B-6137/2007 - 2009-02-18 - économie - Widerruf Zuschlagsverfügung vom 28.08.2007 und Abbruch Vergabeverfahren SHAB Nr. 166 vom 29.08.2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6136/2007/brf/beo/san
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid
vom 18. Februar 2009

Besetzung

Einzelrichter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien

B-6136/2007 und B-6137/2007
X._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur.
Rinaldo De Maddalena, Konsumstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL),
Ressort Einkauf Bürotechnik / Informatik,
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Trüeb, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Vergabestelle

Gegenstand

Widerruf Zuschlagsverfügung vom 28.08.2007 und Abbruch Vergabeverfahren SHAB Nr. 166 vom
29.08.2007.

B-6136/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL; Vergabestelle) im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 8. April 2005 (No. 68) die Beschaffung IT Gesamtsystem der ESTV-INSIEME im offenen Verfahren öffentlich ausschrieb; dass der Zuschlag an die X._______ (Beschwerdeführerin) am 20. März 2006 schriftlich eröffnet und anschliessend im SHAB vom 23. März 2006 (No. 58) publiziert wurde;
dass mit Verfügungen vom 28. bzw. 29. August 2007 die Vergabestelle den Zuschlag vom 20. März 2006 widerrief bzw. den Abbruch des Vergabeverfahrens im SHAB No. 166 publizierte; dass sowohl gegen den Widerruf des Zuschlags als auch gegen den Abbruch des Vergabeverfahrens die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 14. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und unter anderem beantragte, diese Verfügungen der Vergabestelle seien aufzuheben, es bzw. eventuell sei die Rechtswidrigkeit derselben festzustellen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr vollständige Akteneinsicht zu gewähren; dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Verfügung vom 18. September 2007 der Vergabestelle unter anderem anordnete, bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sämtliche Vollzugsvorkehrungen zu unterlassen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich neue Zuschlagshandlungen; dass sich die Vergabestelle mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin vernehmen liess und unter anderem beantragte, das Verfahren B-6136/2007 sei mit dem Verfahren B-6137/2007 zu vereinigen, auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuweisen und die Akteneinsicht sei nur eingeschränkt zu gewähren; dass die Vergabestelle mit Eingaben vom 26. Oktober 2007 bzw. 8. November 2007 die ihr vom Instruktionsrichter gestellten Fragen zur Akteneinsicht beantwortete;

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dass sich die Beschwerdeführerin am 21. November 2007 bzw. 7. Dezember 2007 zu den Stellungnahmen der Vergabestelle vom 12. Oktober 2007 bzw. 8. November 2007 äusserte; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 die Verfahren B-6136/2007 und B-6137/2007 vereinigte, die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies und die Vergabestelle anwies, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfügung die Aktenverzeichnisse gemäss Beilagen 9 bis 15 zu ihrem Schreiben vom 8. November 2007 in geeigneter Weise anzupassen; dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. April 2008 die von der Beschwerdeführerin gegen diese Zwischenverfügung am 3. März 2008 eingereichte Beschwerde abwies, soweit darauf einzutreten war; dass die Vergabestelle mit Schreiben vom 28. Mai 2008 das Bundesverwaltungsgericht unter anderem ersuchte, ihr die amtlichen Akten zwecks Anpassung der Aktenverzeichnisse zu retournieren, mit der Zusicherung, ihm diese nach Gebrauch wieder zuzustellen; dass die Vergabestelle mit Eingaben vom 30. Juni 2008 die angepassten Aktenverzeichnisse einreichte und die Akten zurücksandte; dass sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2008 zu den angepassten Aktenverzeichnissen äusserte und, mit Ausnahme der Konkurrenzofferten, vollständige Akteneinsicht beantragte; dass die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 5. November 2008 die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin zur Akteneinsicht beantragte; dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 unter dem Hinweis, dass sie mit der Vergabestelle eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen habe, ihre Beschwerden vom 14. September 2007 zurückzog und beantragte, bei der Festsetzung der Verfahrenskosten den Umstand zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die Akteneinsicht noch das Beweisverfahren vollständig durchgeführt worden seien;

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dass der Vergabestelle vom Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin Kenntnis gegeben wurde; dass das Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);
dass grundsätzlich die Prozesskosten (Verfahrenskosten und Parteientschädigung) zu tragen hat, wer ein Verfahren durch Rückzug der Beschwerde zur Erledigung bringt, da er als unterliegende Partei zu betrachten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG SR 172.021] i. V. m. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), weshalb die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind; dass gemäss Ziffer 4 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Endentscheid in der Hauptsache befunden wird;
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (Art. 2 Abs. 1 VGKE i. V. m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG); dass - unter Berücksichtigung der umfangreichen, für den Erlass der Zwischenverfügung relevanten Dokumentation (2 Beschwerdeschriften mit je über 30 Seiten und zahlreichen Beilagen; 2 Stellungnahmen der Vergabestelle zu den prozessualen Anträgen mit je über 40 Seiten und zahlreichen Beilagen; mehrfacher Schriftenwechsel zur Akteneinsicht vor Erlass der Zwischenverfügung) und der rechtlichen Besonderheit des Falles (Beschwerde gegen den Widerruf des Zuschlags und Abbruch des Vergabeverfahrens) - Umfang und Schwierigkeit der Streitsache als beträchtlich zu bezeichnen sind; dass bei der Festsetzung der Verfahrenskosten auch dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass der Beschwerderückzug nicht unmittelbar nach der Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung bzw. nach dem Urteil des Bundesgerichts zur gleichen Frage erfolgte, sondern in einem Zeitpunkt erklärt wurde, an dem ein weiterer Schrif-
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tenwechsel betreffend Akteneinsicht bereits durchgeführt wurde und sich die Redaktion der entsprechenden aufwändigen Zwischenverfügung in einem weit fortgeschrittenen Stadium befand; dass dem Gericht im vorliegenden Fall daher ein erheblicher Aufwand entstanden ist;
dass aufgrund der Verfügungen vom 18. September 2007 die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 30'000.- (Fr. 15'000.- im Verfahren B-6136/2007 und Fr. 15'000.- im Verfahren B-6137/2007) zu leisten hatte;
dass es sich in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen rechtfertigt, die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten auf Fr. 15'000.- festzusetzen;
dass die Verfahrenskosten mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 30'000.- verrechnet werden und dass der Überschuss von Fr. 15'000.- ihr aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist; dass bei diesem Verfahrensausgang davon abgesehen wird, der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE); dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) unterstellte Vergabestelle und Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE);

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die vereinten Beschwerdeverfahren B-6136/2007 und B-6137/2007 werden als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 30'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 15'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheids aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieser Abschreibungsentscheid geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular) - die Vergabestelle (Ref-Nr. SHAB Nr. 166 vom 29.08.2007; Gerichtsurkunde). Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Corrado Bergomi

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit nicht eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorliegt - innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerinnen in Händen halten, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 20. Februar 2009

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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.