4A_102/2010 - 2010-11-17 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 102/2010

Urteil vom 17. November 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
2. Z.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Stieger und Dr. Andri Hess,
und Rechtsanwalt Dr. Christian Oetiker,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Patentrecht; vorsorgliche Verfügung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010.
In Erwägung,
dass der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit superprovisorischer vorsorglicher Verfügung vom 2. November 2009 einem Gesuch der Beschwerdegegnerinnen, das diese (offenbar) auf das Europäische Patent EP 111.________ (im Folgenden: Streitpatent) stützten, stattgab und der Beschwerdeführerin unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung verbot, das unter der Nummer 222.________ zugelassene Arzneimittel mit der Produktebezeichnung "A.________" in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken;
dass das Zivilgericht Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) diese Verfügung am 26. Januar 2010 bestätigte und den Beschwerdegegnerinnen eine Frist bis zum 17. Februar 2010 ansetzte, um eine Sicherheitsleistung von Fr. 1'000'000.-- bei der Zivilgerichtskasse zu hinterlegen, und ihnen Frist zur Anhebung der Prosekutionsklage ansetzte;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2010 mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte, die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 aufzuheben und zur Vervollständigung der Akten, insbesondere zur schriftlichen Urteilsbegründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anordnung, dass die Hauptverhandlung neu durchzuführen sei, eventuell verbunden mit verbindlichen Anordnungen über die zu berücksichtigenden Kriterien für die Glaubhaftmachung;
dass das Verfahren sistiert wurde, bis das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. September 2010 über eine von der Beschwerdeführerin gegen dieselben Verfügungen erhobene Verfahrensmangelbeschwerde entschied, indem es diese abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. November 2010, in der sie sich die Ergänzung der Beschwerdeschrift vor Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG seit Eröffnung des Appellationsgerichtsentscheids vorbehielt, das Gesuch stellte, es sei der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventuell in dem Sinn als festgestellt werde, dass die Verfügungen vom 2. November 2009 und vom 26. Januar 2010 nicht vollstreckbar seien, solange die Voraussetzungen von Art. 112 Abs. 2 Satz 3 BGG nicht erfüllt seien;
dass dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 3. November 2010 superprovisorisch entsprochen wurde;
dass mit der genannten Verfügung nur Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angesetzt wurde, auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde vom 10. Februar 2010 hingegen verzichtet wurde;
dass das Zivilgericht sich in der Folge nicht vernehmen liess;
dass die Beschwerdegegnerinnen mit Eingaben vom 2. November 2010 und vom 9. November 2010 die Abweisung der prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin bzw. die Abweisung von deren Gesuch um aufschiebende Wirkung und den Widerruf der superprovisorisch erteilten aufschiebenden Wirkung beantragen;
dass die Beschwerdeführerin zu diesen Eingaben am 10. November 2010 Stellung nahm;
dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 26. Januar 2010 die superprovisorische Verfügung vom 2. November 2009 unter Bestätigung der in derselben getroffenen Anordnungen ersetzte, weshalb die Beschwerde gegenstandslos ist, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. November 2009 richtet;
dass die angefochtenen Entscheide vom Zivilgericht als einzige kantonale Instanz nach Art. 76 PatG (SR 232.14) ergingen und damit direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG);
dass der Umstand, dass das Zivilgericht die Anforderungen des BGG an die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG) insofern nicht erfüllt, als es kein oberes kantonales Gericht ist, das Eintreten auf die Beschwerde nicht hindert, da die Frist für die kantonalen Ausführungsvorschriften (Art. 130 Abs. 2 BGG) noch läuft (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 und 2.2.2.3; vgl. auch Urteil 4A 404/2007 vom 13. Februar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 166);
dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu eröffnen sind mit einer Begründung, in der die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten sind und insbesondere die angewendeten Gesetzesbestimmungen angegeben werden (Art. 112 Abs. 1 lit b BGG);
dass die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen kann, wenn es das kantonale Recht vorsieht, und die Parteien in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen können (Art. 112 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin das Zivilgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 29. Januar 2010 um schriftliche Begründung des Entscheids vom 26. Januar 2010 ersuchte, worauf ihr das Zivilgericht mitteilte, dass in mündlichen Verfahren die Urteilsbegründung lediglich mündlich erfolge und somit keine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt werde;
dass damit die Beschwerdeführerin innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Art. 112 Abs. 2 BGG eine Begründung der Verfügung vom 26. Januar 2010 verlangte und bis heute jegliche schriftliche Begründung der angefochtenen Entscheide, die den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügen würde, ausblieb;
dass sich die Beschwerdegegnerinnen allerdings auf den Standpunkt stellen, es treffe entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2010 noch nicht begründet worden sei, habe der Einzelrichter am Zivilgericht doch am 17. März 2010 im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt die schriftliche Begründung für diese Verfügung nachgereicht, die dem Bundesgericht ermögliche, die Verfügung zu überprüfen;
dass dem nicht gefolgt werden kann, ist doch das entsprechende Dokument vom 17. März 2010 mit "Vernehmlassung i.S. X.________ AG gegen ein Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 26. Januar 2010" überschrieben und mit dem Antrag "Die Beschwerde sei abzuweisen." versehen, und bezieht sich dieses Dokument somit auf Rügen, die die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfahrensmangelbeschwerde an das Appellationsgericht erhob bzw. erheben konnte und die mit den im materiellen Bundespatentrecht fussenden Willkürrügen, die vor Bundesgericht gegen die Verfügung vom 26. Januar 2010 zusätzlich erhoben werden könnten (und welche die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren verständlicherweise noch nicht erhoben hat), nicht identisch sind;
dass in der Vernehmlassung vom 17. März 2010 mithin keine Begründung im Sinne von Art. 112 Abs. 1 BGG gesehen werden kann, die (der Beschwerdeführerin eine Anfechtung und) dem Bundesgericht eine Überprüfung der Verfügung vom 26. Januar 2010 ermöglichen würde, zumal die Vernehmlassung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht formell als Begründung dieser Verfügung eröffnet wurde;
dass das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht genügt, von Amtes wegen an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben kann (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG);
dass eine blosse Zurückweisung zur Verbesserung nur in Betracht fällt, wenn es um die Behebung von kleineren Mängeln geht, wie sie namentlich als Folge von Kanzleiversehen vorliegen können, nicht aber wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Entscheidbegründung vollständig fehlt (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, in: Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 58 zu Art. 112 BGG; Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 21 f. zu Art. 112 BGG);
dass demnach der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Sache an das Zivilgericht zurückzuweisen ist, das - gegebenenfalls nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - einen neuen Entscheid zu fällen und ordnungsgemäss zu begründen haben wird;
dass der neue Entscheid - falls er nach dem 31. Dezember 2010 ergeht und bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht vom 20. März 2009 (PatGG, AS 2010 S. 513 ff.) noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. insbes. Art. 26 Abs. 1 und Art. 41 PatGG) - durch ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a zu fällen sein wird (Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 1 BGG);
dass die mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zusammenhängenden Anträge mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids gegenstandslos werden;
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. September 2010 innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist anzufechten, soweit sie nach der Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 26. Januar 2010 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an dessen Überprüfung hat;
dass die Beschwerdegegnerinnen, die mit ihrem Standpunkt im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen, solidarisch kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);

erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BGG:

1.
Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.41 Loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets (LTFB) LTFB Art. 26 - 1 Le Tribunal fédéral des brevets a la compétence exclusive:
¹	Le Tribunal fédéral des brevets a la compétence exclusive:
^a	de statuer sur les actions en validité ou en contrefaçon d'un brevet et les actions en octroi d'une licence sur un brevet;
^b	d'ordonner des mesures provisionnelles avant litispendance d'une action visée à la let. a;
^c	d'exécuter les décisions qu'il a rendues en vertu de sa compétence exclusive.
²	Il a la compétence de juger d'autres actions civiles qui ont un lien de connexité avec des brevets, en particulier celles qui concernent la titularité ou la cession de brevets. La compétence du Tribunal fédéral des brevets n'exclut pas celle des tribunaux cantonaux.
³	Si un tribunal cantonal doit statuer sur la question préjudicielle ou sur l'exception de nullité ou de contrefaçon d'un brevet, le juge fixe un délai approprié aux parties pour intenter l'action en nullité ou en contrefaçon devant le Tribunal fédéral des brevets. Le tribunal cantonal suspend la procédure jusqu'à ce que la décision du Tribunal fédéral des brevets soit entrée en force. Si le Tribunal fédéral des brevets n'est pas saisi dans le délai imparti, le tribunal cantonal reprend la procédure, et la question préjudicielle ou l'exception n'est pas prise en compte.
⁴	Si le défendeur introduit une demande reconventionnelle en nullité ou en contrefaçon d'un brevet devant le tribunal cantonal, celui-ci transmet les deux demandes au Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.