E-4518/2015 - 2018-04-18 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4518/2015

Urteil vom 18. April 2018

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richter Yanick Felley,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______, geboren (...),

seine EhefrauB._______, geboren (...),

die gemeinsamen Kinder

C._______, geboren (...),

Parteien D._______, geboren (...),

E._______, geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 12. Januar 2012 zusammen mit den Kindern C._______, F._______ (geboren [...], gestorben [...]) und E._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 19. Januar 2012 fand ihre Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/12) und am 20. Mai 2014 wurde sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B39/10).

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdische Syrerin yezidischen Glaubens und stamme aus (...). Nach ihrer Heirat sei sie zu ihrem Ehemann nach (...) gezogen und als Hausfrau tätig gewesen. Gemäss ihren Aussagen in der BzP habe sie Syrien wegen des dort herrschenden Krieges, weil sie bei den Eltern ihres Mannes habe leben müssen und aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Sie habe nie Probleme mit den Behörden oder Drittpersonen gehabt. Anlässlich der Anhörung gab sie zudem an, sie habe Syrien verlassen müssen, weil ihr Mann von den Behörden gesucht worden sei. Sie selbst habe weder mit den syrischen Behörden noch mit Privatpersonen je Probleme gehabt. Anfang Dezember 2011 habe sie Syrien mit ihrem Reisepass, den sie zu diesem Zweck habe ausstellen lassen, legal verlassen. In der Türkei sei sie von ihrem Mann getrennt worden. Mit dem Schiff und später in einem Lastwagen versteckt sei sie mit den Kindern nach Italien gelangt, von wo aus sie am 12. Januar 2012 im Zug illegal in die Schweiz eingereist seien.

A.b Am 5. Februar 2012 reiste die Tochter D._______ selbstständig in die Schweiz ein und wurde per 9. Februar 2012 in das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingeschlossen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer reichte am 27. Mai 2012 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung desselben Tages wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert. Am 2. Juni 2012 fand am Flughafen Zürich die summarische Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten B11/25). Am 4. Juni 2012 wurde seine Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 20. Mai 2014 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B38/22).

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Syrer kurdischer Ethnie und yezidischen Glaubens. Er stamme aus (...), wo er seit Geburt bis zur Ausreise gelebt habe und als (...) tätig gewesen sei. (...) habe er seine erste Ehefrau, die Beschwerdeführerin, offiziell geheiratet. Mit ihr habe er vier Kinder. Mit seiner zweiten Frau (G._______, N [...]) habe er drei weitere Kinder; das jüngste sei in der Schweiz geboren. Die Ehe mit seiner Zweitfrau habe er in Syrien nicht registrieren lassen können. Er sei Mitglied der Baath-Partei gewesen, habe jedoch nie Aktivitäten für die Partei ausgeübt.

B.b Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend, im Jahr 2010 habe er drei (...) verkauft und sei auf dem Transport von den Behörden bei (...) angehalten worden. Diese verlangten jeweils Schmiergeld. Er sei verhaftet und ihm sei vorgeworfen worden, er hätte diese (...) nicht verkaufen dürfen. Man habe ihn aufs Kriminalamt gebracht, wo er misshandelt worden sei. Der Untersuchungsrichter habe ihn dann freigelassen und aufgefordert, künftig jeweils die Behörden zu informieren, wenn er (...) verkaufen wolle. Ungefähr fünf Monate später habe er für seinen Vater (...) transportiert, und es sei dasselbe vorgefallen. Als er demselben Untersuchungsrichter vorgeführt worden sei, habe er ihm die Folterspuren gezeigt, worauf dieser die Entlassung eines der fehlbareren Beamten veranlasst habe. Weitere drei seien versetzt oder allenfalls auch entlassen worden. Der Richter habe ihn nochmals aufgefordert, die Behörden zu informieren, wenn er (...) verkaufen wolle. Am (...) 2011 habe er sich geweigert, einen weiteren Transport durchzuführen. Jedoch sei bekannt geworden, dass er die fraglichen (...) verkauft habe. Der Dorfvorsteher habe ihn informiert, dass er sich beim Untersuchungsrichter beziehungsweise beim Chef des Kriminalamtes melden müsse. Sein Anwalt habe ihm geraten, sich nicht zu melden, sondern auszureisen. Man habe seinem Anwalt mitgeteilt, man werde ihn foltern.

In der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien aus drei Gründen verlassen: Wegen seiner Religion, eines Suchbefehls gegen ihn, und weil er auch vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden sei. Er habe Syrien schon seit jeher verlassen wollen, weil er als Yezide immer schon schlecht behandelt worden sei. Zudem habe es einen Suchbefehl der Kriminalpolizei gegen ihn gegeben, da er beschuldigt worden sei mit (...) zusammenzuarbeiten. Deswegen sei er auch in Haft gewesen. Einen Leutnant, (...), der die Yeziden hasse, habe ihn dort auf Befehl von Major (...). hin immer geschlagen. Als er dem Richter vorgeführt worden sei, habe er ihm die Folterspuren gezeigt und dieser habe ihn entlassen und ihm die konfiszierten Sachen zurückgegeben. Später sei ein Suchbefehl gegen ihn ergangen, der überall verteilt worden sei. Ein Exemplar davon habe seine Schwester auf sich gehabt, die auf der Flucht ertrunken sei. Im Juli 2011 sei er von den Behörden aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei aufgefordert worden, zusammen mit Militär- und Sicherheitsbehörden in seinem Dorf Wachdienst zu leisten. Ein Schwager und ein Cousin seien bei einem solchen Wachdienst angeschossen worden, weshalb er diesen nicht geleistet habe. Deswegen sei er von den Leuten des militärischen Sicherheitsdienstes gesucht worden. Er habe die Grenze zur Türkei Mitte November 2011 illegal zu Fuss überquert. Seine beiden Frauen habe er in der Türkei wieder getroffen, nachdem diese legal dort eingereist seien. Für die Schilderung des Reiseweges der gesamten Familie bis in die Schweiz wird auf die Akten verwiesen.

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel (alle im Original) ein:

- Zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts von (...).

- Eine Busse über 45'000 syrische Lira ausgestellt durch den syrischen Zoll.

- Zwei Quittungen über die Bezahlung des Parteibeitrages an die Baath-Partei für die Jahre 2009, 2010 und 2011.

- Die Kopie eines Polizeirapports vom 06. September 2010, Nr. (...), ausgestellt in (...) betreffend einen Vorfall mit Verdacht auf (...).

- Die Ergänzung zu diesem Rapport vom 19. September 2010, Protokollnummer (...), mit seiner Einvernahme zu diesem Ereignis.

C.
Am 20. Mai 2014 wurde die damals (...)jährige Tochter C._______ zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B40/5). Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien verlassen, weil dort Krieg herrsche und weil die Polizei wegen ihres Vaters immer wieder gekommen sei. Ihr selber sei aber nichts zugestossen.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens das Familienbüchlein und syrische ldentitätskarten im Original zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 11. März 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer sei seit mehreren Monaten Mitglied der Partei PYD ("Partiya Yekitîya Demokrat", deutsch: Partei der Demokratischen Union) und stellte die Zusendung der entsprechenden Bestätigung in Aussicht.

F.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 (eröffnet am 3. Juli 2015) wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, und sie wurden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen ausgeführt, seine Vorbringen betreffend die Suche durch den militärischen Sicherheitsdienst wegen des verweigerten Wachdienstes und die Suche der Kriminalpolizei seien nicht glaubhaft beziehungsweise fehle ein asylrelevantes Motiv hinsichtlich der Suche durch die Kriminalpolizei wegen des (...), zumal seine in diesem Zusammenhang bereits einmal erfolgte Verhaftung offenbar rechtmässig abgelaufen sei. Hinzu komme, dass er widersprüchliche Angaben zur Häufigkeit der Haft gemacht habe. Die schlechte Behandlung als Yezide sowie die Asylgründe der Beschwerdeführerin und der Tochter, die geltend gemacht hätten, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben, seien nicht asylrelevant.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2015 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten hauptsächlich deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und schliesslich die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag, es sei ihnen vollständige Akteneinsicht, insbesondere in B16, B19, B20, B26, B28, B29 sowie in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (B43) zu gewähren, dazu sei ihnen das rechtliche Gehör zu geben beziehungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zuzustellen, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Ferner wurden Anträge gestellt hinsichtlich eines Andauerns der Rechtswirkungen der angeordneten vorläufigen Aufnahme über den Zeitpunkt der allfälligen Aufhebung der Verfügung hinaus sowie einer Ausweitung der Begründung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.

H.a Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge betreffend Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (B43), Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen Antrags auf vorläufige Aufnahme und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig trat es auf den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ein. Schliesslich wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

H.b Am 14. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 12. August 2015 ein.

H.c Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2015 hiess das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten B19 und B28 gutgeheissen, diese Aktenstücke in geeigneter Weise anonymisiert und in Kopie den Beschwerdeführenden zugestellt, und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. September 2015 eine Stellungnahme einzureichen. Die Anträge betreffend Einsicht in die Akten B16, B20 und B29 und Gewährung des rechtlichen Gehörs wurden abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme.

H.d Mit Eingabe vom 15. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden nach Einsicht in die Aktenstücke B19 und B28 eine Stellungnahme ein.

I.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 verwies das SEM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhalte. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 3. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt

J.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Sohn Saleh Jamu,rund zwei Wochen zuvor tödlich verunglückt sei.

K.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 regte der Rechtsvertreter mit Hinweis aufdiverse Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und Berichte zur Lage in Syrien einen ergänzenden Schriftenwechsel an.

L.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden das Original einer Bestätigung (...) vom (...) 2016 betreffend die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer in Sachen (...) (inklusive deutscher Übersetzung) ein. Dieses Dokument sei auf Wunsch ausgestellt worden. Damit sei belegt, dass er nach wie vor wegen (...) gesucht werde; eine solche intensive Suche sei alleine mit seiner Religionszugehörigkeit und seiner Weigerung, als Baath-Mitglied Wache zu leisten, erklärbar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Soweit Art. 3 Abs. 4 AsylG festhält, keine Flüchtlinge seien Personen, die Gründe geltend machten, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung seien, wird diese Einschränkung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die Vollzugshindernisse sind alternativer Natur und erst anlässlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wieder zu überprüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Demzufolge besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie im Falle der Begründetheit bereits zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen könnten.

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen die Vorinstanz keine vollständige Einsicht in diverse Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens gewährt habe, ist auf die Würdigung und (teilweise) Ablehnung dieser Rüge sowie die Abweisung des Gesuchs um entsprechende Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde mittels Zwischenverfügungen vom 6. August 2015 und 2. September 2015 durch dieses Gericht zu verweisen. In die Aktenstücke B19 und B28 ist den Beschwerdeführenden vom Gericht Einsicht gewährt worden, inklusive der Möglichkeit zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 15. September 2015 wird lediglich wiederholt, das SEM habe das Recht auf Akteneinsicht verletzt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass zwei minderjährige Töchter des Beschwerdeführers (H._______ und I._______ [Töchter aus der Verbindung mit seiner Zweitfrau G._______, N [..]]) aufgrund unglücklicher Umstände nicht mit der Familie hätten in die Schweiz reisen können, sie beide deshalb traumatisiert seien, was insbesondere bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vom SEM hätte berücksichtigt werden müssen. Schliesslich habe das SEM pflichtwidrig unterlassen, einen Zusammenhang der Asylgründe mit jenen in der Schweiz lebender Verwandter beziehungsweise eine entsprechende Reflexverfolgung zu prüfen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.2).

5.2.2 Die Beschwerdeführenden rügen auch, folgende Elemente seien nicht erwähnt und gewürdigt worden: dass sich der Beschwerdeführer bereits seit über drei Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; dass die älteren drei Kinder hier zur Schule gingen und im Kanton (...) bereits fest verwurzelt seien; dass das jüngste Kind der Familie (...)nur (...) Jahre alt sei; dass sich die Zweitfrau des Beschwerdeführers ebenfalls in der Schweiz aufhalte. Nicht erwähnt worden sei auch: dass zwei Geschwister des Beschwerdeführers sich ebenfalls in der Schweiz aufhielten; dass der Beschwerdeführer wegen dem angeblich illegalen Verkauf von drei (...) für fünfundzwanzig Tage und für den angeblich illegalen Verkauf von vier (...) sechszehn Tage inhaftiert gewesen sei; dass er anlässlich der zweiten Inhaftierung misshandelt worden sei; dass er vom militärischen Sicherheitsdienst verhaftet worden sei, welcher mit dem Verkauf von (...) eigentlich überhaupt nichts zu tun gehabt habe; dass die Inhaftierung politisch motiviert gewesen und wegen seiner Religionszugehörigkeit zu den Yeziden erfolgt sei; dass der Vorwurf des (...) als Grund für die politische Verfolgung und Misshandlung des Beschwerdeführers vorgeschoben worden und er sogar bei sich zu Hause von den Behörden gesucht worden sei.

Vorab gilt es zu bemerken, dass die Behörde nicht gehalten ist, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, m.w.H.). Die genannten Sachverhaltselemente entbehren denn auch teilweise der Erheblichkeit für die interessierende Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung. Sie wären gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beurteilung der (unbestrittenen) Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von Relevanz gewesen. Das betrifft etwa die geltend gemachte gute Integration oder Traumatisierung der später eingereisten Töchter. Diesbezüglich ist im Übrigen auch die Rüge, das SEM habe die festgestellte Unzumutbarkeit nicht hinreichend begründet abzuweisen, werden die Beschwerdeführenden doch einerseits in diesem Zusammenhang begünstigt, was weniger hohe Anforderungen an die Begründungsdichte stellt und geht zum anderen aus der angefochtenen Verfügung deutlich hervor, dass das SEM die Ersatzmassnahme aufgrund der Sicherheitslage in Syrien angeordnet hat. Der Vorhalt, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sich die Geschwister des Beschwerdeführers ebenfalls in der Schweiz aufhielten und deren Dossiers nicht beigezogen, obwohl er sie genannt habe, geht ebenfalls fehl, zumal weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdestufe je geltend gemacht wird, eine Verfolgung drohe den Beschwerdeführenden auch in diesem Zusammenhang; solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Vorhalt, die Misshandlung des Beschwerdeführers während der Inhaftierung werde nicht genannt, ist ebenso aktenwidrig wie derselbe Vorhalt in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch den militärischen Sicherheitsdienst, Verfolgung durch Kriminalpolizei und diejenige aufgrund seiner Religionszugehörigkeit. Dass sich die Vor-instanz mit gewissen Einzelheiten nicht bis ins Detail auseinandergesetzt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, zumal auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Angaben an der Beurteilung der Asylgesuche grundsätzlich nichts zu ändern vermag. Was in der Beschwerde moniert wird, ist letztlich nicht die fehlende beziehungsweise unzureichende Würdigung durch die Vorinstanz, sondern deren Ergebnis. Ob diese zu Recht zu Ungunsten der Beschwerdeführenden erfolgte, ist indes eine materielle Frage und wird in der nachfolgenden Erwägung 6 zu klären sein.

5.2.3 Soweit gerügt wird, das SEM habe nicht alle von den Beschwerdeführenden eingereichte Beweismittel gewürdigt - genannt werden die Quittungen über die Bezahlung des Parteibetrages an die Baath-Partei für die Jahre 2009, 2010 und 2011 -, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Baath-Partei unbestritten geblieben ist, weshalb die entsprechenden Dokumente der Erheblichkeit entbehren.

5.2.4 Schliesslich habe die vorliegend unzumutbar lange Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers (7 Stunden und 45 Minuten) die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt (m.H.a. das Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015). Dies habe sich insofern negativ auf sein Aussageverhalten ausgewirkt, als dass seine Aussagen im Vergleich zu denjenigen anlässlich der BzP, wo sie logisch und konsistent gewesen seien, verwirrt erschienen. Deshalb könne für die Glaubhaftigkeitsprüfung nicht auf die Aussagen an der Anhörung abgestellt werden. Es seien dort auch Suggestivfragen gestellt und der Beschwerdeführer so zu den vom SEM gewünschten Antworten (der militärische Sicherheitsdienst habe ihn zu Hause gesucht) gedrängt worden. In der angefochtenen Verfügung werfe das SEM dann dem Beschwerdeführer vor, seine diesbezüglichen Aussagen zum militärischen Sicherheitsdienst seien nachgeschoben und allesamt unglaubhaft. Mit diesem Vorgehen habe das SEM gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstossen.

Auch mit dieser Rüge dringt der Beschwerdeführer nicht durch. So ist einerseits die aus dem Urteil D-5017/2014 zitierte Aussage, "dass die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden betragen sollte", nicht als eine allgemeingültige Regel zu verstehen, die für jede Anhörung zu gelten hat und deren Überschreitung zwangsläufig zur Feststellung führen muss, der Grundsatz des fairen Verfahrens sei verletzt, zumal im besagten Urteil eine Kassation gerade aufgrund anderer Gründe erfolgte und eine konkrete Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht festgestellt worden war. Zudem fand im vorliegenden Verfahren jeweils am Vor- und Nachmittag eine fünfzehnminutige Pause statt und die Mittagspause dauerte rund 50 Minuten. Einzig aus dem Umstand, dass die Anhörung - insgesamt -mehr als vier Stunden dauerte, ist somit keine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens feststellbar. Andererseits vermag das Gericht in den genannten Fragen ("Es wundert mich, dass der militärische Sicherheitsdienst Sie nicht zu Hause gesucht hat. Können Sie sich das erklären?" "Nun haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Mich wundert es, weshalb sich der [...] nicht bei ihnen zu Hause gemeldet hat.") weder Anleitungen zu angeblich vom SEM gewünschten Antworten noch Suggestivfragen zu erkennen. Vielmehr wird mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Umkehrschluss eigentlich dargelegt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung unlogisch, inkonsistent und verwirrt gewesen seien, und er vieles auf Nachfrage des SEM nachgeschoben habe. Für die Glaubhaftigkeitsprüfung ist ein solches Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten zu werten (vgl. nachfolgende Erwägung 6). Eine Verletzung des Fairnessgebotes ist jedenfalls nicht zu erkennen.

5.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine unvollständige oder unkorrekte Sachverhaltsfeststellung darzutun.

6.
Im Folgenden sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht zu prüfen:

6.1 Das SEM führt in seiner abweisenden Verfügung zunächst aus, dass der Beschwerdeführer zur geltend gemachten Suche nach ihm durch den militärischen Sicherheitsdienst, weil er trotz seiner Mitgliedschaft zur Baath-Partei in seinem Dorf den Wachdienst mit den Militärbehörden nicht geleistet habe, widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er in der BzP lediglich zu Protokoll gegeben, er habe sich beim Militärsicherheitsdienst melden sollen (B11/11), in der Anhörung habe er auf Nachfrage hin angegeben, er sei auch zu Hause vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Dass er zu Hause vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden sei, müsse auch deshalb als nachgeschoben betrachtet werden, weil er die Aussage erst nach mehreren diesbezüglichen Fragen in der Anhörung geltend gemacht habe. Bezeichnenderweise seien seine Aussagen betreffend diese Suche sehr vage und ausweichend gewesen, zum Teil wirr und gründeten überdies hauptsächlich auf Mutmassungen (B38/12f., F70 - F82). Diese Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht stand, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Zur Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Kriminalpolizei habe er angegeben, es existiere ein entsprechender Suchbefehl und man habe ihm gedroht, ihn im Falle einer Inhaftierung zu foltern. Als Beweismittel habe er zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts (...) und eine Busse über 45'000 syrische Lira eingereicht. Diese Dokumente vermöchten aber lediglich zu beweisen, dass er zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und einmal zu einer Busse verurteilt worden sei. Ein asylbeachtliches Motiv sei nicht ersichtlich. Wie er selber zu Protokoll gegeben habe, sei ihm von den syrischen Behörden vorgeworfen worden, im (...) involviert gewesen zu sein (B38/7, F41). Es sei nur logisch und legal, dass er diesbezüglich vom Zollgericht vorgeladen worden sei. Er habe weiter geltend gemacht, wegen denselben Vorwürfen bereits in Haft gewesen und gefoltert worden zu sein. Dies werde aus den Beweismitteln nicht ersichtlich. Das von ihm ohne Übersetzung eingereichte Polizeiprotokoll vom 6. September 2010 (Beweismittel 5) sei mit einem Dolmetscher des SEM durchgegangen worden und bestätige sein Vorbringen, dass ihm im Jahr 2010 (...) von drei (...) vorgeworfen worden sei (Akte B 38/7ff., F41 - F53, F65). Eine asylbeachtliche Verfolgung lasse sich diesem Beweismittel jedoch nicht entnehmen, zumal seine Verhaftung im geschilderten Fall völlig rechtmässig abgelaufen sei.

In Bezug auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien, gelte festzuhalten, dass er widersprüchliche Angaben zu den Fluchtgründen gemacht habe. In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er sei in Syrien insgesamt dreimal - einmal wegen eines abgelaufenen Führerscheins und zweimal im Zusammenhang mit (...) - in Haft gewesen. Beide Male sei er unterwegs verhaftet und auf das Kriminalamt von (...) gebracht worden (B11/10f.). Bei der Anhörung habe er hingegen von vier Inhaftierungen, exklusive der Haft wegen des Führerscheins, erzählt. Mit seiner Erklärung für diesen Widerspruch habe er sich in weitere Widersprüche bezüglich der Orte, etwa (...), wo er in Haft gewesen sei, verstrickt (B38/16, F103, F104, F108). Seine Angaben widersprächen auch jenen der Beschwerdeführerin. Sie habe nämlich angegeben, er sei vier-, fünf- oder sechsmal in Haft gewesen. Zweimal beziehungsweise einmal sei er zu Hause verhaftet worden (B39/3ff., F20, F24, F27, F46, F49, F54, F55). Dies habe er selbst jedoch bestritten (B38/19, F128 - F130). Schliesslich habe er angegeben, es existiere ein Suchbefehl gegen ihn. Gerade dieses Beweismittel habe er aber nicht einzureichen vermocht, weil seine Schwester es auf sich gehabt habe, die im Meer ertrunken sei. Weshalb seine Schwester nur gerade dieses Beweismittel bei sich gehabt habe, nicht jedoch die von ihm eingereichten Beweismittel (B 38/3ff., F12, F20 - F26), sei nicht nachvollziehbar. Bezeichnenderweise habe er diesen Suchbefehl bei der BzP mit keinem Wort erwähnt (B11/10f.), obwohl er bei der Anhörung mehrmals geltend gemacht habe, man habe ihn in der BzP schon aufgefordert, diesen Suchbefehl einzureichen und er gemäss eigenen Aussagen schon zum Zeitpunkt seiner Ausreise Kenntnis von diesem Dokument gehabt habe (B38/5, F22, F25, F67). Dass ein Suchbefehl existiere sei deshalb als nachgeschoben zu werten, was dadurch bestätigt werde, dass er nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht habe, wie sein Anwalt Kenntnis von diesem Suchbefehl erlangt habe (Akte B38/15, F94 - F100), und er auch widersprüchliche Aussagen dazu gemacht habe, wie er selbst davon erfahren habe (B38/15, F94 und F101). Bezeichnenderweise habe seine Ehefrau erst im Rahmen der Anhörung, und somit nachdem sie sich in der Schweiz wieder getroffen hätten, geltend gemacht, dass er in Syrien gesucht worden sei. Bei der BzP habe sie lediglich den Krieg und die wirtschaftliche Lage als Ausreisegrund angegeben, obwohl er in ihrer Darstellung erwähnt worden sei (A3/9). Abschliessend sei auf die offensichtlichen Unterschiede in der Substanz seiner Aussagen zu den Ereignissen des Jahres 2010 einerseits und den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen andererseits hinzuweisen. Das Vorbringen,
vor seiner Ausreise habe ein Suchbefehl gegen ihn bestanden, und er habe dadurch befürchten müssen in naher Zukunft verhaftet und gefoltert zu werden, sei ebenfalls nicht glaubhaft.

Schliesslich fehle es dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Syrien immer schlecht behandelt worden, weil er Yezide sei, an Asylrelevanz, da es sich dabei weder um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung handle noch die Diskriminierungen eine asylrechtlich erhebliche Intensität aufgewiesen zu haben schienen. Andernfalls wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dieses Vorbringen präzisiert hätte, statt es in ganz genereller Form, ohne jegliche Konkretisierung, vorzubringen (B38/10, F 64).

Betreffend die in der Schweiz angetretene Mitgliedschaft bei der PYD bemerkte das SEM, diese sei nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Mit Hinweis auf das Urteil des BVGer
E-4301/2006 vom 28. Februar 2011 erwog es, den Akten seien keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Einerseits könne nicht angenommen werden, dass er sich in der kurzen Zeit seiner Mitgliedschaft in einer Weise für die Partei betätigt habe, welche den syrischen Geheimdienst auf ihn aufmerksam gemacht habe, zumal er bei der Gesuchseinreichung noch angegeben habe, Mitglied der Baath-Partei zu sein. Andererseits habe er auch keine spezifischen Tätigkeiten in dieser Art geltend gemacht. Abschliessend sei festzuhalten, dass in gewissen kurdischen Gebieten Syriens eine Zusammenarbeit zwischen PYD und der syrischen Regierung bestehe. Zusammenfassend könne eine Gefährdung alleine aufgrund der entsprechenden Parteizugehörigkeit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Schliesslich liege dem SEM die vom Rechtsvertreter in Aussicht gestellte Bestätigung der Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt des Entscheides nicht vor.

Betreffend die geltend gemachten Ausreisegründe der Beschwerdeführerin (Bürgerkrieg in Syrien, wirtschaftliche Gründe und Probleme ihres Ehemannes) führte das SEM aus, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile und auch ihre wirtschaftliche Situation stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Da sie keinerlei Verfolgung, auch keine Reflexverfolgung, geltend mache, seien ihre Vorbringen nicht asylbeachtlich. Die Tochter habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht.

6.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die aufgezeigten Widersprüche betreffend die Suche nach dem Beschwerdeführer durch den militärischen Sicherheitsdienst seien konstruiert. So habe er anlässlich der BzP ausgesagt, er sei vom Sicherheitsdienst gesucht worden, was offensichtlich auch das Vorbeikommen der Behörden beinhalte. Im Zusammenhang mit dieser Suche wird dann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Militärdienstverweigerern und Deserteuren (Referenzurteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) verwiesen, welche auf vorliegenden Fall übertragbar sei.

Mit dem Vorhalt, aus den zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts (...) und der Busse über 45'000 syrische Lira gehe kein asylbeachtliches Motiv hervor vermische das SEM Elemente der Glaubhaftigkeit mit denjenigen der Asylrelevanz. Es verkenne zudem, dass der Beschwerdeführer offiziell zwar wegen des angeblichen (...) strafrechtlich verfolgt worden sei, diese Verfolgung in Tat und Wahrheit aber politisch motiviert gewesen sei und hauptsächlich mit seiner Religionszugehörigkeit zu tun gehabt habe. Dies ergebe sich einerseits aus der Tatsache, dass der militärische Sicherheitsdienst, welcher sich nicht für Landwirtschaft und Zollrecht interessiere, in die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem angeblichen (...) involviert gewesen sei. Andererseits sprächen auch die harte Vorgehensweise und die drakonischen Strafen für eine politisch motivierte Verfolgung. Es sei äusserst unwahrscheinlich, dass jemand wegen (...)transporten derart intensiv von den Behörden verfolgt werde.

Betreffend Widersprüchen zur Anzahl der Verhaftungen und zu den Örtlichkeiten der Inhaftierungen wird unter Hinweis auf die lange Anhörungsdauer auf die daraus folgende Nichtverwertbarkeit der dortigen Aussagen verwiesen. Ausserdem seien diese Angaben nicht entscheidrelevant, sondern einzig die Tatsache, dass der Beschwerdeführer überhaupt mehrere Male verhaftet und gefoltert worden sei, und dass der angebliche (...) als Vorwand gegolten habe.

Das SEM argumentiere zudem willkürlich, wenn es den tragischen Tod der Schwester benutze um die Existenz des Suchbefehls anzuzweifeln. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausgeführt, dass er vom Dorfvorsteher informiert worden sei, dass er sich umgehend beim Untersuchungsrichter melden müsse. Offensichtlich impliziere eine solche Aussage, dass ein Suchbefehl gegen den Beschwerdeführer vorgelegen habe. Auch liege es nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers, wie und weshalb sein Anwalt an diesen Suchbefehl herangekommen sei.

Der Beschwerdeführer bestreitet dann, die Verfolgungssituation unter dem Blickwinkel seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit nicht genügend präzisiert zu haben, wobei ergänzend auf die mangelhafte diesbezügliche Abklärung durch das SEM verwiesen wird. Das SEM habe aber auch die massive, asylrelevante Verfolgung der Yeziden seitens des sog. Islamischen Staates (IS) nicht gewürdigt.

Schliesslich wird hinsichtlich einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden aber auch des IS auf diverse Berichte (u.a. "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen" vom Oktober 2014) hingewiesen, betreffend die Überwachung von exilpolitischen Tätigkeiten von ins Ausland geflüchteten Syrern auf den Bericht "Operational Guidance Note - Syria" des UK Home Office vom 21. Februar 2014.

7.

7.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Asylgründe der Beschwerdeführerin, soweit sie im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und mit wirtschaftlichen Gründen stehen, seien asylrechtlich unbeachtlich. Unzutreffend ist allerdings die Erwägung, auch die anlässlich der Anhörung vorgebrachte Suche nach ihrem Ehemann sei für die Beurteilung ihres Asylgesuches unbeachtlich, wäre sie doch gegebenenfalls unter dem Aspekt Reflexverfolgung durchaus zu beachten; korrekt wäre hier der Konnex zur Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten asylrelevanten Suche nach ihm herzustellen gewesen.

7.2 Die vom SEM ausführlich erwogenen Widersprüche und Ungereimtheiten zur Suche nach dem Beschwerdeführer durch den militärischen Sicherheitsdienst können auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst werden. Vielmehr fällt das Eingeständnis, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung seien tatsächlich unlogisch, inkonsistent und verwirrt gewesen, und er habe vieles auf Nachfrage des SEM nachgeschoben, noch zu seinen Ungunsten aus, zumal er mit seiner Rüge, das Anhörungsprotokoll weise formelle Mängel auf, nicht durchgedrungen ist. Inwiefern im Übrigen, selbst bei Glaubhaftigkeit der Suche, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Militärdienstverweigerern und Deserteuren aus der syrischen Armee (Referenzurteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) auf die vorliegende Fallkonstellation (verweigerter Wachdienst für die Baath-Partei) anzuwenden wäre, wird nicht begründet und eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt sich.

Aufgrund der protokollierten Aussagen und eingereichten Beweismittel ist nach Einschätzung des Gerichts vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich der Begehung eines gemeinrechtlichen Delikts, namentlich des (...), verdächtigt wurde und deswegen unter Umständen immer noch gesucht wird. Was er hingegen nicht glaubhaft darzulegen vermag ist, dass diese Suche nach ihm aufgrund eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs, insbesondere aufgrund seiner yezidischen Religionszugehörigkeit oder wegen der Verweigerung des Wachdienstes als Mitglied der Baath-Partei, erfolgt sei. Diesbezüglich ist auch die vorinstanzliche Einschätzung der substanzarmen und widersprüchlichen Aussagen, soweit sie auf eine staatliche Verfolgung gestützt auf ein solches Motiv hindeuteten, zu bestätigen. Die Vorinstanz vermischt nicht unzulässig die Glaubhaftigkeitsprüfung mit der Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen, sondern sie hat den Elementen der Verfolgungsgeschichte, die sie als glaubhaft erachtet, mangels entsprechenden Motivs die Asylrelevanz abgesprochen. Dies wird im Ergebnis vom Gericht vollumfänglich bestätigt. Möglicherweise ist es zwar während der Haft tatsächlich zu - auch erheblichen - Übergriffen auf den Beschwerdeführer gekommen, eventuell gar aufgrund seines yezidischen Glaubens; aus seinen eigenen Angaben ergibt sich aber, dass die dafür verantwortlichen Personen aufgrund dieser Übergriffe zumindest entlassen oder versetzt worden seien (B11/13f. F7.01). Die Übergriffe sind damit nicht weniger verabscheuenswürdig, es fehlt ihnen aber an Asylrelevanz, weil dem allfälligen Fehlverhalten der staatlichen Organe offenbar durch die Justiz Einhalt geboten worden ist und nicht davonzugehen ist die zuständige staatliche Stelle gewähre grundsätzlich keinen Schutz.

Nicht willkürlich, aber unnötig und pietätslos sind die vorinstanzlichen Erwägungen zum Suchbefehl, den die ertrunkene Schwester des Beschwerdeführers auf sich getragen habe. Der Beschwerdeführer vermochte glaubhaft zu machen, dass er wegen Verdachts auf (...) festgenommen und während der Inhaftierung misshandelt worden ist, sowie dass er unter Umständen heute noch deswegen gesucht wird. Die am 10. Juli 2017 eingereichten Bestätigung vom (...) 2016 betreffend die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer in Sachen (...) (inklusive deutscher Übersetzung) tut deshalb nichts zur Sache und muss nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Was die Beschwerdeführenden hingegen nicht glaubhaft machen können, ist, wie bereits erwähnt, das der Haft respektive der Suche zugrundeliegende asylbeachtliche Motiv. Warum sich dieses, wie in der Eingabe vom 10. Juli 2017 geltend gemacht, alleine aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer immer noch (zumindest am [...] 2016 noch) gesucht werde, ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar.

7.3

7.3.1 Die Situation in Syrien ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Dies gilt trotz des Umstandes, dass das Regime Assad zahlreiche Gebiete zurückgewinnen konnte angesichts der zunehmenden Involvierung regionaler und globaler Mächte mehr denn je. Es ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Dennoch ist den zuständigen Asylbehörden aufgetragen, die Flüchtlingseigenschaft jeweils individuell zu prüfen. Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Die dortige Feststellung, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen, gilt auch heute noch.

Hinsichtlich einer im heutigen Zeitpunkt allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung ist aber festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Syrien im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht unter dem Blickwinkel "Opposition" registriert gewesen waren, zumal der Beschwerdeführer noch Angehöriger der Baath-Partei gewesen sei. Viel eher ist davon auszugehen, den syrischen Behörden sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer in keine oppositionellen Aktivitäten verwickelt gewesen, sondern vielmehr aufgrund eines gemeinrechtlichen Delikts (...) gesucht worden war. Die dem Beschwerdeführer allenfalls auch im heutigen Zeitpunkt drohende Haft wegen Verdachts auf (oder Verurteilung wegen) (...), könnte gegebenenfalls unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein. Diese Frage stellt sich indes vorliegend aufgrund der angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gar nicht.

7.3.2 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführenden hätten heute bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft Verfolgung zu befürchten - auch seitens islamistischer und anderer Bewegungen - ist festzustellen, dass sich den aktuellen allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen lässt, dass sämtliche in Syrien verbliebene Yeziden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Im Spätsommer 2014 hatten die Gebiete unter der Herrschaft des IS ihre grösste Ausdehnung erreicht hatten (vgl. Ford John, War on the Rocks, Is the Islamic State Winning or Losing?, 1.9.2015, https://warontherocks.com/2015/09/is-the-islamic-state-winning-or-losing). Die im Urteil des BVGer D-3302/2014 vom 8. September 2015 getroffene Einschätzung, dass Angehörige der yezidischen Volksgruppe im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion (betreffend [...] und [...]) aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Einflussbereich des IS und sonstiger islamistischer Terrororganisationen einer offensichtlichen (asylrelevanten) Bedrohung ausgesetzt seien (vgl. E. 5.2.4 und 5.2.5), kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Denn seither sind die Territorien, die von der Organisation IS und anderer islamistischer Terrororganisationen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. British Broadcasting Corporation (BBC), Islamic State and the crisis in Iraq and Syria in maps, 01.09.2017, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-27838034). Betreffend die Gebietskontrolle im Norden der Provinz (...) ist festzuhalten, dass die Regierungstruppen am 4. Juni 2017 die letzte grössere Ortschaft, die der IS noch kontrolliert hatte, eroberten (vgl. Al-Monitor [Washington], Syrian regime clears last IS bastion in (...) province, 09.06.2017, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/06/syria-regime-(...)-raqqa-isis.html; aktuellste Karte zur Situation am 14. September 2017 und den militärischen Vorstoss der Regierungstruppen: Institute for the Study of War (ISW), Syria Situation Report: August 31 - September 14, 2017, 14.09.2017, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Syria%20SITREP%2031%20AUG%20-%2014% 20SEP.pdf); alle Links abgerufen 6. April 2018. Folglich kann nicht mehr von einer unmittelbaren Nähe beziehungsweise territorialen Inanspruchnahme der Städte (...) und (...) durch den IS gesprochen werden. Soweit geltend gemacht wird, die Yeziden seien kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen
statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese Feststellung gilt auch in der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Wie sich die Situation in Folge der türkischen Militäroffensive auf die Stadt (...) und weitere Gebiete Nordsyriens auswirken wird, insbesondere, ob die islamistischen Terrororganisationen wieder an Macht und Einfluss gewinnen, ist im heutigen Zeitpunkt noch völlig offen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Beschwerdeführenden heute an ihrem Herkunftsort an Leib und Leben bedroht sind. Diese Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen ist.

7.4 Exilpolitische Aktivitäten begründen im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von diesen exilpolitischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1).

7.4.1 Der Beschwerdeführer sieht in seiner erst in der Schweiz angetretenen Mitgliedschaft bei der PYD subjektive Nachfluchtgründe, wobei er bis zum heutigen Tag weder die in Aussicht gestellte Bestätigung eingereicht noch nähere Angaben zu allfälligen Aktivitäten gemacht hat. Es bestehen nach dem Gesagten überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblichen PYD-Mitgliedschaft in der Schweiz in Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre, zumal nicht ersichtlich ist, wie er die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in irgendeiner Weise auf sich gezogen hätte, dass diese im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung ihn als potenzielle Bedrohung für das syrische Regime wahrnehmen würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3).

7.4.2 Dass die Beschwerdeführenden im Ausland um Schutz nachgesucht haben, führt ebenfalls für sich alleine nicht zur Annahme, sie hätten bei einer (heute hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland alleine deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Nachdem sie aber für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen.

7.5 Insgesamt hat das SEM zu Recht festgestellt die Beschwerdeführenden hätten keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht. Auch aus heutiger Sicht bestehen keine konkreten Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1).

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wurde.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Verfügung vom 2. September 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden und nicht von einer Verbesserung in ihren finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.