D-2114/2007 - 2010-11-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 / N 476 655

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2114/2007/cvv/wif
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2010

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Russland,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Tschetschenen aus Z._______ (Dagestan) - verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 12. beziehungsweise 14. Januar 2005 und gelangten über die Ukraine, wo sie sich zirka zwei Monate aufhielten, Ungarn und Österreich am 26. März 2005 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 4. April 2005 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt und am 11. April 2005 für die Dauer das Verfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. Am 25. April 2005 wurden sie durch die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches aus, am 7. September 2004, eine Woche nach ihrer Hochzeitsfeier, sei er durch die Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija (OMON), eine Spezialeinheit der russischen Polizei, festgenommen worden. Er sei ins Büro eines Angehörigen des Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB, russischer Inlandgeheimdienst) namens E._______ geführt worden, welcher ihn nach seinem Bruder in W._______ befragt habe. Er habe dazu keine Angaben gemacht. Nach eineinhalb Stunden sei er in eine Zelle geführt worden. Am Abend seien betrunkene Angehörige des OMON in seine Zelle gekommen und hätten ihn verhört. Sie hätten ihn gefragt, welche tschetschenischen Rebellen er kenne, und ihn dabei mit den Füssen und mit Wasser gefüllten PET-Flaschen geschlagen, sodass er ohnmächtig geworden sei. Danach habe er zugestimmt, alles zu unterschreiben, was sie gewollt hätten. Am nächsten Morgen habe man ihn wieder zu E._______ geführt, wo er eine Erklärung habe unterschreiben müssen, wonach er in der Nacht von Betrunkenen auf der Strasse zusammengeschlagen worden sei. Daraufhin habe ihn sein Bruder, welcher für seine Freilassung 1000 Dollar bezahlt habe, abgeholt und ins Spital gebracht, wo er wegen einer Gehirnerschütterung zweiten Grades drei Wochen auf der traumatologischen Abteilung habe bleiben müssen. Am frühen Morgen des 5. Januar 2005 seien vor der Türe ihres Hauses und im Hof Angehörige der OMON und des FSB gestanden. Diese hätten sie in den Hof geführt und ihre Pässe eingesammelt, wobei sie seinen Pass beiseite gelegt hätten. Die Soldaten hätten im Hof, im Garten und unter dem Dach nach etwas gesucht. Er sei verhaftet und in eine Zelle gebracht worden, wo sich bereits andere Tschetschenen befunden hätten. Dort habe er erfahren, dass in der Stadt irgendwelche Säuberungen durchgeführt würden. Am nächsten Tag seien sie einzeln verhört worden. Er sei in dem zweistündigen Verhör nach seinem Bruder und nach tschetschenischen Rebellen befragt und dabei auch gefragt worden, was er über den Schützenpanzer wisse, der einen Monat zuvor in der Provinz in die Luft gesprengt worden sei. Später sei er wieder durch Angehörige der OMON gefoltert worden. Sie hätten ihm einen Plastiksack über den Kopf gezogen, sodass er keine Luft mehr bekommen habe, und ihm auch eine nicht geladene Pistole an den Hinterkopf gehalten und abgedrückt. Irgendwann habe er allem zugestimmt, was sie gewollt hätten. Er habe ein Geständnis unterschrieben, dass er den Widerstandskämpfern bei verschiedenen Aktionen geholfen habe. Sein Bruder habe ihn am 8. Januar 2005 wieder freigekauft, worauf er am 12. Januar 2005 mit seiner Frau ausgereist sei.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht bezüglich seines Spitalaufenthaltes vom 8. bis zum 29. September 2004 (im Original), eine Vorladung als Zeuge (Geschädigter) für den 17. Mai 2005 (im Original) sowie einen Zeitungsartikel vom 10. September 2004 (in Kopie) ein, in welchem über die Fahndung nach ihm und seinem Bruder berichtet werde.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Ehemannes in die Schweiz gekommen. Sie bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und fügte an, wenn die Männer festgenommen würden, würden die Frauen angeschrien, sie sollen schweigen, es würden Maschinenpistolen auf sie gerichtet und Drohungen gegen die Verwandten ausgestossen.

B.
Gemäss einer LINGUA-Analyse (wissenschaftliche Herkunftsanalyse) vom 14. Juni 2005 sind die Beschwerdeführenden eindeutig akinische Tschetschenen aus Dagestan.

C.
Auf Anfrage des BFM vom 30. Juni 2005 teilten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 10. August 2005 mit, der Beschwerdeführer sei in Deutschland unter den Personalien A._______, geboren (...), Z._______ (Russland) registriert. Er sei am 2. Februar 2005 eingereist und am 8. April 2005 untergetaucht. Am 23. April 2005 sei sein Asylgesuch abgelehnt worden.

D.
Auf Anfrage des BFM vom 24. August 2005 und vom 16. Februar 2006 gewährten die deutschen Behörden dem Bundesamt mit Schreiben vom 9. März 2006 Einsicht in die deutschen Asylakten der Beschwerdeführenden.
D.a Aus der Niederschrift der Anhörung der Beschwerdeführenden vom 11. Februar 2005 durch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass sie mit dem Zug nach Moskau und von dort mit dem Flugzeug nach Kiew und dann wieder mit dem Zug über Weissrussland an die polnische Grenze gelangt seien, wo sie, um einreisen zu können, gegen ihren Willen ein Asylgesuch gestellt hätten. Ihre Pässe seien von der Grenzpolizei in V._______ einbehalten worden. Danach seien sie anstatt in ein Heim in der Nähe von Warschau nach Frankfurt (Oder) gereist.
Zur Begründung ihres Asylgesuches in Deutschland gab der Beschwerdeführer an, er sei mehrmals festgenommen worden, weil seine Familie während des (Tschetschenien-)Krieges Verletzten geholfen habe. Seine Eltern sollten jeweils Geld geben, damit er freikomme. Nachdem er ein Jahr ohne Probleme geblieben sei, sei er noch einmal festgenommen und von dort ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien aufgefordert worden, das Haus zu verkaufen, was sie dann auch getan hätten. Als er wieder gesund gewesen sei, habe er am 30. August 2004 geheiratet. Da sie kein Haus und keine Arbeit gehabt hätten, seien sie ausgereist.
D.b Mit Bescheid des deutschen Bundesamtes vom 22. Februar 2005 wurde festgestellt, den Beschwerdeführenden stehe in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zu, und die Abschiebung nach Polen angeordnet, da die polnischen Behörden mit Schreiben vom 21. Februar 2005 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages der Beschwerdeführenden erklärt hätten.

E.
Am 2. September 2005 wurde der Sohn C._______ geboren.

F.
Nachdem das BFM am 7. August 2006 die schweizerische Botschaft in Warschau um Abklärungen betreffend das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Polen gebeten hatte, leitete diese mit Schreiben vom 6. September 2006 dem Bundesamt die Pässe der Beschwerdeführenden sowie ein Antwortschreiben der Ausländerbehörde in Polen weiter. Darin wird festgehalten, dass die Zuständigkeit für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden an die deutschen Behörden übergegangen sei, da diese die Beschwerdeführenden nicht innert Frist überstellt hätten.

G.
Gemäss Aufforderung des BFM vom 26. Januar 2007 nahmen die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. Februar 2007 zu ihrem Aufenthalt in Deutschland und Polen sowie zu den Widersprüchen zwischen den Aussagen im deutschen und im schweizerischen Asylverfahren Stellung. Dabei führten sie aus, sie hätten für die nicht wahrheitsgetreue Wiedergabe der Umstände ihrer Ankunft in der Schweiz triftige Gründe gehabt. In V._______ habe er (der Beschwerdeführer) vor einem Restaurant, in dem sie gespiesen hätten, einen dunklen BMW gesichtet, in welchem sich drei Personen aufgehalten hätten, darunter ein Mitarbeiter der Stadtmiliz von Z._______. Vor der Ausreise sei er gewarnt worden, dass korrumpierte Vertreter der tschetschenischen und dagestanischen Behörden auf polnischem Staatsgebiet flüchtige Personen verfolgten, um sich zu rächen. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, illegal nach Deutschland zu reisen. In Deutschland seien sie nur kurz befragt und gebeten worden, "für die Akten" irgendeinen Zwischenfall aus ihrem Leben zu erzählen. Er teile ausdrücklich mit, dass er dabei nichts von mehrmaliger Verhaftung und Bezahlung von Lösegeldern gesagt habe. Zudem weise er darauf hin, dass der Dolmetscher des Russischen nur bedingt mächtig gewesen sei. Ins Spital sei er tatsächlich zweimal eingeliefert worden, weil er von den heimischen Behörden mehrmals geschlagen worden sei.

H.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 - eröffnet am 21. Februar 2007 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an.

I.
Mit Schreiben vom 21. März 2007 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.

J.
Mit Verfügung vom 26. März 2007 bestätigte der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde.

K.
Am 8. Juni 2007 wurde die Tochter D._______ geboren.

L.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte die neu zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und überwies dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 - welche den Beschwerdeführenden am 17. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde - schloss das BFM ohne Erwägungen auf die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 ersuchte die Instruktionsrichterin die schweizerische Botschaft in Moskau um zusätzliche Abklärungen bezüglich des Beschwerdeführers.

O.
Die Botschaft übermittelte mit Schreiben vom 25. August 2010 die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen.

P.
Mit Eingabe vom 11. September 2010 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Botschaftsanfrage und -antwort Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am 8. Juni 2007 geborene Tochter der Beschwerdeführenden (D._______) wird in deren Asylverfahren miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In seiner Verfügung vom 20. Februar 2007 führte das BFM aus, die Beschwerdeführenden hätten durch den Umstand, dass sie ihren Aufenthalt in Polen und in Deutschland verheimlicht respektive erst auf Vorhalt hin zugegeben hätten, an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer an der Anhörung durch die deutschen Behörden ausgesagt, er sei mehrmals verhaftet und jeweils nach der Bezahlung eines Lösegeldes wieder freigelassen worden. Zudem gehe aus den deutschen Asylakten hervor, dass er nach der letzten Haft ins Spital gebracht worden sei. Er habe in diesem Zusammenhang ausgesagt, er habe, als er wieder gesund gewesen sei, am 30. August 2004 geheiratet. Er habe weder erwähnt, nach der Heirat nochmals verhaftet worden zu sein, noch habe er dargelegt, dass er misshandelt worden sei. In krassem Widerspruch dazu siedle der Beschwerdeführer anlässlich des schweizerischen Asylverfahrens seine beiden Festnahmen und die Misshandlungen zeitlich nach seiner Heirat an. Den Vorbringen des Beschwerdeführers werde folglich jegliche Grundlage entzogen. Seine Äusserungen im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vermöchten nicht zu überzeugen. So könne insbesondere nicht gehört werden, dass der Übersetzter des Russischen nur bedingt mächtig gewesen sei, hätten doch die Beschwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, keine Verständigungsschwierigkeiten gehabt zu haben. Zudem seien sie explizit auf ihre Asylgründe angesprochen worden. Auch die Aussage, wonach er in Polen einen Mitarbeiter der Stadtmiliz Z._______ erblickt habe, weshalb sie das Land sofort verlassen hätten, vermöge nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführenden hätten diesen Sachverhalt anlässlich des deutschen Asylverfahrens an keiner Stelle erwähnt, obwohl dies aufgrund der angeblich zu Beginn der Anhörung getätigten Mitteilung, wonach sie nach Polen zurückkehren müssten, eigentlich naheliegend gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund müsse den eingereichten Beweismitteln - insbesondere die Spitalbescheinigung und die Vorladung - jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zudem seien solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar. Aus der Vorladung, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführer als Zeuge - oder Opfer - vorgeladen werde, könne keine individuelle Verfolgungssituation für ihn abgeleitet werden, zumal daraus nicht hervorgehe, in welcher Angelegenheit er vorgeladen werden solle. Was den Zeitungsartikel anbelange, aus dem unter anderem hervorgehe, dass seit dem 15. Mai 2003 nach dem Bruder des Beschwerdeführers gefahndet werde, bleibe festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin nicht erwähnt werde und er - wäre er als Bruder des Gesuchten verdächtigt gewesen - kaum im Juli 2004 einen Auslandpass erhalten hätte. Wie
bereits dargelegt, habe der Beschwerdeführer denn auch nicht glaubhaft darlegen können, dass er verhaftet respektive anlässlich der Haft über seinen flüchtigen Bruder ausgefragt worden sei. Für die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden spreche zudem die Tatsache, dass in den Auslandpässen der Beschwerdeführenden ein Stempel angebracht worden sei, der bezeuge, dass sie sich bereits im Dezember 2004 in Kiew aufgehalten hätten. Sie könnten demnach nicht erst im Januar 2005 aus ihrem Heimatland ausgereist sein, und die Haft vom Januar 2005 könne auch nicht zutreffen.
Für die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche unter der Verfolgung ihres Ehemannes gelitten und jeweils in Angst geraten sein wolle, gälten unter anderen Vorzeichen dieselben Feststellungen.

4.2 In ihrer Beschwerde beschränkten sich die Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf die Wiederholung ihrer Argumente anlässlich der Stellungnahme vom 7. Februar 2007. Ergänzend fügten sie an, dass ihre Pässe tatsächlich im Dezember 2004 in der polnischen Botschaft in Kiew abgestempelt worden seien. Sie hätten die Pässe aber auf illegalem Weg (durch Schlepper) nach Kiew senden müssen und seien nicht persönlich dorthin gefahren. Nachdem ihr Antrag zurückgewiesen worden sei, seien sie im Januar 2005 illegal nach Polen eingereist. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Menschenrechte in ihrem Heimatland nicht eingehalten würden.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden spricht zunächst die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im schweizerischen Asylverfahren die erlebten Verhaftungen, die darauffolgende Haft und die dabei geschehenen Folterungen eindrücklich und in sehr substanziierter Weise, mit zahlreichen Realkennzeichen versehen und selbst in einzelnen Details übereinstimmend beschreibt. Auch in Bezug auf die Aussagen der Beschwerdeführerin gibt es nur kleine Abweichungen. So nimmt denn die freie Erzählung in den Protokollen einen sehr grossen Raum ein. Schon bei der ersten Befragung schilderte er die Geschehnisse über eine A4-Seite hinweg, bei der zweiten Befragung gar auf zweieinhalb A4-Seiten. Dabei geht er intensiv auf die einzelnen Details des Erlebten ein. So schilderte er, wie er zu Beginn der ersten Verhaftung zuerst nach seinem Bruder in W._______ und nach tschetschenischen Rebellen befragt und dann, als er nicht aussagte, gefoltert worden sei. Dabei seien zuerst zwei Männer hinter und einer vor ihm gestanden. Einer der Männer hinter ihm habe ihn dann an den Haaren gepackt, sodass er vor dem Mann gekniet habe, welcher ihn wieder zu befragen begonnen habe. Als er wieder nicht auf die Fragen des Mannes vor ihm geantwortet habe, sei auch dieser hinter ihn getreten, habe ihn an den Haaren gepackt und ihn dann mit dem Stiefel gegen das Auge getreten. Als er die Hände wegen des Schmerzes vors Gesicht geschlagen habe, hätten sie ihm gesagt, er solle die Hände unten lassen, was er dann auch getan habe. Mit PET-Flaschen hätten sie ihn schliesslich bis spät in die Nacht bis zur Ohnmacht auf den Kopf geschlagen und mit Füssen getreten, sodass er am Schluss bereit gewesen sei, alles zu sagen, was sie gewollt hätten. Auch bei der zweiten Verhaftung sei er zuerst zu den gleichen Sachverhalten wie beim ersten Mal befragt und dann gefoltert worden. Dabei sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, sodass er keine Luft mehr bekommen habe. Kurz bevor er das Bewusstsein verloren habe, sei der Plastiksack entfernt und ihm seien weitere Fragen gestellt worden. Hiermit schilderte der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise eine allgemein bekannte Foltermethode, die ihn schlussendlich derart in Verzweiflung gebracht habe, dass er von seinen Peinigern die Erlösung von der Folter durch seine Erschiessung verlangt habe, was diese ausgenützt hätten, um ihn weiter zu foltern, indem sie ihm eine nicht geladene Pistole an den Hinterkopf gehalten und abgedrückt hätten. Auch nennt er ein konkretes Ereignis, welches während seiner Befragung erwähnt worden sei, indem er angibt, er sei zu einem Panzer, der in der U._______ Region in die Luft gesprengt worden sei, befragt worden. Zudem nennt er den Namen des FSB-Beamten,
der für seinen Fall zuständig war und ihn jeweils abschliessend verhört hatte.

5.3 Sodann lässt sich das Erlebte und insbesondere die Beschreibung, wonach die zweite Verhaftung im Rahmen einer Säuberung stattgefunden habe, sehr gut in den Kontext der damaligen Situation im Heimatland einfügen. Tatsächlich waren im Nordkaukasus in dieser Zeit Säuberungsaktionen üblich, bei denen vor allem junge Männer mitgenommen wurden, von denen dann einige wieder freigelassen oder tot aufgefunden wurden, einige freigekauft werden konnten und einige für immer verschwanden. In diesen Kontext passt auch, dass der Beschwerdeführer nach seinem flüchtigen Bruder befragt worden sei, welcher sich in W._______ aufgehalten habe, wurden doch Angehörige von Verdächtigen im Nordkaukasus oft verhaftet, wenn die Behörden Letzterer nicht habhaft werden konnten, um so Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen und auf diese durch die Verhaftung der Familienmitglieder Druck auszuüben.

5.4 Wie vom BFM richtig festgehalten, spricht zwar die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden ihren Aufenthalt in Polen und Deutschland verschwiegen, gegen ihre Glaubwürdigkeit. Dabei gilt es aber zu beachten, dass sie angaben, in Deutschland sei ihnen von Anfang an klar gemacht worden, dass ihr Gesuch auf jeden Fall abgelehnt werde und sie nach Polen ausgeschafft würden. Diese Aussage erscheint nicht unglaubhaft angesichts der Tatsache, dass die anschliessende Befragung durch die deutschen Behörden entsprechend summarisch ausfiel, was die Vermutung nahelegt, diese sei vorwiegend im Hinblick auf eine Ausschaffung nach Polen durchgeführt worden. Aufgrund dieses Umstandes scheint es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz dasselbe befürchteten, würden sie ihre vorgängigen Aufenthalte in Deutschland und Polen angeben. Die Beschwerdeführenden gaben diese bei der Stellungnahme denn auch sogleich zu und bekundeten aufrichtige Reue für ihr Verhalten. Für sich allein genügt das Verschweigen der Aufenthalte in Deutschland und Polen jedenfalls noch nicht für die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden.

5.5 In Bezug auf die deutschen Asylakten ist dem BFM zwar insoweit zuzustimmen, dass die darin enthaltenen Aussagen von den Aussagen im schweizerischen Asylverfahren vor allem in zeitlicher Hinsicht abweichen. Allerdings gilt es diesen Einwand gleichzeitig zu relativieren und noch einmal auf den ausgesprochen summarischen Charakter der deutschen Asylakten hinzuweisen, welcher eine grosse Zurückhaltung bei Vergleichen zwischen den darin enthaltenen Aussagen und den im schweizerischen Asylverfahren getätigten Aussagen verlangt. So nahm in den deutschen Akten der Teil, in dem die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen befragt wurden, lediglich eine halbe Seite ein. In freier Rede äusserten sie sich gar nur in sechs Zeilen. Zudem gilt es festzuhalten, dass die Aussagen im deutschen Asylverfahren mit denen im schweizerischen im Wesentlichen übereinstimmen. So geht daraus auch hervor, dass der Beschwerdeführer verhaftet wurde und sich daraufhin im Spital behandeln lassen musste. Dass es sich bei dieser Verhaftung tatsächlich um die letzte gehandelt hat, lässt sich - entgegen den Ausführungen des BFM - den deutschen Akten nicht mit Sicherheit entnehmen. Es wäre durchaus möglich, dass den Beschwerdeführenden in Deutschland keine Zeit blieb, beide Verhaftungen zu erwähnen, sollen sie doch gemäss Aussagen des Beschwerdeführers aufgefordert worden sein, lediglich irgendeinen Zwischenfall (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G) zu erzählen. Die zeitlichen Abweichungen der Aussagen im deutschen Asylverfahren von denen im schweizerischen lassen sich sodann mit der Angst vor einer erneuten Abschiebung nach Polen oder Deutschland erklären. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese in der Schweiz in eindrücklicher Weise geschilderten Ereignisse nie abgespielt hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die diesbezüglichen Aussagen der Wahrheit entsprechen, sich aber früher als angegeben abgespielt haben. Dies würde auch die ukrainischen Stempel vom Dezember 2004 in den Pässen der Beschwerdeführenden erklären.

5.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden werden zudem durch die eingereichten Beweismittel gestützt. Insbesondere kann dabei auf das Original eines Arztzeugnisses, welches den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vom 8. bis zum 29. September 2004 wegen einer Gehirnerschütterung bestätigt, und auf die Kopie eines Zeitungsartikels, in welchem über die Fahndung nach seinem Bruder wegen Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen berichtet wird, hingewiesen werden. Das BFM wies zwar darauf hin, dass derartige Dokumente grundsätzlich leicht käuflich erwerbbar seien, unterzog diese jedoch keiner Dokumentenanalyse. Die Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau ergaben jedenfalls keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale.

5.7 Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Behörden dem Beschwerdeführer im Juli 2004, als sein Bruder zur Fahndung ausgeschriebenen war, einen Auslandpass ausgestellt haben und auch die Beschwerdeführerin im September 2004 einen Auslandpass erhielt, als ihr Ehemann bereits das erste Mal verhaftet worden war und nach ihrem Schwager gefahndet wurde. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass man einen Pass in Dagestan auch erhältlich machen kann, wenn man beim FSB und bei der OMON - beides zentralrussische Einheiten - bekannt ist.

5.8 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, höher ist, als die - wenn auch nicht restlos auszuschliessende - Möglichkeit, sie sei von den Beschwerdeführenden bloss erfunden worden. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien (vgl. EMAKR 2004 Nr. 1). Den Beschwerdeführenden ist es demnach gelungen, den zur Begründung ihrer Asylgesuche vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. Somit bleibt unter Verzicht auf weitergehende Abklärungen zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden damit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen.

6.
Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

6.1 Bei den von den Beschwerdeführenden erlittenen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte handelt es sich zweifellos um eine zielgerichtete staatliche Verfolgung, die die Beschwerdeführenden wegen ihrer Ethnie und des Verdachts auf Tätigkeit für tschetschenische Rebellen traf. Auch hinsichtlich der Intensität sind die Anforderungen an die Asylrelevanz erfüllt, sind doch die Nachteile, die die Beschwerdeführenden kurz vor der Ausreise erlitten, als ernsthaft zu betrachten. Schliesslich ist angesichts der gegebenen Umstände auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich in einem anderen Landesteil hätten in Sicherheit bringen können, sind doch praxisgemäss an die Effektivität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten Schutzes - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die betroffene Person in einem Teil des Heimatstaates bereits verfolgt worden ist - hohe Anforderungen zu stellen. Eine wirksame Schutzgewährung erscheint dann nicht gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative fällt nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 1). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Nordkaukasus vom OMON und vom FSB der russischen Zentralregierung verfolgt.

6.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise sich vor weitergehenden ernsthaften Nachteilen objektiv begründet fürchten mussten. Diesen Übergriffen hätten sie nicht innerstaatlich ausweichen können.

6.3 Auch hat sich die politische Situation in Dagestan in jüngerer Zeit nicht wesentlich verändert, sodass von einer ernsthaften und dauerhaften Verbesserung zugunsten der Beschwerdeführenden ausgegangen werden könnte. Vielmehr hat sich die Situation im Nordkaukasus und insbesondere in Dagestan in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien haben sich Gewalt, Spannungen und massive Menschenrechtsverletzungen im gesamten Nordkaukasus und auch in Dagestan ausgebreitet. Als Folge davon sind Terroranschläge, Entführungen und massive Menschenrechtsverletzungen heute auch in Dagestan an der Tagesordnung. Destabilisierend wirken sich neben ethnischen Spannungen hauptsächlich der Machtzuwachs eines fundamentalistischen Islams, aber auch Clanstrukturen, bewaffnete Gruppierungen, die organisierte Kriminalität und die Korruption aus. Die Sicherheitskräfte reagieren auf den Anstieg der Gewalt mit extralegalen repressiven Massnahmen. Es wird von massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Um Druck auf die Rebellen zu machen, werden dieselben Methoden wie in Tschetschenien angewendet und Verwandte und Bekannte für deren Taten verantwortlich gemacht (vgl. Bericht der Parlamentarischen Versammlung z.H. des Europarates, Menschenrechtslage im Nordkaukasus, Juni 2010; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010; Amnesty International, Rule without law: Human rights violations in the North Caucasus, Juli 2009; Jamestown Foundation, North Caucasus authorities engaging in collective punishment, 17. Juli 2009; International Crisis Group, Russia's Dagestan: Conflict causes, 3. Juni 2008).

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen; ferner bestehen aufgrund der Akten keine Hinweise auf das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführenden im Verfahren nicht vertreten wurden, ist davon auszugehen, dass ihnen keine Kosten im erwähnten Sinne entstanden sind. Es ist ihnen somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7