E-4893/2020 - 2022-10-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4893/2020

Urteil vom 18. Oktober 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. Januar 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 14. Januar 2020 im Rahmen der ersten Anhörung und am 20. August 2020 im Rahmen der ergänzenden Anhörung zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seinen Asylgründen sowie zum Reiseweg befragt.

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei türkischer Kurde alevitischer Glaubensrichtung und in B._______ (...) geboren, wo er bis zu seiner Ausreise am (...) Oktober 2018 gelebt habe. Nach der Matura im Juni 2017 habe er sich zwar an einer Universität eingeschrieben, aber nie vorgehabt, das Studium dort aufzunehmen. Die Fachrichtung habe ihn nicht interessiert und er habe wegen generell und insbesondere im Sport besserer Ausbildungsmöglichkeiten ins Ausland gehen wollen. Er habe, anstatt zu studieren, von 2017 bis Anfang 2018 bei seinem Onkel als (...) gearbeitet.

In den Jahren 2014/2015 habe er unter seinem bürgerlichen Namen auf dem sozialen Netzwerk Facebook (nachfolgend: Facebook) politische Inhalte gepostet. Dieses Konto sei von Facebook jedoch gelöscht worden, da er es einige Zeit nicht benutzt habe. Auch sein zweites Facebook-Konto sei aus diesem Grund gelöscht worden. Auf dem sozialen Netzwerk Instagram (nachfolgend: Instagram) äussere er sich seit dem Jahr 2017 ebenfalls politisch.

In der Türkei habe er zudem Versammlungen der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) besucht, er sei jedoch nicht Mitglied der Partei gewesen. Insgesamt habe er zwischen den Jahren 2014 und 2016 als einfacher Teilnehmer sechs bis sieben Mal an Demonstrationen teilgenommen. Es sei dabei um Übergriffe auf «Guerillas» und um 1. Mai-Kundgebungen gegangen. Abgesehen von den allgemeinen Eingriffen der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen habe er weder Probleme bekommen, noch sei er verhaftet worden.

Am (...) Oktober 2018 sei er zusammen mit seiner Mutter legal nach Deutschland gereist, um einen Cousin zu besuchen. Während seine Mutter, welche Chefsekretärin bei einer staatlichen Sozialversicherungsanstalt sei, wieder zurück in die Heimat gereist sei, sei er spontan einer Einladung eines «nicht leiblichen Onkels/Verwandten» gefolgt und illegal in die Schweiz eingereist, um mit diesem Ausflüge zu machen.

Im (...) 2018 habe er ein drittes Mal bei Facebook ein auf seinen Namen lautendes Konto eröffnet, auf welchem er seither vermehrt politische Inhalte veröffentliche. Kurz vor der geplanten Abreise aus der Schweiz habe er am (...) 2019 über einen Anwalt in der Türkei erfahren, dass wegen dieser Aktivitäten gegen ihn ermittelt werde. Dies, weil der ihm unbekannte (...) ihn angezeigt habe. Sein Anwalt habe herausgefunden, dass man ihm Beleidigung des Staatspräsidenten sowie Propaganda für und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorwerfe. Sein «Verwandter» habe ihm dann geraten, ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen.

Im (...) 2019 habe er erfahren, dass ein Vorführbefehl bei seiner Familie in B._______ eingetroffen sei, gemäss welchem er sich innert zwei bis drei Tagen bei der Oberstaatsanwaltschaft in B._______ zu melden habe. Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten auf Facebook habe man ihn zudem mehrmals bei seiner Familie in B._______ gesucht; seine Familie werde wegen seines Verweilens im Ausland unter Druck gesetzt.

In der Schweiz besuche er einen kurdischen Verein, habe dort aber keine spezielle Funktion. Auch habe er in der Schweiz bisher vier bis fünf Mal an Demonstrationen teilgenommen.

Zwei bis drei Tage vor der ergänzenden Anhörung im August 2020 habe er über einen neuen Anwalt in der Türkei erfahren, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet oder dem bestehenden Verfahren eine weitere Akte hinzugefügt worden sei. Über den Inhalt habe der Anwalt keine Details erfahren.

A.b Der Beschwerdeführer gab seinen türkischen Reisepass und seine türkische Identitätskarte, beide im Original, einen Bericht eines türkischen Anwalts im Original mit beigefügten Beweismitteln in Kopie sowie einen Vorführbefehl in Kopie zu den vorinstanzlichen Akten.

B.

Mit Verfügung vom 31. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und ihm als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt:

- eine gültige Vollmacht vom 28. September 2020

- die angefochtene Verfügung vom 31. August 2020

- ein Schreiben der türkischen Oberstaatsanwaltschaft an einen türkischen Anwalt vom (...) 2020 inklusive Übersetzung

- ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom (...) 2020 inklusive Übersetzung

- zwei türkische Festnahmebefehle vom (...) 2019 inklusive Übersetzungen

- eine türkische Vorladung vom (...) 2019 inklusive Übersetzung

- einen türkischsprachigen Internetausdruck vom 18. September 2020

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Die Vorinstanz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 mit, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne. Das Schreiben wurde am 21. Oktober 2020 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Mit Eingabe vom 7. April 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht unter anderem mit, dass die Polizei bei seinen Eltern mehrere Male vorstellig geworden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in der Türkei bis 2016 beziehungsweise bis Herbst 2017 gelegentlich Veranstaltungen der HDP besucht, gehe nicht hervor, dass er für die HDP in exponierter Stellung tätig gewesen sei, zumal er kein Mitglied, sondern lediglich Sympathisant der HDP gewesen sei. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass die staatlichen Behörden Kenntnis von einer Verbindung des Beschwerdeführers mit der HDP erlangt hätten. Sein letzter Besuch liege zudem nunmehr (...) Jahre zurück, weshalb eine künftige Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeit unwahrscheinlich sei. Dies gelte auch für die geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebungen. Einerseits bestünden keine Hinweise, dass er von den Behörden als Teilnehmer identifiziert worden sei, andererseits habe er auch auf Nachfrage angegeben, er sei niemals von den türkischen Behörden festgenommen worden. Auch bei den geltend gemachten polizeilichen Nachfragen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien seine zwei früheren Facebook-Konten, auf welchen er sich bereits in seiner Heimat politisch geäussert habe, von Facebook aufgrund Inaktivität gelöscht worden und er verfüge somit zu diesen keinen Zugang mehr, seien unglaubhaft. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auf Instagram politische Inhalte veröffentlicht, seien unglaubhaft, da das entsprechende Konto (unter Verweis auf einen Abruf vom 20. August 2020) keine Beiträge enthalte. Sämtliche politischen Äusserungen auf den sozialen Medien seien vom Beschwerdeführer ab (...) 2018 getätigt worden, mithin in einem Zeitraum, in welchem er sich in der Schweiz befunden habe. Auch das aktuelle Facebook-Konto habe er gemäss seinen eigenen Angaben im (...) 2018 eröffnet. Seine Behauptungen, bereits in der Türkei auf sozialen Medien politisch aktiv gewesen zu sein, seien daher nicht glaubhaft. Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe sich im (...) 2018 problemlos einen Pass ausstellen lassen können und habe mit diesem ebenso problemlos legal aus der Türkei ausreisen können; die Probleme seien erst aufgetaucht, als er sich im Ausland befunden habe. Es dürfe daher als gesichert gelten, dass er den Behörden bis zu seiner Ausreise nicht als politisch missliebige Person wegen illegaler politischer Aktivitäten bekannt gewesen sei.

Hinsichtlich der subjektiven Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe seine politischen Aktivitäten auf den sozialen Medien erst im Ausland aufgenommen. Auch habe er sich auf Facebook darauf beschränkt, vorgefertigte Posts zu teilen. Eigene Kommentare oder Einträge seien kaum ersichtlich. Es ergebe sich der starke Eindruck, dass er mit wenig Aufwand eine Flüchtlingseigenschaft zu schaffen versuche, die schon vor seiner Ausreise aus der Türkei bestanden haben solle. Die eingereichten Beweismittel würden diesen Eindruck verstärken. Ein Schreiben eines türkischen Anwalts (unter Verweis auf das Beweismittel 3) stütze sich auf reine Behauptungen des angeblichen Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich nicht in der Lage gewesen zu erklären, woher sein Anwalt diese Informationen erhalten habe, zumal die angeblich vorhandene Vollmacht im Anhang des Anwaltsschreibens nicht aufgeführt sei. Auch die weiteren eingereichten Beweismittel würden den Eindruck erwecken, gefälscht oder manipuliert worden zu sein, da in ihnen wesentliche Angaben fehlten. Auch lägen weitere Unstimmigkeiten und Widersprüche vor. So habe er an der BzP erklärt, am (...) 2019 sei das Haus seiner Familie von Angehörigen einer Antiterroreinheit gestürmt worden. Dies sei der Grund gewesen, weshalb ihm ein «Verwandter» geraten habe, einen Anwalt zu kontaktierten. Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer allerdings ausgeführt, dieser «Verwandte» habe ihm aufgrund seiner Facebook-Tätigkeit geraten, einen Anwalt beizuziehen, um herauszufinden, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Diesen Widerspruch habe er nicht zu klären vermocht. Anlässlich der Anhörung im Januar 2020 habe er von einer Hausstürmung im (...) 2019 nichts erwähnt, sondern habe ausgeführt, erst nachdem er dem Vorführbefehl nicht nachgekommen sei, also im (...) 2019, habe die Polizei ihn zuhause gesucht. Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht wisse, ob gegen ihn lediglich ein Vorführbefehl oder aber ein Haftbefehl vorliege. Auch die Tatsache, dass er in der Schweiz einen kurdischen Verein besuche und hin und wieder an Demonstrationen teilgenommen habe, ändere nichts an dieser Sachlage. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft einer Verfolgung ausgesetzt sei.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe klar zu Protokoll gegeben, dass er seit 2012/2013 zugunsten der HDP politisch aktiv sei. Er habe an Parteiversammlungen und Demonstrationen teilgenommen, welche von der HDP organisiert worden seien. Die HDP werde von den türkischen Behörden als politischer Arm der PKK angesehen, weshalb bereits genüge, Sympathisant oder Unterstützer zu sein, um festgenommen zu werden. Er habe des Weiteren bei der Passbeschaffung keinerlei Probleme gehabt, da seine Mutter als Beamtin angestellt sei. Ohne den Status seiner Mutter hätte er den Pass mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erhalten. Die Facebook- und Instagram-Konten würden heute nicht mehr existieren. Er habe diesbezüglich mehrmals versucht, die von ihm benutzten Accounts zu finden, was ihm aber nicht gelungen sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz seine diesbezüglichen Angaben als unglaubhaft bezeichne. Zu den eingereichten Beweismitteln führt er aus, aus seinen Vorbringen anlässlich der Anhörungen gehe deutlich hervor, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Gegen ihn seien bereits zwei Festnahmebefehle erlassen worden; einmal wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und einmal wegen Propagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation. Dies zeige, dass er im Fall einer Rückkehr in die Türkei bereits am Flughafen festgenommen werden würde. Zudem müsse auch davon ausgegangen werde, dass vorliegend ein Datenblatt bestehe und nicht gelöscht werde. Dies mache deutlich, dass vorliegend gemäss Art. 54 AsylG Nachfluchtgründe vorlägen, weshalb ihm im Sinne von Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei.

Im Schreiben vom 7. April 2021 führte der Beschwerdeführer zudem aus, dass er aufgrund der gegen ihn erlassenen zwei Festnahmebefehle in der ganzen Türkei gesucht werde. Die Polizei sei vor zirka (...) Wochen nochmals bei deinen Eltern vorstellig geworden und hätte nach ihm gefragt. Seine Eltern hätten den Beamten mitgeteilt, er befinde sich im Ausland. Nach Beschimpfungen und Drohungen gegen die Eltern sei die Polizei wieder weggefahren.

5.

5.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch das Gericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorfluchtgründe in Ermangelung einer ihn betreffenden persönlichen Verfolgung einerseits und aufgrund widersprüchlicher und tatsachenwidriger Aussagen andererseits als nicht asylrelevant.

5.2 In der Beschwerde wird grundsätzlich zutreffend darauf hingewiesen, dass die HDP unter staatlichem Druck steht. Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer
D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.2; D-602/2022 vom 22. März 2022 E. 6.3; D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H.).

5.3 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dem oben erwähnten Einzelfall nicht entsprechen. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er zwar Veranstaltungen der HDP in der Türkei besucht, sei aber kein Mitglied gewesen. Ferner habe er in den Jahren 2014 bis 2016 sechs bis sieben Mal an Demonstrationen für die HDP teilgenommen, wobei er lediglich ein einfacher Teilnehmer ohne eine bestimmte Funktion und auch kein offizielles Mitglied gewesen sei. Die Polizei habe während der Demonstrationen zwar eingegriffen, er sei dabei aber nie festgenommen worden (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act.] A21 F90 bis F100, A22 F62). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er in einer exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen war. So wurde er nie, auch nicht im Nachgang seiner Besuche von HDP-Veranstaltungen oder seiner Teilnahmen an Demonstrationen, durch die türkischen Behörden behelligt. Darüber hinaus lassen die Umstände seiner Ausreise auch für das Bundesverwaltungsgericht darauf schliessen, dass es sich dabei nicht um eine Ferienreise gehandelt hat, sondern er bewusst in die Schweiz reisen wollte. Darauf lassen auch seine Äusserungen anlässlich der ersten Anhörung schliessen, bei welcher er ausführte, er habe das Gymnasium abgeschlossen, die Universitätsaufnahmeprüfung bestanden und sich an der Uni immatrikuliert. Das Studium habe er aber nicht begonnen, da ihm die Fachrichtung nicht gefallen habe. Er habe ins Ausland gewollt. So habe er gearbeitet und Sport getrieben (SEM-act. A21 F65 ff.). Nach dem Gesagten kann auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise nicht geschlossen werden. Die in der Beschwerde vorgebrachten Vorbringen, welche lediglich mit Verweisen auf Protokollstellen untermauert werden, vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

6.

6.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (auf den sozialen Medien Facebook und Instagram) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, Facebook habe seine beiden früheren Konten, auf welchen er sich vor seiner Ausreise regimekritisch geäussert habe, aufgrund Inaktivität gelöscht, begründet er lediglich mit Behauptungen, welche unbelegt und mehrheitlich unlogisch erscheinen. So entspricht es nicht dem Vorgehen von Facebook, Konten aufgrund von Inaktivität zu schliessen. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (Ziffer II/2). Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers in den beiden Anhörungen, er habe sich auch nach seiner Ausreise auf den sozialen Medien gegen das türkische Regime ausgesprochen, ist festzustellen, dass sein Facebook-Konto (besucht am 8. September 2022) zwar eine Vielzahl von Posts aufweist, die nach seiner Ausreise entstanden sind, diese aber mehrheitlich vom Beschwerdeführer geteilt und nicht selber verfasst worden sind. Weiter ist ersichtlich, dass teilweise eigene Posts verfasst wurden, bei diesen aber vom Beschwerdeführer die Einstellung in Facebook so gewählt wurde, dass sie für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Zudem vermögen derartige niederschwellige Äusserungen zugunsten der kurdischen Sache oder auch niederschwellige Kritik am türkischen Regime auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen nicht zu genügen, um den Beschwerdeführer als regimefeindliche Person erscheinen zu lassen, die eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bereits vor seiner Ausreise in den Fokus der türkischen Behörden gelangt zu sein. Auch die in der Beschwerde geäusserte Vermutung, es sei bestimmt ein Datenblatt über ihn erstellt worden, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. So erlitt er in den letzten Jahren keine Nachteile seitens der türkischen Behörden und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass er - wegen eines allfälligen Datenblatts - in absehbarer Zukunft mit solchen würde rechnen müssen. Ausserdem konnte er in den letzten Jahren unbehelligt in der Türkei leben, arbeiten und mit seinem Reisepass ausreisen, was zeigt, dass er nicht im Fokus der Behörden stand.

6.3 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen auf erstinstanzlicher Ebene eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Bst. C) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvollziehbar dargelegt, weshalb diese nicht tauglich sind, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Vorbringen glaubhaft zu machen. So konnte der Beschwerdeführer beispielsweise nicht erklären, wie sein türkischer Anwalt die Informationen in seinem Schreiben vom (...) 2019 beschaffen konnte oder er verstrickte sich in Widersprüche hinsichtlich eines Haftbefehls (vgl. zum Ganzen E. 4.1 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2 der angefochtenen Verfügung). Zu den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln ist vollumfänglich auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Mit dem diesbezüglichen reinen Verweisen in der Beschwerde auf Protokollstellen der Anhörungen kann offensichtlich nicht dargelegt werden, inwiefern den Erwägungen der Vorinstanz nicht zu folgen wäre.

6.4 Die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Festnahmebefehle vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Hierzu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in der ersten Anhörung vorbrachte, es liege ein Haftbefehl gegen ihn vor, welchen er aber nicht erhältlich machen könne (SEM-act. A21 F138 f.). Anlässlich der zweiten Anhörung führte er aber aus, es liege nicht ein Haftbefehl, sondern ein Vorführbefehl gegen ihn vor (SEM-act. A22 F82). Schliesslich legt er der Beschwerde - unkommentiert - zwei Festnahmebefehle bei, welche beide vom (...) 2019 datieren. Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er zum Erhalt dieser Festnahmebefehle detaillierte Aussagen macht. Insbesondere wäre darzulegen gewesen, weshalb es ihm im vorinstanzlichen Verfahren nicht gelungen ist, diese Dokumente, welche vor über einem Jahr vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung erstellt worden seien sollen, erhältlich zu machen und weshalb und wie er diese nun in seinen Besitz bringen konnte. Die Festnahmebefehle entfalten aufgrund des unklaren, nicht glaubhaft gemachten Erlangens keine Beweiskraft. Im Übrigen verstärkt dieses Vorgehen nunmehr die von der Vorinstanz gemachte Feststellung, der Beschwerdeführer versuche, die Flüchtlingseigenschaft zu konstruieren. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch den von ihm nur partiell übersetzten Internetauszug mangels persönlichen Bezugs nichts abzuleiten vermag. Überdies ist das nur in Kopie vorliegende und auf Deutsch übersetzte Schreiben seines türkischen Anwalts vom (...) 2020 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

6.5 Nach dem Gesagten ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent-
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H.).

9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrungen auf dem Tiefbau, was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird (SEM-act. A21 F68 f.). Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Brüder, Eltern, Onkel und Tanten in der Türkei (SEM-act. A21 F40 ff.). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Da der Beschwerdeführer in medizinischer Hinsicht vorgebracht hat, er sei gesund, steht auch diesbezüglich einem Wegweisungsvollzug nichts entgegen.

9.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.