2C_491/2022 - 2022-11-17 - Droit de cité et droit des étrangers - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ( Ausländerrechtsehe )

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 491/2022

Urteil vom 17. November 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Breitenmoser,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Ausländerrechtsehe),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 16. März 2022 (VB.2021.00805).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1984) stammt aus dem Kosovo. Sie heiratete am 22. April 2010 den Schweizer Staatsbürger B.________. Ab dem 6. März 2015 verfügte sie über eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 30. November 2016 geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief am 20. Juni 2017 die Niederlassungsbewilligung, da eine Ausländerrechtsehe ("Scheinehe") vorliege. Das Bundesgericht bestätigte dies letztinstanzlich am 12. November 2019 (Urteil 2C 562/2019). A.________ hätte gestützt hierauf die Schweiz bis zum 12. Januar 2020 verlassen müssen. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat sie am 19. November 2020 wegen Täuschung der Behörden zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 10'800.-- (180 Tagessätze zu Fr. 60.--) und einer Busse von Fr. 2'700.-- verurteilt.

B.
Am 7. Januar 2020 heiratete A.________ den Schweizer Staatsbürger C.________ (geb. 1969). Sie ersuchte gestützt hierauf am 8. bzw. 14. Januar 2020 darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen, was das Migrationsamt des Kantons Zürich am 5. Mai 2020 ablehnte, da wiederum eine Ausländerrechtsehe vorliege. Es forderte A.________ auf, die Schweiz zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 28. Oktober 2021 und des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2022). Die Eheleute A._______ und C.________ sind inzwischen Eltern von zwei Kindern mit Schweizer Staatsbürgerschaft: D.________ (geb. 2021) und E.________ (geb. 2022).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2022 und die weiteren kantonalen Entscheide (Rekursentscheid vom 28. Oktober 2021 bzw. Verfügung vom 5. Mai 2020) aufzuheben, ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten bzw. (eventualiter) bei ihrem Schweizer Sohn D.________ zu erteilen; subeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht geltend, sie und ihr Gatte hätten die verschiedenen Indizien entkräftet, welche auf eine Umgehungsehe hinweisen könnten. Aus den gesamten Umständen ergebe sich, dass sie eine Lebensgemeinschaft zu begründen beabsichtigt und dies in der Folge auch getan hätten.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ist keine Stellungnahme eingegangen. A.________ hat am 1. September 2022 die Geburtsurkunde von E.________, Fotos der Familie mit ihm sowie einen DNA-Test eingereicht, der nachweist, dass ihr Ehemann dessen Vater ist.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 hat das präsidierende Abteilungsmitglied der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ ist mit dem Schweizer Staatsbürger tunesischer Abstammung C.________ verheiratet. Sie hat potentiell sowohl einen gesetzlichen (Art. 42 Abs. 1 AIG [SR 142.20]) als auch einen verfassungs- (Art. 13 BV) und konventionsmässigen (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) Anspruch darauf, bei diesem und ihren Schweizer Kindern verbleiben zu können (vgl. das Urteil 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 1.1). Ob sie den Anspruch rechtsmissbräuchlich geltend macht (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG) - und insbesondere, ob eine Ausländerrechts- bzw. Umgehungsehe (Scheinehe) vorliegt -, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.3; Urteile 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 1.1; 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.1; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.1). Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) ist daher zulässig (vgl. Art. 82 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 BGG); dementsprechend ist umgekehrt auf die (sicherheitshalber erhobene) subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).

1.2.

1.2.1. In formeller Hinsicht gilt im Übrigen: Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Entscheide des Migrationsamts bzw. der Sicherheitsdirektion beantragt, sind ihre Anträge unzulässig. Die entsprechenden Entscheide wurden durch das angefochtene Urteil ersetzt (Devolutiveffekt); sie gelten als mitangefochten und können im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in eigenständiger Weise infrage gestellt werden, da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Entscheide der in Art. 86 Abs. 1 BGG genannten Vorinstanzen offensteht (BGE 134 II 142 E. 1.4: Urteil 2C 730/2021 vom 19. Mai 2022 E. 1.3).

1.2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 2C 906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 2.4). Da die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 16. März 2022 davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin keinen DNA-Test bezüglich des - damals noch ungeborenen - Sohnes E.________ eingereicht habe, weshalb der Ehegatte der Beschwerdeführerin nicht dessen Vater sein dürfte, ist der im vorliegenden Verfahren eingereichte (gegenteilige) DNA-Test, der nach der Geburt vorgenommen wurde, hier zu berücksichtigen.

1.3.

1.3.1. In Bezug auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - und insbesondere von Art. 9 BV (Willkür) - gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist an die sachverhaltlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), solange diese nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss detailliert aufgezeigt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die verschiedenen Indizien willkürlich festgestellt und gewürdigt bzw. ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie zu ihren Ungunsten auf Jahre zurück liegende Einvernahmeprotokolle abgestellt habe. Ob und allenfalls inwiefern auf die entsprechenden, teilweise appellatorisch gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Wiederholung der Ausführungen aus dem kantonalen Verfahren) einzugehen ist, kann dahin gestellt bleiben; die freie Prüfung der Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) hinreichend konkret darauf schliessen lassen, dass die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich erfolgt bzw. sie die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften bezweckt (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 437/2021 vom 18. August 2021 E. 3.2.2 und 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.5 i.V.m. E. 3.1 3. Abschnitt), ergibt - wie zu zeigen sein wird (vgl. nachstehende E. 3) -, dass dies entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht der Fall ist.

2.

2.1. Für die Annahme, es liege eine Ausländerrechtsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigen, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingehen (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Ob im massgeblichen Zeitpunkt zumindest seitens eines Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe führen zu wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur über Indizien festzustellen (BGE 127 II 49 E. 5a). Solche Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge (Wille der Ehegatten) betreffen; der Rechtsmissbrauch muss offensichtlich sein (Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 3. Abschnitt "manifeste").

2.2. Entsprechende Indizien lassen sich nach der Rechtsprechung unter anderem darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht werden könnte. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen. Dasselbe gilt bei Vorliegen eines grossen Altersunterschieds oder wenn die Eheleute gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben bzw. aufgrund unterschiedlicher Kulturkreise Schwierigkeiten bei der Kommunikation haben oder einer von ihnen eine Parallelbeziehung lebt. Als weitere Hinweise für eine Umgehungsehe sprechen die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat sowie allgemein widersprüchliche Angaben über die Lebensgeschichte des Partners oder der Partnerin, über die Heirat oder das Eheleben und eine fehlende Eingliederung in den jeweiligen (erweiterten) Familienverband des anderen (vgl. die Urteile 2C 889/2021 vom 24. Februar 2022 E. 4.1.2; 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.2 und 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 2. Abschnitt [mit weiteren Hinweisen] und
2C 125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.4).

2.3. Eine Ausländerrechtsehe liegt umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b mit Hinweisen; Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.3; 2C 177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 und 2C 125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.4 sowie 3.5). Verlangt ist eine Realbeziehung, die minimale Kenntnisse über wesentliche Lebensumstände des Partners bzw. der Partnerin und ein gewisses solidarisches, nicht allein auf Gleichgültigkeit beruhendes Verhalten voraussetzt (Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.3; 2C 804/2013 vom 3. April 2014 E. 3 und 2C 808/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.2).

2.4. Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausländischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen auf das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund des späteren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben) in Verbindung mit den bereits heute bekannten, in diese Richtung deutenden Indizien als Umgehungsehe erweist und die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die dannzumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr verlängert werden kann (vgl. die Urteile 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5; 2C 75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen; konkreter Anwendungsfall zu dieser Praxis: Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 i.V.m. E. 3.5).

3.

3.1. Mit der Vorinstanz ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass für die mögliche Umgehungsehe die Umstände sprechen, dass die Beschwerdeführerin bereits einmal in der Schweiz eine Scheinehe eingegangen ist und sie einen DNA-Test bezüglich der Vaterschaft von D.________ in Aussicht gestellt, in der Folge aber nie eingereicht hat, wobei ihre nachgeschobene Begründung, dass das Erfordernis eines entsprechenden Tests unzulässig gewesen sei, nicht überzeugt (vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen [GUMG; SR 810.12]; Urteil 2C 296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Auch bemühten sich die Eheleute nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2019 um einen möglichst raschen Eheschluss, um den Vollzug der Wegweisung zu verhindern, ohne dass sie die Behörden im Wegweisungsverfahren über ihre seit 2018 vorbestehende Beziehung und die geplante Heirat informiert hätten. Die Beschwerdeführerin und ihr Gatte haben - trotz der entsprechenden Möglichkeit - vor dem Eheschluss auch nicht zusammengelebt, es besteht zudem ein relativ grosser Altersunterschied zwischen ihnen (15 Jahre) und sie stammen überdies aus unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreisen. Die
standesamtliche Trauung hat in - so die Vorinstanz - "atypisch schlichtem Rahmen ohne Feier und ohne Gäste" und ohne die vorehelichen Kinder des Gatten stattgefunden.

3.2. Gesamthaft lassen die verschiedenen Indizien - auch wenn die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als willkürlich gelten kann - den Rückschluss auf eine Umgehungsehe als frei zu prüfende Rechtsfrage im konkreten Fall nicht zu; es besteht keine hinreichend klare und eindeutige Indizienlage (vgl. vorstehende E. 2.4; Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 3. Abschnitt i.V.m. E. 3.5) :

3.2.1. Die Eheleute haben - wie sich aus den Akten ergibt - ihre seit 2018 bis zur Heirat bestehende Beziehung mit Fotodokumenten und WhatsApp-Meldungen (glaubwürdig) belegt. Bei der Kontrolle durch die Polizei konnten sie beide in der gemeinsamen Wohnung angetroffen werden. Gestützt auf ihre Einvernahmen vom 20. Februar 2020 und die eingereichten Beweismittel (Fotodokumentation, Video, WhatsApp-Chat usw.), ergibt sich, dass sie und ihr Gatte tatsächlich seit rund vier Jahren zusammen sind und seit zweieinhalb Jahren auch zusammenwohnen, den Alltag teilen, sich gemeinsam um die Kinder kümmern und enge Beziehungen zwischen den vorehelichen Kindern des Gatten und der Beschwerdeführerin gelebt werden, nachdem sich diese jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter aufhalten. Die Eheleute haben nach der hiesigen Ziviltrauung ihre Heirat gemeinsam mit den Kindern des Gatten und dessen Familie im Juli 2020 in Tunesien gefeiert. Sie kennen die jeweiligen Familienmitglieder des anderen und treffen diese auch regelmässig. Sie verbringen die Freizeit gemeinsam und fahren zusammen in die Ferien. Sie haben Termine beim Gynäkologen und der Hebamme zusammen wahrgenommen und stimmen ihre Arbeitszeiten beim gemeinsamen
Arbeitgeber, wo sie sich kennen gelernt haben, aufeinander ab.

3.2.2. Bei ihrer Einvernahme haben die Eheleute weitgehend (mit untergeordneten Abweichungen) übereinstimmende Aussagen gemacht bezüglich des Kennenlernens, der Örtlichkeiten der jeweiligen Treffen, zu den Gründen des fehlenden vorehelichen Geschlechtsverkehrs und des Zusammenlebens erst nach der Heirat (religiöse Gründe), zur religiösen Ausrichtung des Partners, zum Heiratsantrag, zum Verlobungsring, zum Abend vor der Einvernahme, zu ihren Geburtstagen und den jeweiligen Geschenken sowie zu den Sprachkenntnissen des Partners bzw. der Partnerin. Trotz des unterschiedlichen kulturellen Hintergrunds bestehen keine Hinweise darauf, dass die Eheleute sich nicht (auf Deutsch) verständigen könnten und diesbezüglich unüberwindbare kulturelle Differenzen bestünden. Dass gewisse Umstände nach hiesigen Werten den kantonalen Behörden allenfalls als schwer "nachvollziehbar" erscheinen oder dem "säkulären Umfeld" widersprächen und allenfalls bloss "freundschaftliche Beziehungen" unter den Eheleuten zu belegen vermöchten, genügt unter diesen Umständen nicht, um annehmen zu können, dass offensichtlich keine Ehe gewollt ist und gelebt wird.

3.2.3. Grundlage für den Familiennachzug bildet praxisgemäss nicht notwendigerweise das Vorliegen bzw. der Beweis einer Liebesheirat, sondern der Bestand einer "Realbeziehung", wovon hier aufgrund der nicht eindeutigen Indizien derzeit auszugehen ist, sollte keine Liebesheirat vorgelegen und die Beziehung sich auch nicht inzwischen nachträglich zu einer affektiven, sexuellen, seelisch-geistigen und wirtschaftlichen Gemeinschaft entwickelt haben (vgl. zum "amor superveniens": Urteile 2C 1008/2015 vom 20. Juni 2016 E. 4.5; 2C 731/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.1; 2C 883/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.4; 2C 1033/2014 vom 29. April 2015 E. 3.2.3; 2A.66/2007 vom 12. Juni 2007 E. 3.7; BGE 121 II 1 E. 2d).

3.2.4. Soweit die kantonalen Behörden auf Widersprüche hinweisen, hat die Beschwerdeführerin hierfür nachvollziehbare Gründe geliefert: Gemäss dem Zivilstandsamt hat sie den Vornamen des Gatten mit etwas, das wie "Jaguar" getönt hat, angegeben, der Vorname des Gatten lautet "Jaouhar", was phonetisch gleich bzw. ähnlich tönt. Bei der falschen Angabe seines Geburtsjahrs hat sie die letzten zwei Ziffern vertauscht. Was den Sohn D.________ betrifft (fehlende DNA-Analyse), nimmt der Gatte der Beschwerdeführerin zumindest die Rolle des sozialen Vaters wahr, was die kantonalen Behörden nicht bestreiten. Unumstrittenermassen ist er aufgrund des DNA-Tests der biologische Vater des zweiten Sohns E.________. Da damit ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Gatte eine Umgehungsehe eingegangen sind, was - wie dargelegt (vgl. vorstehende E. 2.4) - zu ihren Gunsten sprechen muss, ist der Gattin die beantragte Bewilligung zu erteilen. Sie ist allenfalls - sollten sich die Indizien erhärten - später zu widerrufen oder nicht mehr zu verlängern (vgl. das Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 3. Abschnitt i.V.m. E. 3.5).

4.

4.1. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2022 aufzuheben; das Migrationsamt ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung im Familiennachzug zu erteilen.

4.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen. Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2022 aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angehalten, der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung im Familiennachzug zu erteilen.

1.2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entschädigen.

2.3. Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102