1B_599/2011

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 599/2011

Urteil vom 17. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Gewährung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2011 des Geschworenengerichts des Kantons Zürich, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 30. April 2010 wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung im Sinn von Art. 122 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie versuchter Drohung im Sinn von Art. 180 StGB erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung von 926 Tagen bereits erstandener Haft. Das Urteil ist mangels Begründung nicht in Rechtskraft erwachsen. X.________ hat eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil angemeldet. Am 12. Juli 2010 wurde X.________ der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Am 12. Mai 2011 stellte X.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Am 10. Oktober 2011 wies der Präsident des Geschworenengerichts dieses Gesuch ab mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien nicht erfüllt.

B.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 an Bundesrätin Sommaruga ersuchte X.________ sinngemäss, die Präsidialverfügung des Geschworenengerichtspräsidenten vom 10. Oktober 2011 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 teilte das Bundesamt für Justiz X.________ mit, gemäss der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung sei nicht das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement, sondern das Obergericht des Kantons Zürich Beschwerdeinstanz, weshalb es seine Beschwerde an dieses weiterleite.
Am 21. Oktober 2011 leitete das Obergericht die Beschwerde ans Bundesgericht weiter.

C.
Der Präsident des Geschworenengerichts verzichtet auf Vernehmlassung und fügt an, mit der Zustellung des begründeten Urteils vom 30. April 2010 an die Parteien könne bis Ende 2011 gerechnet werden.

D.
In seiner Beschwerdeergänzung stellt X.________ neu den Antrag, den bisherigen amtlichen Verteidiger zu entlassen und ihm in der Person von Rechtsanwältin Y.________ eine neue amtliche Verteidigerin zu bestellen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal erstinstanzliche Haftentscheid des Geschworenengerichtspräsidenten vom 10. Oktober 2011. Dieser ist nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 ergangen und betrifft ein Strafverfahren, in welchem die Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht noch unter der Herrschaft der Zürcher Strafprozessordnung durchgeführt worden war.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass in dieser Konstellation das Verfahren nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung des Bundes zu führen ist. Übergangsrechtlich ist den Besonderheiten der früheren kantonalen Gerichtsordnung insofern Rechnung zu tragen, als die Zuständigkeit des Geschworenengerichtspräsidenten zum Haftentscheid anerkannt und auf das Erfordernis des doppelten Instanzenzugs verzichtet wird, womit die Beschwerde gegen dessen Entscheid zulässig ist (Urteil 1B 381/2011 vom 5. August 2011 E. 2 und 3).
Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht sinngemäss die Verletzung von Bundesrecht geltend (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne Vertretung durch einen Anwalt eingereicht. Er war in der Lage, seine Sache selber ausreichend darzulegen. Die Beiordnung eines (neuen) amtlichen Verteidigers im bundesgerichtlichen Verfahren ist somit nicht notwendig. Dies gebietet auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO). Über die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers im weiteren Verfahren hat das Bundesgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu befinden.

3.
Die Haftvoraussetzungen gemäss Art. 221 StPO sind nicht umstritten. Der Beschwerdeführer beanstandet die lange Dauer seiner Haft und kritisiert, dass das Geschworenengericht ihm noch keine schriftliche Begründung seiner Verurteilung vom 30. April 2010 zugestellt habe.

3.1 Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich ein Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ausserdem hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. des Verhältnismässigkeitsprinzips liegt dann vor, wenn die Haft die Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt oder wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Der Richter darf die Haft nur so lange aufrechterhalten, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der bei einer rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen), und er muss das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung vorantreiben. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
Das Beschleunigungsgebot ist für den Strafprozess auf Gesetzesstufe in Art. 5 StPO verankert. Art. 5 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden, Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO).

3.2 Der Beschwerdeführer ist seit über vier Jahren in Haft. Am 30. April 2010 wurde er vom Geschworenengericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Begründung dieses noch nicht rechtskräftigen Urteils steht noch aus. Das Geschworenengericht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren die Urteilsbegründung auf Ende 2011 in Aussicht. Es ist somit davon auszugehen, dass das Geschworenengericht für die Ausfertigung der Urteilsbegründung über 19 Monate beansprucht, ohne diese lange Dauer näher zu begründen.

3.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil "Werz gegen die Schweiz" vom 17. Dezember 2009 erkannt, die Zustellung des schriftlichen Strafurteils erst 15 Monate nach der mündlichen Urteilsverkündung sei mit dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht vereinbar. Das damals anwendbare Strafprozessrecht des Kantons Bern sah eine Frist von 60 Tagen vor. Selbst wenn das heute nicht mehr in Kraft stehende Strafprozessrecht des Kantons Zürich eine längere Frist für die Zustellung der schriftlichen Begründung vorgesehen haben sollte, halten die hier vom Geschworenengericht ohne nähere Begründung beanspruchten 19 Monate vor Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV nicht stand. Diese lange Frist ist mit dem Beschleunigungsgebot offensichtlich nicht vereinbar, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist.
Das Bundesrecht sieht in Art. 84 Abs. 4 StPO eine Frist für die Zustellung des vollständig begründeten Urteils von 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, vor. Inwiefern diese Frist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 StPO bei Personen, die sich in Sicherheitshaft befinden, ausgeschöpft werden darf, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

4.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 128 I 149 E. 2.2.1; 133 I 168 nicht publ. E. 4.3).

4.1 Der Beschwerdeführer hatte bereits am 16. Oktober 2011 über zwei Drittel der vom Geschworenengericht ausgesprochenen Strafe verbüsst. In dieser Situation ist ein Gefangener durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).
Nach der Rechtsprechung ist hingegen bei der Prüfung der zulässigen Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nur ausnahmsweise zu berücksichtigen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; Urteile 1B 234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1B 6/2007 vom 20. Februar 2007 E. 2.5; je mit Hinweisen). Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (Urteile des Bundesgerichts 1B 122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.3; 1B 234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1P.493/2006 vom 5. September 2006, E. 6.1, und die dort zitierte Praxis).

4.2 Dem Beschwerdeführer wird attestiert, dass er sich im Strafvollzug grundsätzlich gut verhält, obwohl sein Arbeitseinsatz mangelhaft bzw. verbesserungswürdig gewesen sei. Negativ ins Gewicht fallen zwar zwei Vorfälle, die zu Disziplinarmassnahmen führten. Am 10. November 2010 soll er einen Mitinsassen provoziert haben, worauf er von diesem angegriffen und verletzt worden war. Beide Kontrahenten wurden diszipliniert, der Beschwerdeführer mit 4 Tagen Arrest. Dieser Vorfall liegt indessen beinahe ein Jahr zurück. Beim zweiten Vorfall nahm er beim Hofgang durch ein Zellenfenster Raucherwaren und ein Feuerzeug entgegen. Es handelt sich dabei um eine Bagatelle. Insgesamt fallen die beiden Vorfälle und der mangelhafte Arbeitseinsatz in der Küche zu wenig ins Gewicht, um die insgesamt positive Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Vollzug zu erschüttern.
Den Beschwerdeführer erwartet nach Auffassung der Vorinstanz nach seiner Entlassung eine "unklare" Lebenssituation. Immerhin hat er die Möglichkeit, bei seiner Freundin zu wohnen, und es ist keineswegs auszuschliessen, dass er (allenfalls mit Unterstützung der Bewährungshilfe) eine Arbeit findet und sein weiteres Fortkommen sichern kann. Anzeichen für eine weitere Delinquenz bestehen nicht.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die in E. 3 festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots offensichtlich schwer wiegt. Der Beschwerdeführer hat zudem bereits zwei Drittel der am 30. April 2010 ausgesprochenen Strafe verbüsst. Einer bedingten Entlassung stehen - soweit ersichtlich - keine wichtigen Gründe entgegen. Die im angefochtenen Entscheid angeführten Gründe vermögen jedenfalls die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft klarerweise nicht zu rechtfertigen. Sollten im weiteren kantonalen Verfahren keine zusätzlichen triftigen Gründe für die Fortdauer der Haft bestehen, ist der Beschwerdeführer allenfalls unter Anordnung einer Bewährungshilfe nach Art. 87 Abs. 2 StGB aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen und die Sache an den Geschworenengerichtspräsidenten zu neuem, umgehend zu treffenden Entscheid zurückzuweisen.

6.
Der Beschwerdeführer stellt kein Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung wegen unzulässiger Haftdauer. Ob ihm ein entsprechender Anspruch zusteht (vgl. Art. 431 StPO), ist somit im vorliegenden Urteil nicht zu entscheiden.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Die Verfügung des Präsidenten des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV, dem Präsidenten des Geschworenengerichts und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie Rechtsanwalt Reto Leiser, Aarau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.