1B_598/2020 - 2020-12-17 - Strafprozess - Entlassung aus der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 598/2020

Urteil vom 17. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Bisaz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung für schwere Gewaltkriminalität,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Entlassung aus der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. November 2020
(UB200202).

Sachverhalt:

A.
Am 25. August 2020 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 43 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 684 Tagen. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Gegen dieses Urteil wurde Berufung angemeldet.
Mit Beschluss vom 25. August 2020 verlängerte das Bezirksgericht Zürich die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers bis zum 25. Februar 2021, längstens aber bis zum Antritt des Strafvollzugs. Am 7. Oktober 2020 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft, welches dieses mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 abwies.

B.
Dagegen erhob A.________ am 27. Oktober 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich sowie seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 9. November 2020 ab.

C.
Gegen diesen Beschluss erhebt A.________ am 26. November 2020 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und er unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu deren Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis). Die Rüge ist daher vorweg zu behandeln.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 29. Oktober 2020 im obergerichtlichen Verfahren nicht zur Kenntnis gebracht worden sei und er daher auch keine Gelegenheit erhalten habe, sein Replikrecht auszuüben. Dies verletze neben Art. 29 Abs. 2 BV auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO.

2.2. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die genannte Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft I am 3. November 2020, wie nach Art. 87 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers elektronisch zugestellt wurde. Am gleichen Tag bedankte sich dieser für die Zustellung und verzichtete als amtlicher Verteidiger auf eine Stellungnahme. Er begründete dies damit, dass sich der Beschwerdeführer bereits ausführlich genug geäussert habe und dem nichts mehr hinzuzufügen sei. Das Replikrecht wurde dem Beschwerdeführer damit entgegen seiner Darstellung eingeräumt. Die Vorinstanz hat mit dem beanstandeten Vorgehen nicht gegen höherrangiges Recht verstossen.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, indem das Obergericht auf seine beantragte mündliche Anhörung verzichtet habe, habe es willkürlich im Sinne von Art. 9 BV gehandelt und - sinngemäss - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die Vorinstanz habe willkürlich festgehalten, dass der Beschwerdeführer, der nach wie vor durch dieselbe Person amtlich verteidigt sei, bei einer mündlichen Anhörung im Haftprüfungsverfahren kaum einen besseren Eindruck beim erstinstanzlichen Gericht hinterlassen könne. Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer die Anhörung explizit beantragt habe. Er bringt vor, dass er im Rahmen einer mündlichen Anhörung zur Sache (Haftentlassung) Angaben gemacht und sich zu den verschiedenen Fragen freimütig geäussert hätte. Dies sei der Sinn der mündlichen Anhörung.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass das Verfahren, in welchem über ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil (aber noch vor dem Berufungsverfahren) zu befinden ist, in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelange Art. 229 StPO zur Anwendung, wonach sich das Verfahren bei vorbestehender (hier: Sicherheits-) Haft nach Art. 227 StPO richte. Gemäss dieser Bestimmung, welche dem Wortlaut nach auf Haftverlängerungen zugeschnitten sei, werde im Regelfall ein schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 227 Abs. 6 StPO). Die Vorinstanz verneinte, dass vorliegend Anlass bestehe, ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es sei nicht einzusehen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht genügen sollte, seinen Standpunkt schriftlich darzulegen.

3.2. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Wie sie richtig darlegt, gelangt vorliegend Art. 227 in Verbindung mit Art. 229 StPO zur Anwendung (BGE 139 IV 94 E. 2.1 S. 95 f. mit Hinweisen), womit eine mündliche Verhandlung unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann durchzuführen ist, wenn dies zur Wahrheitsfindung zwingend erforderlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B 84/2018 vom 28. Februar 2018 E. 2.2 mit Hinweis). In Bezug auf die Freimütigkeit, mit der sich der Betroffene zu den aufgeworfenen Fragen äussern soll, unterscheiden sich die mündliche und die schriftliche Durchführung nicht. Die schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers und sein Verhalten in der Hauptverhandlung liessen die Vorinstanz berechtigterweise daran zweifeln, dass eine mündliche Einvernahme überhaupt sinnvoll wäre. Inwiefern hier die Anhörung des Beschwerdeführers zur Wahrheitsfindung gar hätte erforderlich sein sollen, ist nicht erkennbar. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer eine mündliche Anhörung beantragt hatte.
Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich demnach als rechtskonform. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

4.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft können angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens.

4.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen (BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 330 E. 2.1 S. 333 f.; je mit Hinweisen).

4.2. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts anzulegen. Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (Urteil des Bundesgerichts 1B 329/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.2). Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung wahrscheinlich sein (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei, welche den dringenden Tatverdacht in Widerspruch zum Gerichtsurteil bestreitet, darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil des Bundesgerichts 1B 329/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

4.4. Nach der Anklageerhebung am 3. März 2020 und mit der unterdessen erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung vom 25. August 2020 durch das Bezirksgericht Zürich wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie wegen mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG; SR 514.54) hat sich der dringende Tatverdacht eines schweren Verbrechens erhärtet.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt den erstinstanzlichen Schuldspruch aus haftrichterlicher Sicht nicht als offensichtlich fehlerhaft im Sinne der oben dargelegten Praxis erscheinen. Von einer willkürlichen Annahme eines dringenden Tatverdachts durch die Vorinstanz kann nicht die Rede sein. Mit seiner appellatorischen Kritik an den Beweisergebnissen wird sich die zuständige Berufungsinstanz im hängigen Berufungsverfahren zu befassen haben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.
Nach der Auffassung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid ist neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gegeben, was der Beschwerdeführer bestreitet.

5.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5 S. 14).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit Anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7 S. 14-16 mit Hinweisen). Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind zudem die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit Anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen
an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 146 IV 136 E. 2.2 S. 139 f.; 143 IV 9 E. 2.2 S. 11; je mit Hinweisen). Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2 S. 139 f.; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16).
Anhand des Vortatenerfordernisses wird der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit Rechnung getragen. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden, da es nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.; je mit Hinweisen).

5.2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, indem die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr bejaht habe, verletze sie Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.

5.2.1. Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle an bereits früher verübten gleichartigen Strafen. Damit übersieht er allerdings, dass gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei drohenden schweren Verbrechen ausnahmsweise auch vollständig auf das Vortatenerfordernis verzichtet werden kann (vorne E. 5.1). Ein solches schweres Verbrechen liegt hier vor. Dem Beschwerdeführer wird mit der versuchten schweren Körperverletzung ein Angriff auf die körperliche Integrität vorgeworfen. Dabei ist der Kontext dieser Tatausübung miteinzubeziehen. Gemäss Anklagesachverhalt soll der Beschwerdeführer gemeinsam mit weiteren Personen einen tätlichen Angriff auf einen Dritten verübt haben, wobei der Beschwerdeführer einen Baseballschläger zum Angriff benutzt habe und seine Mitbeteiligten mitgeführte Messer eingesetzt haben sollen. Dem Angegriffenen wurden mit dem Angriff schwere Verletzungen zugefügt. Zu Recht beurteilte die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer zugeordnete Tat als von erheblicher Schwere, die von einem grossen Gewaltpotenzial zeuge. An dieser Einschätzung ändert der Einwand des Beschwerdeführers nichts, dass ihm nicht vorgeworfen werde, dem Geschädigten die tiefen Schnittverletzungen an den Beinen zugefügt
zu haben. Angesichts der erheblichen Schwere seiner Handlungen und der ungünstigen Rückfallprognose des Beschwerdeführers sah es die Vorinstanz im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gar als zulässig an, auf das Vortatenerfordernis gänzlich zu verzichten.

5.2.2. Die Vorinstanz stützte sich bei der Begründung der Wiederholungsgefahr zusätzlich auf eine im Strafregister gelöschte Strafe des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2016, die noch unter das Jugendstrafrecht fiel. Der Beschwerdeführer hält es für unzulässig, dass ihm eine Jugendstrafe als Vortat im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vorgehalten wird.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar dürfen Urteile, die ins Strafregister aufgenommen worden sind, nach Ablauf der in Art. 369 StGB festgelegten Frist dem Betroffenen weder entgegengehalten (Art. 369 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 StGB) noch zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr herangezogen werden (BGE 135 I 71 E. 2.10 f. S. 75 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: Pra 2015 Nr. 69). Die Rechtslage ist dagegen eine andere, wenn Urteile betreffend Jugendliche aufgrund von Art. 366 Abs. 3 oder Art. 371 Abs. 2 StGB nicht im Strafregister erscheinen. In diesen Fällen rechtfertigt sich auch keine analoge Anwendung von Art. 369 Abs. 7 StGB, weshalb solche Urteile für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1B 731/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.2).

5.2.3. Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2016 von der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt wegen versuchter Erpressung sowie weiteren Delikten verurteilt wurde. Die (Beizugs-) Akten des betreffenden Verfahrens lägen der Beschwerdeinstanz nicht vor. Dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. Christian Benz vom 12. August 2019 sei zu entnehmen, dass diese Vorstrafe auf einen Vorfall im April 2015 zurückgehe, bei welchem der Beschwerdeführer einen Geschädigten wütend bzw. aufbrausend aufgefordert hatte, ihm Geld zu geben, und den Geschädigten sodann in aggressivem Ton gefragt hatte, was passieren würde, wenn er diesem die Faust ins Gesicht schlagen würde. Der Beschwerdeführer sei folglich bereits einmal durch eine Straftat gegen die (psychische) Integrität einer Person in Erscheinung getreten, womit eine einschlägige, gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtete Vortat zu bejahen sei. Mit anderen Worten liege, anders als vom Beschwerdeführer in seinem Haftentlassungsgesuch vertreten, kein (Ausnahme-) Fall vor, bei welchem der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr über den Gesetzeswortlaut hinaus auf einen Ersttäter angewendet worden wäre.
Das genannte Gutachten lege dar, dass beim Beschwerdeführer von einer dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung respektive (differentialdiagnostisch) einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auszugehen sei, welche im Zusammenspiel mit dessen Cannabiskonsum zu diversen prognoserelevanten Defiziten wie namentlich Gewaltbereitschaft, unzureichender Beeindruckbarkeit durch Sanktionen sowie mangelnder Veränderungsbereitschaft geführt habe. Die Rückfallgefahr für erneute schwere Gewalttaten sei als moderat bis deutlich einzustufen, wobei die Legalprognose insbesondere durch die biographische Weiterführung sozialer Handlungsmuster mit Chronifizierung und Progredienz sowie die belastenden Lebensumstände des Beschwerdeführers getrübt werde.
Die dem Urteil vom 25. August 2020 zugrundeliegende versuchte schwere Körperverletzung des Beschwerdeführers sei ohne Weiteres als schwere Gewalttat zu qualifizieren und offenbare das erheblich sicherheitsgefährdende Potential des Beschwerdeführers. Auch seine rechtskräftige Verurteilung wegen versuchter Erpressung lasse auf eine massive Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls des Opfers und damit auch auf eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit Anderer schliessen. Bei dieser Sachlage sei daher ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Freilassung erneut schwere Vergehen oder Verbrechen begehen würde.

5.2.4. Soweit der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. med. Christian Benz vom 12. August 2019 einwendet, dieser sei ihm feindlich gesinnt gewesen sowie, dass er sich diesem gegenüber auch nie geäussert habe, bleiben seine Vorbringen appellatorisch. Auch aus dem Umstand, dass es sich beim Gutachten bloss um ein Aktengutachten handle, dem üblicherweise geringere Aussagekraft zukommt, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Glaubwürdigkeit und Aktualität des Gutachtens infrage stellen würde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte die Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig, indem sie sich für die Rückfallprognose darauf abstützte.

5.2.5. Dass das Obergericht aufgrund einer Gesamtbetrachtung der bisherigen Untersuchungsergebnisse derzeit von einer ungünstigen Rückfallprognose für weitere schwere Gewaltverbrechen ausgeht und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht, hält vor dem Bundesrecht stand. Offensichtlich unzutreffende entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen werden in diesem Zusammenhang nicht dargetan.

6.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass Überhaft droht.

6.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 S. 180 f. mit Hinweis). Diese Grenze ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil das erkennende Gericht dazu neigen könnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.1 S. 180 f. mit Hinweisen).
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, ist dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe (BGE 145 IV 179 E. 3.4 S. 182; 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist zudem bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.4 S. 182; 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; je mit Hinweisen). Was die bedingte Entlassung anbelangt, hängt deren Gewährung vom Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Diese Fragen fallen in das Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 2 StGB) und es liegt in der Regel nicht am Haftrichter, eine solche Prognose anzustellen (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166 mit Hinweisen). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten
Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166 mit Hinweisen).

6.2. Soweit der Beschwerdeführer pauschal geltend macht, das Gutachten vom 12. August 2019 sei nicht genügend aussagekräftig und seine Jugendstrafe nicht zu berücksichtigen, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden (vorne E. 5.2.2 und 5.2.4). Die konkreten Umstände des Falles gebieten es nicht, vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer möglichen bedingten Entlassung abzuweichen. Es kann hierzu auf den angefochtenen Entscheid (E. 3.4.3 und 4.4) verwiesen werden, in welchem die Vorinstanz eine ungünstige Legalprognose mit nachvollziehbaren Gründen bejaht.

6.3. Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten verurteilt. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte er 24,5 Monate in Haft verbracht, im jetzigen Zeitpunkt sind es gut 25,5 Monate. Angesichts des verbleibenden zu erwartenden Strafrests von 17,5 Monaten und des Umstands, dass die Fortsetzung der Sicherheitshaft ohnehin maximal bis zum 25. Februar 2021 befristet ist, droht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Überhaft. Die Rüge ist somit unbegründet.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Damit würde an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da er im vorliegenden Verfahren namentlich nicht anwaltlich vertreten wurde, betrifft sein Gesuch einzig die Gerichtskosten. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb dem Ersuchen entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Bisaz

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 4 Begriffe - 1 Als Waffen gelten:
¹	Als Waffen gelten:
^a	Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
^b	Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;
^c	Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;
^d	Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;
^e	Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;
^f	Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;
^g	Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
²	Als Waffenzubehör gelten:
^a	Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^b	Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^c	Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden.
^2bis	Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:
^a	bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;
^b	bei Handfeuerwaffen: von mehr als 10 Patronen.8
^2ter	Als Schengen-Staat gilt ein Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.9
³	Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehör von diesem Gesetz erfasst werden.
⁴	Er umschreibt die Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Geräte nach Absatz 1 Buchstabe b und Schleudern, die als Waffen gelten.
⁵	Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
⁶	Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.