre 2004 und 2005 nicht habe verwirklichen lassen, sei eine Beitragsrückbehaltung im Jahre 2006 nicht mehr gerechtfertigt gewesen.

4.2 Aus dieser vorinstanzlichen Erwägung folgt, dass die Beitragsrückbehaltung ab 2006 schuldhaft erfolgte, e contrario aber auch, dass die Rückbehaltung im Jahre 2005 noch gerechtfertigt war. Wie die Beschwerdeführer mit Recht vorbringen, hätte mithin die Beschwerde in Bezug auf die Beiträge für das Jahr 2005 gutgeheissen werden müssen. Die Vorinstanz legt nicht dar, weshalb sie trotz anerkanntermassen nicht aussichtslosen Sanierungsbemühungen die Beschwerde vollumfänglich abweist. Das Bundesgericht kann im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) aber frei prüfen, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis trotzdem zutreffend ist.

4.3 Die Vorinstanz stellte nicht fest, der Geschäftsleitung seien mit Bezug auf das Jahr 2005 schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen, welche die Zahlungsfähigkeit der Firma negativ beeinflusst hätten; entsprechende Hinweise fehlen auch in den Akten. Die teilweise bereits im Jahr 2003 eingeleiteten Sanierungsbemühungen (markante Reduktion der AHV-pflichtigen Lohnsumme [von Fr. 4,6 Mio auf Fr. 2,1 Mio in den Jahren 2003 bis 2005] durch Senkung des Personalbestandes; konkrete Bemühungen ab Frühjahr 2004, die Hauptaktivum bildende Geschäftsliegenschaft zu verkaufen; Umsetzung der im Herbst 2004 beschlossenen operativen Neuausrichtung; E. 4.1 hievor) wurden selbst von der Vorinstanz nicht als zum Vornherein zum Scheitern verurteilt erachtet (E. 7.2 des angefochtenen Entscheides; vgl. ZAK 1986 S. 222 und Urteil H 167/00 vom 14. April 2003). Auch wenn das längerfristige Überleben der Firma (mit Blick darauf, dass die Aktiven der Firma X.________ AG per Ende 2005 rund Fr. 13,2 Mio betrugen, das Fremdkapital Fr. 15 Mio, wovon die kurzfristigen Verbindlichkeiten fast Fr. 8 Mio ausmachten) massgeblich vom raschen Verkauf der erwähnten Liegenschaft abhing, kann das Zurückbehalten der paritätischen Beiträge im Jahre 2005 insbesondere unter
Berücksichtigung der damals erst vor Kurzem initiierten, breit gefächerten und nicht aussichtslosen Sanierungsbemühungen als nicht unerheblicher Faktor für die kurzfristigen Überlebenschancen der Firma bezeichnet werden (anders etwa als im Urteil H 34/02 vom 4. März 2004, wo nur vereinzelte, insgesamt nicht erfolgsversprechende Sanierungsbemühungen zu verzeichnen waren [E. 5.3] oder im Urteil H 204/93, wo die betreffende Firma noch im Jahr des Konkurses den Personalbestand erhöht hatte [weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht das Argument der Vorabbefriedigung der Arbeitnehmerforderungen nicht gelten liess; E. 4c]). In Anbetracht der konkreten Umstände erscheint es plausibel, dass das Zurückbehalten der paritätischen Beiträge in Höhe von fast Fr. 160'000.- es der Firma ermöglicht hat, bis zum angestrebten Verkauf der Geschäftsliegenschaft andere dringende Forderungen in vergleichbarer Höhe zu überbrücken. Der Verwaltungsrat leitete Massnahmen in die Wege, die aus Sicht der damaligen Verhältnisse zur begründeten Erwartung führten, dass der Betrieb über die Runden gebracht werden kann, was unter den gegebenen Bedingungen als genügend angesehen werden kann (Urteil H 298/99 vom 14. Juni 2000), zumal selbst bei vorsichtiger
Betrachtung in der Liegenschaft erhebliche stille Reserven stecken (so betrug der Verkehrswert der Liegenschaft nach fachkundig erstellten Bewertungen rund Fr. 16 Mio, bei einem Buchwert nach Aufwertung in der Jahresrechnung 2004 von Fr. 8'642'600.-). Bei somit realistischerweise anzunehmenden stillen Reserven von rund 7 Mio. Franken wären selbst dann die Forderungen der Gläubiger noch gedeckt gewesen, wenn der Wert der übrigen Aktiven bei einer Bilanz zu Veräusserungswerten stark reduziert worden wäre. Es kann daher nicht als pflichtwidrig bezeichnet werden, dass der Verwaltungsrat trotz der weiterhin bestehenden Liquiditätsprobleme die Unternehmung weiterführte und die unbestritten ungenügende Liquidität prioritär zur Bezahlung der dringendsten Forderungen verwendet wurde, während die Bezahlung der AHV-Beiträge nur teilweise (zu rund 43 %) erfolgte.
5. Anders sah die Situation hingegen Ende 2005 aus:

5.1 Die Beschwerdeführer haben selber in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde darauf hingewiesen, im Geschäftsjahr 2005 habe sich gezeigt, dass die Neuausrichtung nicht die Erwartungen erfüllte. Der Jahresabschluss 2005 wies erneut einen Verlust (rund 1,7 Mio. Franken) und eine durch den Gläubiger-Rangrücktritt nicht mehr gedeckte Überschuldung von über 1,9 Mio. Franken aus. Dies hätte zur Benachrichtigung des Richters führen müssen (Art. 725 Abs. 2 OR). Der Revisionsbericht für das Jahr 2005 führte dazu aus: "Da der Verwaltungsrat aufgrund der laufenden Verkaufsverhandlungen davon ausgeht, dass die Liegenschaft kurzfristig zu einem Preis verkauft werden kann, der die Überschuldung beseitigt, hat er von der Benachrichtigung des Richters abgesehen. Kommt ein solcher Verkauf der Liegenschaft innert kurzer Frist nicht zustande, ist im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR der Richter zu benachrichtigen." Zwar wurde dieser Bericht erst am 26. Juni 2006 erstellt, aber die finanzielle Situation musste dem Verwaltungsrat bereits Ende 2005 bekannt sein (Urteil 5C.29/2000 vom 19. September 2000 E. 4b/cc).

5.2 Die Beschwerdeführer weisen an sich mit Recht darauf hin, dass der Verkauf einer Liegenschaft nicht in wenigen Monaten realisiert werden kann und dass die Rechtsprechung auch schon Verkaufsbemühungen von mehreren Jahren als nicht grobfahrlässig beurteilt hat (BGE 108 V 183 E. 2 S. 187 f.), übersehen dabei jedoch einen ausschlaggebenden Umstand: In jenem Fall war die Firma bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht überschuldet gewesen. Demgegenüber war die Firma X.________ AG bereits Ende 2004 nur dank einem Rangrücktritt nicht überschuldet und Ende 2005 trotz dieses Rangrücktritts überschuldet, so dass in diesem Zeitpunkt bereits der Gang zum Richter erforderlich gewesen wäre, zumal im Geschäftsjahr 2005 der Misserfolg der - anerkennenswerten und vorher nicht aussichtslosen - Sanierungsbemühungen bekannt war. In dieser Situation wäre höchstens noch ein Zuwarten von wenigen Wochen entschuldbar gewesen (BGE 132 III 564 E. 5.1 S. 573; Urteile 6B 492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.2, 4C 117/1999 vom 16. November 1999 E. 1b/aa). Der erst im Frühjahr 2006 ins Auge gefasste und im Sommer/Herbst 2006 konkretisierte Plan eines Zusammenschlusses mit der Firma Y.________ AG kam zu spät. Zudem war die Verwirklichung dieses Plans von
einem Verkauf der Liegenschaft und der damit verbundenen Realisierung stiller Reserven abhängig. Nachdem die Verkaufsbemühungen bereits seit Frühjahr 2004 erfolglos geblieben waren, durfte auf einen kurzfristigen Erfolg nicht abgestellt werden. Zudem ergab die Jahresrechnung 2006 sogar zu Fortführungswerten eine Überschuldung von mehr als 4,5 Mio. Franken, nachdem erneut ein Jahresverlust von rund 2,6 Mio. Franken erzielt worden war. Zu Veräusserungswerten betrug die Überschuldung gar über 7,7 Mio. Franken. Selbst bei einem Verkauf der Liegenschaft wäre daher die Bezahlung der Gläubiger nicht mehr sichergestellt gewesen. In der Tat musste denn die Liegenschaft zum Preis von 11,7 Mio. Franken verkauft werden, was bloss rund 3 Mio. über dem Buchwert lag und zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichte.

5.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Fortführung der Unternehmung im Jahre 2005 aufgrund der getroffenen Sanierungsmassnahmen vertretbar und die nicht vollständige Bezahlung der entsprechenden AHV-Beiträge mangels Liquidität nicht grobfahrlässig war. Demgegenüber hätte zu Beginn des Jahres 2006 bereits der Konkurs angemeldet werden müssen, so dass weitere Gläubigerausstände vermieden worden wären. Das übermässig lange Zuwarten trotz höchst ungewisser Sanierungsaussichten war grobfahrlässig. Die Beschwerdeführer haften daher für die ausstehenden Beiträge (nur) für die Jahre 2006 und 2007. Die entsprechenden Beträge ergeben sich aus den Akten und sind unbestritten.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer und die Ausgleichskasse die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die teilweise obsiegenden Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche auf Fr. 1400.- festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 25. September 2009 und die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 16. Januar 2009 werden dahin abgeändert, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftung Fr. 144'282.65 zu bezahlen haben.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden den Beschwerdeführern Fr. 4000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 4000.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 14 Termini e procedura di riscossione
	1.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
	2.	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione. [1]
	2bis.	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
		a.	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
		b.	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
		c.	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI [2]. [3]
	3.	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA [4]. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA. [5]
	4.	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
		a.	i termini di pagamento dei contributi;
		b.	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
		c. [6]	il pagamento di contributi arretrati;
		d. [7]	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
		e. [8]	... . [9]
	5.	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi. [10]
	6.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato. [11]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). [4] RS 830.1 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [8] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [10] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 51 Compiti
	1.	I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2. [1]
	2.	... [2] [3]
	3.	I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d'identità, le indicazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti. [4]
	4.	Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla riscossione dei contributi o al pagamento delle rendite.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] Abrogato dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) [3] Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) alla fine del presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 36 [1] Conteggio e compensazione
	1.	I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registrazione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale.
	2.	I datori di lavoro devono conteggiare i salari entro 30 giorni dal termine del periodo di conteggio.
	3.	Il periodo di conteggio comprende l'anno civile. Qualora i contributi siano pagati conformemente all'articolo 35 capoverso 3, il periodo di conteggio corrisponde al periodo di pagamento.
	4.	La cassa di compensazione, basandosi sul conteggio, procede alla compensazione fra i contributi d'acconto pagati e i contributi effettivamente dovuti. I contributi scoperti vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. I contributi eccedenti vengono restituiti o compensati dalla cassa di compensazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.