D-8083/2016 - 2017-01-18 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8083/2016, D-7606/2016

Urteil vom 18. Januar 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

(Dublin-Verfahren);

Gegenstand sowie

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 25. August 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Am 26. August 2016 wurde ihm vom SEM mitgeteilt, dass er dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei.

C.
Der Beschwerdeführer wurde am 14. September 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Das SEM änderte aufgrund der BzP die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auf "unbekannt". Am 21. September 2016 lud es ihn zu einer Altersabklärung vor.

D.
Mit Schreiben vom 21. September 2016 teilte der Beschwerdeführer dem SEM unter Einreichung diverser Beweismittel mit, dass er mit der Änderung der Staatsangehörigkeit nicht einverstanden sei und dass eine Altersabklärung unverhältnismässig sei, zumal er sich um Beibringung von Beweisen bemühe.

E.
Aufgrund von Zweifeln am angeblichen Alter des Beschwerdeführers ([...]) gab das SEM eine Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität B._______ in Auftrag. Der entsprechende Bericht vom 28. September 2016 kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe.

F.
Am 30. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Geburtsdatum aufgrund der Altersabklärung auf den (...) geändert werde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Alter, zur Mitwirkungspflichtverletzung und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.

G.
Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Mitwirkungspflichtverletzung sowie zur Altersabklärung und hielt daran fest, dass er am (...) geboren sei. Zudem beantragte er, dass die Änderung des Geburtsdatums in Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen solle und im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen sei. Als Beweismittel reichte er eine Kopie der Identitätskarte seines Vaters und einen Auszug aus dem Deutschen Ärzteblatt ein.

H.
Am 17. Oktober 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

I.
Im Schreiben vom 28. Oktober 2016 an das SEM hielt der Beschwerdeführer fest, dass bisher hinsichtlich der Altersänderung keine Verfügung erlassen worden sei, was einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme. Sofern als Geburtsdatum nicht wieder der (...) erfasst werde, sehe er sich gezwungen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.

J.
Daraufhin teilte das SEM dem Beschwerdeführer per E-Mail vom 7. November 2016 mit, dass die Staatsangehörigkeit auf "Eritrea" geändert werde. Allerdings sehe das SEM keinen Grund, am Ergebnis der Altersabklärung zu zweifeln. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleunigten Verfahren behandelt werde, sehe sich das SEM nicht veranlasst, eine separate Verfügung zu erlassen. Vielmehr werde die Datenänderung in absehbarer Zeit zusammen mit dem Asylentscheid verfügt, wodurch er die Möglichkeit zur Anfechtung erhalte. In der Zwischenzeit entstünden ihm keine Rechtsnachteile.

K.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer D-7670/2016). Darin beantragte er eine Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...). Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Datenänderung rechtsgenüglich zu verfügen, bei einer allfälligen Weiterbehandlung derselben vor Rechtskraft die ursprünglichen Daten zu verwenden und die Rechte des Beschwerdeführers als unbegleiteten Minderjährigen zu wahren.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Als Beweismittel reichte er Auszüge aus den vorinstanzlichen Akten, eine Literaturliste einer Altersabklärung, eine Stellungnahme der Deutschen Ethikkommission, einen Artikel aus der "ZEIT" vom 4. Februar 2016 (Die Spur des Piraten), je einen Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt vom 29. Januar 2016 (Gutachten zur Altersschätzung), der Zeitschrift International Legal Med vom 6. Februar 2004 (Forensic Age Estimation in Living Subjects: The Ethnic Factor in Wisdom Tooth Mineralization) und der Zeitschrift Rechtsmedizin von 2001 (Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale) sowie eine Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2016 (D-7670/2016) teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass es sich beim E-Mail des SEM vom 7. November 2016 wohl nicht um eine anfechtbare Verfügung handle, so dass sich die Beschwerde diesbezüglich als unzulässig erweise. Hinsichtlich der Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde festgehalten, dass sich die Beschwerde in diesem Punkt als aussichtslos erweise und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung daher abzuweisen sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens - zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

M.
Am 19. Dezember 2016 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer den Verfügungsentwurf betreffend einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) zur Stellungnahme, welche der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2016 einreichte.

N.
Schliesslich trat das SEM mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 (Eröffnung am 21. Dezember 2016) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Das SEM ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Gleichzeitig wurde das Gesuch um Berichtigung der Personendaten abgelehnt und mitgeteilt, dass das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) laute.

Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer gemäss Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 7. Juli 2016 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. Die italienischen Behörden hätten zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen, wodurch die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Italien übergegangen sei. Der Beschwerdeführer habe gegen die Überstellung lediglich eingewendet, dass er minderjährig sei. Die medizinische Altersabklärung habe jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich über (...)-jährig sei und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Altersjahr vollendet habe. Er habe ferner keine Identitätspapiere eingereicht. Seine Aussage, am (...) geboren zu sein, stehe im Widerspruch zur Altersabklärung. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Alter glaubhaft zu machen. Da es sich bei der Altersabklärung um ein wissenschaftliches Gutachten handle und dieses sich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbaren lasse, liege kein Zweifelsfall vor. Das SEM sehe keinen Anlass, das klare Resultat der Untersuchung anzuzweifeln oder deren Aussagewert - im Sinne der Kritik der Rechtsvertretung an der Qualität der Abklärung wie auch bezüglich einer einseitigen Bewertung der Indizien - zu relativieren. Der Umstand, dass das Gutachten nicht jede von der Rechtsvertretung aufgeworfene Frage zum Vorgehen beantworte, vermöge keine Zweifel am grundsätzlich korrekten und wissenschaftlichen Vorgehen eines offiziellen universitären Fachinstituts zu begründen. Die italienischen Behörden seien im Übernahmeersuchen auf die geltend gemachte Minderjährigkeit hingewiesen worden. Da sie diesem stillschweigend zugestimmt hätten, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien als volljährige Person registriert worden sei.

Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und kein korrektes Asylverfahren durchführen würde, oder der Beschwerdeführer in Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte, so dass keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorlägen. Ferner seien auch keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt vorzunehmen. Schliesslich lasse sich auch aus der Souveränitätsklausel in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten. Insbesondere würden sich allfällige gesundheitliche Probleme auch in Italien behandeln lassen.

Betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, die Änderung des Alters im ZEMIS sei unmittelbar und in Form einer anfechtbaren Verfügung vor dem Entscheid über das Asylgesuch zu erlassen, sei zu bemerken, dass es sich vorliegend um ein beschleunigtes Verfahren handle, und der Beschwerdeführer im Rahmen des Endentscheids die Möglichkeit erhalten habe, die Datenänderung und die damit verbundene Wegweisung nach Italien anzufechten. Somit ergäben sich keine Rechtsnachteile und das SEM sehe keinen Anlass, die Änderung der ZEMIS-Daten in einer separaten Verfügung zu erlassen.

O.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an (Verfahrensnummer D-8083/2016). Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten. Überdies sei das SEM anzuweisen, das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum auf den (...) zu berichtigen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Als Beweismittel wurden die bereits im Verfahren D-7606/2016 eingereichten Dokumente beigelegt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, ob das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS zu Recht geändert worden sei. Im Asylverfahren und im Datenschutzrecht würden unterschiedliche Beweismassstäbe gelten. Im Asylverfahren müsse das Alter, der allgemeinen Beweisregel in Art. 7 AsylG folgend, glaubhaft gemacht werden. Ausserdem habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 festgehalten, dass im Asylverfahren im Zweifel von der Minderjährigkeit auszugehen sei, was zum einen auf den Willen des Bundesrates zurückgehe, und zum andern auch deshalb zu gelten habe, da eine unrechtmässige Feststellung der Volljährigkeit mit erheblichen Rechtsnachteilen (etwa Wegfall der prioritären Behandlung des Asylgesuchs, der höheren Anforderungen an Unterbringung und Betreuung sowie der erschwerten Rückschaffung oder des Verzichts darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) verbunden sein könne. Gemäss datenschutzrechtlichen Grundsätzen sei ausschlaggebend, ob mehr für die Richtigkeit der ursprünglich eingetragenen oder der geänderten Daten spreche. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, bei der Festlegung des Alters in einem Dublin-Verfahren seien die asylrechtlichen Beweisregeln anwendbar mit der Begründung, die Anwendung des Datenschutzrechts sei aus rechtlicher Sicht weder notwendig noch opportun (Urteil E-6883/2016), während es betreffend die Festlegung des Alters im nationalen Verfahren die Beweisregeln des Datenschutzrechts für massgeblich erklärt habe (Urteil A-1987/2016). Dieses Vorgehen sei widersprüchlich und die Begründung für die Anwendung der asylrechtlichen Bestimmungen überzeuge nicht, da es sich dabei um eine praktische Argumentation und nicht um eine rechtliche handle. Lediglich aus Praktikabilitätsgründen eine Beweisregel vorzuziehen sei unzulässig, denn der Wortlaut von Art. 19 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) halte unmissverständlich fest, dass die datenschutzrechtlichen Beweisregeln massgeblich seien.

Vorliegend stelle sich die Frage, welcher Beweiswert dem Altersgutachten beizumessen sei. Betreffend die datenschutzrechtlichen Beweisregeln stelle dieses Gutachten keine ausreichende Grundlage für eine Datenänderung dar, da keine eindeutige Aussage zum statistisch wahrscheinlichsten Geburtsjahr getroffen werde. Ein alleiniges Abstellen auf das Altersgutachten vermöge auch den asylrechtlichen Beweisregeln nicht zu genügen, zumal eine Gesamtwürdigung aller Indizien vorzunehmen sei. Ferner stelle sich die Deutsche Ethikkommission auf den Standpunkt, bei Zweifeln am Lebensalter müsse von der Minderjährigkeit ausgegangen werden.

Die Vorinstanz klammere die Aussagen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung aus. Allerdings habe das SEM in seinem Schreiben vom 30. September 2016 dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ungenaue Angaben zu seinen Familienverhältnissen und der Altersdifferenz zu seinen Geschwistern gemacht. Diese Vorwürfe seien unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe seine Familienverhältnisse detailliert dargelegt. Er habe die Namen, den Aufenthaltsort seiner Eltern, die Namen, das Alter und die Aufenthaltsorte seiner Geschwister sowie die Aufenthaltsorte der ihm bekannten Onkel und Tanten angeben können. Dass er nicht alle Onkel und Tanten habe aufzählen können, sei nachvollziehbar. Die angegebenen Altersdifferenzen bezüglich seiner Geschwister seien - ausgehend vom Geburtsdatum (...) - korrekt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien somit widerspruchsfrei und es würden keine Hinweise für seine Volljährigkeit vorliegen. In Anbetracht dessen stelle sich bereits die Frage, inwiefern die Ankündigung eines Altersgutachtens zum Zeitpunkt der Erstbefragung gerechtfertigt gewesen sei, insbesondere da dem Beschwerdeführer keine angemessene Frist zur Beschaffung von Identitätsdokumenten gewährt worden sei.

Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer bereits in der Erstbefragung mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe nur spärliche Erinnerungen an seine Kindheit und seine Familienverhältnisse und er habe keine Dokumente vorweisen können, obwohl er sämtliche Fragen betreffend die Herkunft richtig beantwortet habe. Die Erstbefragung entspreche folglich nicht den Anforderungen einer Befragung von Minderjährigen.

Das Altersgutachten sei nicht schlüssig. Es gewichte die Ergebnisse der Zahnentwicklung stärker als diejenigen der Handknochenanalyse. Das Gutachten halte zudem fest, dass der Beschwerdeführer den Grossteil seines Lebens in Eritrea verbracht habe und deshalb eine mögliche Retardierung des Knochenalters vorliege, was mit dem tiefen medizinisch-ökonomischen Status zusammenhänge. Zudem könne auch eine hormonelle Erkrankung zu einer verspäteten Pubertät geführt haben. Gleichzeitig sei jedoch festgehalten worden, dass keine Hinweise auf eine krankhafte Entwicklungsstörung vorlägen, weshalb eine Altersschätzung ohne Einschränkung möglich sei. Da der Beschwerdeführer bereits mit sieben Jahren aus Eritrea ausgereist sei und den Grossteil seines Lebens im Sudan verbracht habe, beruhe das Gutachten auf falschen Annahmen. Das Gutachten gehe offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer hormonellen Erkrankung gelitten habe, was einer der Gründe für die stärkere Gewichtung der Zahnbefunde darstelle. Dies sei nicht nachvollziehbar, da den Akten keine Hinweise auf eine hormonelle Erkrankung entnommen werden könnten und zu Beginn des Gutachtens das Gegenteil festhalten worden sei, namentlich, dass keine Hinweise auf krankhafte Entwicklungsstörungen vorlägen. Gemäss Handknochenanalyse liege das minimale Alter bei (...) Jahren. Gemäss Fachliteratur belege ein nicht ausgereiftes Handskelett mit hoher Wahrscheinlichkeit die Minderjährigkeit. Das Gutachten beantworte nicht, weshalb die Zähne massgeblicher sein sollen, obwohl gemäss Gutachten die ethnischen Einflüsse bei der Zahnentwicklung in der Literatur kontrovers diskutiert würden. Gemäss Fachliteratur gebe es Hinweise, dass die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Ethnie unterschiedlich schnell verlaufe. So gebe es Anzeichen, dass das Mindestalter bei einem Mineralisationsstadium H der Weisheitszähne bei südafrikanischen Probanden (...) Jahre betrage.

In den Verfahrensakten D-6422/2016 liege ein Altersgutachten, welches das Mindestalter der Zähne ohne Berücksichtigung der Ethnizität auf (...) Jahre festlege und diese Aussage mit zwei Literaturhinweisen stütze. Vorliegend betrage das Mindestalter des einzigen Weisheitszahns (...) Jahre, ohne dass dafür eine Referenz gegeben werde. Es scheine, als ob das Ergebnis im vorliegenden Verfahren eindeutiger sei, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren D-6422/2016 vier Weisheitszähne im Mineralisationsstadium H habe. Es scheine, dass in beiden Gutachten die europoide Population als massgebend erachtet worden sei, ohne auf die Unterschiede zur afrikanischen Population einzugehen.

Die Methodik der Universität B._______ sei nicht mit den "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Strafverfahrens" der AGFAD zu vereinbaren. Diesen sei zu entnehmen, dass die Variationsmöglichkeiten, wie abweichende genetische-geographische Herkunft, im Rahmen des Gutachtens zu diskutieren seien.

Es bestünden zudem Diskrepanzen zwischen Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität C._______ und demjenigen von B._______. So habe Ersteres in einem ähnlich gelagerten Fall festgehalten, dass aufgrund der grossen Streuung der Untersuchungsergebnisse - Mineralisation der Weisheitszähne H und offene Handknochen - eine Altersschätzung nicht möglich sei, da es sich um eine Normvariante handeln könnte oder die anthropometrischen Masse ein Hinweis auf eine Entwicklungsstörung sein könnten. Gleichzeitig sei jedoch festgehalten worden, dass bei der körperlichen Untersuchung keine Hinweise auf eine Entwicklungsstörung festgestellt worden seien (N [...]).

Schliesslich würden bei der angewandten Methodik Probanden bevorteilt, deren Handknochen verschlossen seien, weil in solchen Fällen zusätzlich eine Computer-Tomografie (CT) des Schlüsselbeins durchgeführt werde und die Untersuchungsergebnisse am Ende präziser seien beziehungsweise die Zahnbefunde nicht mehr so massgeblich seien. So habe in einem anderen Gutachten (N [...]) bei einem Probanden mit verschlossenen Handknochen - obschon die Weisheitszähne das Mineralisationsstadium H erreicht hätten - aufgrund der Untersuchung der Schlüsselbein- und Brustbeinknochen die Volljährigkeit nicht nachgewiesen werden können.

Zusammenfassend lasse sich somit sagen, dass das Altersgutachten keine verwertbare Aussage zum wahrscheinlichsten Alter treffe und nicht einzige Grundlage für die Festlegung des Alters sein dürfe. In einer Gesamtschau und in Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Schwankungen der Methoden zur Altersschätzung sei die Minderjährigkeit für glaubhaft zu erachten. Das vom SEM erfasste Alter sei somit nicht wahrscheinlicher als das ursprünglich eingetragene Geburtsdatum. Daher sei der ZEMIS-Eintrag zu berichtigen.

P.
Am 3. Januar 2017 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Hinsichtlich des Nichteintretenseintscheids entscheidet das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde vom 29. Dezember 2016 ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Bezüglich der ZEMIS-Beschwerde ist die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen. Über Rechtsmittel kann jedoch vor Ablauf der Beschwerdefrist befunden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (EMARK 1997 Nr. 13 E. 1; EMARK 1996 Nr. 19 E. 3a und b). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

1.5 Die Beschwerdeverfahren D-8083/2016 und D-7606/2016 sind aufgrund ihrer Konnexität zu vereinigen. Im Verfahren D-7606/2016 verlangte der Beschwerdeführer den Erlass einer anfechtbaren Verfügung sowie die Änderung der ZEMIS-Eintragung. Durch den Erlass der Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2016 betreffend die ZEMIS-Eintragung, welche nun Gegenstand des Verfahrens D-8083/2016 ist, ist das Beschwerdeverfahren D-7606/2016 gegenstandslos geworden. Letzteres ist folglich abzuschreiben.

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintre-tensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-Eintragung.

3.

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.3 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen derjenige Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer]1C_224/2014 vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.).

5.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestelltworden ist (zumGanzen Urteile desBVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

6.

6.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist respektive zu Recht eine Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS vorgenommen hat. So wurde die Beschwerde einzig damit begründet, dass das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehe.

6.2 Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob im asylrechtlichen Verfahren betreffend das Alter der asylsuchenden Person die Beweisregeln des Datenschutzrechts zu gelten hätten, kann vorliegend offenbleiben, da das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum respektive seine angebliche Minderjährigkeit weder nach asylrechtlichen noch nach datenschutzrechtlichen Beweisregeln rechtsgenüglich erstellt ist.

6.3 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 2.3). Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden.

6.4 Gegen die Minderjährigkeit spricht insbesondere die forensische Altersschätzung, welche zu einem eindeutigen Fazit gelangt, wonach der Beschwerdeführer mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dieser Alterseinschätzung sei (jeglicher) Beweiswert abzusprechen, erweist sich grösstenteils als unbegründet. Die Altersabklärung basiert auf den Empfehlungen der AGFAD für Altersschätzungen und die Gutachter sind gemäss eigenen Angaben durch die AGFAD zertifiziert. Im Gutachten wird einleitend auf den Einfluss der ethnischen Zugehörigkeit auf die untersuchten Altersmerkmale eingegangen und festgehalten, dass sich aufgrund der aktuellen Literatur keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung ergäben. Ein möglicher Einfluss sei durch die medizinische und ökonomische Modernisierung einer Population gegeben. Bei geringem Modernisierungsstand komme es zu einer Altersunterschätzung. Ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden kontrovers diskutiert; sofern dies von Relevanz sei, werde darauf eingegangen.

Im auf Beschwerdeebene eingereichten Übersichtsreferat (Schmeling A., Olze A., Reisinger W., Geserick G: Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale. In Rechtsmedizin 2001 - 11) wird dargelegt, dass für alle ethnischen Hauptgruppen Ossifikationsstudien vorlägen. Die Skelettreifung vollziehe sich in identischen, definierten Stadien. In der relevanten Altersgruppe (der Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Anmerkung des Gerichts) habe die ethnische Zugehörigkeit offenbar keinen nennenswerten Einfluss auf die Ossifikationsgeschwindigkeit. Diese werde eher durch den sozioökonomischen Status einer Population bestimmt. Geringerer sozioökonomischer Status führe zu einer Entwicklungsverzögerung und damit zu einer Altersunterschätzung. Bei der Zahnentwicklung sei zwischen Zahndurchbruch und Zahnmineralisation zu unterscheiden, wobei der dritte Molar (Weisheitszahn; Anmerkung des Gerichts) für die forensische Altersschätzung eine Sonderstellung einnehme. Für den Durchbruch der dritten Molaren seien zum Teil beträchtliche Populationsunterschiede beschrieben worden. Die wenigen aussagekräftigen Studien zur Weisheitszahnmineralisation seien meist auf die frühen Entwicklungsstadien beschränkt. Aus diesen könne geschlossen werden, dass die frühen Stadien der Weisheitszahnmineralisation bei schwarzen US-Amerikanern etwa ein Jahr früher erreicht worden seien - bei den späten Stadien seien die Unterschiede geringer ausgefallen. Eine Studie bei schwarzen und weissen US-Amerikanern im Alter von 14,1 bis 24,9 Jahren habe keine signifikanten Unterschiede im zeitlichen Verlauf der Weisheitszahnmineralisation feststellen können. So wurde im Fazit in Ziffer 4 denn auch festgehalten, dass sich auf der Grundlage des vorliegenden Schrifttums in der relevanten Altersgruppe keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Ablauf der Weisheitszahnmineralisation ergäben.

Die Gutachter haben vorliegend dargelegt, dass der radiologische Befund des linken Handskeletts einem medianen Alter von (...) Jahren entspreche und somit knapp unter der Volljährigkeit liege. Aufgrund der Mineralisation der Weisheitszähne ergebe sich unter Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter von (...) Jahren. Das Durchschnittsalter liege bei (...) Jahren und ein Alter zwischen (...) und (...) Jahren oder älter sei aus forensisch-odontologischer Sicht wahrscheinlich. Die Gutachter gehen davon aus, dass der in Eritrea tiefere medizinische und sozioökonomische Status zu einer Verzögerung der Knochenreifung geführt haben könnte, was zu einer Altersunterschätzung führe. Da die Zahnentwicklung davon weitgehend unabhängig sei, erachteten sie den Zahnbefund im vorliegenden Fall als massgeblicher. Diese Beurteilung lässt sich in Übereinstimmung mit der beigezogenen rechtsmedizinischen Literatur bringen. Die aufgrund einer Panoramaschichtaufnahme des Gebisses vorgenommene zahnärztliche Altersschätzung ergibt unter Berücksichtigung der Ethnizität ein Mindestalter das deutlich über der Volljährigkeit liegt.

Die Argumentation im Gutachten, die Verzögerung der Knochenreifung könne auf einen tieferen medizinischen und sozioökonomischen Status zurückzuführen sein, ist plausibel, zumal der Beschwerdeführer angab, Hunger gelitten zu haben (vgl. act. A16 S. 12). Ob dieser tiefere medizinische und sozioökonomische Status auf einen Aufenthalt in Eritrea oder einen Aufenthalt im Sudan zurückgeht, ist unerheblich, so dass sich der Einwand, das Gutachten gehen von falschen Prämissen aus, da der Beschwerdeführer nicht lange in Eritrea gelebt habe, unbegründet ist.

Einzig betreffend das Argument, das Gutachten äussere sich widersprüchlich zu etwaigen Entwicklungsstörungen, sind die Einwände in der Beschwerdeschrift berechtigt. Hinsichtlich des Arguments, in einem vergleichbaren Fall (N [...]) habe eine Altersschätzung aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem Knochenalter und dem Zahnalter nicht vorgenommen werden können, ist zu bemerken, dass Altersabklärungen einzelfallspezifisch erfolgen und sich die Aussage des einen nicht unbesehen auf das andere übertragen lässt. Zudem lag das vom betreffenden Asylsuchenden im Verfahren N (...) angegebene Alter - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - nur wenige Monate unterhalb der Volljährigkeit und es wurde zudem eine Untersuchung des Schlüsselbeins vorgenommen, so dass sich die beiden Fälle kaum vergleichen lassen. Diese Einwände sind zwar geeignet, die Aussagekraft des Gutachtens in gewisser Weise zu relativieren, ohne jedoch dem Gutachten gänzlich den Beweiswert absprechen zu können. Somit stellt das Gutachten durchaus ein Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar.

In der Beschwerde wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass das Resultat des Altersgutachtens nur eines der Elemente bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit ist. Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer in der BzP widerspruchsfrei zu seinem Alter und den Altersunterschieden zu seinen Geschwistern äusserte. Auch dieser Umstand ist jedoch lediglich als ein Indiz zu würdigen, und lässt nicht per se auf die Minderjährigkeit schliessen. Denn es gilt ebenfalls zu beachten, dass der Beschwerdeführer bis anhin keine Beweismittel für sein angebliches Alter eingereicht hat. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass er mit seinen Angehörigen in Kontakt stehe und dass er sich um die Beibringung von Beweismitteln bemühe. Es kann zudem auch davon ausgegangen werden, dass etwa im Zusammenhang mit seinem Schulbesuch Dokumente bestehen, aus welchen sein Alter ersichtlich ist. So gab er anlässlich der BzP zu Protokoll, dass seine Tante bei der Registrierung in der Schule sein Alter angegeben habe (vgl. act. A16 S. 3). Der Beschwerdeführer hat jedoch, nachdem er vom SEM auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden ist, lediglich eine Kopie der Identitätskarte seines Vaters eingereicht, welcher keine direkten Aussagen zu seinem Alter entnommen werden können. Wieso der Beschwerdeführer trotz Kontakt mit seinen Verwandten nicht in der Lage ist, Dokumente einzureichen, welche sich direkt auf sein Alter beziehen, ist nicht nachvollziehbar und wird vom - von einer rechtskundigen Person vertretenen - Beschwerdeführer auch nicht erläutert. Dieses Verhalten ist ebenfalls als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu würdigen.

Aufgrund einer Würdigung dieser Elemente ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Aus den Akten sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine Zuständigkeit der Schweiz begründen könnten, wobei auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Argument, die BzP erfülle die Anforderungen an eine kindergerechte Anhörung nicht.

Folglich ist der Nichteintretensentscheid des SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen.

6.5 Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten einzutragen, welche am wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlich - sind.

Aufgrund des (wenn auch nur beschränkt aussagekräftigen) Gutachtens, welches festhält, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe und welches zudem festhält, dass sich das von ihm angegebene Alter mit den erhobenen Befunden nicht vereinbaren lasse, sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Dokumente betreffend sein Alter einreichte, ohne dies nachvollziehbar erklären zu können, erscheint das vom SEM erfasste Geburtsdatum wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene, welches lediglich auf seinen Angaben fusst.

Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien (forensische Altersbestimmung, [Aussage-]Verhalten) steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit (...) ist daher unverändert zu belassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Das lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3 und A-1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen und weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

7.
Die Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sind.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos erwiesen haben.

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Verfahren D-7606/2016 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anfechtung des Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung abgewiesen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kantonale Behörde und den EDÖB.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 3 des Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.