B-4364/2009 - 2009-11-18 - crédit - Geschäftstätigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4364/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2009

Besetzung
Einzelrichter Ronald Flury ,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Nationalbank (SNB),
Vorinstanz.

Gegenstand
Geschäftstätigkeit.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2009 reichte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Schweizerische Nationalbank (nachfolgend: Vorinstanz) ein. Darin macht er geltend, dass die Vorinstanz seit Jahren eine Geld- und Währungspolitik betreibe, die nicht den Interessen des Landes diene. Als jüngstes Beispiel dieser falschen Politik bezeichnet er die Übernahme von "toxischen" Wertpapieren der UBS AG durch die Vorinstanz in der Höhe von 60 Mia. Franken.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass die Geld- und Währungspolitik der Vorinstanz nicht, wie in der Bundesverfassung gefordert, im Gesamtinteresse des Landes erfolge. Er macht geltend, dass beim Entscheid zur Übernahme der erwähnten "toxischen" Wertpapiere die Vorinstanz durch Aussagen seitens des Bundesrates beeinflusst worden sei und mithin nicht mehr unabhängig im Sinne des Nationalbankgesetzes gehandelt habe. Der Bankrat habe seine Pflicht bei diesem Geschäft nicht wahrgenommen, indem er weder eine Diskussion darüber geführt noch das Direktorium beraten habe. In diesem Zusammenhang beantragt der Beschwerdeführer, dass die Verwaltung der Reserven, die 120 % der Geldmenge überstiegen, nicht mehr dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank, sondern dem Bankrat oder einem vom Parlament zu bestimmenden Gremium zu übertragen sei. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflicht der Vorinstanz, indem diese seit Jahren aufgrund eines Fehlers in der Wissenschaft eine Geldpolitik betreibe, die nicht im Gesamtinteresse des Landes liege.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 ergänzt der Beschwerdeführer, dass er die Beschwerde als Schweizer Steuerzahler führe, da er, wie alle anderen Steuerzahler, aufgrund der verfehlten Geldpolitik der Vorinstanz einen finanziellen Schaden erleide.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache mit Schreiben vom 17. Juni 2009 als aufsichtsrechtliche Vorbringen i.S.v. Art. 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG dem Bundesrat überwiesen (Verfahren B-3526/2009).

Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 hat das Bundesamt für Justiz die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgesendet; eine sachliche Zuständigkeit des Bundesrates nach Art. 72 VwVG sei vorliegend nicht gegeben. Überdies sei der Bundesrat aufgrund der Nationalbankgesetzgebung nicht befugt, die verlangten Massnahmen gegenüber der Schweizerischen Nationalbank anzuordnen.

C.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 teilt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass die Sache mangels Zuständigkeit des Bunderates dem Gericht retourniert worden sei. Werde an der Beschwerde festgehalten, seien bis zum 17. August 2009 die angefochtene Verfügung sowie alle Beweismittel einzureichen und die Beschwerdelegitimation nachzuweisen.

Am 12. August 2009 teilt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er an der Beschwerde festhalte. Zur Begründung verweist er abermals auf die seines Erachtens verfehlte Geld- und Währungspolitik der Vorinstanz, wodurch allen Schweizer Steuerzahlern ein Schaden entstünde.

D.
Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es liege kein ausreichendes Anfechtungsobjekt vor, weshalb sich eine Prüfung der Beschwerdefrist erübrige. Selbst wenn von einem ausreichenden Anfechtungsobjekt ausgegangen würde, sei das Bundesverwaltungsgericht in der Sache nicht zuständig und die Rechtsmittelfrist abgelaufen. Des Weiteren seien die Anforderungen an die Beschwerdelegitimation nicht erfüllt. Zudem genüge die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Formerfordernissen nicht.

E.
Mit Schreiben vom 2. November 2009 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik ein. Abermals führt er die verfehlte, nicht im Gesamtinteresse des Landes liegende Geldpolitik der Vorinstanz zur Beschwerdebegründung an. Darüberhinaus macht er geltend, seine Beschwerde fristgerecht eingereicht zu haben, da zu einem früheren Zeitpunkt der Sachverhalt noch nicht genügend klar erstellt gewesen sei, zumal sich die Beschwerde auch gegen einen Dauerzustand richte. Zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation bringt er vor, dass alle Schweizer Steuerzahler gegenüber den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika durch das Vorgehen der Vorinstanz benachteiligt würden.

Mit Schreiben vom 9. November 2009 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert einen Nachtrag zur Replik ein und wiederholt im Wesentlichen seine Vorbringen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 37 VGG).

1.2 Im Bereich der Nationalbankgesetzgebung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 52 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes vom 3. Oktober 2003 (NBG, SR 951.11; Art. 53 Abs. 1 Bst. a NBG) und gegen Verfügungen des Bundesrates betreffend Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach den Art. 41 und 45 NBG (Art. 53 Abs. 1 Bst. b NBG).

1.3 Zur Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht ist nur berechtigt, wer die Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 oder 2 VwVG erfüllt. Insbesondere muss der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sein und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung aufweisen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG zu genügen und muss dementsprechend die Begehren sowie deren Begründung unter Angabe von Beweismitteln enthalten. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht und erweist sie sich nicht als offensichtlich unbegründet, kann das Gericht eine Frist zur Nachbesserung ansetzen (Art. 52 Abs. 2 VwVG).

2.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, wobei das Vorliegen eines ausreichenden Anfechtungsobjekts, die Frage der Zuständigkeit sowie der Beschwerdelegitimation im Vordergrund stehen.

2.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von Rechten und Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben. In Lehre und Rechtsprechung wird die Verfügung denn auch als "[...] individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird" bezeichnet (FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 5 Rz. 20, mit Hinweisen; statt vieler BGE 121 III 473 E. 2a).

Nach Art. 5 Abs. 2 VwVG gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b VwVG), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46 VwVG), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74 VwVG), Beschwerdeentscheide (Art. 61 VwVG), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68 VwVG) und die Erläuterung (Art. 69 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 NBG erlässt die Vorinstanz Verfügungen im Bereich des gesamten hoheitlichen Instrumentariums: Auskunftspflicht der Finanzmarkteilnehmer über ihre Tätigkeit (Art. 15 NBG), Ausgestaltung der Mindestreserven (Art. 18 NBG), Ausgestaltung der Überwachung von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen (Art. 20 NBG), Überprüfung der Auskunfts- und Mindestreservepflicht (Art. 22 NBG) und Anordnung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Art. 23 NBG).
2.2.1 Die Übernahme von illiquiden Aktiven der UBS AG wurde gestützt auf die Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Rekapitalisierung der UBS AG (SR 611.055) sowie Art. 5 Abs. 2 Bst. e und Art. 9 Abs. 1 Bst. e NBG durchgeführt (Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems vom 5. November 2008, BBl 2008 8943 ff., 8988). Somit stützt sich die Übernahme von illiquiden Aktiven der UBS AG durch die Vorinstanz auf deren geld- und währungspolitische Befugnisse. In diesem Bereich handelt die Vorinstanz unabhängig; sie darf weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen (Art. 6 NBG). Die Vorinstanz hat gegenüber Bundesrat, Bundesversammlung und Öffentlichkeit differenzierte Rechenschafts- und Informationspflichten, welche in Art. 7 NBG festgelegt sind.

Daraus ergibt sich, dass es sich bei der angefochtenen Transaktion, wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2009 zu Recht ausführt, nicht um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG handelt und mithin kein ausreichendes Anfechtungsobjekt vorliegt.
2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer generell die Anlagepolitik der Vorinstanz als nicht im Gesamtinteresse des Landes liegend und damit gegen Art. 99 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstossend erachtet, kann festgehalten werden, dass ebenfalls keine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und somit kein ausreichendes Anfechtungsobjekt auszumachen ist.

2.3 Liegt kein ausreichendes Anfechtungsobjekt vor, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung einer entsprechenden Eingabe nicht zuständig (Art. 31 ff . VGG). Selbst wenn es sich bei der Entscheidung zur Übernahme der fraglichen Wertpapiere um ein genügendes Anfechtungsobjekt handelte, könnte die getroffene Massnahme nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, da das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Geld- und Währungspolitik keine Zuständigkeit hat (Art. 53 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 52 Abs. 1 NBG e contrario).

2.4 In der Ergänzung vom 9. Juni 2009 zur Eingabe vom 31. Mai 2009 sowie im Schreiben vom 2. November 2009 erklärt der Beschwerdeführer, dass er die Beschwerde als Schweizer Steuerzahler führe. Als solcher erleide er, wie alle anderen Steuerzahler auch, durch die verfehlte Geld- und Währungspolitik der Vorinstanz einen finanziellen Schaden. Dies belaste den Staatshaushalt und führe folglich zu höheren Steuern.

Die vom Beschwerdeführer dargelegte Art des Betroffenseins genügt den Anforderungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht; vorausgesetzt ist ein besonderes Berührtsein und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeführer muss durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Damit wird der Kreis möglicher Beschwerdeführer eingeschränkt und insbesondere die Popularbeschwerde ausgeschlossen (BGE 131 II 649 E. 3.1; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 Rz. 10 f.). Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, inwiefern er durch die Geld- und Währungspolitik der Vorinstanz bzw. durch die Übernahme der fraglichen Wertpapiere durch die Vorinstanz stärker betroffen sein soll als andere Personen bzw. worin sein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Massnahme liegen soll. Mithin ist dem Beschwerdeführer der Nachweis seiner Beschwerdelegitimation nicht gelungen.

3.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen zum fehlenden Anfechtungsobjekt, zur Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zur fehlenden Beschwerdelegitimation, kann auf weitere Ausführungen, namentlich zur Einhaltung der Beschwerdefrist und zur Erfüllung der Anforderungen an die Beschwerdeschrift, verzichtet werden.

Auf die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 17. September 2009 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

5.
Der Entscheid, ob die Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist, liegt letztlich nicht im Kompetenzbereich des Bundesverwaltungsgerichts. Es obliegt vielmehr dem Bundesgericht, im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen, die Zulässigkeit einer Beschwerde zu prüfen. Diese Überlegung führt zur Rechtsmittelbelehrung, wie sie im Nachgang zum Entscheiddispositiv formuliert ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 19. November 2009

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 71 - 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
¹	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
²	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 72 - Le recours au Conseil fédéral est recevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires intéressant les relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions rendues en première instance relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 52 Décisions - 1 Les décisions prises par la Banque nationale en vertu des art. 15, 16a, 18, 20, 22 et 23 de la présente loi, de l'art. 8 de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques47 ainsi que des art. 23 et 25, LIMF48 sont rendues sous la forme de décisions sujettes à recours.49
¹	Les décisions prises par la Banque nationale en vertu des art. 15, 16a, 18, 20, 22 et 23 de la présente loi, de l'art. 8 de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques47 ainsi que des art. 23 et 25, LIMF48 sont rendues sous la forme de décisions sujettes à recours.49
²	Les décisions entrées en force qui ordonnent le paiement d'une somme d'argent sont assimilées à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite50.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 53 - 1 Les voies de droit contre les décisions de la Banque nationale sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.53
¹	Les voies de droit contre les décisions de la Banque nationale sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.53
^1bis	La Banque nationale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.54
²	Une action peut être portée devant le Tribunal fédéral en cas de contestation opposant la Confédération aux cantons au sujet de la convention sur la répartition du bénéfice visée à l'art. 31.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 41 Démission, révocation et remplacement de membres - 1 Les membres du conseil de banque peuvent démissionner en tout temps en respectant un délai de préavis de trois mois. La démission doit être notifiée au président du conseil de banque.
¹	Les membres du conseil de banque peuvent démissionner en tout temps en respectant un délai de préavis de trois mois. La démission doit être notifiée au président du conseil de banque.
²	En cas de vacance, les membres nommés par le Conseil fédéral sont remplacés le plus rapidement possible; ceux qui ont été élus par l'assemblée générale sont remplacés lors de l'assemblée générale suivante. Les remplaçants sont nommés pour le reste de la durée du mandat.
³	Le Conseil fédéral peut révoquer un membre qu'il a nommé si ce dernier ne remplit plus les conditions nécessaires à l'exercice de son mandat ou s'il a commis une faute grave. En pareil cas, il nomme un remplaçant conformément à l'al. 2.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 45 Révocation et nomination d'un remplaçant - 1 Un membre de la direction générale ou un suppléant peut être révoqué par le Conseil fédéral pendant la durée de son mandat, sur proposition du conseil de banque, s'il ne remplit plus les conditions nécessaires à l'exercice de son mandat ou s'il a commis une faute grave.
¹	Un membre de la direction générale ou un suppléant peut être révoqué par le Conseil fédéral pendant la durée de son mandat, sur proposition du conseil de banque, s'il ne remplit plus les conditions nécessaires à l'exercice de son mandat ou s'il a commis une faute grave.
²	En pareil cas, le Conseil fédéral nomme un remplaçant conformément à l'art. 43. Le remplaçant est nommé pour le reste de la durée du mandat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 41 - 1 Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
¹	Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
^a	l'exécution, aux frais de l'obligé, par l'autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spéciale;
^b	l'exécution directe contre la personne de l'obligé ou ses biens;
^c	la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le prévoit;
^d	la poursuite pénale pour insoumission au sens de l'art. 292 du code pénal suisse80 si aucune autre disposition pénale n'est applicable.
²	Avant de recourir à un moyen de contrainte, l'autorité en menace l'obligé et lui impartit un délai suffisant pour s'exécuter; dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales.
³	Dans les cas visés à l'al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s'il y a péril en la demeure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 18 Modalités - 1 La Banque nationale fixe le taux des réserves minimales que les banques doivent détenir en moyenne pour une période donnée. Sont considérés comme réserves minimales les pièces de monnaie, billets de banque et avoirs en comptes de virement à la Banque nationale que les banques détiennent en francs suisses.
¹	La Banque nationale fixe le taux des réserves minimales que les banques doivent détenir en moyenne pour une période donnée. Sont considérés comme réserves minimales les pièces de monnaie, billets de banque et avoirs en comptes de virement à la Banque nationale que les banques détiennent en francs suisses.
²	Le taux des réserves minimales ne doit pas dépasser 4 % des engagements à court terme en francs suisses des banques. Sont considérés comme engagements à court terme les engagements à vue ou d'une durée résiduelle de trois mois au plus ainsi que les engagements résultant de dépôts de clients résiliables (sans les capitaux de la prévoyance liée). Dans la mesure où le but de la loi le permet, certaines catégories d'engagements peuvent être libérées partiellement ou totalement de l'obligation d'être couvertes par des réserves minimales.15
³	La Banque nationale applique par analogie les dispositions sur les réserves minimales aux catégories de banques qui détiennent leurs liquidités de manière collective. Elle peut obliger des groupes bancaires à détenir sur une base consolidée les réserves minimales prescrites.
⁴	Les banques fournissent régulièrement à la Banque nationale un relevé attestant la détention des réserves minimales prescrites.
⁵	La Banque nationale fixe les modalités dans une ordonnance. Elle consulte au préalable l'autorité suisse chargée de la surveillance des marchés financiers.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 20 Organisation et instruments - 1 Les contreparties centrales, les dépositaires centraux, les systèmes de paiement et les systèmes de négociation fondés sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF19 fournissent à la Banque nationale, lorsque celle-ci le demande, tous les renseignements et documents dont elle a besoin pour identifier à temps les risques menaçant la stabilité du système financier et évaluer l'importance systémique.20
¹	Les contreparties centrales, les dépositaires centraux, les systèmes de paiement et les systèmes de négociation fondés sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF19 fournissent à la Banque nationale, lorsque celle-ci le demande, tous les renseignements et documents dont elle a besoin pour identifier à temps les risques menaçant la stabilité du système financier et évaluer l'importance systémique.20
²	Les infrastructures des marchés financiers d'importance systémique et leurs sociétés d'audit sont tenues de fournir à la Banque nationale tous les renseignements et documents dont celle-ci a besoin pour accomplir ses tâches. Elles doivent également signaler immédiatement à la Banque nationale tout événement revêtant une importance essentielle pour la surveillance.
³	La Banque nationale peut effectuer des audits directs auprès des infrastructures des marchés financiers d'importance systémique ou les faire effectuer par des sociétés d'audit mandatées par les infrastructures des marchés financiers conformément à l'art. 84 LIMF21.
⁴	Si l'infrastructure des marchés financiers mandate une société d'audit, elle doit lui fournir toutes les informations dont celle-ci a besoin pour s'acquitter de ses tâches.
⁵	La Banque nationale règle les modalités par voie d'ordonnance.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 22 Contrôle du respect des obligations de renseigner et de détenir des réserves minimales - 1 La Banque nationale invite les sociétés d'audit et les organismes de surveillance compétents à vérifier que l'obligation de renseigner et, en ce qui concerne les banques, l'obligation de détenir des réserves minimales sont respectées, et à en rendre compte à la Banque nationale. Si les sociétés d'audit et les organismes de surveillance constatent des irrégularités, notamment des données inexactes ou des infractions à l'obligation de détenir des réserves minimales, elles en informent la Banque nationale et l'autorité de surveillance compétente.22
¹	La Banque nationale invite les sociétés d'audit et les organismes de surveillance compétents à vérifier que l'obligation de renseigner et, en ce qui concerne les banques, l'obligation de détenir des réserves minimales sont respectées, et à en rendre compte à la Banque nationale. Si les sociétés d'audit et les organismes de surveillance constatent des irrégularités, notamment des données inexactes ou des infractions à l'obligation de détenir des réserves minimales, elles en informent la Banque nationale et l'autorité de surveillance compétente.22
²	La Banque nationale peut vérifier ou faire vérifier par des sociétés d'audit ou des organismes de surveillance que les obligations de renseigner et de détenir des réserves minimales sont respectées. S'il y a infraction aux prescriptions, les coûts du contrôle sont à la charge de la personne soumise à l'obligation de renseigner ou de détenir des réserves minimales.23
³	S'il y a infraction à l'obligation de renseigner ou à l'obligation de fournir le relevé attestant la détention des réserves minimales prescrites, ou s'il y a obstruction à un contrôle ordonné ou effectué par la Banque nationale, celle-ci dénonce le cas au Département fédéral des finances (département).

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 23 Sanctions de droit administratif - 1 Lorsqu'une banque ne détient pas les réserves minimales prescrites, elle verse des intérêts à la Banque nationale sur le montant manquant pour la durée de la détention de réserves insuffisantes. La Banque nationale fixe le taux d'intérêt déterminant; ce taux peut dépasser de 5 points au maximum le taux appliqué sur le marché monétaire aux crédits interbancaires pour la même période.
¹	Lorsqu'une banque ne détient pas les réserves minimales prescrites, elle verse des intérêts à la Banque nationale sur le montant manquant pour la durée de la détention de réserves insuffisantes. La Banque nationale fixe le taux d'intérêt déterminant; ce taux peut dépasser de 5 points au maximum le taux appliqué sur le marché monétaire aux crédits interbancaires pour la même période.
²	Lorsque la Banque nationale constate qu'une infrastructure des marchés financiers d'importance systémique ne remplit pas les exigences spéciales visées à l'art. 23, LIMF24, elle en informe la FINMA ainsi que les autres autorités de surveillance suisses et étrangères compétentes. Elle respecte en l'occurrence les conditions fixées à l'art. 21, let. b, de la présente loi.25
³	La Banque nationale peut en outre:
^a	refuser à l'infrastructure des marchés financiers l'ouverture d'un compte à vue ou résilier un compte à vue existant;
^b	si l'infrastructure refuse de se soumettre à une décision exécutoire, publier celle-ci dans la Feuille officielle suisse du commerce ou la porter d'une autre manière à la connaissance du public, à condition que cette mesure ait été précédée d'une mise en demeure.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 69 - 1 À la demande d'une partie, l'autorité de recours interprète sa décision, lorsqu'elle contient des obscurités ou des contradictions dans le dispositif ou entre le dispositif et les motifs.
¹	À la demande d'une partie, l'autorité de recours interprète sa décision, lorsqu'elle contient des obscurités ou des contradictions dans le dispositif ou entre le dispositif et les motifs.
²	Un nouveau délai de recours commence à courir dès l'interprétation.
³	L'autorité de recours peut rectifier en tout temps les erreurs de rédaction, fautes de calcul ou autres inadvertances qui n'ont pas d'influence sur le dispositif ni sur le contenu essentiel des considérants.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 15 Obligation de renseigner - 1 Les banques, les infrastructures des marchés financiers, les établissements financiers énumérés à l'art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers7 ainsi que les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs8 sont tenus de fournir à la Banque nationale des données statistiques sur leurs activités.9
¹	Les banques, les infrastructures des marchés financiers, les établissements financiers énumérés à l'art. 2, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers7 ainsi que les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs8 sont tenus de fournir à la Banque nationale des données statistiques sur leurs activités.9
²	La Banque nationale peut collecter auprès d'autres personnes physiques et morales, notamment auprès des émetteurs d'instruments de paiement ou des exploitants de systèmes de traitement, de compensation et de règlement du trafic des paiements, des assurances, des institutions de prévoyance professionnelle, des sociétés de placement et des sociétés holding, des données statistiques relatives à leurs activités dans la mesure où ces données sont nécessaires pour suivre l'évolution des marchés financiers, pour acquérir une vue d'ensemble du trafic des paiements et pour établir la balance des paiements et la statistique de la position extérieure nette.10
³	La Banque nationale fixe la nature de ces données et la fréquence de leur remise dans une ordonnance; elle règle également l'organisation et la procédure après avoir consulté les personnes tenues de fournir les données.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 5 Tâches - 1 La Banque nationale conduit la politique monétaire dans l'intérêt général du pays. Elle assure la stabilité des prix. Ce faisant, elle tient compte de l'évolution de la conjoncture.
¹	La Banque nationale conduit la politique monétaire dans l'intérêt général du pays. Elle assure la stabilité des prix. Ce faisant, elle tient compte de l'évolution de la conjoncture.
²	Dans les limites ainsi fixées:
^a	elle approvisionne en liquidités le marché monétaire en francs suisses;
^b	elle assure l'approvisionnement en numéraire;
^c	elle facilite et assure le bon fonctionnement de systèmes de paiement sans numéraire;
^d	elle gère les réserves monétaires;
^e	elle contribue à la stabilité du système financier.
³	Elle participe à la coopération monétaire internationale. Dans l'accomplissement de cette tâche, elle collabore avec le Conseil fédéral conformément à la législation applicable en la matière.
⁴	Elle fournit des services bancaires à la Confédération. Dans l'accomplissement de cette tâche, elle opère à la demande des services fédéraux compétents.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 9 Opérations avec des intervenants sur les marchés financiers - 1 Pour remplir les tâches de politique monétaire qui lui sont assignées en vertu de l'art. 5, al. 1 et 2, la Banque nationale peut:
¹	Pour remplir les tâches de politique monétaire qui lui sont assignées en vertu de l'art. 5, al. 1 et 2, la Banque nationale peut:
^a	tenir des comptes rémunérés et non rémunérés dont les titulaires sont des banques et d'autres intervenants sur les marchés financiers et accepter des actifs en dépôt;
^b	ouvrir des comptes auprès de banques et d'autres intervenants sur les marchés financiers;
^c	opérer sur les marchés financiers, soit en achetant et en vendant, au comptant et à terme, soit en prêtant et empruntant des créances et des valeurs mobilières libellées en francs suisses et en monnaies étrangères ainsi que des métaux précieux et des créances en métaux précieux;
^d	émettre et racheter, au comptant et à terme, ses propres bons productifs d'intérêt et émettre des produits dérivés sur des créances, des valeurs mobilières et des métaux précieux selon la let. c;
^e	effectuer des opérations de crédit avec des banques et d'autres intervenants sur les marchés financiers, pour autant que les prêts soient assortis de garanties suffisantes;
^f	détenir et gérer les actifs désignés dans le présent article.
²	La Banque nationale fixe les conditions générales auxquelles elle conclut les opérations énumérées à l'al. 1.

SR 951.11 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse (Loi sur la Banque nationale, LBN) - Loi sur la Banque nationale LBN Art. 7 Obligation d'informer et de rendre compte - 1 La Banque nationale examine régulièrement avec le Conseil fédéral la situation économique, la politique monétaire et les questions d'actualité en relation avec la politique économique de la Confédération. Avant de prendre des décisions importantes en matière de politique économique et monétaire, le Conseil fédéral et la Banque nationale s'informent mutuellement de leurs intentions. Le rapport annuel et les comptes annuels de la Banque nationale sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral avant d'être présentés à l'assemblée générale.
¹	La Banque nationale examine régulièrement avec le Conseil fédéral la situation économique, la politique monétaire et les questions d'actualité en relation avec la politique économique de la Confédération. Avant de prendre des décisions importantes en matière de politique économique et monétaire, le Conseil fédéral et la Banque nationale s'informent mutuellement de leurs intentions. Le rapport annuel et les comptes annuels de la Banque nationale sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral avant d'être présentés à l'assemblée générale.
²	La Banque nationale présente chaque année à l'Assemblée fédérale un rapport rendant compte de l'accomplissement de ses tâches selon l'art. 5. Elle expose régulièrement la situation économique et sa politique monétaire aux commissions de l'Assemblée fédérale compétentes.
³	Elle informe régulièrement le public de sa politique monétaire et fait part de ses intentions en la matière.
⁴	Elle publie son rapport annuel. En outre, elle publie chaque trimestre un rapport sur l'évolution économique et monétaire et chaque semaine les données importantes de politique monétaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 99 Politique monétaire - 1 La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre monnaie et celui d'émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération.
¹	La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre monnaie et celui d'émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Confédération.
²	En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays; elle est administrée avec le concours et sous la surveillance de la Confédération.
³	La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suffisantes, dont une part doit consister en or.
⁴	Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.