B-5090/2009 - 2009-11-18 - Agricoltura - Revisionsgesuch. Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5090/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2009

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
8. H._______,
9. I._______,
10. J._______,
11. K._______,
12. L._______,
13. M._______,
14. N._______,
15. O._______,
16. P._______,
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.

Gegenstand
Revisionsgesuch (Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 / B-2060/2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das BLW die Parzellen W., Y. und Z., welche im Eigentum der Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 stehen, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weiden stünden im Eigentum von Alpkorporationen und würden von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde durch Gemeinschaftsbeschluss geregelt. Als Gemeinschaftsweiden könnten die Grundstücke nicht einzelnen Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.
Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 wie auch die Gesuchsteller 2 - 5, 7, 8 und 10 - 16, welche diese Parzellen bewirtschaften, am 23. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, die Grund- stücke seien in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht um Gemeinschaftsweiden, sondern um Vorweiden, welche von den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene Rechnung und Gefahr genutzt würden.
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen ergebe, dass gemeinschaftlich genutzte Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaft stünden, als Gemeinschaftsweiden dem Sömmerungsgebiet zuzuordnen seien. Bei den Parzellen W., Y. und Z. überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie seien daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

B.
Am 10. August 2009 gelangten die Gesuchsteller, alle vertreten durch Fürsprecher Johann Schneider, mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 31. Juli 2008 sei aufzuheben und die Parzellen W., Y. und Z. seien in der Bergzone IV zu belassen. Sie bezogen sich auf ein Schreiben vom 10. Mai 2009 des ehemaligen Direktors des BLW, worin dieser ausführt, ein parlamentarischer Vorstoss werde dann als hinfällig erklärt bzw. abgeschrieben, wenn ihm mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Dieser Umstand erweise sich mit Blick auf das Postulat Hari und das streitbezogene Urteil B-2060/2007 als rechtserheblich, hätte aber im damaligen Verfahren nicht vorgebracht werden können. Damit erfülle das erwähnte Schreiben die Voraussetzungen zum Einreichen eines Revisionsgesuchs. Im Weitern hätten die Herren R., S., T. und U. (prominente Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik) mit Schreiben vom 9. Juni und 28. Juni 2009 bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der LN zugeteilt werden müssten. Auch diese Bestätigungen hätten im ersten Verfahren nicht beigebracht werden können und berechtigten die Gesuchsteller daher, eine Revision zu verlangen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 hielt das BLW fest, dass die Gesetzesbestimmung, in der erklärt werde, wann ein Postulat erfüllt sei, wie auch die Botschaft des Bundesrates, in welcher dem Parlament die Abschreibung des Postulats beantragt worden sei, den Gesuchstellern zugänglich gewesen seien. Das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW stelle somit keinen Revisionsgrund dar. Bei den gegenüber den Gesuchstellern gemachten Bestätigungen handle es sich um Meinungsäusserungen, welche aus rechtlicher Sicht nicht als neue Beweismittel eingestuft werden könnten.

D.
In ihrer Replik vom 26. Oktober 2009, welche dem BLW am 29. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielten die Gesuchsteller an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führten ergänzend aus, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW vom 10. Mai 2009 könne bewiesen werden, dass die Aussage des Bundesrates, der Vorstoss von Herrn Hari werde "hinfällig", bedeute, der Antrag im Postulat sei erfüllt. Die Aussagen der genannten Persönlichkeiten (vgl. Bst. B) vom 9. und 28. Juni 2009 seien nicht blosse Meinungsäusserungen, sondern zeigten den politischen Willen, wie er noch heute bestehe und bereits bei der Erstabgrenzung vorhanden gewesen sei. Die Gesuchsteller beantragten im Weiteren eine Parteiverhandlung, da nur so gewährleistet werden könne, dass sie auch zu allfälligen Ausführungen des BLW in einer Duplik Stellung nehmen könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BLW betreffend die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters (Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren einer erheblichen Tatsache bzw. nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten.

2.
Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Ausgeschlossen sind somit Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht möglich, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47 mit weiteren Hinweisen).
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 5.51).
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b; BGE 110 V 138 E. 2).
Es obliegt den Parteien, zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).
Mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu prüfen. So spielt es bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem andern Ergebnis gelangt (ESCHER, a. a. O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Für die Revision bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 2007, N. 12 zu Art. 123 BGG).

2.2 Die Gesuchsteller legen als Revisionsgrund ein Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW, datiert vom 10. Mai 2009, vor, in welchem dieser eine im Oktober 2007 gegenüber den Gesuchstellern gemachte telefonische Aussage bestätigt. Diese Aussage bestand gemäss dem Wortlaut des Schreibens darin, dass ein parlamentarischer Vorstoss vom Parlament als hinfällig erklärt respektive abgeschrieben werde, wenn den im Vorstoss vorgebrachten Anliegen mit einer entsprechenden Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Die Aussage sei, wie in dem Schreiben ausdrücklich angefügt wird, "spontan" und "ohne rechtlich verbindliche Abklärung" gemacht worden.
2.2.1 Nach Art. 123 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) beauftragt ein Postulat den Bundesrat zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden.
Nach Art. 124 ParlG ist das Postulat angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt (Art. 124 Abs. 2 ParlG). Ein Postulat wird vom Bundesrat erfüllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet (Art. 124 Abs. 3 ParlG). Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es angenommen hat (Art. 124 Abs. 5 ParlG; vgl. Art. 22bis des bis 1. Dezember 2003 gültigen Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962, Änderung vom 22. Juni 1990, AS 1990 1642 f.).
2.2.2 Soweit die Gesuchsteller geltend machen, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW hätten sie beweisen können, was das Wort "hinfällig" in Bezug auf ein Postulat bedeute, ist ihnen entgegen zu halten, dass ein Synonym von "hinfällig" nach Duden "gegenstandslos" ist. Aus der Aussage des Bundesrates in der Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (BBl 1996 IV 46), der Vorstoss sei hinfällig, ist also nichts anderes zu schliessen, als dass das Postulat Hari gegenstandslos geworden und damit abzuschreiben sei.
Die Frage, wann ein Postulat abgeschrieben wird, ist somit gesetzlich definiert. Diese gesetzliche Umschreibung darf auf Grund ihrer Publikation in der amtlichen und der systematischen Sammlung des Bundesrechts als bekannt vorausgesetzt werden. Das Argument, erst das besagte Schreiben vom 10. Mai 2009 habe die Gesuchsteller auf einen früher unbekannten Umstand aufmerksam gemacht oder habe eine bereits bekannte Tatsache zu beweisen vermocht, geht daher im Ansatz fehl.
2.2.3 Anzumerken bleibt, dass es gemäss der oben zitierten Ge- setzesbestimmung (E. 2.2.1) keineswegs notwendig ist, dem im Postulat vorgebrachten Anliegen mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung Rechnung zu tragen, um das Postulat abschreiben zu können. Ein Postulat wird bereits dann erfüllt bzw. es kann bereits dann abgeschrieben werden, wenn der Bundesrat in einem Bericht oder einer Botschaft zu einem Erlassentwurf Bericht dazu erstattet.
Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 in E. 4.4.2 und 4.4.3 dargelegt, wurde zum Postulat Hari mehrfach Stellung genommen (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, BBl 1996 IV 1 ff., S. 3 und S. 46). Die Würdigung und Auslegung der Materialien führte das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlichen Erörterungen schliesslich zum Ergebnis, das im Postulat Hari beschriebene Problem der beitragslosen Gemeinschaftsweiden sei insofern gelöst worden, "als der Beitrag für Gemeinschaftsweiden, welche unabhängig von Sömmerungsbetrieben nur im Frühjahr und im Herbst bestossen werden, neu über den Normalstoss (...) abgerechnet werden sollte" (E. 4.4.3 des Urteils B-2060/2007).
Das Postulat Hari wurde in den Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts somit eingehend im historischen und agrarpolitischen Gesamtzusammenhang behandelt und gewürdigt. Dabei waren alle massgebenden Faktoren bereits bekannt. Die Entscheidgrundlagen, auf welche sich das Urteil stützte, waren demnach weder mangelhaft noch unvollständig. Auch insofern kann nicht gesagt werden, das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW diene dem Beweis von Tatsachen, die zum Nachteil der Gesuchsteller im vorangegangenen Verfahren unbewiesen geblieben seien.
Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1), dient die Revision nicht dazu, die Würdigung bereits damals bekannter und vorgebrachter Umstände erneut zu überprüfen.
2.2.4 Die Aussage des ehemaligen Direktors des BLW stellt daher weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

2.3 Im Sinne eines weiteren Revisionsgrunds berufen sich die Gesuchsteller auf die Aussagen verschiedener prominenter Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik (vgl. Sachverhalt Bst. B), welche am 9. Juni sowie am 28. Juni 2009 bestätigt haben, dass aus ihrer Sicht Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeteilt werden müssten.
Hierzu ist festzuhalten, dass die zitierten Aussagen als reine Meinungsäusserungen keine (neuen) Beweismittel darstellen. Im Übrigen ist der "politische Wille" zur Zeit der Erstabgrenzung, welcher gemäss den Gesuchstellern durch diese Meinungsäusserungen belegt werde, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 (E. 4.4.2 und 4.4.3) bereits im Rahmen der historischen Auslegung der massgebenden Bestimmungen umfassend gewürdigt worden.

3.
Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit bei keinem der neu ins Recht gelegten Beweismittel erfüllt. Andere Revisionsgründe wurden nicht vorgebracht und sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Das Gesuch vom 10. August 2009 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

4.
Die Gesuchsteller beantragen die Durchführung einer Parteiverhandlung nach Art. 40 VGG. Dieser Antrag muss indessen abgelehnt werden, da Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme oder Revision entschieden wird, keine Anwendung findet. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt erst dann zur Anwendung, wenn das Gesuch um Revision gutgeheissen und ein neues Verfahren durchgeführt wird (vgl. Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 73; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 147 und 155, je mit Verweisen auf die Rechtsprechung; BGE 113 Ia 62 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 a.E.).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf gesamthaft Fr. 800.- bestimmt, jedem Gesuchsteller zu einem Sechzehntel auferlegt und mit den Kostenvorschüssen von je Fr. 100.- verrechnet (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer weiter gezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Gesuchstellern je zu einem Sechzehntel und unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von ingesamt Fr. 1'600.- verrechnet. Der Restbetrag von gesamthaft Fr. 800.- wird den Gesuchstellern aus der Gerichtskasse zurückerstattet (je Fr. 50.- pro Gesuchsteller).

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Akten zurück und Rückerstattungsformular)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Ref-Nr. B-2060/2007; Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 23. November 2009

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 124 Procedura - 1 Il Consiglio federale si pronuncia di norma pro o contro un postulato al più tardi entro l'inizio della sessione ordinaria successiva alla sua presentazione. Se si tratta di un postulato di commissione presentato meno di un mese prima dell'inizio della sessione ordinaria seguente, si pronuncia pro o contro il postulato al più tardi entro l'inizio della sessione successiva.137
¹	Il Consiglio federale si pronuncia di norma pro o contro un postulato al più tardi entro l'inizio della sessione ordinaria successiva alla sua presentazione. Se si tratta di un postulato di commissione presentato meno di un mese prima dell'inizio della sessione ordinaria seguente, si pronuncia pro o contro il postulato al più tardi entro l'inizio della sessione successiva.137
²	Il postulato è accolto se una Camera lo approva.
³	Il Consiglio federale adempie un postulato riferendone in un rapporto speciale, nel rapporto di gestione o in un messaggio a sostegno di un disegno di atto legislativo dell'Assemblea federale.
⁴	Se un postulato non è ancora adempiuto dopo due anni, il Consiglio federale riferisce annualmente all'Assemblea federale su quanto ha finora intrapreso per l'adempimento del mandato e su come intenda adempierlo. Questo rapporto è trasmesso alle commissioni competenti.
⁵	Su richiesta motivata del Consiglio federale o di una commissione, i postulati vengono tolti dal ruolo se sono stati adempiuti o se non devono più essere mantenuti. Lo stralcio dal ruolo richiede il consenso della Camera che ha accolto il postulato.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.